Carlo Clemens

Der Schutz der Mieter ist auch der AfD-Fraktion ein wichtiges Anliegen, aber wir verlieren dabei nicht die legitimen Interessen der Wohneigen-Landtag tümer und Hausbesitzer aus dem Blick. Wir verlieren dabei nicht den Blick fürs Machbare und wir wollen aus guten Gründen nicht den Wohnungsmarkt in Grund und Boden regulieren. Auf Ihren mit heißer Nadel gestrickten „Bremsklotz-Antrag“ folgt nun also der „Schrauben-Antrag". Leider haben Sie versäumt, Ihre Hausaufgaben zu machen und die Zahlen zusammensuchen, die in Ihren Anträgen stehen müssten. Der Index der Nettokaltmieten des Statistischen Bundesamtes ist in NRW zwischen Januar 2015 und Oktober 2022 um 9,8 Prozent gestiegen, also um knapp 10 Prozent innerhalb von 8 Jahren oder 1,25 Prozent jährlich. Der Verbraucherpreisindex ist im selben Zeitraum um 22,2 Prozent gestiegen. Natürlich muss man hier differenzieren: Die Angebotsmieten sind stärker gestiegen als die Bestandsmieten, und in den Schwarmstädten war der Anstieg stärker als in den peripheren Kreisen und altindustriellen Regionen. Aber das Gesamtbild entspricht eben nicht Ihren Dramatisierungen. Nicht die Wohnkosten treiben die Inflation, sondern vielmehr die Preise für Lebensmittel und Energie. Unser soziales Mietpreisrecht begrenzt den Mietenanstieg wirksam und wird das auch weiterhin tun. Weitere Verschärfungen des Mietrechts sind nicht erforderlich. Statt populistischer Polemik brauchen wir eine sachliche Analyse der Situation, denn Interventionen auf Märkten haben bekanntlich Nebenwirkungen. Mit ihrem Geraune von dunklen Mächten, die – Zitat – „an der Mietschraube drehen", und von Wohnungsunternehmen und – Zitat – „unseriösen Vermietern", „die ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nicht gerecht werden“, wollen Sie doch nur Sündenböcke benennen und Stimmung erzeugen. Im Kampf um die öffentliche Meinung ist der SPD nichts zu billig. Ihre These massenhafter Verstöße gegen das geltende Mietpreisrecht muss erst einmal ordentlich belegt werden. Sie basiert auf einer einzigen interessengebundenen Studie für eine einzige Großstadt in NRW. Natürlich nimmt die Anspannung an den Wohnungsmärkten in NRW zu, das sehen wir auch. Aber das ist nicht primär die Schuld von dubiosen Miethaien, sondern das ist mit den schlichten Gesetzen von Angebot und Nachfrage zu erklären: Seit vielen Jahren trifft eine hohe Nettozuwanderung auf eine im Verhältnis dazu unzureichende Bautätigkeit. Sie versuchen auf durchschaubare Weise ideologische Pflöcke einzuschlagen: Ihrer apodiktischen Aussage Nordrhein-Westfalen sei „Mieterland“ 07.12.2022 widersprechen wir ganz entschieden. Wir wollen das nämlich ändern. Was Sie im Einzelnen bieten ist das bekannte bunte Potpourri an eklektischen Maßnahmen, auf die wir Ihnen schon entgegnet haben. Und täglich grüßt das Murmeltier. Wieder fordern Sie das „freiwillige" Mietmoratorium, obwohl die Mieten der galoppierenden Inflation weit hinterherhinken. Das Problem mit der Inflation haben eher die Vermieter, die unter steigenden Kosten leiden. Und die Vermieter, die Sie ständig beschimpfen, sollen sich aus Dankbarkeit dafür auf einen freiwilligen Mietpreis-Stopp einlassen. Und dann kommt natürlich wieder das Allheilmittel sozialer Wohnungsbau. Die Zahl der Sozialmietwohnungen in NRW auf dem heutigen Niveau zu halten wäre eine kaum finanzierbare und völlig einseitige Priorisierung. Konkurrierende Ziele wie die Wohneigentumsbildung breiter Schichten und alternative Instrumente wie das Wohngeld haben Sie nicht auf dem Schirm. Ihre unklare Forderung nach einer materiellrechtlichen Verschärfung der Mieterschutzvorschriften und einer Ausweitung ihres räumlichen Anwendungsbereiches suggeriert Handlungsmöglichkeiten des Landes, wo gar keine bestehen. Wollen Sie zwangswirtschaftliche Instrumente wie einen Mietendeckel nach Berliner Vorbild oder einen Mietenstopp für NRW? Das müsste dann der Bundestag für Sie im BGB regeln. Der Geltungsbereich der Mieterschutzverordnung für NRW ist tatsächlich eine empirische Frage: Die durch das Bundesrecht vorgegebenen Eingriffsinstrumente müssen in NRW einfach sachgerecht angewendet werden. Wo der Markt nicht angespannt ist, braucht es keine zusätzlichen Markteingriffe. Die AfD-Fraktion will die Regulierungsschraube nicht weiterdrehen, sondern die Voraussetzungen für den Wohnungsneubau in einem schwierigen Umfeld verbessern. Und wir wollen endlich eine wohnformenneutrale Wohnungsbauförderung.