Daniel Hagemeier

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatskanzlei bearbeitet in eigener inhaltlicher Zuständigkeit wichtige Themenfelder von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung. Dazu gehören unter anderem die Demokratieförderung, die Förderung der politischen Bildung, das Entgegenwirken aller Formen des Extremismus und insbesondere des Rechtsextremismus Landtag sowie die Förderung bürgerschaftlichen Engagements. Zu den weiteren Themenfeldern der Staatskanzlei – Europa und Internationales, Sport und Medien – wird im Rahmen der Debatte zu diesem Einzelplan gesondert zu sprechen sein. Der Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, hat im Rahmen der Vorstellung der politischen Schwerpunkte der Landesregierung für den Bereich des Hauptausschusses die aktuellen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen treffend skizziert: den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, Fluchtbewegungen und daraus resultierende Herausforderungen, die Energiekrise und Sorgen bezüglich der Versorgungssicherheit, den Klimawandel und fundamentale demografische Veränderungen. All diese Aspekte stellen uns als Gesellschaft und das demokratische Gefüge unseres Staates vor neue Herausforderungen. Klar ist: Wir müssen durch geeignete politische Maßnahmen die genannten Probleme im Sinne der Menschen und des Landes angehen. Gleichzeitig ist es an uns, die Instrumente zu stärken, die den Zusammenhalt zwischen den Menschen, das Miteinander und den Erhalt unserer demokratischen politischen Gesellschaft insgesamt fördern. Der Entwurf des Einzelplans 02 für den Bereich der Staatskanzlei tut genau dies. Ich bin Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dankbar, dass das Land auch in Zeiten der Unsicherheit für Klarheit und finanzielle Verlässlichkeit steht, wenn es darum geht, Demokratie, politische Bildung und bürgerschaftliches Engagement zu fördern und dem Extremismus in unserem Land klar entgegenzutreten. Ja, die Zeiten sind schwierig, aber wir in Nordrhein-Westfalen sind und bleiben ein demokratisches, vielfältiges und weltoffenes Land. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Die finanziellen Schwerpunkte des Einzelplans 02 im Bereich der Staatskanzlei sind dazu ein wichtiger Beitrag und stehen für den klaren Kurs dieser Landesregierung. Zwei Beispiele von vielen will ich besonders herausheben, erstens die Digitalisierung der Landeszentrale für politische Bildung und zweitens den Ausbau der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Zum ersten Punkt: Die Landzentrale für politische Bildung nimmt eine zentrale Funktion im Rahmen der politischen Aufklärungs-, Präventions- und Informationsarbeit ein. Sie ist ein wichtiges Instrument, wenn es darum geht, unsere demokratischen Abläufe und Strukturen zu erklären. Wir wollen den Wirkungsgrad 07.12.2022 ihrer Arbeit deshalb weiter stärken und dazu in die Digitalisierung der Landeszentrale investieren. Zum zweiten Punkt: Wir werden die finanzielle Förderung unserer einzigartigen Beratungsinfrastruktur in der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter verstärken. Opferberatung, mobile Beratung und Aussteigerberatung leisten landauf, landab eine wichtige Arbeit. Dem tragen wir Rechnung. (Beifall von Verena Schäffer [GRÜNE]) Gleichzeitig werden die Kommunen weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützt. Ich nenne hier die Ausweitung des Programms „NRWeltoffen“. Mit dem Haushaltsplanentwurf 2023 werden keine neuen Planstellen oder Stellen für Dauerbeschäftigte im Einzelplan 02 angemeldet. Die Zukunftskoalition von CDU und Grünen bekennt sich klar zur Stärkung und zur Förderung von Demokratie, bürgerschaftlichem Engagement sowie politischer Bildung, und wir treten allen Formen des Extremismus entschlossen entgegen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Der Entwurf des Einzelplans 02 schafft dafür auch in unsicheren Zeiten verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Ich danke unserem Koalitionspartner, Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Chef der Staatskanzlei, Minister Nathanael Liminski, dass wir mit dem vorliegenden Entwurf gemeinsam für Klarheit und Verlässlichkeit sorgen, denn das ist im Sinne der Menschen hier in Nordrhein-Westfalen. Herr Liminski, geben Sie den Dank für den Zeitablauf der Haushaltsplanberatungen bitte auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Hause weiter. Wir werden dem Einzelplan 02 – Staatskanzlei – natürlich zustimmen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)