Prof. Dr. Andreas Pinkwart

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann insoweit an Frau Plonskers Wunsch nahtlos anknüpfen, als ich zunächst einmal etwas Positives sagen will. Wir freuen uns sehr, dass die Landesregierung die Bildungsarbeit weiterhin in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen will. Das halten wir für zentral, wenn es um Europa geht, wenn es um die globale Zusammenarbeit geht. Das ist uns gerade in diesen Zeiten ganz besonders bewusst. Europa als ein Kontinent der Zusammenarbeit, der Reisefreiheit und als Kontinent mit gemeinsamen freiheitlichen Werten – das gilt es zu fördern und im Alltagshandeln, wo immer möglich, zu praktizieren. Hier, Frau Plonsker, möchte ich mit Blick auf unsere Nachbarn in den Niederlanden und in Belgien Ihr Zitat, das Sie der Werbung entnommen haben, nämlich „Wohnst du noch oder lebst du schon?“ bemühen. Es war ein großes Verdienst der Landesregierung, während der Pandemie Sorge dafür zu tragen, dass sie die Grenzen nicht haben schließen müssen, ein ganz großes Verdienst. (Beifall von der FDP und der CDU) Wenn ich jetzt sehe, dass wir mittlerweile deutschlandweit unterschiedliche Regelungen in den Bundesländern bekommen, was die Maskenpflicht anbetrifft, frage ich mich allen Ernstes: Warum können wir Landtag hier nicht erneut auf unsere Freunde in den Niederlanden und Belgien, die das längst aufgegeben haben, zugehen? (Beifall von der FDP) Das würde im Grenzverkehr helfen, die Lebensbedingungen leichter zu gestalten. Und vielleicht, wenn sich andere anschließen, kommt auch der Bundesgesundheitsminister noch zu der Erkenntnis, dass das auch im überregionalen Zugverkehr sinnvoll sein könnte. Ich möchte noch einmal anknüpfen an das, was wir hier positiv sehen. Das ist etwa die Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Wir begrüßen sehr, dass es ein USA-NRW-Jahr geben wird. Auch das kann helfen, uns wechselseitig besser zu verstehen und die Bande enger zu knüpfen. Wo wir Zweifel haben – das ist einer unserer inhaltlichen Gründe, wozu wir auch Änderungsanträge vorgelegt haben; vielleicht wollen Sie über die ja auch noch einmal nachdenken, Frau Plonsker –, ist, dass wir in der kommunalen Entwicklungsarbeit dort, wo sie ehrenamtlich von den Bürgerinnen und Bürgern praktiziert wird, zwar Sinn sehen können, aber ob das Land einen zusätzlichen Beitrag durch finanzielle Förderung in erkennbarem Umfange leisten kann, das halten wir für zweifelhaft. Wir würden die Mittel lieber der Bildungsarbeit insgesamt und der Europafähigkeit Nordrhein-Westfalens zukommen lassen. (Beifall von der FDP) Ein weiterer, für uns unverständlicher Punkt ist, warum wir im Haushalt bislang keine Mittel für die Ukraine vorgesehen haben. Wir haben dazu nachgefragt. Es ist geantwortet worden, dass das Land natürlich im Rahmen unseres Beschlusses hier aktiv werden will, was wir sehr begrüßen, aber die Projekte sollen über die jeweiligen Fachressorts abgewickelt werden. Ich finde, in Anbetracht der schrecklichen Ereignisse und der schrecklichen Bilder, die wir Tag für Tag sehen, und auch unseres gemeinsamen Beschlusses sollte das Parlament sich noch einmal überlegen, ob wir nicht mit einem einzelnen Etatpunkt deutlich machen, dass wir es mit unserer Initiative für die Ukraine wirklich ernst meinen. (Beifall von der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind unsere kritischen inhaltlichen Anmerkungen. Darüber hinaus wissen Sie, dass wir mit dem eiligen Haushaltsverfahren nicht einverstanden sind, wenngleich – das habe ich im Ausschuss auch gesagt – uns gerade zu diesem Etat alle Fragen rechtzeitig beantwortet worden sind. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP) 07.12.2022