Ralf Stoltze

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sie werden sich nicht wundern, dass ich auch im Bereich Wohnen und Bauen der selektiven Wahrnehmung der Landesregierung und der sie tragenden Parteien ein paar Fakten entgegensetzen möchte. Fangen wir mal mit der Frau Ministerin Neubaur an, die sich mit ihrer Forderung nach der Verankerung eines Rechts auf Wohnen weder in der Verfassung noch im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte. Das ist schon bedauerlich gewesen. Dass Sie aber mit Ihrer Grünenfraktion diesen Haushalt mit vertreten und ihm voraussichtlich zustimmen werden, ist schon 07.12.2022 bemerkenswert, insbesondere da er Ihren wohnungspolitischen Zielen derartig widerspricht. Auch wenn die Zahlen auf den allersten Blick gut aussehen, ist von eigener politischer Gestaltungskraft, von eigenen Ideen, die auch mit entsprechenden Mitteln hinterlegt sind, oder gar von politischen Prioritätensetzungen in diesem Haushalt nichts zu finden. Für uns ist das ein Stück weit Arbeitsverweigerung in einem Politikfeld, das von zentraler Bedeutung für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist. (Beifall von der SPD) Zwar steigt der Saldo der Ausgaben um 163,4 Millionen Euro auf gut 1 Milliarde Euro, der Anteil von Eigenmitteln des Landes liegt dabei aber gerade mal bei 10 % des Gesamtvolumens. Alles andere – und das verschweigen Sie in der Öffentlichkeit ja gerne – (Rainer Schmeltzer [SPD]: Immer!) sind aber Bundesmittel. So nehmen Sie natürlich gerne die 147 Millionen Euro für den öffentlich geförderten Wohnungsbau und die 21,1 Millionen Euro mehr für den klimagerechten sozialen Wohnungsbau vom Bund an, um Ihre Bilanz zu schönen. (Jochen Ott [SPD]: Da haben wir übrigens beim Scholz angerufen!) – Immerhin. (Heiterkeit von der SPD) 434 Millionen Euro, also 42,6 %, sind für das Wohngeld Plus vorgesehen. Und was macht die zuständige Ministerin? Sie eröffnet genau dort eine neue politische Front gegen die Bundesregierung; nachvollziehbar ist das nicht. Sie lenken damit nur lautstark davon ab, dass Sie der Auffassung sind, dass für die politische Gestaltung der Wohnungspolitik eigentlich der Bund zuständig ist und Sie sich zurücklehnen können. Das werden wir Ihnen aber nicht durchgehen lassen. (Beifall von der SPD) Ihr im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Ziel von nur 45.000 geförderten Wohnungen ist und bleibt ambitionslos, und das, obwohl Architektenkammer, DGB, Mieterbund und auch der VDW Ihnen deutlich gemacht haben, dass diese Zahl nicht ausreichend sein wird und sein kann, um die Versorgung der Menschen in NRW mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Nur um es noch mal deutlich zu machen: Im letzten vollen Jahr einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung, also in 2016, wurden 64.287 Förderzusagen erteilt – in einem Jahr! (Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: 64.000? Das sollten Sie aber mal überprüfen!) Landtag – 64.000 in einem Jahr. Diese Zahlen stammen nicht von mir, sondern von den Statistikern von IT NRW. Insofern werden sie wohl stimmen. Was steigende Mieten und eine Verknappung des bezahlbaren Wohnraums für die Menschen in Nordrhein-Westfalen bedeuten, muss ich hier nicht ausführen. Inflation und Energiepreiskrise waren in diesem Ausmaß kaum vorhersehbar. Die Krise auf dem Wohnungsmarkt aber ist eine Krise mit Ansage, der man gerade heute entschieden entgegensteuern muss, und genau das haben Sie weder in den letzten fünf Jahren getan, noch machen Sie es mit diesem uns vorliegenden Einzelplan. Wo bleiben zum Beispiel die Initiativen, die den Flaschenhals der bebaubaren Flächen auflösen? Was macht eigentlich der BLB, um Landesliegenschaften als Bauland für Wohnungen zu mobilisieren? Erst jetzt setzen Sie, wie man hört, tatsächlich das Baulandmobilisierungsgesetz um, um wenigstens in den Hotspots die Umwandlung von preiswertem Wohnraum in teure Eigentumswohnungen zu erschweren. Noch immer warten wir auf ein neues Rechtsgutachten, damit nicht nur in 18 von 396 Kommunen eine Mieterschutzverordnung gilt, die den Namen verdient. Oder wo sind denn nun die konkreten Schritte zu einem dritten Förderweg abgebildet? Dieser kann die Lücke im aktuell geförderten Wohnungsbau für diejenigen schließen, die knapp über den Einkommensgrenzen liegen. Gerade diese Menschen sind eben nicht in der Lage, 13 oder 14 Euro/m2 für frei finanzierten Wohnraum zu bezahlen. Im Grunde genommen können die Grünen froh sein, dass Sie sich mit Ihrer Forderung nach einer Verankerung des Rechts auf Wohnen in der Landesverfassung nicht durchgesetzt haben. Mit diesem Haushalt und der Politik würden Sie dieses Verfassungsziel nämlich meilenweit verfehlen. (Arndt Klocke [GRÜNE]: Was?) Kommen Sie also endlich in der wohnungspolitischen Wirklichkeit an. In Nordrhein-Westfalen sieht es anders aus. Dieser Einzelplan leistet die notwendigen Voraussetzungen für eine gute Wohnungspolitik noch nicht einmal im Ansatz, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD)