Enxhi Seli-Zacharias

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, spätestens nach der jetzigen Debatte sollte Folgendes klar sein: Die Grünen sollten sich definitiv dafür einsetzen, dass das Ministerium und dieser Fachausschuss umbenannt werden. „Queere Politik“ trifft es da ganz gut, das ist gerade mehr als deutlich geworden. (Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Bevor ich jetzt in die eigentliche Haushaltsdebatte einsteige, will ich noch etwas ganz Grundlegendes sagen, gerade weil wir eigentlich zum Thema „Gleichstellung“ sprechen wollen, die queere Politik aber alles überschattet hat. In dieser Gesamtdebatte ist eines wichtig, und es ist auch wichtig, dass ich es einmal ganz deutlich ausspreche: Gleichstellung bleibt das Gegenteil von Gleichberechtigung. Gleichberechtigung ist Chancengleichheit, während Gleichstellung stets Ergebnislosigkeit ist. (Lachen von Kirsten Stich [SPD] – Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Beim Stichwort „Ergebnislosigkeit“ kommen wir auch schon zu einem wichtigen Punkt. Es wird nämlich deutlich, dass die Regierungskollegen in der Nische der Gleichstellungspolitik inzwischen am politischen Sättigungspunkt angekommen sind. Jetzt widmet man sich gerne neuen Projekten, damit man sich als Regierungspolitiker als besonders „woke“ bezeichnen kann. 07.12.2022 (Zuruf von der SPD: Jetzt muss man ihr mal zuhören! – Weitere Zurufe) Es reicht längst nicht mehr, Homosexuelle zu tolerieren und sie selbstverständlich ihr Leben leben zu lassen. (Lachen von den GRÜNEN) Nein, es zeigt sich gerade im Rahmen der Haushaltsberatungen, dass der politische Wunsch besteht, homosexuellen Menschen ständig und überall zu ihrer sexuellen Identität zu gratulieren oder sogar dazu gratulieren zu müssen. (Kirsten Stich [SPD]: Allen nicht!) Die Aufgabe des Staates ist es, jedem Bürger ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, und zwar völlig unabhängig davon, ob jemand homo- oder heterosexuell ist. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Ja, genau!) Verfolgt man diesen Grundsatz, tut man mehr für sexuelle Minderheiten, als wenn man in Gratismutmanier eine bunte Flagge hisst. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Wahnsinn!) Ein Blick auf das sogenannte Diversity-Management dieser Landesregierung zeigt ganz deutlich, was eigentlich gewollt ist. Ich möchte nur einiges exemplarisch nennen, darunter die Netzwerkstelle UNTERNEHMEN VIELFALT, bei der LGBT-Beschäftigte von kleinen Unternehmen sich vielleicht telefonisch kostenfrei beraten lassen können, und die Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit. Weil die Landesregierung so wenig für die queere Community tut, ist es ihr zufolge sehr wichtig, gerade in dieser angespannten Haushaltslage für das kommende Haushaltsjahr neue queere Angebote zu fördern. Es werden auch noch viele Projekte genannt. Nicht zu vergessen ist der Aufbau und Ausbau einer CSD-Förderung. Das ist nämlich das Letzte, was hier noch fehlt, und soll unbedingt in dieser Legislaturperiode gelingen. Menschenskinder! (Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! – Tim Achter- meyer [GRÜNE]: Können Sie auch noch et- was anderes machen, als ständig auf Minderheiten rumzuhacken? – Anja von Marenholtz [GRÜNE]: Sie sollten sich schämen!) Von dieser Landesregierung wünsche ich mir diese Zielstrebigkeit, wenn es darum geht, andere Phänomenbereiche wie Zwangsheirat, Vielehen, Kinderehen und Genitalverstümmelung anzugehen. Warum zeigen Sie denn nicht, wie viel Ihnen das bedeutet? Das wäre mal schön. (Beifall von der AfD) Landtag Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn Sie vielleicht dem alten weißen Mann weniger Aufmerksamkeit schenken und sich dafür einmal die Mullahs im Ruhrgebiet vorknöpfen würden, kämen wir auch ein Stück weiter. (Kirsten Stich [SPD]: Unfassbar! Rassistisch! – Zuruf von den GRÜNEN) Wir halten es dabei für zwingend erforderlich und wichtig, den betroffenen Frauen wirksam zu helfen und sie auf diesem Weg aus der Steinzeitkultur, in der sie feststecken, zu befreien, dieser den Nährboden zu entziehen. (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Für die die AfD steht!) – Ja, ganz bestimmt. All das, was innerhalb gleichgeschlechtlicher Lebensweisen von Ihnen immer wieder so stark forciert wird, wird im Rahmen der traditionellen Familie überhaupt nicht realisiert und wahrgenommen. Darauf will ich aber gar nicht eingehen. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Gott sei Dank!) Ich möchte zum Schluss noch eine Sache sagen, die mir besonders wichtig ist. Das ist der Komplex des Unterhaltsvorschusses. (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) Wir alle wissen, dass Vater Staat in Vorkasse geht, wenn ein Elternteil seiner Pflicht, Unterhalt zu zahlen, nicht nachkommt. Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz stellen eine gewaltige Belastung für den Landeshaushalt dar. (Zuruf von Ina Besche-Krastl [GRÜNE]) Was 1980 als Unterhaltsvorschuss und als schnelle und unbürokratische Hilfe gedacht war, ist längst zur sozialstaatlichen Dauerleistung verkommen. (Kirsten Stich [SPD]: Verkommen?) Wir fordern eine stärkere Prüfung von Unterhaltsbetrug. Das sollte sich diese Landesregierung tatsächlich einmal auf die Fahnen schreiben. Wir wissen ganz genau, dass Jugendämter das Geld nur in den seltensten Fällen zurückholen können. Hier sollte für Betrüger ganz deutlich ein Klima der Angst entstehen. (Dr. Nadja Büteführ [SPD]: Falsche Rede, Thema verfehlt! Wir erwarten keine Rhetorik für unterdrückte Frauen. Wir erwarten echten Frauenschutz und eine authentische Bekämpfung von Unterdrückung. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD – Kirsten Stich [SPD]: Un- fassbar!)