Lena Teschlade

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wenn ich mir den Einzelplan für den Bereich „Arbeit und Soziales“ im Haushalt ansehe, dann gibt es dort leider keine sonderlich großen Überraschungen. Aber es gibt eine große Enttäuschung: Wir haben bereits im Nachtragshaushalt Unterstützung für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen gefordert. Aber das wurde – wenig überraschend – von Schwarz-Grün abgelehnt und es wurde – auch wenig überraschend – wieder einmal auf Berlin verwiesen. Es wurde seitdem aber auch kein eigener Vorschlag eingebracht, wie diese Einrichtungen jetzt in der Krise entlastet werden sollen, und welche konkreten Hilfen geleistet werden sollen – bis heute nicht. Auch im vorgelegten Basishaushalt findet sich dazu nichts. Deshalb bringen wir in unseren Änderungsanträgen ein Sondervermögen ein, mit dem auch soziale Einrichtungen und Träger endlich unterstützt werden könnten. (Beifall von der SPD) Landtag Wenn all das Gerede von Wertschätzung und Systemrelevanz nicht nur Lippenbekenntnis bleiben soll, dann muss jetzt gehandelt werden, weil wir alle gemeinsam eine Verantwortung haben. (Beifall von der SPD) Aber leider setzt sich der Trend von sozialer Flickschusterei statt dem echten Willen zu Veränderungen auch in diesem Haushalt fort. Die drängenden Themen unserer Zeit werden nicht ernsthaft angepackt. Ich möchte das hier an einigen Punkten konkretisieren: Es ist gut, dass der Minister in der letzten Woche endlich bekannt gegeben hat, dass die Winterhilfe auf 850.000 Euro aufgestockt wird. Aber leider kam auch diese Zusage wieder extrem spät. Die sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen haben deutlich mehr Respekt für ihre Leistungen verdient. Deshalb bleibt es uns ein Rätsel, weshalb die Landesregierung diese Zusage nicht deutlich früher getroffen hat. (Beifall von der SPD – Marco Schmitz [CDU]: Wir haben zumindest erhöht!) Das vorgesehene Geld soll besonders für Schlafsäcke, Wärmezelte etc. verausgabt werden – alles soweit okay, alles richtig. Aber loben kann ich Sie dafür leider trotzdem nicht, weil auch hier wieder Ihre fehlgeleitete Sozialpolitik deutlich wird. Das sind alles Maßnahmen, mit denen die Folgen einer gescheiterten Sozialpolitik zwar abgemildert werden, Sie aber auch den Status quo verstetigen. (Beifall von der SPD) Im Bereich der Prävention gegen Obdachlosigkeit haben Sie nämlich nicht mehr Mittel bereitgestellt. Auch der Ansatz, Menschen in eigene Wohnungen unterzubringen, kommt viel zu kurz. Es gibt viele etablierte Träger, die auf erfolgreiche Projekte schauen können. Die hätte man finanziell stärken können. Aber das muss man eben auch wollen. Darüber hinaus wissen wir, dass das Leben auf Platte besonders für Frauen und Mädchen mit extremen Risiken verbunden ist, weil geschlechtsspezifische Gewalt auch oder gerade vor diesem Bereich der Obdachlosigkeit nicht Halt macht. Frauen und Mädchen brauchen eigene Schutzräume und Unterstützungsangebote, gerade im Bereich der Unterbringung. Hier haben Sie den Status quo zwar gehalten, aber keine weiteren dringend notwendigen Mittel bereitgestellt – und das, obwohl die aktuelle Krise und steigenden Preise immer mehr Menschen in Nordrhein-Westfalen in eine finanzielle Notlage katapultieren und das Armutsrisiko rasant steigt. Damit sind Menschen auch deutlich stärker von Einsamkeit bedroht. Das betonen der Ministerpräsident und auch Sie, liebe Grüne und CDU, immer wieder, und deshalb wollen Sie stärker dagegen vorgehen. Es stellt sich nur die Frage, wie das mit Leben gefüllt 07.12.2022 werden soll; denn dafür braucht es Geld. Das haben Sie in diesem Haushalt offensichtlich vergessen. (Beifall von der SPD) Eines ist klar: Von warmen Worten wird weder die Wohnung warm noch Einsamkeit bekämpft. Aber wie kann man Armut und drohende Einsamkeit effektiv bekämpfen? Wenn Sie uns als SPD fragen, dann durch ein selbstbestimmtes Leben. Dazu gehören Arbeit und das Recht auf Teilhabe am Arbeitsleben. Wir erleben derzeit auf dem Arbeitsmarkt eine riesengroße Herausforderung: Das ist der Fachkräftemangel. Das spüren wir doch bereits alle in unserem eigenen Alltag. Deshalb braucht es klare Konzepte, um Menschen in Arbeit zu bringen, und Konzepte, um junge Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt zu unterstützen. „Kein Abschluss ohne Anschluss“ ist ein sehr gutes Instrument, um junge Menschen zu unterstützen. Hier hätte man ganz einfach ansetzen können, und Sie hätten nicht mal selber drüber nachdenken müssen. Aber auch hier bleibt leider nur der Status quo erhalten. (Beifall von der SPD) Eine weitere Gruppe ist noch gar nicht berücksichtigt. Wir haben derzeit ca. 100.000 junge Menschen in NRW, die komplett aus dem System fallen. Das sind 100.000 ungenutzte Potenziale und Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt. Diese Gruppe ist besonders wichtig, aber auch besonders schwer zu erreichen. Hier braucht es ein eigenes Landesprogramm, um diese Jugendlichen abzuholen bzw. zu verhindern, dass sie überhaupt aus dem System fallen. Hier sind wir wieder bei meinem Lieblingsthema der Prävention. Aber auch dazu: nichts im Haushalt. (Vereinzelt Beifall von der SPD) So werden wir die großen Zukunftsfragen in Nordrhein-Westfalen jedenfalls nicht lösen. Dafür braucht es Mut, Kreativität, Gestaltungswillen und am Ende auch Geld. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)