Rainer Schmeltzer

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht Herr Minister Laumann. Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat einen klaren Kompass in der Arbeitsmarktund in der Sozialpolitik. Der Kompass ist heute natürlich ein anderer als vor vielen Jahren. Vor vielen Jahren waren in Nordrhein-Westfalen, wie in ganz Deutschland, Massenarbeitslosigkeit, Vorruhestand bzw. die soziale Begleitung dieser Probleme die ganz großen Themen. Heute vergeht kein Tag, an dem der Arbeitsminister und sicherlich auch Sie als Abgeordnete nicht mit einem gravierenden Arbeitskräftemangel konfrontiert werden, der in vielen Bereichen so ausgeprägt ist, dass wir die Versorgung nicht mehr so hinbekommen, wie wir alle uns das vorstellen. Deswegen ist es natürlich wichtig, an dieser Frage zu arbeiten. Es hat für mich natürlich auch absolute Priorität, dass wir diejenigen Menschen, die in Nordrhein-Westfalen immer noch von Arbeit ausgeschlossen sind, in Arbeit bringen. Zur Stunde gibt es in beiden Sicherungssystemen ein Potenzial von rund 600.000 Leuten. Hier muss der Fokus natürlich ganz besonders 07.12.2022 auf denjenigen liegen, die jung sind, damit wir sie, durch eine gute Berufsausbildung stabilisiert, in den Arbeitsmarkt bringen können. Deswegen ist für uns ganz wichtig, auch bei der Fachkräfteoffensive, dass wir sehr stark in die Berufsausbildung investieren, natürlich zusammen mit der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit. In den landesfinanzierten Programmen, die in Ausbildung münden, Ausbildung vermitteln sollen, sind mittlerweile mehrere Tausend junge Leute. Das Ziel von mir ist vollkommen klar: Wir müssen es in dieser Wahlperiode, auch mit dem Ausbildungskonsens, zusammen hinbekommen, dass jeder junge Mensch, der das Schulsystem verlässt, in einem Ausbildungssystem landet. Ein weiterer Punkt: Wir müssen endlich bei der Frage der Gleichwertigkeit von dualer und akademischer Ausbildung Ernst machen. Hier setzen wir in diesem Haushalt zwei Schwerpunkte: Der eine ist, dass wir ein Drittel der Finanzierung der ÜBS übernehmen, und damit das erste Bundesland in Deutschland sind, das sagt: ein Drittel Handwerk, ein Drittel der Staat auf Landesebene, ein weiteres Drittel der Staat auf Bundesebene. Zusammen mit den anderen Förderungen, die es für den Meisterbrief gibt, setzen wir Nordrhein-Westfalen mit der Meisterprämie um, dass junge Handwerkerinnen und Handwerker demnächst ohne große eigene finanzielle Beteiligung einen Meisterbrief machen können. Wir müssen auch an den Übergangssystemen weiterarbeiten, damit sich mehr Leute für die duale Ausbildung entscheiden können. Da haben wir ein großes Problem in den Gymnasien. Es ist unser Ziel, dass alle Schülerinnen und Schüler in Nordrhein-Westfalen auch die Welt der dualen Ausbildung kennenlernen, damit sie sich bewusst für den einen oder für den anderen Weg entscheiden können. Dafür müssen sie aber beide Wege kennen. An dieser Stelle ist KAoA wichtig. Zusammen handelt es sich um ein Volumen von 60 Millionen Euro, das in dieses Übergangssystem gesteckt wird. Ich finde, dass es auch unsere Aufgabe ist, im Rahmen des Ausbildungskonsenses zu schauen, ob die Praxis in allen Bereichen der Schülerinnen und Schüler zurzeit so aussieht, dass sie auch unserem Ziel dient. Ein weiterer Punkt ist die Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland. Da haben wir in Deutschland ein ganz dickes Problem mit der Anerkennung von Berufsausbildungen, die nicht so wie in Deutschland organisiert sind, und der Vergleichbarkeit der Qualifikationen. Im Gesundheitssystem, in dem wir die sogenannten reglementierten Berufe haben, sind wir da mittlerweile ganz gut. Wir erkennen jedes Jahr etwa 2.000 Landtag Ärzte und etwa 5.000 Pflegekräfte aus dem Ausland an. Wenn Sie sich einmal die Anerkennungsberichte der beiden Kammern anschauen, sehen Sie aber, dass es bei der IHK und beim Handwerk zusammen pro Jahr 1.000 Leute in Deutschland sind. Das kann nicht so bleiben. Denn außer Deutschland und Österreich hat keiner das System, das wir haben. Wenn wir für ausländische Arbeitskräfte wirklich attraktiv sein wollen, müssen wir deren Berufsabschlüsse besser und fairer in den Qualifikationsrahmen übersetzen, den wir haben. Das ist ein ganz entscheidender Punkt dafür, Menschen, die zu uns gekommen sind – ob wegen des Arbeitsmarktes oder auch wegen Flucht –, gut in unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. (Beifall von der CDU und Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Außerdem ist der Bereich des Sozialen wichtig. Da setzen wir in der Armutsbekämpfung ganz große Schwerpunkte. Wir haben im Haushalt zurzeit rund 14 Millionen Euro für den Bereich der Ärmsten der Armen, also der Obdachlosigkeit. „Endlich ein ZUHAUSE!“ hat 5.600 Leute in Wohnungen gebracht und ist damit eines der erfolgreichsten Modelle Deutschlands, um obdachlose Menschen in Wohnungen zu bringen. Wir werden auch bei diesem Thema sehr engagiert weiterarbeiten. – Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)