Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache zu Teil c) Digitalisierung. Wir kommen somit zu den Abstimmungen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1908, den Einzelplan 08 unverändert anzunehmen. Es liegen Änderungsanträge vor, über die wir nun einzeln abstimmen. Wir stimmen ab über den Änderungsantrag Drucksache 18/2054 von der Fraktion der FDP. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, Bündnis 90/Die Grünen, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/2055, ebenfalls von der 07.12.2022 FDP. Ich frage: Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der FDP. Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den letzten Änderungsantrag in dem Titel, und zwar zum Änderungsantrag Drucksache 18/2056, ebenfalls von der FDP. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 08 selbst, nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 08 in zweiter Lesung angenommen. Wir kommen jetzt – drittens – zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1909, den Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP, der AfD und der fraktionslose Abgeordnete Dr. Blex. Wer enthält sich? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 18/1100 und 18/1402 in zweiter Lesung angenommen. (Vereinzelt Beifall von der CDU) Ich rufe auf: Einzelplan 10 Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Verkehr a) Umwelt und Naturschutz Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD der Kollegin Frau Blask das Wort. Landtag