Thomas Kutschaty

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Landesverfassung ist kein Gesetz wie jedes andere. Sie ist das Fundament, auf dem unser demokratischer Rechtsstaat aufgebaut ist. Sie legt fest, wie politische Macht ausgeübt werden kann und – das ist manchmal vielleicht sogar noch …

Guten Abend! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vorneweg und sehr deutlich: Die SPD teilt uneingeschränkt das Ziel, die Folgelasten des Bergbaus verantwortungsvoll zu sichern, aber gleichzeitig neue Potenziale zu nutzen. Die RAG-Stiftung hat seit 2007 die anspruchsvolle Aufgabe, die Ewigkeitslasten des …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt Entscheidungen, die schon längst keine Frage mehr des „Ob“, sondern die eine Frage des „Wann“ sind. Genau dazu gehört das Wahlalter. Seit über 20 Jahren dürfen junge Menschen ab 16 Jahren bei uns in Nordrhein-Westfalen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Generalkonsulin, liebe Iryna Shum! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vergangenen Montag gab der ukrainische Generalstab den Tod von Yana Rychlitskaya bekannt. Sie war Sanitäterin in der 93. mechanisierten Brigade, die in der Nähe von Bachmut gegen die …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn für die vorangegangene Gedenkveranstaltung bedanken. Das waren sehr mahnende, sehr würdige Worte. Mögen wir das, was wir gehört haben, nicht nur in unsere Herzen aufnehmen, sondern uns davon auch bei allen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden das Jahr 2022 in schlechter Erinnerung behalten, und damit meine ich an dieser Stelle ausnahmsweise nicht die chaotischen Haushaltsverhältnisse in Nordrhein-Westfalen, sondern das, was für viele Diskussionen den Anlass bietet. In …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihnen intensiv zugehört, aber Ihre vielen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition aus CDU und Grünen derzeit nicht regierungsfähig ist. (Lebhafter Beifall von der SPD – …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In St. Maria Immaculata in Essen-Borbeck bin ich im Jahre 1977 als kleiner Junge zur ersten heiligen Kommunion gegangen. Direkt danach schloss ich mich einer Jugendgruppe dieser Kirchengemeinde an. Dann war für mich für viele Jahre klar: …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger! Sehr geehrter Herr Vorsitzender der Jüdischen Kultus-Gemeinde, lieber Herr Chemsuraschwili! Meine Damen und Herren! Diese Schüsse auf eine jüdische Einrichtung in meiner Heimatstadt sind nicht nur Schüsse auf ein Haus, sondern sie …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug betonen, warum wir diese Debatte heute führen müssen: Russland hat die Ukraine überfallen. Das ist auch ein Angriff auf das freie Europa. Gegen die Ukraine führt Russland diesen Krieg mit Granaten, Panzern und …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Knapp 3,7 Millionen Menschen beziehen in diesem Jahr in Deutschland Leistungen nach ALG II. Viele weitere Menschen machen sich im Augenblick Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Die vielen wirtschaftlichen Krisen machen Angst in …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn Sie mich so nett auffordern, nutze ich die Gelegenheit, mich auch unkonventionell zu melden. Vielen Dank dafür. Denn ich muss noch zwei bis drei Sachen geraderücken. Herr Optendrenk, Sie haben eingeräumt, die Investitionssumme sei gesunken bzw. werde mit diesem Haushalt sinken. Die Quote wird relativ, …

Wir können diese Krisen überwinden; davon bin ich überzeugt. Es ist die Stunde eines starken Sozialstaats. Das beste Mittel gegen diese Krisen ist eine Politik für Normal- und Geringverdiener, für Mieterinnen und Mieter, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien. Leider hat diese Koalition das noch nicht erkannt. Wir …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Dr. Optendrenk, eines vorweg: Die Bezeichnung „Basishaushalt“ ist ein schöner Euphemismus – schön, aber eben auch beschönigend. Uns allen ist doch klar: Der Haushaltsentwurf, den Sie heute vorgelegt haben, ist schon längst …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Wüst, 14 Minuten lang haben Sie versucht, es zu überspielen, aber es ist Ihnen nicht gelungen: Der Bundeskanzler hat Ihnen gestern eine Lektion erteilt, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD – …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, Sie haben gerade die rechtlichen Voraussetzungen zum Aussetzen der Schuldenbremse für Nordrhein-Westfalen beschrieben. Da ich davon ausgehe, dass Sie eine vorausschauende Politik machen und alle Eventualitäten einplanen: Was hat denn die rechtliche Überprüfung der Voraussetzungen ergeben …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Landtagswahl sind etwas mehr als drei Monate vergangen, aber heute ist es endlich soweit: Mit dieser Debatte über die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten beginnt die Arbeit des 18. Landtags von …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Namen der SPD-Fraktion schlage ich zur Wahl des 1. Vizepräsidenten unseres Parlaments den Kollegen Rainer Schmeltzer vor. 01.06.2022 (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN, der FDP, Dr. Martin Vincentz [AfD] und Enxhi Seli-Zacharias [AfD])