Berivan Aymaz

Für die Landesregierung hat jetzt Ministerin Scharrenbach in Vertretung für Ministerin Gorißen das Wort. Bevor ich Ihnen, Frau Ministerin, das Wort erteile: Wir haben jetzt um Punkt 0:00 Uhr ein Geburtstagskind. Der Abgeordnete Herr Höner hat Geburtstag. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall von allen Fraktionen und der Regie- rungsbank) – Was für eine Party hier! – Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ihnen, lieber Herr Höner, meine allerherzlichsten Glückwünsche! Gottes Segen zum neuen Lebensjahr! Wir freuen uns, dass Sie die Zeit am heutigen Morgen mit uns verbringen. (Heiterkeit) 07.12.2022 Ich darf in Vertretung für Kollegin Gorißen, die krankheitsbedingt abwesend ist und die ich entschuldigen darf, hier zum vorliegenden Haushalt ausführen. Insbesondere im Jahr 2022 hat sich gezeigt, wie wichtig der Verbraucherschutz in Nordrhein-Westfalen ist, um Krisen gemeinsam durchzustehen und sich unerwarteten Herausforderungen zu stellen. Die hohen Lebenshaltungskosten und die steigende Inflation verlangen unseren Verbraucherinnen und Verbrauchern einiges ab. Die Erkenntnisse aus der Verbraucherarbeit vor Ort zeigen, dass neben den einkommensarmen Privathaushalten zunehmend auch Menschen aus dem Mittelstand mit Preisanstiegen zu kämpfen haben. Das sorgt bei vielen Bürgerinnen und Bürgern für ein verändertes Kaufverhalten. Gleichzeitig wächst die Unsicherheit darüber, ob das Geld noch ausreicht und was zu tun ist, wenn einem die Schulden über den Kopf wachsen. Mit der Förderung der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen bilden die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen die Grundlage für eine kontinuierliche Verbraucherarbeit. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist mit ihren insgesamt 63 Beratungsstellen und mit ihrem vielfältigen Beratungsangebot eine wichtige Anlaufstelle für die in unserem Bundesland lebenden Menschen. Im kommenden Jahr soll daher die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale um weitere 600.000 Euro erhöht werden. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN) Mit dieser Erhöhung soll die Verbraucherzentrale in die Lage versetzt werden, die anstehenden Tarifsteigerungen zu übernehmen und das örtliche Beratungsstellennetz auszuweiten. Vor allen Dingen aber wird die Arbeit der Verbraucherzentrale rund um das Thema „Energie“ gestärkt. Wir als für den Bau zuständiges Ministerium haben zum Beispiel eine Kooperation mit der Verbraucherzentrale – Stichwort „Stopp den Heizkosten-Hammer“ –, bei der wir mit verschiedenen Verbänden und Organisationen dafür Sorge tragen, dass wir die Menschen in dieser aktuell herausfordernden Situation für das Thema „Energiesparen“ sensibilisieren. Für die Fortsetzung und Aufstockung von Maßnahmen sollen in der institutionellen Förderung in 2023 und 2024 jeweils zusätzlich 7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Diese Mittel sollen insbesondere dazu dienen, die zielgruppenspezifischen Angebote der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zur Energiethematik fortzuführen und mittels passgenauer Kommunikationskanäle noch besser an die aktuellen Bedürfnisse der Verbraucherinnen und Verbraucher anzupassen. Dabei spielen sowohl die Landtag Weiterentwicklung digitaler Kommunikationsformate und die gezieltere Verbraucheransprache als auch die Stärkung von lokalen Angeboten zur Bewältigung von Energiearmut eine wichtige Rolle. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP haben deutlich gemacht, dass die Verstärkung der Ansatztitel durchaus positiv aufgenommen wird. Insofern setzen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen auf eine breite Zustimmung zu diesem Teil des Landeshaushaltsentwurfs für 2023. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU – Vereinzelt Beifall von den GRÜNEN)