Christof Rasche

Herr Minister, herzlichen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache, da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt, die Drucksache 18/1904, den Einzelplan 04, unverändert anzunehmen. Zuvor kommen wir jedoch zur Abstimmung über neun Änderungsanträge. Die rufe ich jetzt nacheinander auf. Drucksache 18/1996 ist ein Änderungsantrag der AfD. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer lehnt ihn ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/1996 abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1997 der AfD: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die AfD. Wer lehnt ihn ab? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/1998 der AfD: Wer stimmt zu? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne, SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1998 abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/1999, die AfD ist erneut Antragsteller: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – FDP, CDU, Grüne, SPD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag abgelehnt. Landtag Drucksache 18/2000, Antragsteller ist die AfD: Wer stimmt zu? – Die AfD. Wer lehnt ab? – SPD, Grüne, CDU, FDP. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2000 abgelehnt. Jetzt machen wir einen Sprung zur Drucksache 18/2034. Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/2034 abgelehnt. Drucksache 18/2035, Antragsteller ist die FDP: Wer stimmt zu? – SPD, FDP. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU und AfD. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2035 abgelehnt. Drucksache 18/2036, der Antragsteller ist erneut die FDP: Der stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2036 abgelehnt. Drucksache 18/2037, Antragsteller ist erneut die FDP: Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD. Wer lehnt ab? – Grüne und CDU. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist auch dieser Änderungsantrag Drucksache 18/2037 abgelehnt. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 04 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt den Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 04 angenommen. Wir kommen damit zu: Einzelplan 08 Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung a) Kommunales und Heimat In Verbindung mit: Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2023 (Gemeindefinanzierungsgesetz 2023 – GFG 2023) Ich darf die Aussprache eröffnen. Der Kollege Moor ist schon hier. Darüber freue ich mich sehr. Auf geht‘s.