Dr. Christian Blex

Dieser Antrag der SPD zum Schutz der Mieter vor Wucher und Inflation ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Sie alle, insbesondere SPD, machen seit Jahrzehnten Bauen aus ökoideologischen Gründen für den normalen Bürger immer unbezahlbarer. Ihr Dämmwahn und die ständig steigenden Anforderungen der Energieeinsparverordnung sind maßgeblich dafür verantwortlich, dass die reinen Baukosten für Wohngebäude zwischen 2015 und Landtag 2020 um 12,5 % gestiegen sind, für die Gesamtbaupreise sogar um 15,6 %. Dazu kommt die hemmungslose Gelddruckpolitik der EZB, die sie alle aus EU-Hörigkeit unterstützen. Die von Ihnen gewollte jahrzehntelange massive Ausweitung der Geldmenge hat dann dafür gesorgt, dass bereits 2021 die Preise in allen Lebensbereichen für den Bürger explodiert sind. 2021 sind die Baukosten bereits um 11 % gestiegen, die Materialkosten um 13,8% und die Gesamtbaupreise um 14,4 %. Und während Sie das Bauen absichtlich verteuern, verknappen Sie mit Ihrer maßlosen Einwanderungspolitik zielgerichtet den Wohnraum. Jeder neue Wirtschaftsflüchtling, den Sie ins Land rufen, sorgt dafür, dass für den noch arbeitenden Bürger, Wohnen immer mehr zum Luxus wird. Die absolute Mehrheit dieser Wirtschaftsflüchtlinge wird dabei Ihren Lebensunterhalt hier nie selbst verdienen. Und das ist besonders perfide: Der Arbeiter, der selbst nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll, muss mit seinen Steuern die Mitkosten ihrer Wirtschaftsflüchtlinge bezahlen, die die Mietpreise für ihn selber nach oben treiben. Das ist eine Politik gegen die eigene Bevölkerung die weltweit wohl einmalig ist. Aber auch da reichte Ihnen wohl noch nicht. Und deshalb sind Sie 2022 in eine wahnsinnige Sanktionspolitik eingestiegen, die unsere Wirtschaft ruiniert und Energie auch für den einfachen Bürger unbezahlbar macht. Ihretwegen steigen die Baupreise in diesem Jahr über 16,5%. Heizen und elektrische Energie werden dank Ihnen zum Luxusgut. Die Mietnebenkosten werden im nächsten Jahr für den einfachen Arbeiter existenzbedrohend. Und das können Sie auf Dauer auch nicht durch immer neue Schulden verschleppen. Wenn Ihnen wirklich das Wohl der Mieter am Herzen liegen würde, müssten Sie einfach aufhören, Politik gegen unsere Bürger zu machen. Und ersparen Sie uns solche Farce-Anträge. 07.12.2022 Landtag Anlage 2 Zu TOP 6 „Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Stiftungsgesetz NRW – StiftG NRW)“ – zu Protokoll gegebene Rede