Dr. Benjamin Limbach

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben in der parlamentarischen Debatte des heutigen Tages intensiv und sehr kontrovers über den Haushalt des kommenden Jahres und 07.12.2022 vor allem über die richtigen Weichenstellungen für die Zukunft in unserem Land diskutiert. Die multiple Krisensituation – ich weiß, dass ich der 37. bin, der das sagt –, die den Blick in das kommende Haushaltsjahr und darüber hinaus prägt, stellt auch die Justiz und den Rechtsstaat in Nordrhein-Westfalen vor enorme Herausforderungen. Ich bin aber zuversichtlich, dass die Justiz in unserem Land dem gewachsen sein wird, und zwar unabhängig, selbstbewusst und leistungsfähig. Woher nehme ich diese Zuversicht? Nun, zunächst einmal aus den Erfahrungen mit der Coronapandemie. Die Justiz in NRW zeigt seit rund drei Jahren: Die Justiz kann Krise. (Beifall von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Sie hat auch unter den enorm schwierigen Rahmenbedingungen der Pandemie den Zugang zum Recht, eine effektive Strafverfolgung, einen sicheren und modernen Strafvollzug und nicht zuletzt die Aus- und Fortbildung des Nachwuchses und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stets gewährleistet. Ich habe im Rechtsausschuss gesagt, dass die weitsichtige Etatisierung von Stellen in Haushaltsjahren, in denen die Kassen nicht so knapp gefüllt waren wie in diesem, uns helfen wird, die bevorstehenden diversen Herausforderungen zu meistern. Heute sind wir angesichts der Haushaltsituation gezwungen, klare Prioritäten zu setzen, um die verringerten Gestaltungsspielräume bestmöglich zum Wohle unseres Landes zu nutzen. Exemplarisch greife ich zwei strukturelle zukunftsweisende Themen auf. Erstens. Stellen einzurichten reicht in den Dienstzweigen, die ausschließlich justizintern ausgebildet werden, nicht aus. Wir benötigen auch geeignete und gut ausgebildete Köpfe. Dies gilt im besonderen Maße für den Rechtspflegerdienst, der durch die unerwartet hohen, vor allem demografisch bedingten Abgänge dauerhaft stark belastet ist. Eine unserer ersten Entscheidungen in dieser Regierungszeit war es daher, hier die Einstellungsermächtigung im kommenden Jahr deutlich auf 350 zu erhöhen und die fachwissenschaftliche Ausbildung im Studiengang Rechtspflege künftig an zwei Standorten anzubieten. Nur durch einen zweiten Standort neben Bad Münstereifel kann es gelingen, die in der Praxis dringend benötigten Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zeitnah auszubilden. Vor wenigen Wochen konnte der Mietvertrag für eine geeignete Liegenschaft in Essen abgeschlossen werden. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. Die Kriminalitätsbekämpfung durch die Staatsanwaltschaften ist mir ein weiteres wichtiges Anliegen, insbesondere im Hinblick auf die Organisierte Kriminalität. Ich erlebe es auch hier im Parla-Landtag ment, dass das Interesse an der Arbeit der Staatsanwaltschaften sehr hoch ist. Die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften und Zentralstellen für bestimmte, besonders komplexe und fachspezifische Kriminalitätsformen hat sich in Nordrhein-Westfalen bewährt. Neben den erfolgreichen Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung der Wirtschaftskriminalität, der Korruption, der Cyberkriminalität, des Terrorismus, der Organisierten Kriminalität und der Vermögensabschöpfung werden wir 2023 daher auch eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung der Umweltkriminalität einrichten. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Die entschlossene Verfolgung auch von Umweltkriminalität dient der Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu braucht es das nötige Fachwissen, besondere Kompetenzen und eine gute Vernetzung der beteiligten Stellen. Mit den im Haushaltsentwurf veranschlagten Stellen werden wir uns hier entsprechend aufstellen und die übrigen Staatsanwaltschaften insoweit entlasten können. Von SPD und FDP höre ich vor allen Dingen die Kritik, es müsse noch mehr Stellen geben. Beide Fraktionen bleiben die Antwort schuldig, woher wir in dieser Haushaltslage das Geld dafür nehmen sollen. Die Realität können wir uns leider noch nicht so zurechtbiegen, wie wir uns das vielleicht wünschen. Und wenn gesagt wird, das Justizvollzugsmodernisierungsprogramm würde nur verwaltet, dann kann ich nur entgegnen: Wir erweitern es in diesem Haushalt um die Verpflichtungsermächtigung für eine Rotationsanstalt, die so bislang nicht vorgesehen war. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zum Abschluss noch ein Blick über die Landesgrenzen hinweg. Sie werden in den vergangenen Wochen wahrgenommen haben –die Kollegin Bongers hat es angesprochen –, dass sich die Länder und der Bund uneins sind in der Frage, in welchem Maße der im Koalitionsvertrag des Bundes verankerte Pakt für den Rechtsstaat und der Digitalpakt durch den Bundesjustizminister finanziell bedient werden. Bislang haben wir diesbezüglich allenfalls ein halbes Angebot gesehen. Ich werde weiterhin mit Unterstützung unseres Ministerpräsidenten darum kämpfen, den Rechtsstaat und die Justiz auch in ihren Kernaufgaben wie der Ausübung der Rechtsprechung, der Strafverfolgung und dem Justizvollzug in der Zeit multipler Krisen substanziell zu stärken. Die bisherigen Vorschläge des Bundesjustizministers erwecken den Eindruck, dass die Länder mit einzelnen Brotkrumen statt mit einer substanziellen finanziellen Unterstützung abgespeist werden sollen. 07.12.2022 (Jochen Ott [SPD]: Wo sind denn Ihre Vor- schläge?) Das ist schade. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU) Eine selbstbewusste, unabhängige und leistungsfähige Justiz in Nordrhein-Westfalen sollte uns und dem Bund deutlich mehr wert sein. (Beifall von den GRÜNEN – Vereinzelt Beifall von der CDU – Jochen Ott [SPD]: Aha!) Frau Bongers, da Sie ja Ihre Unterstützung angeboten haben – es wäre ganz einfach –: Morgen tagt die MPK unter anderem auch zum Thema „Pakt für den Rechtsstaat“. Ein einfaches Telefonat mit Olaf Scholz könnte Wunder wirken, und das könnte wirklich eine Unterstützung für uns sein. (Jochen Ott [SPD]: Oh, ist das billig für einen studierten Menschen!) Meine Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN – Jo- chen Ott [SPD]: Für einen studierten Men- schen ist das peinlich, Herr Minister! Also, wirklich peinlich!)