Ralf Witzel

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte erst einmal Klarheit hinsichtlich der Beratungsgrundlage schaffen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hat vor wenigen Minuten ausgeführt, die Kritik der Opposition sei nicht berechtigt; denn das sei doch Makulatur, was wir hier beraten, und längst überholt. Genau diesen Aspekt haben wir als Opposition letzte Woche im Haushaltsund Finanzausschuss angesprochen, aber daran haben Sie nichts geändert. Wir beraten hier den sogenannten Basishaushalt des Finanzministers zuzüglich seiner Ergänzungsvorlage. Das haben Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete von CDU und Grünen, letzte Woche im Haushalts- und Finanzausschuss so beschlossen, dass das Ihre Grundlage für diese zentrale zweite Lesung hier ist. Wir waren etwas verwundert und haben viele Fragen gestellt, aber stets hat der Staatssekretär die Standardantwort vorgetragen, das Kabinett werde sich noch damit beschäftigen und daher Landtag könne man nicht mehr sagen. Das war die Sitzung in der letzten Woche. Der Beratungsgegenstand ist damit hoffentlich klar. Das Verfahren ist auch schon angesprochen worden. Es ist mit nur 47 Tagen Beratungszeit von der Einbringung durch die Koalition bis zur von Ihnen beabsichtigten Verabschiedung das historisch kürzeste Beratungsverfahren in unserer Landesgeschichte, und das, obwohl gerade die Krisensituation besondere Konzentration, Gründlichkeit und Ernsthaftigkeit erfordern würde. (Beifall von der FDP) Im letzten Jahr sind es immerhin 114 Tage gewesen, und nach dem Politikwechsel 2017 wenigstens 72 Tage. Und so viel zum Thema „Anspruch und Wirklichkeit“ bei den Grünen: In der Plenardebatte am 20. Dezember 2017, nachzulesen im Plenarprotokoll 17/16 auf Seite 14 f., hat sich die damalige Fraktionsvorsitzende Monika Düker zum Haushaltsverfahren von Schwarz-Gelb mit 72 Tagen Beratungszeit geäußert. Sie hat gesagt: „Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden uns mit dieser zweiten Lesung in einem Haushaltsverfahren – dem ersten der neuen Landesregierung –, das erstens von einer beispiellosen Missachtung grundlegender parlamentarischer Rechte geprägt ist, wie ich sie noch nicht erlebt habe […].“ (Beifall von der FDP und der SPD) Und ich frage Sie: Wenn das zu normalen Zeiten ohne Chaos, ohne ständig neue Vorlagen für 72 Tage gilt, was ist denn dann besser in 47 Tagen? (Kirsten Stich [SPD]: Das ist richtig! Da haben Sie wirklich recht!) Ich kann Ihnen sagen, was das in der Praxis bedeutet. Die allermeisten Ausschüsse hatten von der Vorstellung des Fachhaushalts, des jeweiligen Einzelplans, bis zum Ende des Beratungsverfahrens im Ausschuss gerade mal maximal eine Woche Zeit – und das in diesen Zeiten. Das ist unwürdig für ein ordentliches Beratungsverfahren hier im Parlament, meine Damen und Herren. (Beifall von der FDP und der SPD) Die Ministerien konnten nicht einmal alle Fachfragen beantworten, weil ihnen die Zeit nicht ausreichte. Deshalb sage ich: Dieser Regierungsmurks schadetet nicht nur den Anliegen der Opposition für ein ordnungsgemäßes Beratungsverfahren, sondern auch der Regierung selbst, die sich hier in beispielloser Weise ins eigene Fleisch geschnitten hat, was Sie mit Ihrem Vorgehen dokumentieren. Sie legen Gesetze vor, die eine ganz geringe Halbwertszeit haben. Sie tricksen mit ständig neuen Instrumenten experimenteller Haushaltspolitik herum 07.12.2022 und halten sich dabei nicht an die Fristen, die wir gemeinsam miteinander verabredet haben. Und das gilt nicht nur für Kleinigkeiten, wenn es darum geht, entgegen Ihrem eigenen Anspruch als Regierung in Milliardengrößenordnungen neue Schulden zu machen. Das ist der Sachverhalt, über den wir hier reden. Die mittelfristige Finanzplanung, die den heutigen Beratungen zugrunde liegt, Herr Finanzminister, ist Makulatur. Dort schreiben Sie nämlich auf Seite 47: „Die Landesregierung bekennt sich zur Schuldenbremse und wird auch zukünftig ohne krisenbedingte Verwerfungen Haushalte ohne neue Schulden aufstellen […]. Dies erfordert eine strikte Ausgabendisziplin und eine entschlossene Priorisierung.“ (Beifall von der FDP) Herr Finanzminister, nachdem Sie inzwischen nun doch den zuvor verneinten Notstand ausgerufen hatten, habe ich Sie am Montag dieser Woche gefragt, was Sie an Ihrem Stammhaushalt eigentlich ändern wollen, um Ihrem eigenen Anspruch gerecht zu werden. Dazu konnten Sie mir nichts mitteilen. Der Landesrechnungshof hat Sie als Trickser überführt, der leichtfertig Verfassungsbruch begeht. Ich zitiere aus Stellungnahme 18/128: „Der Landesrechnungshof sieht sowohl die Kreditaufnahmen 2022 als auch deren vorgesehene Verwendung für die Krisenbewältigungs-Rücklage als verfassungswidrig an.“ Das Ganze hat mich so schockiert, weil wir beide gemeinsam, Herr Finanzminister – auch wenn Sie seit Minuten meiner Rede nicht folgen und ins Gespräch vertieft sind –, (Beifall von der FDP und der SPD – Vereinzelt Heiterkeit von der SPD) genau aus diesem Grunde, wegen dem, was der Landesrechnungshof bei Ihnen kritisiert, Ihren Amtsvorgänger, Norbert Walter-Borjans, der so etwas gemacht hat, vor den Verfassungsgerichtshof gezerrt und auch gewonnen haben. Sie verfahren jetzt nach dem Motto: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern“, und langen gleich mit 4 Milliarden Euro zu. Ich habe mal in Ihre früheren Pressemitteilungen geschaut. Da gibt es eine vom 5. Juli 2016: „[…] Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2016. Trickserei à la Walter-Borjans geht in die nächste Runde.“ Dann gibt es eine vom 23. Juni 2015: „[…] Optendrenk zum Haushaltsentwurf 2015. Haushaltskonsolidierung im Schneckentempo statt Mut zu strukturellen Einsparungen.“ (Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finan- zen: Das stimmt doch auch!) Landtag Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister: Ihre damaligen Feststellungen als Abgeordnetenkollege sind richtig gewesen. Die müssen Sie nicht korrigieren. Was Sie korrigieren müssen, ist Ihre eigene heutige Agenda, das zu unterlassen, was Sie stets von anderen gefordert haben. (Beifall von der FDP und Christian Dahm [SPD] – Heiterkeit von Jochen Ott [SPD]) In der ersten Novemberwoche haben wir den Nachtragshaushalt verabschiedet. Sie haben unsere Vorschläge zur Krisenbewältigung aus vorhandenen Überschüssen abgelehnt und stattdessen für 2023 ein neues Förderprogramm für Insektenhotels, Blühstreifen und Repair-Cafés ausgerufen. Ich sage Ihnen, Herr Finanzminister, und der gesamten Landesregierung: Sie sollten lieber Familienbetriebe angestammter Gastronomen vor der Pleite bewahren, als mit Steuergeld neue Insektenhotels zu bauen. (Beifall von der FDP) Herr Finanzminister, Sie dürften es mitbekommen haben: Die Zeiten der Negativzinsen sind vorbei, in denen Sie mit der Kreditaufnahme noch Geld verdienen konnten. Ich fordere Sie auf: Kehren Sie zu Ihren früheren und zu unseren beiden gemeinsamen Erkenntnissen zurück, dass sich über milliardenschwere Schuldenmacherei nicht die junge Generation freuen kann, sondern am Ende nur die Bank, die an den Zinsen verdient. Verbrennen Sie nicht weiter sinnlos Steuergeld. Nehmen Sie nicht Milliarden an neuen Schulden für einen Coronaschirm auf, für die es überhaupt keine Notwendigkeit auf der Auszahlungsseite gibt, nur weil Sie das Geld für spätere Jahre in Schattenhaushalten vorhalten wollen. Die Schuldenbremse ist zugleich die beste Inflationsbremse. Herr Finanzminister, kehren Sie zu der Erkenntnis zurück, dass auf Pump kein Staat zu machen ist. (Beifall von der FDP) Als Sie als neuer Finanzminister dieses Landes ernannt worden sind, habe ich gedacht: Schön, dass auch in einer schwarz-grünen Koalition jemand dieses Amt übernehmen kann, der Anhänger der Marktwirtschaft und von generationengerechten Finanzen ist. Heute muss ich leider bilanzieren: Sie haben unsere Erwartungen enttäuscht. Dabei haben wir Ihnen als Serviceopposition bei wichtigen Fragen geholfen. (Heiterkeit von Dr. Marcus Optendrenk, Minis- ter der Finanzen) Wir haben Ihnen ein flächenbasiertes und besseres Grundsteuermodell vorgelegt, und zwar direkt mit einem fertigen Gesetzentwurf, 07.12.2022 (Simon Rock [GRÜNE]: Aus Hessen abge- schrieben!) wie CDU und Grüne es vergleichbar im Nachbarland Hessen praktizieren. Leider haben Sie lieber für das Scholz-Modell gekämpft. Das Resultat sehen wir heute. Trotz millionenfacher Hilferufe von Steuerzahlern bei Ihrer Hotline hat es auch Wochen nach dem ursprünglichen Fristende mehr als die Hälfte der Bürger unseres Landes noch nicht geschafft, eine Grundsteuererklärung abzugeben. Ich prophezeie Ihnen: Auch im nächsten Jahr werden die Zahlen bei der Nachfrist noch nicht zufriedenstellend sein. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie in diesem Land bei der Schaffung und Bildung privaten Wohneigentums vorankommen müssen. Es war uns gemeinsam in früheren Zeiten wichtig, aus einem Land der Mieter ein Land der Eigentümer zu machen. Sie haben auf Mittel verwiesen, die es noch in einem entsprechenden Förderprogramm von Schwarz-Gelb gibt. Dieses läuft aber am 31. Dezember 2022 nach Richtlinie des Finanzministers aus. Dann müssen Sie tätig werden, und dann werden wir sehen, inwieweit die Haushaltsmittel dafür reichen. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass wir von Ihnen Unterstützung bekommen, als wir für den Abbau der eiskalten Progression gekämpft haben. Das war mal Ihre Agenda. Sie haben stattdessen hier im Plenum bedauert, dass es vermeintliche Steuereinnahmeausfälle gibt, die in Wahrheit keine sind, weil es nur um die Preisbereinigung geht. Ihr Bundesvorsitzender Friedrich Merz warnt in diesen Tagen eindringlich davor, dass es staatliche Mitnahmeeffekte bei der Erbschaftssteuer gibt, wenn nach höchstrichterlicher Entscheidung im neuen Jahr Immobilienwerte angepasst werden müssen. Wir geben Ihnen die Chance, sich am kommenden Freitag hier im Plenum zu erklären und deutlich zu machen, dass Sie gemeinsam mit uns für Fairness kämpfen und dafür, dass es auch zukünftig in Ordnung und richtig sein wird, dass Familien ein Häuschen durch Erbschaft übertragen können. (Beifall von der FDP)