Christof Rasche

Vielen Dank. – Nathanael Liminski als Chef der Staatskanzlei und als Minister hat jetzt das Wort für die Landesregierung. Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Tritschler, lassen Sie mich zu Beginn sagen: Es verwundert nicht, dass Sie mit Europa nichts anfangen können. Das ist keine Neuigkeit heute. 07.12.2022 (Sven Werner Tritschler [AfD]: Mit der EU! Das ist ein Unterschied!) Aber allein, dass wir heute über diesen Haushalt beraten und von allen anderen Fraktionen ein so deutliches Bekenntnis zu Europa bekommen, macht diese Debatte schon lohnend. Dafür danke ich sehr herzlich. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Dieses Bekenntnis steht natürlich auch im Zusammenhang mit den Herausforderungen, denen wir uns aktuell ausgesetzt sehen. Ich glaube, mittlerweile sollte jedem oder, wie mir scheint, den allermeisten klar sein, dass die Dinge, die wir in dieser Zeit und auch in der absehbaren Zukunft zu meistern haben, nur gemeinsam, grenzüberschreitend tatsächlich nachhaltig gelöst werden können. Es ist daher gut investiertes Geld, das die Landesregierung, das Nordrhein-Westfalen als Land im Herzen Europas sowohl in unsere Nachbarschaft als auch in unsere Zusammenarbeit, aber auch in die Europafähigkeit unserer Gesellschaft in Nordrhein-Westfalen investiert. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wenn ich heute unsere jungen Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne sehe, dann will ich sagen: Engagieren Sie sich auch persönlich. Bringen Sie sich ein. Europa ist unsere, ist Ihre Zukunft. Insofern ist es wichtig, was hier heute dazu verhandelt wird. Schön, dass Sie da sind und an dieser Debatte teilnehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir haben in den letzten Jahren angesichts der Fülle von Krisen, die wir zu meistern hatten, doch gemerkt, was wir an den Partnerschaften jenseits der Grenze, etwa mit unseren belgischen und niederländischen Freunden, haben, wenn es darum geht, Dinge gemeinsam und nicht gegeneinander zu lösen. Wir sind gut gerüstet mit der Zusammenarbeit über Grenzen hinweg, mit Partnern nah und fern auf dieser Welt und wollen so die Herausforderungen annehmen, die jetzt vor uns liegen. Wir wollen das, was gelungen ist, stärken und auch ausbauen. Natürlich will ich auch ein Wort zu dem sagen, was uns am allermeisten umtreibt, nämlich der Krieg in der Ukraine und seine Folgen. Ich glaube, spätestens jetzt sollte den allermeistern – leider kann man der heutigen Debatte entnehmen, nicht allen – klar geworden sein, dass die Dinge, die in der Ukraine weit weg passieren, für jedes Dorf, für jede Stadt, für jede Gemeinde in Nordrhein-Westfalen große Folgen haben und es daher richtig ist, wenn wir uns darum kümmern und auch selber engagieren. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Dementsprechend werden wir als großes, starkes Land auch hier unseren Beitrag mit einer ausgeprägten Regionalpartnerschaft mit einer Region in der Ukraine leisten, und zwar in drei Phasen. Wir wollen zum Landtag einen akute Hilfe in der jetzigen Situation leisten, wir wollen zum anderen beim Wiederaufbau helfen, und wir wollen dann im Weiteren zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe kommen. Dafür wollen wir noch im Dezember erste Vorschläge unterbreiten und im entsprechenden Ausschuss im neuen Jahr darüber sprechen, beraten und zeigen, wie wir das als Land ausgestalten. Lassen Sie mich noch etwas zu sonstigen Partnerschaften sagen. Wir legen einen großen Schwerpunkt darauf, dass der Jugendaustausch, dass Stipendienprogramme im Mittelpunkt stehen. Der Ministerpräsident hat bei der Ausrichtung unserer Europaaktivitäten seinerseits mitgegeben, dass es wichtig ist, dass wir besonders in die junge, in die nächste Generation investieren. Hier muss die Selbstverständlichkeit, die vielen nach dem Krieg mit dem Blick auf das europäische Projekt klar war, neu vermittelt werden, und dementsprechend wollen wir hier unseren Schwerpunkt auch finanziell legen und zu einer neuen Gemeinsamkeit mit unseren Partnern finden. Das gilt insbesondere für Belgien und die Niederlande, mit denen wir gemeinsam einen Lebens- und Wirtschaftsraum bilden. Wie sehr wir aufeinander angewiesen sind, können wir in diesen Tagen besonders beim Thema „Energie“ sehen, und hier wollen wir unsere Partnerschaft auch weiter ausbauen. Dazu intensivieren wir auch unsere Kontakte. Wir haben im November zum ersten Mal nationale Regierungskonsultationen mit Belgien gehabt. Wir waren gemeinsam im Oktober in Den Haag, um dort mit der Spitze der niederländischen Regierung zu sprechen. Daraus wird mittlerweile ein Austausch, der auf den verschiedensten Ebenen von Woche zu Woche dazu beiträgt, ganz konkrete alltägliche Probleme von Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen besser lösen zu können. Daran sieht man, eine Zusammenarbeit über Grenzen hinweg ist nicht nur ein Thema für besondere Ereignisse oder Sonntagsreden, sondern auch für den Arbeitsalltag dieser Landesregierung. Das wollen wir mit diesem Haushalt gewährleisten. Lassen Sie mich abschließend noch eines sagen. Wir richten den Blick nicht nur auf unsere nächsten Nachbarn in Belgien oder den Niederlanden oder auch im Regionalen Weimarer Dreieck. Vielmehr wollen wir als starkes Nord-Süd-Land, als Nordrhein-Westfalen mit der Bundesstadt Bonn – das wurde gerade gesagt von Frau Plonsker – und diesem starken deutschen UN-Standort unsere gesamte Expertise beim Thema „Süden der Welt“ in unsere Eine-Welt-Aktivitäten einbringen. Wir wollen als Landesregierung diejenigen stärken, die das in der Gesellschaft Tag für Tag häufig aus einer eigenen Motivation heraus tun. In ihrem Sinne stärken wir das Eine-Welt-Netzwerk, und das werden wir auch im kommenden Jahr tun, um alle Kräfte zur Lösung von Konflikten 07.12.2022 auch jenseits der Grenzen von Nordrhein-Westfalen zu mobilisieren. – Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)