Thomas Kutschaty

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe Ihnen intensiv zugehört, aber Ihre vielen Worte können nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Koalition aus CDU und Grünen derzeit nicht regierungsfähig ist. (Lebhafter Beifall von der SPD – Beifall von der FDP) CDU und Grüne sind nicht in der Lage, heute konkrete Maßnahmen gegen die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten zu benennen. Sie sind nicht in der Lage, konkrete Maßnahmen zu nennen, um Familien zu entlasten. Sie sind nicht in der Lage, heute darzulegen, wie Sie Vereine konkret unterstützen wollen. Sie sind nicht in der Lage, heute zu benennen, wie Sie Unternehmen vor der Insolvenz retten wollen. Sie sind nicht in der Lage, klarzumachen, wie Sie die Kommunalfinanzen stabilisieren wollen. Sie waren ja noch nicht einmal in der Lage, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. (Beifall von der SPD und der FDP – Wider- spruch von der CDU) Das, was Sie hier in den letzten Wochen vorgeführt haben, hat dieser Landtag so noch nicht gesehen. Ihr Gebaren ist chaotisch und dilettantisch. Diese Koalition ist der Krise in keiner Weise gewachsen. (Beifall von der SPD und der FDP) Was ist denn jetzt aber der wahre Grund für diesen hektischen, eiligen, nicht geplanten, improvisierten weiteren Nachtragshaushalt? Was ist der Grund für diese Debatte? Herr Dr. Optendrenk, Sie wollen uns doch nicht ernsthaft weismachen, dass sich die wirtschaftliche Lage in den letzten paar Tagen so kolossal geändert hat. Ich werde Ihnen sagen, was der Grund für Ihre hektische Operation am heutigen Morgen ist: Sie sind des Verfassungsbruchs überführt worden, und des-Landtag wegen müssen Sie jetzt umsteuern. Das ist der einzige Grund. (Beifall von der SPD und der FDP) Um Ihren Schönwetterhaushalt zu retten, haben Sie Kreditermächtigungen aus dem Coronarettungsschirm zweckentfremdet, „illegal abgezweigt“ könnte man auch sagen. So sagt man dazu. (Beifall von der SPD und der FDP) Sie haben im Herbst dieses Jahres Kredite in Höhe von über 4 Milliarden Euro unter dem Deckmantel des Coronarettungsschirms aufgenommen. Die waren gar nicht notwendig, denn da lagen noch 3 Milliarden Euro liquide Mittel herum, und die Ausgaben sahen nur 2,4 Milliarden Euro vor. Warum also diese Kreditaufnahme? Der Bestand hätte gereicht. Ich kann Ihnen sagen, warum Sie das gemacht haben: Sie wollten Geld für schöne Koalitionsprojekte im nächsten Jahr ins Trockene retten. Das ist der wahre Grund für diese Täuschung, die Sie gemacht haben. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Landesrechnungshof hat das sehr eindeutig festgestellt. Die Kreditaufnahmen verstoßen gegen das notlagenspezifische Konnexitätsprinzip und waren damit verfassungswidrig – verfassungswidrig! Das war der Grund. Ich bin mir sicher, das Finanzministerium hat das gewusst. Ich bin mir auch sicher, Sie, Herr Dr. Optendrenk, haben es gewusst, aber Sie haben es trotzdem getan – wahrscheinlich mit schlechtem Gewissen, wahrscheinlich auf Anweisung des Ministerpräsidenten, aber Sie haben es getan. (Beifall von der SPD und der FDP) Warum? Sie haben es getan, weil Ihr Ministerpräsident das Trugbild eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2023 aufrechterhalten wollte. Dafür haben Sie Ihren guten Ruf hergegeben, Herr Dr. Optendrenk, für den schönen Schein und für ideologische Symbolpolitik. Schade eigentlich für Sie, Herr Dr. Optendrenk. (Beifall von der SPD und der FDP) Der Schaden aber, den Sie mit dieser Operation angerichtet haben, ist nicht nur politischer Art, sondern das ist auch ein finanzieller Schaden für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Für 4 Milliarden Euro an neuen Krediten müssen Zinsen gezahlt werden. Das ist ein Skandal. Nur für Eitelkeiten der Koalitionsfraktionen müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler jetzt hohe Kreditzinsen zahlen. Schämen Sie sich dafür, Herr Dr. Optendrenk! (Beifall von der SPD und der FDP) Der Haushalt für das Jahr 2023 ist der erste, für den Hendrik Wüst und Marcus Optendrenk die politische Verantwortung tragen. Bei Ihrem ersten Haushalt sind Sie krachend gescheitert, meine Herren. Sie 07.12.2022 haben eine Verfassungsbruchlandung erster Güte hingelegt. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch damit nicht genug: Sie haben sich selbst in die Handlungsunfähigkeit hineintaktiert mit Ihrem Agieren in den letzten Wochen. Erinnern wir uns bitte an die Debatten hier im Hause: Monatelang haben Sie so getan, als ginge Sie die Energiekrise gar nichts an, das sei allein ein Problem des Bundes. (Zuruf von der SPD: Genau!) Deshalb haben Sie es versäumt, in den letzten Monaten Unterstützungspakete zu konzipieren. Sie haben keine Vorsorge im Haushalt getroffen. Stattdessen wollten Sie uns Ihre Flucht vor der Verantwortung hier als Regierungskunst verkaufen. In Wahrheit war das schon immer ein Ausweis von Regierungsversagen. (Beifall von der SPD und der FDP) Doch Ihre Flucht ist zu Ende, die Realität hat Sie eingeholt. Die nordrhein-westfälische Wirtschaft schrumpft extrem. Die Kommunalfinanzen geraten außer Kontrolle. (Zuruf von der SPD) Kitas und Vereine stehen vor dem Aus. Wir sind Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum, aber Spitzenreiter bei der Steigerung der Armutsquote. Das Land rutscht in eine Krise, aber die Landesregierung ist auf nichts vorbereitet; auf gar nichts sind Sie vorbereitet gewesen. Heute zeigen Sie sich von der Lage überrascht, das alles sei erst in den letzten Tagen so erkennbar gewesen. Eine sachkundige und vorausschauende Regierung wäre niemals überrascht worden. Ihr Krisenmanagement in den letzten Monaten war mangelhaft, Herr Ministerpräsident. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Ministerpräsident, ich muss Sie an einen Spruch erinnern, der wahrscheinlich Ihr Lieblingsspruch ist, den wir in den letzten Monaten von Ihnen so oft hören mussten: Krise braucht Klarheit. Krise braucht Klarheit. – Was für eine Heuchelei, wenn man bedenkt, zu welchen Buchungstricks dieser Ministerpräsident den Finanzminister veranlasst hat. Nicht Klarheit, Heuchelei ist das. (Beifall von der SPD und der FDP) Trotzdem ist es ja wahr: Krise braucht Klarheit. Aber Krise braucht viel mehr: Krise braucht Kompetenz, Krise braucht Können, Krise braucht Handwerk. Aber nichts davon hat diese Regierung in diesen Tagen zu bieten. Wir müssen das Land durch eine schwere Krise führen, aber die schwarz-grüne Koalition beherrscht Landtag nicht einmal die Grundlagen des Regierens. Monatelang hat der Ministerpräsident nichts anderes gemacht, als Forderungen an den Bund zu stellen. Er hat sich selbst um gar nichts gekümmert. Andere belehren, aber selbst nichts hinbekommen, das ist eine besonders unsympathische Art des Dilettantismus. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Und doch: Für einen kurzen Moment sah es so aus, als wollten CDU und Grüne nun den Schulterschluss mit den Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause. Für einen kurzen Moment habe ich wirklich geglaubt, die Koalition wolle sich mit der demokratischen Opposition auf einen gemeinsamen Kraftakt gegen die Krise einigen. Doch das war ein Irrtum. Noch während wir am Montagabend zusammensaßen, wurde unabgestimmt ein Beschlussentwurf an die Presse geleakt mit dem Ziel, die demokratische Opposition unter Druck zu setzen. (Matthias Kerkhoff [CDU]: Unwahr! – Zuruf von der SPD: Unglaublich!) Nach dem Verfassungsbruch kommt nun der Vertrauensbruch, meine Damen und Herren. Das ist die Wahrheit. (Beifall von der SPD und der FDP – Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU] – Weitere Zurufe) In Wahrheit wollen Sie doch keine Gemeinsamkeiten, Sie wollten von uns nur die Zustimmung zur Erklärung der außergewöhnlichen Notlage einkaufen. Das wäre Ihre Absolution gewesen, (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) die Sie brauchen, um von Ihrem Verfassungsbruch abzulenken und einfach weitermachen zu können (Zuruf von Matthias Kerkhoff [CDU]) wie bisher. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren. (Beifall von der SPD und der FDP) Wir werden der Erklärung der außergewöhnlichen Notlage heute nicht zustimmen; denn das, was Sie heute hier beschließen wollen, ist nicht verfassungsfest. Eine verfassungsfeste Erklärung würde stichhaltig begründen, warum jetzt doch die Notlage eingetreten ist, von der Sie vor wenigen Tagen und Wochen noch behauptet haben, dass es sie gar nicht gibt. Wenn man eine solche Kehrtwende macht, dann muss man das ausreichend und intensiv begründen, um das verfassungskonform zu machen. Ich habe Ihnen heute zugehört, Herr Dr. Optendrenk. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) 07.12.2022 Ich habe Ansätze eines Versuches in Ihrer Rede gesehen, hier heute verfassungskonform zu reden. Aber gelungen ist Ihnen das nicht. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Eine verfassungsfeste Erklärung müsste zudem plausibel machen, warum diese Kosten, die Sie aufwenden wollen, nicht durch andere Einsparmaßnahmen oder aus dem normalen Haushalt bezahlt werden können. (Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die Vor- schläge möchte ich mal von der SPD sehen, Herr Kollege! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie regieren!) Auch das leistet Ihre Erklärung nicht. Dann müssten Sie das wenigstens begründen. Aber ich kann Ihnen ein paar Sparvorschläge machen. Bei den PR-Maßnahmen in der Staatskanzlei gehen die Ausgaben wieder nach oben. Da könnten Sie was einsparen. Das wäre mal ein Vorschlag. (Beifall von der SPD und der FDP) Wenn Sie hier eine Erklärung haben möchten, in der Sie zum Ausdruck bringen: „Ich brauche jetzt mehr Geld, ich muss mehr ausgeben, als ich an Einnahmen habe“, dann können Sie das machen. Aber dann müssen wir doch wissen: Wofür wollen Sie es ausgeben? Bis heute habe ich nicht gehört, wofür Sie das Geld ausgeben wollen. (Beifall von der SPD und der FDP – Jochen Ott [SPD]: So ist das! Wofür? – Sven Wolf [SPD]: Wofür? Genau! – Jochen Ott [SPD]: Unfassbar ist das!) Ich habe bei meinen beiden Vorrednern heute auf einen Zauberbegriff gewartet: Dreisäulenmodell. Ich hatte mich schon wieder darauf gefreut. Aber mittlerweile wissen Sie selbst, Ihr Dreisäulenmodell ist aus Pappmaschee. Das ist zusammengebrochen. Da ist nichts an Konzeption. (Beifall von der SPD – Vereinzelt Beifall von der FDP) Nein, meine Damen und Herren, Sie werden den Verdacht nicht los, dass hier wieder nur eine Truhe voller Geld im Koalitionskeller gelagert werden soll, damit Sie zukünftige grüne und schwarze Koalitionsprojekte finanzieren können. Das wäre aber wieder ein Verfassungsbruch. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Ein Sondervermögen ist zur Abwehr einer Krise da und nicht zur Rettung der schwarz-grünen Koalition. (Beifall von der SPD und der FDP) Deswegen kann ich Sie nur warnen. Eine Schatztruhe auf Kredit werden wir nicht akzeptieren. Eine Opposition kann das nicht. Landtag Es gibt aber auch einen anderen Weg. Es gibt immer die Möglichkeit für eine faire Zusammenarbeit aller demokratischen Fraktionen. Bis zum 20. Dezember können wir ein verfassungsfestes Sondervermögen verabschieden, mit dessen Hilfe wir die Krise bekämpfen. Die SPD ist dazu bereit, weil wir Unternehmen und Arbeitsplätze schützen wollen, weil wir Familien und Kommunen entlasten wollen, weil wir unsere Verantwortung für das Land kennen. Allerdings muss verbindlich festgelegt werden, wofür das Geld ausgegeben wird. Da, Herr Lehne, empfehle ich Ihnen doch einen Blick in das heute vorgelegte Gutachten; denn da gibt es auch Sachen, die Sie offensichtlich noch nicht wissen und die bislang noch nicht als verfassungswidrig festgestellt worden sind. Wir können solche wichtigen Entscheidungen, wie 5 Milliarden Euro ausgegeben werden, nicht allein von der Zustimmung des HFA auf Wunsch der Regierung abhängig machen. Solche wichtigen Entscheidungen gehören ins Parlament. Hier muss die Entscheidung darüber getroffen werden, wofür wir das Geld ausgeben wollen. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Professor Kempny macht in seinem Gutachten sehr, sehr deutlich: Der Haushalt ist ein Gesetz. – Es heißt ja nicht umsonst Haushaltsgesetz. Gesetze werden nicht im HFA verabschiedet. Die Entscheidung über ein Volumen von 5 Milliarden Euro, dessen Verwendungszweck noch unkonkret ist und bei dem es erst im Laufe des Verfahrens zu Konkretisierungen, zu Modifizierungen, zu genaueren Bestimmungen kommt, gehört hier ins Parlament. Da müssen alle Abgeordneten mitreden können und nicht nur ein kleiner Teil des Haushalts- und Finanzausschusses. Das ist der nächste Verfassungsbruch, auf den Sie zusteuern. Das sage ich Ihnen jetzt schon sehr deutlich. (Beifall von der SPD und der FDP) Lassen Sie uns gerne hier gemeinsam im Plenum beschließen, wo und wie wir helfen wollen. Unsere Forderungen liegen auf dem Tisch: Familien müssen von Gebühren für Bildung und Mobilität entlastet werden. Kleinere und mittlere Unternehmen brauchen unsere Unterstützung, damit Wertschöpfung und Arbeitsplätze hier in Nordrhein-Westfalen gesichert werden können. Unsere Städte und Gemeinden müssen mit genug Geld ausgestattet werden, um Schließungen von Einrichtungen zu verhindern. Wir müssen Vereine retten und Menschen helfen, wo die Inflation besonders hart durchschlägt. Die Prioritäten der SPD sind klar. Wir vertreten die Interessen der Menschen, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien. Darauf können sich die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlassen. 07.12.2022 Zu der Regierungsmehrheit sage ich noch einmal: Beenden Sie Ihre Tricksereien! Greifen Sie auch mal Vorschläge der demokratischen Opposition auf! Für Eitelkeiten ist in dieser Krise kein Platz mehr. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD – Beifall von der FDP)