Julia Kahle-Hausmann

Das ist ein Empfang. – Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Frau Ministerin bzw. sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – so heißt der Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün. Gerade im Bereich Land- und Forstwirtschaft heißt das, wir müssen in die Zukunft investieren, und viele Herausforderungen, wie wir heute immer wieder gehört haben, werden uns erwarten. Die Frage ist allerdings: Ist das der Haushalt, der es Landwirten und Waldbauern ermöglicht, diese Herausforderungen zu meistern, um die Zukunft zu gestalten? Ich habe die Befürchtung, das ist er nicht. Sie setzen auf altbekannte Mittel. Es sind viele gute Ansätze – keine Frage –, aber die Lage verschlechtert und verschlimmert sich, und es finden sich keine neuen Ideen. Und wie wir heute schon oft gehört haben, ist das Verfahren auch hier leider sehr intransparent und chaotisch. (Beifall von der SPD) Ein paar kleine Beispiele: Im Ausschuss schon ein Treppenwitz ist meine Frage nach dem groß angekündigten bäuerlichen Sofortprogramm. Bisher gehen wir als Opposition nach mehrmaliger Nachfrage von 5 Millionen Euro aus, die – Zitat – „aufgetrieben“ wurden. Das ist nicht der Level an Klarheit und vor allen Dingen Planungssicherheit, den wir von einer Landesregierung in einer Haushaltsberatung erwarten. (Beifall von der SPD) Thema „Düngeverordnung“. Das ist zwar Umweltschutz, aber betrifft auch die Landwirtschaft. Im Koalitionsvertrag werden groß mehr Messstellen angekündigt, um rote Gebiete zu verkleinern. So suggerieren Sie allen Landwirten landauf, landab abgesehen davon, dass Sie am Ende vermutlich nur mehr rote Messstellen haben, auch hier Kürzungen. Zumindest gehen wir davon aus. Denn Sie konnten oder wollten uns im Ausschuss nicht sagen, ob da mehr oder weniger steht. Bei der Nutztierhaltungsstrategie verzeichnen wir einen Mittelaufwuchs. Das ist an sich gut. Wir müssen mehr in eine tierwohlgerechte Haltung investieren, um vor allem unsere Landwirtschaft beim Umbau hin zu artgerechter Haltung zu unterstützen. Sie sprechen von einem Sofortprogramm zur Förderung tierfreundlicher Außenklimaställe. Aber dummerweise stellt sich heraus, sowohl der Mittelaufwuchs als auch das Sofortprogramm sind der immerwährende „Stall der Zukunft“, der bereits seit Jahren nicht vorwärtskommt. Landtag Mit Blick auf die Forstwirtschaft sind wir gerade bei Wald und Holz NRW ein wenig enttäuscht. Der Waldumbau ist eine wahnsinnige Generationenaufgabe, und wir wissen alle, dass viele Mitarbeiter des Landesbetriebs überlastet sind. Hier wird schlichtweg zu wenig investiert. Wir werden aber gut ausgebildete Fachkräfte in der Fläche brauchen, um den Waldumbau zu stemmen, und die brauchen wir schon jetzt und nicht erst in mehreren Jahren. Außerdem haben wir nach den ersten Anzeichen für ein waldökologisches Hochschulinstitut gesucht. Aber auch hierzu sind keine haushalterischen Posten zu finden. Absolute Fehlanzeige! Noch ein Punkt: ländliche Räume. Eine immer wieder vorgestellte Maßnahme ist LEADER. Ja, LEADER ist toll; keine Frage. Das klappt auch. Aber es fehlt eine kohärente Gesamtstrategie in NRW, die weitergeht, als immer nur neue LEADER-Regionen aufzurufen. Außerdem erwähne ich die Kürzung des Dorferneuerungsprogramms um 22 Millionen Euro durch Wegfall der Sonderförderung der Feuerwehrhäuser. Das finde ich persönlich sehr schade. Denn jeder, der gerade mit der Freiwilligen Feuerwehr zu tun hat, egal, ob Stadt oder Land, weiß, dass es auch für den sozialen Zusammenhalt in der Stadt eine Menge bringt und hier tatsächlich am wenigsten gespart werden sollte. (Beifall von der SPD) Zusammengefasst: Wir wissen, es sind harte Zeiten. Wir wissen um die vielen Krisen, und wir wissen, dass die vor keinem Haushaltsplan Halt machen. Dennoch ist uns bewusst, dass uns bereits in der Landwirtschaft und im Forst der Kittel brennt. Deshalb hätten wir uns gerade im Angesicht der vielen Herausforderungen gefreut, ein bisschen weniger „Weiter so!“ und ein bisschen mehr Zukunftsmusik auch im Haushalt zu sehen. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Wochen im Ausschuss hier noch konstruktiv nachbessern können. – Vielen Dank. (Beifall von der SPD)