Markus Höner

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landwirtschaft erzeugt unsere Lebensmittel. Sie ist Wirtschaftsfaktor, Arbeitgeber und prägend für unseren ländlichen Raum. Insbesondere und gerade in der jetzigen krisengeschüttelten Zeit müssen wir unsere Landwirtschaft bestmöglich unterstützen. Die Stärkung der Land-07.12.2022 wirtschaft ist eine unsere größten Aufgaben gerade zur Sicherung unserer Ernährungssicherheit. So ist es nur recht, dass der Bereich Landwirtschaft mit rund 479 Millionen Euro der größte Etat im Ministerium ist. Rund 92 Millionen Euro sind veranschlagt für die umweltgerechte Flächenbewirtschaftung. Stichworte sind hier zum Beispiel der ökologische Landbau und die Agrarumweltmaßnahmen. Dazu passt auch ein weiteres Stichwort: die Vermarktung regionaler Produkte. Hier setzt die Landesregierung rund 3,5 Millionen Euro zur Absatzförderung nordrhein-westfälischer Agrarprodukte und zur Förderung regionaler Vermarkungsstrukturen an. Nordrhein-Westfalen ist Landwirtschaftsland. Fast 50 % der Fläche werden landwirtschaftlich genutzt und bieten in diesem Sektor rund 120.000 Menschen in unserem Bundesland einen Arbeitsplatz. (Beifall von der CDU, Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE] und Dr. Volkhard Wille [GRÜNE]) Diese Menschen tragen Tag für Tag Verantwortung für unsere Ernährungssicherheit. Sie tragen auch Verantwortung für das Tierwohl und die Gesundheit der Tiere in unserer Nutztierhaltung. Auch wir als Zukunftskoalition haben eine übergeordnete Verantwortung bei der Tierhaltung. Im Haushalt ist ein Landesanteil von rund 4,2 Millionen Euro für Maßnahmen zur Tierseuchenprävention eingeplant. Neben der Bereitstellung finanzieller Hilfen ist es gut, dass das Ministerium jüngst eine gemeinsame Vereinbarung über eine erweiterte Präventionsmaßnahme zur Verhinderung der Weiterverbreitung der Geflügelpest beschlossen hat. Die landwirtschaftliche Nutztierhaltung erwirtschaftet mit knapp 4,2 Milliarden Euro die Hälfte des Produktionswerts der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen. In einer Projektgruppe „Nutztierstrategie“ sollen im Ministerium praxisorientierte Methoden zur Weiterentwicklung der Nutztierhaltung entwickelt werden. Gerne möchte ich hier auch ein konkretes Projekt anführen, für das im März dieses Jahres der erste Spatenstich erfolgte: der Stall der Zukunft für Mastschweine auf dem Gelände von Haus Düsse. Er soll zeigen, wie nachhaltige Nutztierhaltung auch unter Umweltgesichtspunkten funktionieren kann. Dies hat unsere volle Unterstützung. Unsere volle Unterstützung hat auch der ländliche Raum. Die Förderung der Dorferneuerung und der Strukturentwicklung sind wichtige Instrumente für die Entwicklung der ländlichen Räume und zur Schaffung lebendiger Dörfer und Kommunen. Aus demselben Grund treiben wir auch LEADER weiter voran. Hier entscheiden die Menschen vor Ort selbst, wie die zukünftige Entwicklung der Region aussieht und welche Projekte umgesetzt werden. Mit Landtag Beginn der neuen Förderperiode zum 1. Januar 2023 bauen wir LEADER zu einem zentralen Baustein der ländlichen Entwicklung in Nordrhein-Westfalen weiter aus. Die Ausweitung des LEADER-Ansatzes auf 45 Regionen und ein Fördervolumen von 115 Millionen Euro sprechen für sich. (Beifall von der CDU und Dr. Gregor Kaiser [GRÜNE]) Dem Bereich „Forsten, Holzwirtschaft und Jagd“ kommt eine größere Bedeutung zu. In Anbetracht von rund 130.000 ha Schadfläche im Wald infolge von Schädlingsbefall, Dürreperioden und Waldbränden stehen wir vor der großen Herausforderung einer verantwortungsvollen Wiederbewaldung. Im Jahr 2023 möchte das Land Nordrhein-Westfalen rund 70 Millionen Euro Fördergelder für Forst- und Holzwirtschaft zur Verfügung stellen. 26 Millionen Euro Förderung entfallen auf den Privatwald. Darin ist auch das Sofortprogramm zur Strukturunterstützung der forstlichen Zusammenschlüsse enthalten. 24 Millionen Euro im Rahmen der „Schmallenberger Erklärung“ bedeuten Geld für die Wiederbewaldung der Kalamitätsflächen. 3 Millionen Euro stehen für die Waldbrandprävention – Löschteiche, Waldbrandschutzstreifen, Walderschließung und kameragestützte Waldbrandfernüberwachung – zur Verfügung. Insgesamt liegt Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ein der aktuellen Situation angemessener Haushalt in diesem Bereich vor. Die CDU wird diesem selbstverständlich zustimmen. Dieses Votum möchte ich Ihnen gerne weiterempfehlen. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)