Volkan Baran

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir beraten heute das erste Mal den Haushaltsentwurf der schwarzgrünen Landesregierung. Ich muss ehrlicherweise sagen, dass ich gerade vor dem Hintergrund eines grünen Ministeriums sehr gespannt war, wie viel Progressives sich darin wiederfindet und welche Themen dort angefasst worden sind, die die letzten Jahre eher ausgesessen wurden. Das gespannte Warten Landtag war nach dem ersten Blick in den Haushaltsplan nicht gerechtfertigt. Er ist weder aufregend noch progressiv, sondern eher ambitionslos. Liebe Frau Ministerin, ich habe bereits im Ausschuss angekündigt, dass wir uns melden werden, wenn wir mit etwas nicht einverstanden sind. Um es auf den Punkt zu bringen: Warm, trocken und satt reichen nicht für eine aktiv gestaltende Integrationspolitik, wie sie in einem modernen Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen angemessen wäre. Menschsein ist Gemeinschaft, und Gemeinschaft muss gemeinsam gestaltet werden. Wir müssen Möglichkeiten für Teilhabe schaffen, Sprachkurse anbieten, Menschen mit Trauma beraten, Geflüchteten die Möglichkeit geben, hier Arbeit zu finden. Vor allem aber müssen wir die Potenziale aller Menschen Nordrhein-Westfalens nutzen, und nicht nur die der Menschen ohne Migrationshintergrund. Im Integrationsteilhabegesetz haben alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause anerkannt, dass die Integration ein Prozess mit drei Ebenen ist. Integration besteht aus Ankommen, Teilhabe und Gestaltung. Trotzdem haben wir das Gefühl, dass wir ständig an die letzten beiden Punkte erinnern müssen. Wir sind zwar – das ist wichtig – auch für Unterbringung und Ankunft zuständig, aber nicht ausschließlich dafür. Wir müssen die Lebensbedingungen und die Chancen aller Menschen mit internationaler Familiengeschichte in unserem Bundesland deutlich verbessern. Hierfür geschieht zu wenig, und hierzu habe ich zu wenig im Haushalt gefunden. Sie haben zwar mittlerweile damit angefangen, die Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten stärker zu unterstützen, aber auch dies wieder deutlich zu spät, und Sie haben bei den integrationsunterstützenden Maßnahmen nicht genug Gelder vorgesehen. Was meinen Sie denn, wo die Menschen landen werden, wenn sie erst einmal angekommen sind? Es ist doch nur folgerichtig, dass der Bedarf an Sprachkursen, Beratungsangeboten und vielem mehr deutlich steigen wird. Sobald die Menschen in ihren Unterkünften angekommen sind, müssen wir reagieren. Wir müssen jetzt Gelder in die Infrastruktur der integrationsunterstützenden Maßnahmen investieren und zusehen, dass wir genug Träger haben, die diese Maßnahmen anbieten. Zweifelsohne können wir nur so auf den größeren Bedarf reagieren. Schon in der Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung, Frau Ministerin Paul, habe ich auch die ungenügende interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes angeprangert. Bei der Einstellungspolitik sind oft Vorurteile prägend. Wir halten weiterhin daran fest, dass die Wiedereinführung der anonymisierten Bewerbungsverfahren ein wichtiges Signal wäre. Auch die Regierung erkennt an, dass dieses Thema vorangetrieben werden muss; nur tut sie reichlich 07.12.2022 wenig dafür. Dafür, dass auch das Ministerium an diesem Thema schon seit Jahren arbeitet, gibt es wenig Veränderung. Wir sind nicht mehr am Anfang der Legislaturperiode. Von daher erwarten wir, dass wir sehr zeitnah auch in diesem Bereich Ergebnisse sehen. Insbesondere mit Blick auf den Fachkräfte- bzw. teilweise sogar auf den Arbeitskräftemangel – wir haben gerade darüber gesprochen; wir reden sogar den ganzen Tag darüber – kann ich es nicht nachvollziehen, warum die Landesregierung eine so große Gruppe, ein so großes Potenzial für den öffentlichen Dienst einfach ignoriert. Wir sehen aber auch im aktuellen Haushalt einiges, das gut ist. Das möchte ich hier nicht unerwähnt lassen. Wir treffen dort Altes und Bekanntes, das mehr Geld oder gar eine verstetigte Förderung erhält. Dies ist erst einmal richtig und erfreulich. An dieser Stelle möchte ich beispielsweise das Zentrum für Türkeistudien und Integrationsforschung und das DO-MiD nennen. Wir begrüßen es auch, dass endlich Gelder an die Kommunen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen fließen. Die erste Tranche wird durchgereicht. Wir hoffen, dass auch die nachkommenden Gelder weiter durchfließen werden. Auch Ihr Haushalt spricht Bände darüber, wie eindimensional Sie Integration verstehen. Nordrhein-Westfalen ist ein Bundesland, das eine stark bewegte Geschichte hat und stark von Migration und Gastarbeit geprägt ist. NRW hat mehr als nur eine internationale Familiengeschichte; es hat unzählige. Wir haben Erfahrungen mit unterschiedlichen Migrationsereignissen, und wir wissen, was es braucht, um Integration zu gestalten. Trotzdem haben Sie zu einer Zeit, in der die Fluchtund Einwanderungsbewegung auf einem Hoch sind und unsere Themen über die Basisversorgung von Geflüchteten hinausgehen müssten, einen Haushalt aufgestellt, der Integration zu einseitig betrachtet. Sie haben sich meiner Meinung nach zu wenig Zeit genommen, um einen Haushalt aufzustellen. Sie haben uns als Opposition, dem Parlament zu wenig Zeit gegeben, um sich damit adäquat auseinanderzusetzen. Außerdem ist die Beantwortung unserer Fragen viel zu spät passiert. Das ist, wie ich es auch im Ausschuss schon gesagt habe, keine Basis für eine wirklich gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, das ändert sich. Aus meiner Sicht haben Sie durch die Titelverlagerung im Bereich „Integration“ auch dazu beigetragen, dass die Vergleichbarkeit mit den Vorjahren erheblich erschwert worden ist. In Betrachtung all dessen werden wir den Einzelplan 07 ablehnen. – Glückauf und Danke schön. (Beifall von der SPD und der FDP) Landtag