Berivan Aymaz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum Schluss der Aussprache zu Teil b), Verbraucherschutz, und gehen somit zur Abstimmung über. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1915, den Einzelplan 15 unverändert anzunehmen. Wir stimmen aber zunächst noch über die zwei vorliegenden Änderungsanträge ab. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2072 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die Grünen und der AfD. Wer enthält sich? – Keine Enthaltungen. Somit wurde der Änderungsantrag abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2073 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Nun stimmen wir über den Einzelplan 15 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen der CDU und von Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD, der FDP und der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit wurde der Einzelplan 15 angenommen. Wir kommen nun zu: Einzelplan 01 Landtag Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1901 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. 07.12.2022 Eine Aussprache ist hier nicht vorgesehen, sodass wir unmittelbar zur Abstimmung über den Einzelplan 01 – Landtag – kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1901, den Einzelplan 01 unverändert anzunehmen. Zunächst stimmen wir aber über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/1983 ab. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Damit ist der Änderungsantrag Drucksache 18/1983 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 01 ab, und zwar über den Einzelplan selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Gibt es Enthaltungen? – Ich sehe keine Enthaltungen. Somit wurde der Einzelplan 01 angenommen. Nun kommen wir zu: Einzelplan 13 Landesrechnungshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1913 hin. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir zur Abstimmung über den Einzelplan 13 – Landesrechnungshof – kommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in der Drucksache 18/1913, den Einzelplan 13 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 13 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Ich frage: Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe auch keine Enthaltungen. Damit ist der Einzelplan 13 in der zweiten Lesung angenommen. Wir kommen nun zu: Einzelplan 16 Verfassungsgerichtshof Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1916 hin. Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen, sodass wir direkt zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof – kommen. Der Haus-Landtag halts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1916, den Einzelplan 16 unverändert anzunehmen. Wir stimmen über den Einzelplan 16 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung ab. Wer stimmt dem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Ich sehe keine Gegenstimmen. Wer enthält sich? – Ich sehe ebenso keine Enthaltung. Damit ist der Einzelplan 16 in zweiter Lesung angenommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 0:11 Uhr. Wir unterbrechen an dieser Stelle die Haushaltsberatung und führen sie morgen mit den Einzelplänen 14 und 06 fort. An dieser Stelle wünsche ich Ihnen eine geruhsame … (Zurufe: Nacht!) – Nein, ich darf Ihnen noch gar keine geruhsame Nacht wünschen. (Zurufe: Oh! – Zuruf: Gesagt ist gesagt! – Jo- chen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Wem ist das denn zu dieser Uhrzeit noch aufgefallen? – Ich weiß; Sie hatten sich gefreut. Aber ich merke: Sie sind alle wieder wach. Trotzdem haben wir morgen noch einiges vor. Wir kommen nämlich auch zu den Abstimmungen über die heute beratenen Gesetze selbst und über den Einzelplan 20 sowie die dazugehörigen Änderungsanträge. Ich rufe auf: 3 Zweites Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/997 Beschlussempfehlung des Ausschusses für Heimat und Kommunales Drucksache 18/1894 Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 18/1974 Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/2018 zweite Lesung Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der CDU dem Kollegen Heinrich Frieling das Wort. (Zuruf von der SPD: Mach kurz!) 07.12.2022