Dr. Patricia Peill

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der weit fortgeschrittenen Stunde um 23:42 Uhr macht die Zukunftskoalition für NRW deutlich: Wir arbeiten wirklich rund um die Uhr für den Verbraucherschutz. (Vereinzelt Beifall von der CDU) In unserem Zukunftsvertrag haben wir uns das Ziel gesetzt, NRW zum Verbraucherschutzland Nummer eins zu machen. Mit der Verstetigung und der Flexibilisierung der Mittel für die 63 Verbraucherzentralen in NRW ist es jetzt so, dass die institutionelle Förderung eine sehr solide Basis bekommen hat. Uns ist nämlich wichtig, dass der Verbraucherschutz in den kommenden Jahren eine noch viel größere Rolle bekommen wird. Aber momentan muss man das machen, was gerade anliegt. Der Haushalt 2023 baut auf den Erkenntnissen und den aktuellen Anforderungen der Beratungsstellen auf und gibt ihnen daher mehr Flexibilität. Dem entspricht der bedeutende Umfang der Förderung der Landtag Verbraucherzentralen in Höhe von fast 30 Millionen Euro. Erstens. Wir werden die institutionellen Mittel für die Verbraucherzentralen, wie Sie gerade sagten, um 7,6 Millionen Euro erhöhen. Davon sind 600.000 Euro Mittel, mit denen die anstehenden Tarifsteigerungen übernommen werden und zusätzlich Beratungskapazitäten geschaffen werden sollen. Diese werden, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, in zusätzliche mobile sowie digitale Beratungsangebote gehen, mit denen wir möglichst flächendeckend auch im ländlichen Raum Beratungen für mehr Bürgerinnen und Bürger sicherstellen. (Vereinzelt Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Zweitens. In Zeiten der aktuellen Krise ist die Stärkung von Verbraucherberatung und -bildung eine zentrale Aufgabe des Verbraucherschutzes. Angesichts der Energiekrise und der angespannten Gasversorgung passt die Verbraucherzentrale ihre Beratungsangebote an die aktuellen Energiethemen fachgerecht an. Um das gesteigerte Interesse der Bevölkerung – es sind fast 15 % seit Oktober – an sinnvollen Energiesparmaßnahmen, an Maßnahmen zur Vermeidung von Energieschulden, am Zugang zu erneuerbaren Energien und an ganz konkreten Hilfsangeboten auch bedienen zu können, haben wir als Land sofort reagiert. Wir stellen für diesen Mehrbedarf den Verbraucherzentralen zusätzlich 7 Millionen Euro als Teil der institutionellen Förderung und damit flexibel einsetzbar zur Verfügung. Damit sind es im Ganzen fast 30 Millionen Euro, ein Umfang, der die Bedeutung der Verbraucherzentralen widerspiegelt. Daneben unterstützen wir als Land natürlich weitere Projekte rund um das Thema „Gesunde Ernährung“, auf die ich an dieser Stelle nur kurz eingehen möchte, weil mein Kollege Norbert Rüße das länger tun wird. So führen wir die Kofinanzierung des EU-Schulprogramms NRW fort, mit dem wir Schülerinnen und Schüler regelmäßig und kostenlos mit gesundem Obst und Gemüse versorgen. Hier sind 3,2 Millionen Euro vorgesehen. Auch die Landfrauen, die mir persönlich sehr am Herzen liegen, leisten in diesem Zusammenhang einen sehr wichtigen Beitrag dafür. Im Rahmen der „Kinder-lernen-kochen“-Tour transportieren sie wichtiges Grundwissen rund um das Thema „Gesundes Schulfrühstück“ an die teilnehmenden Schulen. Insgesamt stellen wir hier 370.000 Euro zur Verfügung. An dieser Stelle würde ich gern noch mehr Schulen dazu ermutigen, an diesem köstlichen Programm teilzunehmen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) 07.12.2022 Zudem sind Aktivitäten im Bereich Schulen und Kindergärten, Gärten und Hochbeeten sowie weitere Ernährungsbildungsangebote wie zum Beispiel mit Schwerpunkten von nachhaltiger Ernährung und Wertschätzung von Lebensmitteln als Begleitmaßnahmen des EU-Schulprogramms möglich. All das ist sehr gut investiertes Geld. Meine Damen und Herren, das war natürlich nur ein Auszug – vielleicht auch bedingt durch die späte Tageszeit – aus den vielen Punkte, die wir zusammen mit der Landesregierung beim Thema „Verbraucherschutz“ und einem Haushalt von fast 50 Millionen Euro bewegen. Ebenso ist das Beispiel der Energieberatung nur eines von vielen Beratungsfeldern der Verbraucherzentrale. Aber eines ist allen gemeinsam: Wichtig ist, dass wir zugehört haben, was die Verbraucherzentralen wollten, und sie brauchten Planungssicherheit bis 2025, sodass sie auch bei Veränderungen von Beratungsschwerpunkten immer reagieren können. Das haben wir mit diesem Haushalt gewährleistet. Wir freuen uns über die jährliche Steigerung, die den Verbraucherzentralen nun zur Verfügung steht, sodass sie ihre hochprofessionelle Arbeit und nah am Menschen zu sein weiterhin so gut leisten können. – Vielen Dank. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)