André Kuper

Vielen Dank, Herr Minister. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Daher schließe ich die Aussprache. Landtag Wir kommen zur Abstimmung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1910, den Einzelplan 10 unverändert anzunehmen. Doch bevor wir darüber entscheiden können, beschäftigen wir uns zunächst noch mit acht Änderungsanträgen. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der AfD Drucksache 18/2008 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das ist die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2008 abgelehnt. Dann stimmen wir über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2057 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2057 abgelehnt. Wir stimmen nun über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2058 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die SPD. Dementsprechend ist der Antrag Drucksache 18/2058 abgelehnt. Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2059 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2059 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2060 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2060 abgelehnt. Wir stimmen dann über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2061 – Neudruck – ab. Wer stimmt hier zu? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2061 – Neudruck – abgelehnt. Ich lasse über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2062 abstimmen. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2062 abgelehnt. Wir stimmen über den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2063 ab. Wer möchte hier zustimmen? – Das sind SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das war gerade eine Doppel-07.12.2022 abstimmung. Ich muss die Abstimmung noch einmal wiederholen. (Jochen Ott [SPD]: Die erste Reihe hat nicht abgestimmt!) – Die erste Reihe hat nicht abgestimmt. – Wir wiederholen das noch einmal, damit wir es sauber und perfekt für das Protokoll haben. Ich rufe den Änderungsantrag der FDP Drucksache 18/2063 auf. Wer stimmt hier zu? – Das ist die FDP alleine. Wer stimmt dagegen? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind SPD und AfD. Damit ist der Antrag Drucksache 18/2063 gleichwohl abgelehnt. Wir stimmen nun über den Einzelplan 10 insgesamt ab. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 10 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt dem Einzelplan 10 zu? – Das sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, FDP und AfD. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist der Einzelplan 10 in zweiter Lesung angenommen. (Beifall von der CDU) Ich rufe auf: Einzelplan 03 Ministerium des Innern Ich weise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/1903 sowie die in der aktuellen Tagesordnung zu diesem Einzelplan aufgeführten Änderungsanträge hin. Ich eröffne die Aussprache und rufe an dieser Stelle für die SPD-Fraktion den Abgeordneten Falszewski auf.