Dirk Wedel

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ministerpräsident Wüst hat in seiner Regierungserklärung am 31.08.2022 ausgeführt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie mächtig Verschwörungsmythen und Desinformationen sein können. Wir erleben, dass Antisemitismus immer offener gezeigt wird, dass Freiheit und Demokratie nicht selbstverständlich sind und dass wir für ihren Erhalt einstehen und zur Not auch kämpfen müssen.“ Landtag Hinter diesen richtigen und wichtigen Worten sollten sich alle Demokraten versammeln. Den Worten müssen dann aber auch Taten folgen. Herr Minister Liminski, in Ihrer kleinen Regierungserklärung im Hauptausschuss Ende Oktober dieses Jahres haben Sie erklärt, Sie wollten die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten sowie die Landeszentrale für politische Bildung stärken. Gemessen an dieser Ankündigung haben Sie mit dem Haushalt 2023 allerdings nur eine Fehlanzeige abgegeben. Der Zuschuss für die Antisemitismusbeauftragte sinkt um 100.000 Euro. Abzüglich der 1 Million Euro für die Beteiligung des Landes an einer beabsichtigten Stiftungsgründung im Kontext der Gedenkstätte Stalag 326 sinkt auch der Zuschuss für die Landeszentrale für politische Bildung um 160.000 Euro. Was Sie unter einer Stärkung der Arbeit der Antisemitismusbeauftragten verstehen, haben Sie uns dann auf Nachfrage in Vorlage 18/479 erläutert – Zitat –: „Zu einer ganzheitlichen Stärkung gehören neben der Frage der finanziellen und personellen Ausstattung der Antisemitismusbeauftragten auch ein beständiger Austausch zwischen den verschiedenen Ressorts und der Antisemitismusbeauftragten sowie die politische Unterstützung für ihre Arbeit und ihre Anregungen und Vorschläge.“ Herr Minister Liminski, der Autor James W. Frick hat es mit den folgenden Worten auf den Punkt gebracht – Zitat –: „Sag mir nicht, wo deine Prioritäten liegen. Zeig mir, wofür du dein Geld ausgibst, und ich werde dir sagen, welche das sind.“ Ein Blick in den Haushalt des Ministerpräsidenten genügt, um falsche Prioritäten zu erkennen. Anders als alle anderen Einzelpläne gönnt sich der Haushalt des Ministerpräsidenten mit der alleinigen Begründung inflationsbedingter Mehrausgaben einen Aufwuchs von mindestens 643.100 Euro für Geschäftsbedarf und Kommunikation sowie die Gebäudebewirtschaftung der Staatkanzlei und der Landesvertretungen, und zwar zusätzlich zu dem auch in anderen Einzelplänen und dem Einzelplan 20 zu findenden Verstärkungstitel zur Abdeckung von Mehrausgaben für Energie. Ein solches Sonderpolster für die Staatskanzlei halten wir nicht für zielführend, (Beifall von der FDP) insbesondere weil die Transfermittel, beispielsweise die Zuschüsse für die Unterhaltung der jüdischen Friedhöfe, nicht entsprechend steigen, obwohl natürlich auch die Zuschussempfänger von der Inflation betroffen sind. 07.12.2022 Wir beantragen deshalb, dieses Sonderpolster der Staatkanzlei zu streichen und stattdessen die Mittel der Antisemitismusbeauftragten um 500.000 Euro zu erhöhen. Eine entsprechende Erhöhung sehen wir auch im Einzelplan 06 für die Landeszentrale für politische Bildung vor. (Beifall von Sven Wolf [SPD] und Elisabeth Müller-Witt [SPD]) Über die Angriffe auf das jüdische Leben in Essen haben wir uns in der vorigen Plenarwoche erschüttert gezeigt. Zudem haben erst am Wochenende unbekannte Täter in Duisburg zwei Hakenkreuze an ein KZ-Mahnmal geschmiert. Eine Mittelerhöhung ist mehr als dringend nötig, um die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten zu stärken. Für das Ehrenamt, das zivilgesellschaftliche und das bürgerschaftliche Engagement stehen 2023 nur deshalb ausreichend Mittel zur Verfügung, weil die Regierung aus CDU und FDP im vergangenen Jahr ausreichend Vorsorge getroffen hat. So können für diese Zwecke trotz der Kürzungen um insgesamt 20 Millionen Euro auf 1,8 Millionen Euro im nächsten Jahr noch 20,6 Millionen Euro aus Selbstbewirtschaftungsmitteln verausgabt werden. Meine Damen und Herren, der Haushalt des Ministerpräsidenten kann nicht überzeugen. Er setzt die falschen Prioritäten, statt die drängenden Probleme anzugehen. Auch soweit die Vorgängerregierung aus CDU und FDP nicht in den Bereichen „Ehrenamt“ und „zivilgesellschaftliches und bürgerschaftliches Engagement“ bereits Vorsorge getroffen hat, werden wichtige Ansätze lediglich überrollt oder sogar gekürzt. Die Mittel für die Staatskanzlei werden hingegen aufgestockt, um möglichst komfortabel durch die Zeit der Inflation und der multiplen Krisen zu kommen. Die FDP-Fraktion lehnt den Einzelplan 02 daher ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP, Sven Wolf [SPD] und Alexander Baer [SPD])