Angela Freimuth

Erneut thematisiert die antragstellende Fraktion die Problematik des Mangels von Wohnraum in vielen Städten und Regionen. Die Folge dieses Wohnraummangels sind nicht nur steigende Kaufpreise, sondern insbesondere steigende Mieten, insbesondere bei Neuvermietungen aber zum Teil auch im Bestand. Und wer wollte es leugnen, natürlich gebiert dieser Mangel auch Missbrauch dieser einseitig starken Machtposition einiger Vermieter. Das Recht schützt vor Missbrauch, Wucher und Nötigungen. Interessenvertretungen wie zum Beispiel der Mieterbund kämpfen für diese Rechte. Dafür vielen Dank. Die Mehrzahl der Vermieterinnen und Vermieter, insbesondere die Großzahl der privaten Vermieterinnen und Vermieter, lebt hingegen ihre Verantwortung – das erkennen die Antragsteller ja dankenswerterweise auch an. Soweit so gut. Leider bleibt es nicht so, denn in anderen Annahmen geht der Antrag an der Realität vorbei. Die Kosten für das Wohnen steigen aktuell aufgrund der massiv gestiegenen Heiz- und Energiekosten. Deshalb hat der Bund unter anderem die Gas- und Strompreisbremse auf den Weg gebracht. Und auch mit der Wohngeldreform haben 07.12.2022 Bund und Länder eine wichtige Unterstützung für bezahlbares Wohnen auf den Weg gebracht. Im Antrag fehlen Zahlen zum Beleg der These, aktuell würden Vermieter insbesondere Wohnungsgesellschaften verstärkt Kaltmieten erhöhen. Das genannte Einzelbeispiel lässt noch keinen Rückschluss auf die Gesamtlage zu – und es geht im zitierten Fall wohl um eine vergleichbare geringe Ausgangsmiete – 368€ bei unbekannter Wohnungsgröße –, für die 5 Jahre keine Mietanpassung vorgenommen wurde. Wenn aber ein Vermieter lange Zeit eine niedrige Miete verlangt und auf gesetzlich mögliche Mieterhöhungen verzichtet und dann eine prozentual hohe Mieterhöhung im Rahmen des gesetzliche zulässigen ausspricht, zum Beispiel um eine Modernisierung des Objekts zu finanzieren, dann ist das noch kein Skandal. Ein Mietmoratorium würde ausgerechnet diejenigen Vermieter bestrafen, die bisher niedrige Mieten verlangt haben und dann trotz hoher Inflation selbst moderate Mieterhöhungen nicht durchführen können. Und wenn die Antragsteller kritisieren, dass die Mietpreisbremse in Düsseldorf nicht funktioniert – übrigens auch in anderen Städten nicht – wäre es doch sachlogischer, das Instrument zu hinterfragen und nicht das Instrument noch weiter auszurollen. Das ist definierter Wahnsinn: immer wieder das Gleiche tun und andere Ergebnisse erwarten. Egal wie sehr man die Regulierungsschraube auf dem Mietmarkt anzieht, die Knappheit auf dem Wohnungsmarkt wird sich damit nicht beseitigen lassen. Die einzige wirkliche Lösung des Knappheitsproblems besteht in zusätzlichem Wohnraum, also Bauen, Bauen und nochmal Bauen. Eine immer weitere Verschärfung der Mietregulierung senkt allerdings den Anreiz zu Bauen und verschärft das Knappheitsproblem daher immer weiter. Eine verantwortungsbewusste Wohnungspolitik muss für einen Ausgleich der Interessen sorgen. Der Ansatz der SPD in NRW trotz 10%-Inflation Mieten einzufrieren für die Mieterinnen und Mieter und allen Vermieterinnen und Vermietern trotz über 10 % Inflation jegliche Preisanpassung zu verbieten, wird einem angemessenen Interessenausgleich nicht gerecht. Details können wir sicher im Ausschuss weiter beraten.