Marcel Hafke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Legislaturperiode ist das noch nicht so oft vorgekommen, aber ich muss den Kollegen Dr. Maelzer an einer Stelle korrigieren. Es ist nicht leider von einer grundsätzlichen Kontinuität der Politik zu sprechen, sondern es ist erst einmal gut, dass die Landesregierung an die erfolgreiche Arbeit von Minister Joachim Stamp anknüpft. (Lachen von Dr. Dennis Maelzer [SPD]) Ich möchte ihr recht herzlich dafür danken, dass sie die erfolgreiche Arbeit in der Kindergarten- und Kinderbildungsgesetzpolitik fortsetzt, den Kinder- und Jugendförderplan weiter dynamisiert und Kinderwunschbehandlungen nach vorne bringt. Das ist erst einmal eine gute Nachricht. (Beifall von der FDP und Romina Plonsker [CDU]) Da darf man applaudieren, weil es fünf erfolgreiche Jahre für Nordrhein-Westfalen waren. (Jochen Ott [SPD]: Der eine sagt so, der an- dere so!) Jetzt verwundert allerdings ein bisschen, dass Ministerin Paul in Oppositionszeiten eine sehr kritische Begleitung unseres Ministers Stamp war und viele Sachen eingefordert hat. Man könnte sagen, dass sie jetzt die Möglichkeit hat, das zu verändern und ganz vieles auf den Weg zu bringen. Ich habe mir die Mühe gemacht, bin den gesamten Haushalt durchgegangen und habe tatsächlich zwei Punkte gefunden, mit denen Sie es geschafft haben, eigene Akzente zu setzen. (Jochen Ott [SPD]: Doch so viele?) – Ganze zwei, nämlich einerseits bei der Verstetigung des Alltagshelfer-Programms, was eine Erfindung von CDU und FDP war, aber erst einmal danke schön dafür, dass Sie es gemacht haben. Es gibt noch eine andere Sache, von der ich glaube, dass sich das Land danach massiv in einer neuen Situation befinden wird: Sie überlegen tatsächlich, in dieser Situation im nächsten Jahr ein Familienfest hier in Düsseldorf auszurichten und dafür 400.000 Euro auszugeben. (Dr. Dennis Maelzer [SPD]: 800.000 Euro!) Dafür danke ich Ihnen recht herzlich, aber wenn Sie meinen, man würde das Land damit nachhaltig in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik gestalten, ich weiß nicht, ob das den Ansprüchen von Ihnen und den Menschen in diesem Land gerecht wird. Ich glaube nicht. (Beifall von der FDP und der SPD) 07.12.2022 Kollege Dr. Maelzer hat das gerade angesprochen: Wir befinden uns in einer der größten Krisen nach dem Zweiten Weltkrieg. Wir haben aus allen Bereichen – der Wohlfahrtspflege, der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, den Kindertagesstätten und den Tagespflegepersonen – Meldungen, dass sie größte Problemlagen haben, weil ihnen die Personalkosten davonlaufen und die Energie- und Heizkosten nicht mehr zu handeln sind. Der Deutsche Kitaverband hat eine Umfrage in Auftrag gegeben: Wenn die öffentliche Hand nicht entgegensteuert, werden wir vor Schließungen stehen; 94 % der Befragten geben diese Aussage. Die Auskunft im Ausschuss war: Wir nehmen das zur Kenntnis und warten auf Berlin. – Ich habe Ihnen das dort schon gesagt, und ich wiederhole es: Das ist zu wenig. Es ist Ihre Aufgabe, sich um die Kitas und die Tagespflegepersonen hier in Nordrhein-Westfalen zu kümmern. Sie müssen Verantwortung übernehmen. (Beifall von der FDP und der SPD) Das ist nicht Aufgabe von Berlin, sondern das ist Aufgabe der schwarz-grünen Regierung. Einfach die Hände in den Schoß zu legen, reicht nicht. Die Menschen brauchen jetzt Ihre Unterstützung. Wenn Sie nicht wissen, wie man das macht, kann ich Ihnen noch einmal zwei Hinweise geben: Den einen hat Kollege Maelzer angesprochen. Wir können in diesem Parlament in einem sehr zügigen Verfahren einvernehmlich die Dynamisierung, die für nächstes Jahr vorgesehen ist, schnellstmöglich vorziehen. Dann hätten die jetzt eine entsprechende Liquidität und die Möglichkeit, mit gestiegenen Personalkosten klarzukommen. Um Heizkosten und Energiekosten abzufedern, können wir über eine einmalige Entlastung sprechen; auch das ist möglich. Wir haben in diesem Haushalt ja genug Geld zur Verfügung. Sie haben in den letzten Tagen selbst festgestellt, dass im aktuellen Haushalt über 1,1 Milliarden Euro zusätzlich und zu viel an Coronamaßnahmen verbucht sind. Da wäre es mit Sicherheit möglich, einen Teil für die Kitas in diesem Land abzuzweigen und sehr schnell auf den Weg zu bringen. Wenn man will, kann man das auch tun. Ich hätte mir auch bei einem zweiten großen Themenblock gewünscht, dass Sie an die Arbeit anknüpfen, sehr schnell Lösungen erarbeiten und erste Impulse setzen. Wir wissen, dass wir beim Platzausbau nach wie vor gravierenden Nachholbedarf haben. Die entsprechenden Erlasse zu ändern, damit vor Ort gebaut werden kann, dauert keine Monate; das haben wir 2017 in wenigen Wochen auf den Weg gebracht. Das könnten Sie schnellstmöglich umsetzen, damit genügend finanzielle Ressourcen vor Ort zur Verfügung stehen. Landtag Darüber hinaus brauchen wir natürlich Fachkräfte. Eine Stabsstelle zu schaffen und Personal einzurichten, führt nicht dazu, dass mehr Menschen in das System kommen, dass wir den Fachkräftemangel in Kitas, bei Tagespflegepersonen, aber eben auch zukünftig beim Rechtsanspruch auf den Offenen Ganztag bewerkstelligen können. (Eileen Woestmann [GRÜNE]: Was haben Sie denn da gemacht?) – Diese Vorarbeit gibt es; in den letzten beiden Jahren wurden entsprechende Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht. Sie können daran anknüpfen und das entsprechend umsetzen. Ich glaube, jetzt ist nicht der richtige Zeitpunkt, über viele Monate hinweg lange Gesprächskreise zu führen, sondern es geht darum, jetzt zu handeln. Es ist Ihre Aufgabe, Frau Ministerin, dort jetzt aktiv zu werden. Ich möchte Ihnen heute die Möglichkeit geben, Ihren Haushalt in einigen Punkten zu korrigieren. Bei einer Position wundere ich mich, dass die CDU offensichtlich nicht die Kraft hatte, an das Regierungshandeln der letzten Jahre anzuknüpfen: Wir haben es im letzten Haushalt geschafft, für dieses Jahr die Mittel für die Familienerholung um 1 Million Euro zu erhöhen. Ich glaube, das war auch ein sehr notwendiges und wichtiges Signal, weil bei der aktuellen AOK-Familienstudie herausgekommen ist, dass 30 % der Familien ihren Gesundheitszustand als schlecht oder sehr schlecht angeben, dass die psychische und die finanzielle Belastung in Familien gestiegen ist. In dieser Zeit kann die Landespolitik einen Beitrag leisten, damit es diesen Menschen besser geht. Sie haben also heute die Möglichkeit, bei der Familienerholung – vielleicht gerade ein Appell an die Union – nachzusteuern. Kollege Dr. Maelzer war so nett, noch ein weiteres Thema aufzugreifen, das entscheidend ist: Wir haben gerade in den letzten Jahren in der Coronakrise erlebt, dass viele junge Leute gelitten haben, sich aber trotzdem ehrenamtlich engagieren wollten. In der jetzigen Zeit, wo wir im Sommer über das Neun-Euro-Ticket gesprochen haben und in Zukunft über das Deutschlandticket, wäre es doch nötig, gerade den jungen Leuten ein Signal zu senden, dass das Ehrenamt etwas wert ist und den kostenlosen ÖPNV für die Inhaber einer Juleica auf den Weg zu bringen. Das kostet 5 Millionen Euro, und ich glaube, das wäre gut angelegtes Geld, um gerade Kinder und Jugendliche bei der ehrenamtlichen Arbeit zu stärken und ein Signal zu setzen, wie wichtig deren Arbeit ist. Es geht um 6.764 Inhaber dieser Karte; das Signal für sie wäre sehr wertvoll und wichtig. Bei einem weiteren Punkt würde ich mir wünschen, dass wir alle im Haus diesen Weg gehen. Wir haben das Programm „Aufholen nach Corona“ aufgelegt, weil wir festgestellt haben, dass gerade Kinder und Jugendliche unter der Coronakrise so stark gelitten 07.12.2022 haben wie kaum eine andere Gruppe in unserer Gesellschaft. Dort jetzt mit über 64 Millionen Euro den Rotstift anzusetzen, halte ich für völlig falsch. Ich halte es für extrem wichtig, dass gerade die Kinder weiter gestärkt werden müssen, die sich von Corona noch nicht erholt haben. Es ist auch Ihre Aufgabe, nachzusteuern. Zusammenfassend kann man also sagen: Wir haben viele Baustellen, die Sie nicht angehen. Offensichtlich sind Sie auch nicht bereit, entsprechende Impulse auf den Weg zu bringen; das stellen wir bei den Themen „Fachkräfte“, „Platzmangel“, „U3/Ü3“, „OGS“ und bei Unsicherheiten aufgrund von Energiekosten und Personalkosten fest. Sie haben heute die Möglichkeit, einen Teil davon zu korrigieren. Deswegen wünsche ich mir, dass Sie unseren Änderungsanträgen zustimmen. Sollten Sie das nicht tun, müssen wir leider den gesamten Einzelplan ablehnen, weil er ansonsten nicht zustimmungsfähig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der FDP)