Stefan Zimkeit

Herr Präsident! Könnten Sie Punkt 3 bitte noch einmal wiederholen? (Heiterkeit) Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anspruch an ein solches Haushaltsverfahren ist Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit. Tatsache ist, dass wir uns in beispiellos chaotischen Haushaltsberatungen befinden, und das hat die Landesregierung zu verantworten. Wir hatten sowieso schon Landtag die kürzest möglichen Beratungszeiten. Diese werden jetzt durch das Vorgehen von Landesregierung und Koalitionsfraktionen noch einmal erheblich verschärft. Ein ordnungsgemäßes Haushaltsberatungsverfahren ist so nicht möglich. (Beifall von der SPD und der FDP) Herr Schick, wenn Sie uns hier tatsächlich weismachen wollen, dass es Ihre Art der ausgestreckten Hand ist, an einem Tag ein so wichtiges Papier wie die Erklärung der Notlage einzubringen und es am nächsten Tag zu verabschieden, dann kann das nicht Ihr Ernst sein. So kann keine ausgestreckte Hand aussehen. So sieht die Arroganz der Macht aus, Herr Schick. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Sie nur noch einmal darauf aufmerksam machen … Herr Schick, eines möchte ich dann doch noch sagen – vorhin war schon von Ihrer Pressemitteilung die Rede –, nur um Ihre haushaltspolitische Kompetenz hier einmal vorzuführen. Sie haben dieses schnelle Vorgehen und all das, was jetzt in diesem Haushalt passiert, damit erklärt, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Stadtwerke nicht pleitegehen. Die Frage der Pleite der Stadtwerke und den Rettungsschirm hatten aber wir hier eingebracht, dann haben Sie ihn abgelehnt. Nachher haben wir ihn gemeinsam doch beschlossen. Dass Sie jetzt als Erklärung der Dringlichkeit nehmen, was für die Stadtwerke längst beschlossen ist, ist der Ausweis Ihrer haushaltspolitischen Kompetenz. (Beifall von der SPD und der FDP) Ich will Sie nur noch einmal darauf hinweisen, was Sie gleich in der zweiten Lesung des Haushalts beschließen wollen. Sie wollen aus der Ergänzungsvorlage, die Teil der Beschlussfassung ist, Einnahmen aus der Krisenbewältigungsrücklage in Höhe von 4,9 Milliarden Euro beschließen. Das wollen Sie hier gleich beschließen, und auch das ist Ausweis Ihrer finanzpolitischen Kompetenz. Das ist doch nicht Ihr Ernst! So kann doch kein ernsthafter Umgang mit diesem Parlament und mit Haushaltsfragen sein. Jetzt könnte man sagen: Dieser Teil ist der schwierigen Lage geschuldet. – Sie ist zugegebenermaßen schwierig. Ob man darauf so planlos reagieren muss, ist eine andere Frage. Aber es gibt auch noch ganz viel im ganz normalen Haushaltsverfahren – Sie haben ja dafür den Basishaushalt erfunden – zu diskutieren. Ich möchte mal ein paar Begriffe aus der Anhörung zu diesem Haushalt vortragen. Da ist von Folgendem die Rede: Wir befinden uns mitten in einer Bildungskatastrophe. Wir befinden uns in einer schweren kommunalpolitischen Finanzkrise. Der Fachkräftemangel in NRW-Verwaltungen nimmt Formen an, die die Handlungsfähigkeit gefährden. 07.12.2022 Die Spitze ist die Aussage des Bunds der Kriminalbeamten. Dieser sagt: Die Kriminalpolizei steht am Abgrund und kann ihre gesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen. Wir haben einen riesigen Investitionsstau, und es wird gesprochen von der Gefahr des flächendeckenden Sterbens der sozialen Infrastruktur. In diesen Zeiten, in denen wir uns befinden, haben Sie auf all diese Fragen, auf all diese Kritik keine Antworten, sondern machen Schön-Wetter-Haushalte, die genau diese Krisenfragen nicht beantworten. (Beifall von der SPD) Sie loben sich für die Höhe des Bildungsetats. Aber eines macht sehr deutlich, dass diese Frage nicht Ihr politischer Schwerpunkt ist: Der Gesamtetat in Nordrhein-Westfalen steigt um 5,6 %, der Etat für Schule gerade mal um 3,5 %. (Jochen Ott [SPD]: So ist es!) Das ist Ihre Priorität für Schule. Da wächst der Haushalt langsamer als bei Ihnen in der Ministerialbürokratie. Das ist Ihre nicht vorhandene Antwort auf die Bildungskatastrophe. (Beifall von der SPD – Jochen Ott [SPD]: Sehr richtig!) Die öffentliche Verwaltung steht – ich habe es zitiert – vor der Handlungsunfähigkeit. Was ist Ihre Antwort darauf? – Ja, wir werden irgendwann noch einmal mit den Gewerkschaften über die Fragen hinsichtlich einer höheren Attraktivität des öffentlichen Dienstes sprechen. Wir haben 10.000 unbesetzte Stellen, und wir haben 8.000 Lehrerstellen angesprochen. Sie stellen in diesem Haushalt aber noch nicht einmal Geld zur Verfügung, um die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu verbessern. Sie gefährden die Handlungsfähigkeit unserer Landesverwaltung zum Schaden der Menschen in Nordrhein-Westfalen. (Beifall von der SPD) Die kommunale Finanzkrise wächst in dieser Situation. Was haben Sie dem entgegenzuhalten? Nichts. Sie hatten versprochen, etwas im Bereich „Altschulden“ zu tun. Liegt dort irgendetwas vor? Haben Sie irgendetwas auf den Weg gebracht? Nein, das haben Sie nicht. Sie planen mit Beschluss von heute, die Kommunen in diesem Land wieder im Stich zu lassen. (Beifall von der SPD) Dass Sie keine Konzepte haben, ist schon schlimm genug. Bisher haben Sie allerdings – ich habe vom Nachtrag gesprochen – auch unsere Vorschläge und Konzepte, um diese schwierige Situation anzupacken, immer abgelehnt. Bei aller Konzeptlosigkeit und bei aller Planlosigkeit appelliere ich ernsthaft an Landtag Sie: Wir haben Ihnen einen Plan und ein Konzept vorgelegt, wie wir auf diese Fragen Antworten geben und den Menschen in der Krise schnell helfen können. Wenn Sie kein eigenes Konzept haben, nehmen Sie unseres, um den Menschen in Nordrhein-Westfalen zu helfen und die Situation im Land zu verbessern! (Beifall von der SPD) Jetzt könnte man sagen, dass Ihre Tatenlosigkeit schon schlimm genug ist. Sie sind jedoch nicht nur tatenlos, sondern Sie schaffen noch zusätzliche Probleme. Sie kürzen Geld bei der Aidshilfe. Sie kürzen Geld bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Sie kürzen Geld und schaffen das Sportstättenprogramm ab. Sie sind nicht nur tatenlos, sondern Sie handeln auch so, dass Sie die Lage verschärfen. Wir machen Ihnen ausdrücklich das Angebot: Lassen Sie uns das zurücknehmen. Lassen Sie uns als Fraktionen gemeinsam diese Pläne der Landesregierung beenden; wir reichen Ihnen wirklich die Hand. Lassen Sie uns dazu gemeinsam Anträge in den Landtag einbringen. (Beifall von der SPD) Dann ist die Frage: Was will dieser Ministerpräsident eigentlich? Er hat uns in seiner Regierungserklärung zwei Schwerpunkte seiner Regierung erklärt. Zum einen will er das Nichtschwimmerproblem aufgreifen und dafür sorgen, dass mehr Kinder im Land schwimmen lernen. Das ist ein guter Vorschlag. Zum anderen hat er erklärt, dass das Problem der Einsamkeit in diesem Land immer schlimmer wird und man dagegen etwas tun muss. Das ist ebenfalls ein guter Vorschlag. Leider findet sich im Haushalt dazu nichts wider. Herr Wüst, wenn Sie es nicht schaffen, Ihre zentralen Forderungen durchzusetzen, sind wir bereit, Ihnen dabei zu helfen. Wir legen zwei entsprechende Haushaltsanträge vor, und Sie können zustimmen, um endlich die Schwerpunkte des Ministerpräsidenten, die er bisher nicht durchsetzen konnte, anzupacken. (Beifall von der SPD) Sie haben erklärt, Klarheit und Sicherheit für die Menschen schaffen zu wollen. Sie haben jedoch nur in einem Klarheit geschaffen: Sie können es nicht. Sie können weder Haushalt noch Finanzpolitik. Sie können es nicht, Herr Wüst. Sie können kein angemessenes, kein ordnungsgemäßes Verfahren für einen Haushalt garantieren. Sie können keinen Haushalt vorlegen, der auf die zentralen Fragen des Landes Antworten gibt. Sie sind bisher nicht in der Lage, einen Haushalt ohne verfassungspolitische Fragezeichen vorzulegen. (Zuruf von Hendrik Schmitz [CDU]) 07.12.2022 Sie können keine Brücken zur Opposition bauen, die ein gemeinsames Vorgehen bei Haushalt und Krise garantieren. Das alles ist ein Ausweis von Verantwortungslosigkeit. Das alles ist ein Ausweis von Flucht aus der Verantwortung. Dafür steht dieser Haushalt zum jetzigen Zeitpunkt, und deswegen werden wir ihn ablehnen. – Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD)