Ina Blumenthal

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! „Zukunft“ klingt verheißungsvoll. „Zukunft“ klingt nach einem besseren Morgen. Mit Blick auf die Ambitionen, die die Landesregierung, die ja sehr gerne das Wort „Zukunft“ im Munde führt, mit diesem Haushalt im Bereich der Medienpolitik offenbart, fragt man sich aber schon: Wieso nutzt die Landesregierung so gar nicht die Erfahrung, die sie in der Vergangenheit gemacht hat, um die Medienlandschaft in NRW zukunftssicher zu machen und Medienvielfalt zu erhalten? Meine sehr geehrten Damen und Herren, man darf auch aus Fehlern lernen. Es reicht eben nicht aus, einen Ministerpräsidenten zu haben, der aufgrund seiner beruflichen Vergangenheit eine Art Verbundenheit zur Medienpolitik verspürt. Es reicht auch nicht aus, Medienpolitik durch eine, nennen wir sie mal konservative Brille zu sehen und regelmäßig Artikel über die Zukunft diverser Häuser zu veröffentlichen und dabei Lösungen aus den 50er-Jahren anzubieten. (Beifall von der SPD) Die Zeiten, in denen in elitär besetzten Gruppen die Zukunft entschieden wurde, sind endgültig vorüber. Wo also bleibt der Aufbruch? Die Landesregierung wird nicht müde, zu betonen, dass NRW ein Medienland ist. Das ist auch richtig. So weit, so gut. Dem würde wohl auch hier niemand widersprechen wol-07.12.2022 len; denn Nordrhein-Westfalen ist ein Medienland, ein Medienland mit viel Potenzial und mit viel Verantwortung. Wo aber bleibt der Wille, die Zukunft dieses Medienlandes gemeinsam zu gestalten? Den vermissen wir als SPD-Fraktion. (SPD-Fraktion) Ein „Weiter so“ wie in den letzten Jahren mag den Status quo erhalten; zukunftssicher macht dieses Beharren auf Althergebrachtes noch lange nicht. Lassen Sie es mich an drei Beispielen schildern: Erstens. Im Ranking von „Reporter ohne Grenzen“ büßt die Bundesrepublik in Sachen „Pressefreiheit „zwei Plätze ein und landet auf Position 13. Hintergrund ist die gestiegene Anzahl an Übergriffen auf Journalistinnen und Journalisten. Auch der DJV in Nordrhein-Westfalen vermeldet: Die Sammlung der geschilderten Angriffe, Übergriffe und Beleidigungen gegen Journalistinnen und Journalisten wird immer länger. – Dabei ist die Pressefreiheit existenziell. Es ist dann aber das Innenministerium, das eine ganze sechs Seiten umfassende Broschüre zum Schutz von Medienschaffenden herausgibt. Ob das reicht? Man darf es bezweifeln – angesichts einer immer rauer werdenden Kommunikation und angesichts von Überfällen am Rande von Veranstaltungen, die dazu führen, dass Fotojournalistinnen und Fotojournalisten Helme tragen müssen, um Kopfverletzungen zu verhindern. Was muss also passieren, sehr geehrte Damen und Herren, damit Sie den Schutz von Medienschaffenden endlich ernst nehmen? Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist eigentlich aus dem Medienforum geworden? Diese Frage mag Ihnen bekannt vorkommen. Eine echte Antwort darauf sind Sie uns bislang jedoch schuldig geblieben. Gibt es nun endlich ein neues Konzept für ebenjene Veranstaltung, die zur Vernetzung von Medienschaffenden gedacht ist, und zwar nicht nur für einen kleinen elitären Kreis, sondern für, wie zuletzt, 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer? Dabei sind wir inmitten von großen gesellschaftlichen Debatten in diesem Land. Seit Jahren reden wir über den immer weiter erodierenden Zeitungsmarkt. Wir sprechen darüber, dass sich immer mehr Menschen lieber bei Facebook, TikTok oder Telegram informieren, statt die Zeitung aufzuschlagen. Ihre Antwort auf diese Entwicklung scheint zu sein: Schauen wir mal. – Das reicht allerdings nicht aus. Das führt mich zum dritten Punkt. Denn ich mache mir Sorgen, und das ganz ernsthaft, um Kinder, um Jungen und Mädchen, aber auch um Frauen und Männer, die Angst haben, sobald sie sich in den sozialen Netzwerken bewegen, weil sie Opfer von Cyberattacken werden, und die sich nicht mehr trauen, ihre Meinung in einer Kommentarspalte zu posten, Landtag weil sie wissen, dass sie beleidigt, beschimpft und bedroht werden. Hate Speech ist allgegenwärtig. Wir haben als Fraktion vor ein paar Tagen eine Veranstaltung mit von Hass und Hetze und auch von Sexismus Betroffenen hier im Landtag gemacht. Meine Damen und Herren, ich muss Ihnen sagen: Die Schilderungen der Menschen waren fürchterlich. Und ich bin mir sicher: Machte ich hier jetzt eine Umfrage, könnte mir wohl jeder in diesem Raum eigene Erlebnisse von Hass und Gewalt im Netz erzählen. Wir müssen mit dieser Entwicklung Schritt halten, wenn wir auch in Zukunft noch frei und friedlich miteinander diskutieren wollen. Das, was Sie, sehr geehrte Damen und Herren, bislang tun, reicht einfach nicht.