Andreas Keith

Bewegungsoffensive, Übungsleiteroffensive, Sport- und Schwimmoffensive. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer im Sommer den Koalitionsvertrag las, meinte, dem Sport in NRW stünden goldene Zeiten bevor, denn nicht nur beim sogenannten Klimaschutz, nein, auch beim Sport kündigte uns Schwarz-Grün auf nicht einmal einer Seite – so wichtig sind Ihnen das Ehrenamt und der Sport – eine Offensive nach der anderen an. Mit dem ersten Haushaltsplan konnten Sie Ihren Worten nun Taten folgen lassen – und was für welche: Den Etat für Sportförderung kürzen Sie mal eben nicht nur ein bisschen, sondern gleich um knapp zwei Drittel von rund 230 Millionen Euro auf 87 Millionen Euro. Ich muss schon sagen: Das ist selbst für Ihre Verhältnisse eine ganz schön abgebrühte Nummer. (Zuruf von Jens-Peter Nettekoven [CDU]) Eindeutiger kann man nicht zum Ausdruck bringen, dass Ihnen die durch Sport maßgeblich beeinflusste Gesundheit und Lebensqualität der Bürger völlig egal sind. Wo ist sie denn geblieben, die Bewegungsoffensive für Kinder und Jugendliche, die Sie monatelang sinnlos weggesperrt haben? Eine Finanzierung der Bewegungsoffensive, um den Auswirkungen Ihrer völlig überzogenen und unverhältnismäßigen Coronamaßnahmen entgegenzutreten, findet man im Haushalt nicht. Wo ist die Sport- und Schwimmoffensive, die Sie so großspurig angekündigt haben? Den Aktionsplan „Schwimmen lernen in Nordrhein-Westfalen“ wollten Sie doch weiterentwickeln. Bis heute weiß aber niemand so genau, wohin die Reise gehen soll. Die veranschlagten 300.000 € sind angesichts der über Jahre restlos ausgebuchten Schwimmkurse wohl eher ein Witz. Apropos Schwimmkurse: Wo ist denn eigentlich Ihre ebenfalls versprochene Übungsleiteroffensive? Seit 20 Jahren – da spielt die Parteifarbe keine Rolle – wird die Förderung der Übungsleiterarbeit gekürzt. 07.12.2022 Der Landessportbund spricht mittlerweile von einem Mehrbedarf in Höhe von 2 Millionen Euro. Um wie viel haben Sie also die Zuschüsse für die Übungsleiterarbeit im Vergleich zum Jahr 2020 erhöht? Ich verrate es Ihnen: um genau 0 Euro. Ich weiß, Corona wird gerne als Ausrede für den Trainernotstand herangezogen. Fakt ist aber, dass Trainer sowie Kurs- und Übungsleiter in den Vereinen immer öfter die Dummen sind. Ein Drittel der Sportvereine zahlt seinen Übungsleitern überhaupt nichts. Die anderen erhalten in der Regel durchschnittlich 8 Euro pro Stunde; das ist noch nicht einmal Mindestlohn. Wir und unsere Kinder können froh sein, dass es immer noch Übungsleiter gibt, die trotz der geringen Wertschätzung durch die Landesregierung bereit sind, sich auch ohne angemessene Vergütung und oft sogar unter Einsatz eigener finanzieller Mittel zu engagieren. Ohne dieses Engagement könnten viele Kurse überhaupt nicht mehr durchgeführt werden. Aber egal, wie engagiert man ist: Gerade in Zeiten von Inflation und massiven Preissteigerungen ist es nur eine Frage der Zeit, bis sich viele dieses Engagement nicht mehr leisten können. Das bringt mich zum nächsten Wahlversprechen: dem Tarifvertrag für Trainer im Nachwuchsleistungssport. Auch hier gibt es große Versprechen im Koalitionsvertrag. Laut dem Landessportbund benötigen wir 3,5 Millionen Euro für die leistungsgerechte Bezahlung von Nachwuchsleistungstrainern. Im Haushalt finden wir wie gehabt 0 Euro. Schließlich zum Programm „Moderne Sportstätten“. Seit dem Oktober 2019 stellt das Land insgesamt 300 Millionen Euro für die Sanierung und Modernisierung vereinseigener Sportstätten zur Verfügung. Obwohl der Sanierungsstau mehrere Milliarden Euro beträgt, hat das ausgelaufene Programm viel Gutes bewirkt. Zur Freude Tausender Vereine erklärten Sie im Koalitionsvertrag auch, die Förderung mithilfe eines Folgeprogramms fortzusetzen. Wie also geht es 2023 weiter? Ein Blick in den Haushalt verrät: erst einmal gar nicht, denn dazu finden wir 0 Euro. Sie wollen den Erfolg dieses Programms erst einmal evaluieren, heißt es. Na dann: Lassen Sie sich Zeit. Es ist ja nicht so, dass die Vereine derzeit massiv unter den enorm gestiegenen Betriebskosten aufgrund Ihrer desaströsen Energiepolitik leiden. Für die Bürger, die mehr als die Hälfte ihres Einkommens für Steuern und Abgaben zahlen, ist dieser Haushalt ein Schlag ins Gesicht. Er zeigt, dass Sie im Koalitionsvertrag eine große Klappe haben, aber nichts dahinter ist. Ihre Sportförderung ist weder offensiv noch defensiv; sie stellt allenfalls einen Abpfiff dar – den Abpfiff aller Bemühungen, die katastrophale Lage der Sportinfrastruktur in NRW für die Bürger und Ehrenamtler nachhaltig zu verbessern. Landtag Nicht bei den Übungsleitern, nicht bei den Nachwuchsleistungstrainern, nicht bei Bewegungsmangel, nicht bei fehlenden Schwimmkursen, vom Abbau des Sanierungsstaus ganz zu schweigen: Nirgendwo ist auch nur die kleinste Offensive zu erkennen. Für die AfD sind der Erhalt der Sportstätteninfrastruktur, die ausreichende Förderung von Nachwuchstrainern sowie ehrenamtlichen Übungsleitern von allergrößter Bedeutung. Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Die AfD will die Mittel für den Sport erhöhen, statt sie zu kürzen. Weiterhin fordern wir, die Übungsleiter und Nachwuchstrainer stärker zu unterstützen, um die Schwimmfähigkeit durch die Bereitstellung ausreichender Schwimmfläche sicherzustellen. Leider muss befürchtet werden, dass Sie keinen Vorschlag der Opposition aufgreifen werden. Das heißt leider für unsere Sportler und Sportvereine nichts Gutes. – Vielen Dank. (Beifall von der AfD)