Jochen Ritter

„Ohne Krimi geht die Mimi nie ins Bett“ war ein Hit des der im vergangenen Jahr verstorbene Bill Ramsey. Dafür taugt der vorliegende, zur späten Stunde aufgerufene Antrag zur Nachtzeit. „Keinen Goethe, keinen Schiller, holt sie aus dem Schrank heraus. Nein, einen superharten Thriller sucht sich Mimi aus.“ So auch im vorliegenden Fall die SPD. In Düsseldorf werden Mietwohnungen zu überhöhten Preisen inseriert. Soweit so spektakulär. Eine angeblich exklusive Studie hat diese Erkenntnis zutage gefördert. Und im Stil von Eduard Zimmermann „Leider kein Einzelfall“ wird dann der Blick geweitet, zunächst auf Aachen, Bonn, Köln und Münster, dann auf andere Kommunen wie zum Beispiel Kamen. Die einen, weil da die Mietpreisbremse gilt, die andere weil da die Bauministerin wohnt. Niveau ist keine Handcreme. Landtag Aber eigentlich – so ein paar Zeilen weiter unten – auch egal, es ist ein landesweit bestehendes Problem. Nur in NRW!? Wer schuld ist, wird bereits mitten in der Geschichte verraten, was der Spannung nicht gut tut: die Landesregierung. Überraschung!? Was ist danach zu tun? Den Anwendungsbereich der Mietpreisbremse ausweiten, vermeintlich gutes Beispiel Bayern, ein Mietmoratorium erwirken, Kommunen zur Mietmarktkontrolle anhalten, das Ziel für die Anzahl mietpreisgebundene Wohnungen erhöhen. Schonmal gehört? Ja, letzte Woche noch im Bauausschuss unter leicht variierter Überschrift, heute Nachmittag bei den Beratungen zu Einzelplan 8. Was bisher geschah? In Freiburg gibt es ein Start-Up namens Mietenmonitor. Die Firma erfasst online inserierte Wohnungen und prüft diese auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse. Nicht nur exklusiv in Düsseldorf oder NRW, sondern bundesweit. Errechnet wird, um wieviel die angebotenen Monatsmieten über dem liegen, was unter Einhalt der Mietpreisbremse zulässig wäre, und auch, wie hoch der Anteil an Inserten ist, die in dieser Hinsicht über das Ziel hinaus schießen. Die Ergebnisse sind nicht erfreulich, und es geht mir auch nicht darum, sie unangemessen zu relativieren. Denn selbstverständlich missbilligen wir die Auswüchse solcher unvollkommener Märkte. Sie sind allerdings in NRW nicht grundlegend anders als sonst wo. Insbesondere in den attraktiven Großstädten werden in Inseraten vergleichsweise hohe Preise aufgerufen. So ist dem Mietenmonitor zufolge in Berlin das Delta zwischen geforderter und zulässiger Miete am höchsten. Verantwortlich dort für Bauen und Wohnen Senator Andreas Geisel (SPD), um auch mal eine persönliche Note hier einzubringen wie der Antragsteller das in Bezug auf Entscheidungsträger in NRW auch hinbekommen hat. Die meisten Verstöße gegen die Mietpreisbremse hat der Mietenmonitor in Augsburg gefunden. Soviel zum guten Beispiel Bayern. Und so wenig erquicklich die Befunde sind: die Aussagekraft dessen, was hier vorgetragen ist, ist begrenzt. Auch wenn die Zahl 22.000 – so viele Inserate sind betrachtet worden – groß erscheint, gibt sie doch bei weitem nicht alle Fälle wieder, in den Wohnungen neu vermietet werden; insbesondere die Wohnungen im Eigentum von Genossenschaften werden in der Regel über Wartelisten usw. vergeben, und das ist immerhin rund ein Drittel des Marktes. Dabei ist das Preisniveau deutlich niedriger. 07.12.2022 Ein Mietenmonitor, der sich darauf beschränkt, die Online-Portale zu betrachten, trifft also nur einen Ausschnitt des Marktes und vermittelt im Ergebnis kein volles, sondern ein Zerrbild, insbesondere, wenn die Angelegenheit noch so reißerisch kommentiert wird wie das hier der Antragsteller tut. Zu den geforderten Lösungen: Die Kommunen stark machen - das tut die Regierung in NRW seit Jahren auf unterschiedliche Art und Weise, etwa über das, was etwas früher am heutigen Tage beraten worden ist: das Gemeindefinanzierungsgesetz (GfG). Den Anwendungsbereich der Mieterschutzverordnung ausweiten – ja, aber erst nach vorhergehender wisenschaftlicher Expertise, sonst wird das ein Schuss ins Blaue – siehe Bayern. Die Zielgröße für die Anzahl mietpreisgebundene Wohnungen erhöhen – nein, keine Wolkenkuckucksheime wie Bundesbauministerin Gleywitz mit ihren 400.000 Wohnungen, die sie jährlich bauen wollte, eine Zahl, die ihr in der vergangenen Woche laut BILD „krachend“ um die Ohren geflogen ist. Auf ein Mietmoratorium wird sich die Wohnungswirtschaft nicht einlassen: wie soll sie auch die Preise stabil halten, wenn alles andere teurer wird, und dann auch noch investieren. Fazit: die Lösungsansätze des Antragstellers teilen wir nicht, wir versprechen uns mehr von Maßnahmen wie denen zur Baulandmobilisierung, wie sie Frau Ministerin in der vorletzten Bauausschusssitzung vorgestellt hat. Besser von vornherein den Flaschenhals weiten, der mehr Wohnungsbau entgegen steht, als die Bautätigkeit am Ende über die Regulierung der Preise abzuwürgen. So wird ein Schuh draus.