Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen. Ich begrüße Sie zur 116. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die Tagesordnung der heutigen Sitzung liegt Ihnen vor. Wir setzen unsere Beratungen vereinbarungsgemäß fort. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die heutige Sitzung die Abgeordneten Professor Dr. Robert Northoff und Sebastian Ehlers zu Schriftführern. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 19 : Befragung der Landesregierung. Befragung der Landesregierung – Drucksache 8/5356 – Meine sehr geehrten Damen und Herren, die von den Abgeordneten gemäß Paragraf 65 unserer Geschäftsordnung eingereichten Themen sind der Drucksache 8/5356 zu entnehmen. Gemäß unserer Geschäftsordnung ist zu jeder Frage eine Nachfrage zulässig. Die Fragen sollen nicht länger als zwei Minuten dauern und kurze Antworten ermöglichen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz. Ich bitte die Abgeordnete Ann Christin von Allwörden, die Frage zum Thema Nummer 1 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Der Innenstaatssekretär ist offensichtlich wieder arbeitsfähig, und der Leiter des LPBK Dr. Walus ist weiterhin im Dienst. Besteht durch die staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren wegen Untreue nicht zumindest auch der Verdacht auf ein schweres Dienstvergehen, das zur Entlassung von Dr. Walus führen kann, beziehungsweise können durch die jeweilige Anwesenheit der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen nicht erheblich beeinträchtigt werden?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrte Frau von Allwörden, vielen Dank für Ihre Frage, die ja in zwei Teile gegliedert ist. Bezüglich des schweren Vergehens, was oder wo Beweise eventuell nicht gesichert werden könnten, da haben die Durchsuchungen der Staatsanwaltschaft Schwerin aufgrund eines Amtsgerichtsbeschlusses von Schwerin stattgefunden. Ich gehe davon aus, dass die Staatsanwaltschaft alles Notwendige an Beweismaterial gesichert hat, was für den Fall notwendig ist. Da habe ich das vollste Vertrauen in die Staatsanwaltschaften. Aus unserer Sicht der Fachaufsicht haben wir das Verhalten auch der Staatsanwaltschaft nicht zu beanstanden. Bezüglich des ersten Teils Ihrer Frage liegt das nicht in der Zuständigkeit meines Ministeriums. Die Staatsanwaltschaft ermittelt strafrechtliche Verfahren. Das macht sie in zwei Fällen wegen des Vorwurfs des Betruges beziehungsweise der Untreue und der Beihilfe zur Untreue. Entschuldigen Sie! Und sollte das ausgeweitet werden, weitere Verdachtsmomente sich ergeben, dann gehe ich davon aus, dass die Staatsanwaltschaft das dann auch entsprechend erweitert. Fachaufsicht, da habe ich davon keine Kenntnis.
Meine Nachfrage würde sich eigentlich schon über die Fachaufsicht oder auf die Fachaufsicht beziehen. Ich glaube, die Frage ist auch berechtigt, warum eine Suspendierung des Beamten Walus nicht erfolgt ist, so wie es bei jedem anderen Beamten erfolgt ist. Nun sind Sie diejenige, die für meine Fragen hier zur Verfügung steht. Es ist trotzdem meine Frage, die ich an dieser Stelle habe. Vielleicht können Sie doch dazu ausführen.
Ich bin nicht der entsprechende Dienstherr, der zuständige. Bei mir liegt tatsächlich nur die Fachaufsicht der Staatsanwaltschaften. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Insofern würde ich mich bei der Beantwortung auch darauf begrenzen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Finanzen und Digitalisierung. Ich bitte den Abgeordneten Martin Schmidt, die Frage zum Thema Nummer 2 zu stellen.
Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Guten Morgen, Herr Finanzminister! Es wurde ja schon einiges mitgeteilt gegenüber der Presse und Öffentlichkeit, was den Landesteil des sogenannten Sondervermögens über 100 Milliarden Euro in MV betrifft. Aber die Öffentlichkeit ist noch im Unklaren darüber, was den 300 Milliarden Euro schweren Bundesteil und den 100 Milliarden Euro schweren sogenannten Klima- und Transformationsfonds betrifft. Da wäre meine Nachfrage: Was hat sich in den Verhandlungen bisher ergeben? Wie viel Geld davon bekommt Mecklenburg-Vorpommern insgesamt über welchen Zeitraum? Und welche Projekte sind vielleicht schon in trockenen Tüchern und können wir erwarten in den kommenden Jahren?
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie schon sagen, das sind verschiedene Säulen, mit denen wir es zu tun haben bei den 500 Milliarden. Wir hatten zu dem Anteil, unser Anteil an den 100 Milliarden, die an Länder und Kommunen gehen sollen, ja schon einen Investitionsgipfel vor der Sommerpause mit Wirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Kommunen, mit Wissenschaft. Da haben wir uns schon mal prinzipiell verständigt, welche Schwerpunkte wir im Land umsetzen wollen. Und jetzt fragen Sie zu Recht nach den beiden anderen Säulen, 300 Milliarden, die noch der Bund selber zu verantworten hat, wo es eine feste Liste von Investitionsmöglichkeiten gibt, und die 100 Milliarden des Klima- und Transformationsfonds. Wir warten auch sehr gespannt darauf, was aus diesen beiden Säulen kommt, weil wir ja mit dieser dritten Säule uns auch daran orientieren wollen, wie viel Gelder, welche Gelder kommen aus den ersten zwei Säulen noch nach Mecklenburg-Vorpommern, Weil wir uns ja einig sind, der Bund wird die Gelder, 300 und 100 Milliarden aus dem KTF, dann ja nicht auf dem Mond oder sonst wo investieren, sondern in Deutschland und damit auch anteilig Mecklenburg-Vorpommern. Die Herausforderung ist, dass wir noch keine konkreten Projekte kennen seitens des Bundes. Der Bund ist gerade dabei, seinen Bundeshaushalt für 2026 aufzustellen. Das ist ja dort wie hier. Wir haben ja auch nicht nur das Geld aus dem Sondervermögen für Investitionen, sondern wir investieren ja auch aus dem Landeshaushalt. Und genauso macht der Bund das auch. Und da ist das noch nicht entschieden, welche Projekte, welche Maßnahmen umgesetzt werden, insgesamt noch nicht, also nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern insgesamt in Deutschland noch nicht. Wir sind weiter mit unserem Anteil, 1,92 Milliarden, da wissen wir genauer, was wir machen wollen, als der Bund mit seinen beiden Bereichen.
Ja, bitte! Meine Frage ist halt: Wie haben Sie denn bisher verhandelt? Oder welche Anregungen oder Wünsche hat denn die Landesregierung dem Bund mit auf den Weg gegeben? Und was ist denn zu erwarten für ein Anteil für Mecklenburg-Vorpommern? Königsteiner-Schlüssel-Verteilung oder ein bisschen mehr, ein bisschen weniger? Wie sind Sie da in die Verhandlungen reingegangen?
Also wir sind noch nicht in der Situation, konkret bezogen auf die Sondervermögensäulen mit dem Bund verhandeln zu können. Ich weiß auch nicht, ob so eine Situation sich da einstellen wird. Es sind die jeweiligen Fachressorts auf der Bundesebene, die dafür verantwortlich sind. Zum Beispiel beim KTF weiß ich, dass der Landwirtschaftsminister intensiv mit den Bundesministerien, den zuständigen, im Austausch ist. Aber wir haben noch keine konkreten Maßnahmen. Auch bezogen auf Verkehr und andere Bereiche, die für uns zentral sind, haben wir noch keine konkreten Maßnahmenpakete. Wir machen sehr viel Druck in Richtung Bundesebene, dass wir neben der Geldverteilung Beschleunigungsgesetze bekommen. Weil ich kann das hier auch nur noch einmal wiederholen, ich sage das überall: Wenn wir keine Beschleunigungsgesetze bekommen, dann werden wir nicht 10 bis 12 Jahre brauchen, um das Geld zu investieren, sondern 30 Jahre. Wir brauchen also diese Beschleunigungsgesetze. Ich war jetzt letzte Woche beim Bundesverteidigungsminister, da gibt es schon ein konkretes Beschleunigungsgesetz, das jetzt im parlamentarischen Verfahren ist. Das ist auch sehr gut für diese Investitionen für die Bundeswehr, da müssen wir ja auch schnell sein. Das sind ja auch noch mal ganz viele Mittel, die auch nach Mecklenburg-Vorpommern kommen. Da kann ich Ihnen sagen, da ist für die nächsten 10 bis 15 Jahre ein Betrag von über 3 Milliarden, kann auch 5 Milliarden werden, geplant. Das kommt auch noch zusätzlich dazu. Also gute Nachrichten für die Bauwirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern und auch gute Nachrichten insgesamt für die Wirtschaft. Das werden Konjunkturimpulse werden, und wir werden ganz sicher jetzt im Herbst dann auch konkret wissen, was gemacht werden kann, aber das kann eben noch ein/zwei/drei Monate auch dauern.
Ja, guten Morgen, Frau Präsidentin, Herr Finanzminister! Nordrhein-Westfalen hat als erstes Bundesland seit dem 1. Januar 2025 die gesamte nordrhein-westfälische Steuerfahndung mit rund 1.200 Experten auf dem Gebiet der Bekämpfung von Steuerbetrug, Geldwäsche und Cybercrime in einem Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität gebündelt. Das LBF NRW war die erste Landesbehörde dieser Art in der Bundesrepublik, die den professionellen Steuerbetrug bei in sozialen Medien generierten Einkommen strukturiert bekämpft und Expertise in der Aufklärung aufgebaut hat. Ich frage daher: Wendet die Finanzverwaltung Mecklenburg-Vorpommern die in Nordrhein-Westfalen entwickelte Methode an, beziehungsweise in welcher Weise und in welcher Organisationsform wird in Mecklenburg-Vorpommern professionalisierter Steuerbetrug bei in sozialen Medien generierten Einkommen bekämpft?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir haben schon vor Jahren eine Strukturreform innerhalb der Finanzämter vorgenommen, und manche Finanzämter sind für alle anderen zuständig bei bestimmten Themen. So ist es auch hier bei dem Thema „Steuerstrafsachen und Steuerfahndung“. Da haben wir die Steuerstrafsachen-/Steuerfahndungsstelle für Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin im Finanzamt ansässig. Die machen das zentral für alle. Also da sind wir schon bisschen vor den Nordrhein-Westfalen, die ich ansonsten auch sehr schätze. Diese Steuerstrafsachen-Ermittlungseinheit, die ermittelt natürlich auch bezogen auf Influencerinnen und Influencer. Das ist ja ein eher neueres Phänomen, dass diejenigen so viel Erfolg haben und damit dann auch Werbeeinnahmen erzielen, insgesamt Einnahmen erzielen, und da doch aufgefallen ist, dass systematisch die Besteuerung nicht so funktioniert wie in anderen Bereichen. Also da muss man hinschauen. Und unsere Steuerstrafsachenstelle arbeitet eng mit denen der anderen Bundesländer zusammen, weil logischerweise das ja nicht bundesländerspezifisch im Social-Media-Bereich dann tätig wird. Und deswegen haben wir da frühzeitig schon reagiert und haben da auch den Schwerpunkt in Mecklenburg-Vorpommern.
Ja, den einen Teil haben Sie schon beantwortet, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern. Aber gerade bei dem Thema ist das ja virulent. Kommt dabei auch bereits Künstliche Intelligenz zum Einsatz?
Ja, vielen Dank, Herr Abgeordneter! Sie wissen, ich bin ein Vertreter der Einführung des Kollegen KI als Zuarbeitung. Das ist aus meiner Sicht sehr richtig und wichtig. Wir sind aber im Steuerbereich noch nicht so weit, KI auch einsetzen zu können. Da haben wir den Dienstleister der norddeutschen Bundesländer Dataport. Mit Herrn Bizer habe ich auch demnächst ein Gespräch dazu. Aus meiner Sicht in diesem Bereich, aber auch in anderen, muss viel zügiger auch Kollege KI eingesetzt werden. Im Moment machen wir das noch mit den digitalen Methoden, die uns zur Verfügung stehen. Das heißt, vor allen Dingen werden Datenpakete zu diesen Social-Media-Akteuren entsprechend von den Plattformbetreibern abgefordert, ausgewertet, im Zusammenhang mit den anderen Strafverfolgungsbehörden der anderen Bundesländer, dann die Ermittlungsverfahren durchgeführt. Jetzt ist es nicht so, also wir haben Influencerinnen und Influencer, aber wir sind jetzt nicht der Hotspot in Deutschland dafür. Ich glaube, das können auch alle hier nachvollziehen. Trotzdem ist es für uns auch ein wichtiges Thema. Wir arbeiten deswegen da gut zusammen. Und perspektivisch ist das auch ein Thema, Kollegen KI auch in diesem Bereich einzuführen. Mal sehen, wie schnell wir das hinkriegen.
Vielen Dank, Herr Minister! Bevor ich den nächsten Geschäftsbereich aufrufe, begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Fachschule für Agrarwirtschaft „Johann Heinrich von Thünen“. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Wirtschaft, Infrastruktur, Tourismus und Arbeit und bitte den Abgeordneten Michael Meister, die Frage zum Thema Nummer 4 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Dr. Blank! Das Land Mecklenburg-Vorpommern unterhält zum wiederholten Male ein Kontaktbüro in Vietnam. Das erste Kontaktbüro, das wurde eingestampft und hatte den Steuerzahler 437.000 Euro gekostet, soweit ich das jetzt erinnere, ohne wirklich nennenswerte Erfolge. Insofern die Frage: Wie schaut es mit den Kosten und den Erfolgen des zweiten Kontaktbüros in Vietnam aus?
Ja, erst mal auch guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Abgeordneter! Ganz herzlichen Dank für die Frage! Die Beziehungen zu Vietnam sind traditionell gut und wichtig. Ich durfte selber in den 2005er-/2007er-Jahren unten sein, basierend auf einer langen Geschichte, nicht zuletzt darauf, dass in der ehemaligen DDR, ja, glaube ich, knapp 150.000/200.000 Vietnamesinnen und Vietnamesen ja hier im Land waren. Insofern ist es, glaube ich, ein langes, ein Thema, das die Landesregierung und das Land in verschiedenen Konstellationen begleitet. Das Projekt, von dem wir sprechen, ist im Jahr 2023 ausgelaufen. Es ist in diese Gesamtkette hier einzuordnen. Wir stellen auch fest, dass es inzwischen private Aktivitäten gibt. Es gibt, kenne ich in Greifswald, einen privaten Dienstleister. Es geht ja um die Vermittlung von Arbeits- und Fachkräften, die hier unterwegs sind. Also vonseiten des Wirtschaftsministeriums haben wir derzeit kein Projekt im Land Vietnam laufen. Das Projekt, das Sie ansprechen, ist von 2019 – Sie haben die Zahlen genannt – bis 2023 gewesen.
Ich spreche vom Einzelplan 03, Ministerpräsidentin -Staatskanzlei-, Titel 535.02 „Präsentationen des Landes Mecklenburg-Vorpommern im In- und Ausland“. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und soweit ich weiß, Herr Dahlemann, ist da auch irgendwie ein Kontaktbüro in Vietnam mit subsumiert. Und insofern hätte ich da gerne Ausführungen zu. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD)
Da würde ich auch dann vorschlagen, dass wir die Frage gerne noch mal beantworten, den Mittelabruf anschauen. Ich glaube, dann kriegen wir das konkret hin, dass wir jetzt nicht über zwei Dinge reden. Das ist …
Schönen guten Morgen, Frau Landtagspräsidentin! Schönen guten Morgen, Herr Wirtschaftsminister! Wie Sie ja sicherlich wissen, sind unsere Landkreise zunehmend in finanzieller Schieflage, besonders die Bereiche Jugend und Soziales schlagen da leider negativ zu Buche, aber auch die Aufrechterhaltung des Nahverkehrs, worum es heute gehen soll. Neben dem regulären Linienverkehr gilt es natürlich auch, den Rufbus zu stemmen. Und nun ist es so, dass viele Landkreise das Rufbus-System evaluieren. Und für den Landkreis Nordwestmecklenburg kann ich sagen, dass das geschehen ist. Und dort trat zutage, dass es sich nicht lohnt, manche Linien zu betreiben, insbesondere sonntags oder auch um die Mittagszeit manche Linien einfach nicht befahren werden und demzufolge auch nicht aufrechterhalten werden müssen. Hier würden sich die Nahverkehrsgesellschaften, so habe ich das in Gesprächen erlebt, gerne verschlanken. Das ist aber Stand jetzt nicht möglich, da die Förderrichtlinie des Landes unterlaufen werden würde. Meine Frage dahin gehend: Plant die Landesregierung, die Förderrichtlinien im Hinblick auf den Rufbus zu flexibilisieren, damit auch die Nahverkehrsgesellschaften passgerecht in Zukunft steuern können, ohne im schlimmsten Fall damit rechnen zu müssen, die Fördermittel, die sie dafür bekommen, zurückzahlen zu müssen?
Ja, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ganz herzlichen Dank für die Frage! Es ist in der Tat so, dass die Inanspruchnahme der Rufbusse in den einzelnen Regionen unterschiedlich ist. Das betrifft alle Landkreise. Die Konstellation der Verkehrsbetriebe ist auch jeweils dort ja eine andere. Ich will noch mal kurz den Gesamtrahmen darstellen. Das sind ja 14,15 Millionen, die wir 2025 hier eingeplant haben und die auch vergeben werden, aufgeteilt in 75 Prozent Sockelbetrag und dann 25 Prozent eines, wie sagt man, leistungsabhängig oder in Anspruch genommenen Personenkilometer abhängigen Betrages. Unser Haus, auch gerade die VMV, ist ständig dabei, sich Gedanken zu machen, wie wir Systeme optimieren können, nur wählen wir jetzt immer einen bestimmten Zeitraum. Das ist dieses Jahr, wo wir sagen, wir werden nach diesem Jahr die Evaluation dann vornehmen. Wir werden das auch auf die Landkreise noch mal runterbrechen beziehungsweise uns die Zahlen anschauen. Insofern, natürlich reflektieren wir intern und auch dann mit den Landkreisen die Inanspruchnahme und sind durchaus offen, dann auch die Richtlinie anzupassen.
Ja, das möchte ich, Frau Landtagspräsidentin. Herr Minister, die Kosten laufen uns davon. Wann können wir denn mit einem Ergebnis Ihrer Anpassung rechnen?
Ja, ich hatte Ihnen ja gesagt, wir werden jetzt nach Ablauf des Jahres – Gespräche haben ja schon begonnen, wir bekommen ja auch laufend Feedback –, nach Ablauf dieses Jahres uns die Zahlen anschauen und dann mit einem Vorschlag dann in die Gespräche, die Gespräche fortsetzen und dann das umsetzen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Die Pfahlbohrmuschel oder auch der Bohrwurm verursacht ja massive Schäden an Kaianlagen, insbesondere in der Hansestadt Wismar, der Westkai ist inzwischen kaum noch nutzbar. Auf der einen Seite meine Frage: Welche Strategie verfolgt das Land? Können Sie insgesamt zu den Schäden, die schon aufgetreten sind, was sagen? Denn die Kaianlagen wurden ja auch mit millionenschweren Hilfen des Landes gefördert. Und welche Strategie verfolgen Sie, um diese Millioneninvestitionen auch zu schützen, vor allem frühzeitig zu schützen? Weil das ist ein fortschreitender Prozess.
Vielen Dank für die Frage, Herr Abgeordneter! Die Schiffsbohrmuschel betrifft ja zunächst mal ausschließlich Holzkonstruktionen, und das ist der Kern des Themas. Das heißt, bei allen Maßnahmen, die in den Hafenbereich gehen und die bisher Holzinfrastruktur beinhalteten, wird man auf andere Träger oder andere Materialien ausweichen, andere Hölzer, Harthölzer, die imprägniert werden, Stahlbeton, Kunststoffe gehen auch. Insofern ist es die grundlegende Strategie, da ranzugehen. Wenn Sie Wismar ansprechen, dann werden die Maßnahmen ja durchaus schon durchgeführt. Ich kann darauf hinweisen, das Brunkowkai wird ja derzeit ertüchtigt. Am Westkai sind Maßnahmen schon von 2012 bis 2016 durchgeführt worden. Da gehen wir dann in enger Abstimmung mit denen vor, die die Maßnahmen durchführen. Es ist ja nicht das Wirtschaftsministerium, das die Baumaßnahme durchführt, sondern es sind dann jeweils die Häfen beziehungsweise die Baulastträger vor Ort.
Ja unbedingt, weil das Brunkowkai ist nicht belastet, Westkai schon, aber es ist genau die Maßnahme, die Sie beschreiben. Die ist jetzt schon wieder so zerstört, dass die Kaianlage gesperrt ist. Insofern meine Frage: Wie viel Mittel hat die Landesregierung denn vor bereitzustellen in den nächsten Haushalten, um dieser Lage Herr zu werden? Weil wir können ja nicht zuschauen, wie die Kaianlagen nacheinander zerfressen werden. Es reicht auch nicht mehr, irgendwas fortzusetzen. Das ist ein fortschreitender Prozess, und wir können unsere Kaianlagen nicht einfach dem Bohrwurm zum Fraß vorwerfen. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz!)
Ja, ich glaube, das Thema ist in der Hansestadt Wismar bekannt. Deshalb sind sie in Kontakt mit unserem Referat 250, wo Imprägniermittel dann zum Beispiel für solche Maßnahmen zur Verfügung stehen. Die Gespräche dauern hier an oder sind jetzt im Gange, und insofern kann ich auch nur darauf verweisen, die Stadt ist aktiv, kommt auf uns zu. Unsere Kollegen stehen dafür bereit und wir schauen, wo wir die Gelder herbekommen. Da sind wir im engen Austausch. – Danke schön!
Vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Ministers für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt und bitte den Abgeordneten Thomas Diener, die Frage zum Thema Nummer 7 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Ich habe eine Frage zum Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei, abgekürzt LALLF – es ist eine schwierige Abkürzung mit drei Ls in einem Namen –, und zwar vor dem Hintergrund der geplanten Schließung der Labore in Neubrandenburg: Inwieweit trifft es zu, dass der Kurierdienst des LALLF aus Kostengründen mit weniger Stützpunkten oder weniger Fahrten pro Woche betrieben werden soll?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Diener! Also erstens möchte ich mal festhalten, das Labor in Neubrandenburg wird aktuell nicht geschlossen. Die Aussage, die Sie da treffen, ist schlicht und ergreifend unwahr. Dass wir in einem Diskurs sind, was die Modernisierung, die Optimierung der Verwaltungsstrukturen anbetrifft, ist, glaube ich, ein Gebot der Stunde. Was die Kuriere anbetrifft, wir haben innerhalb des LALLF – mit drei Ls – insgesamt vier Kurierfahrer, sodass tatsächlich innerhalb des Landes das auch optimiert worden und auch sehr genau überprüft worden ist, können wir es outsourcen. Andere Einrichtungen haben das gemacht, aber wenn Sie sich die Komplexität ansehen – insofern ist es auch interessant, dass ja Interessierte aus der Landwirtschaft heute hier mit dabei sind und aus dem Lebensmittelbereich –, dann will ich mal ausdrücklich sagen, die Komplexität innerhalb von 24 Stunden, die Proben bei solchen, bei anderen Problemen – EHEC, die Diskussion, die wir aktuell haben –, da will ich nur mal sagen, welche Probenarten die wichtigsten aus meiner Sicht sind: Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Kosmetika, Pflanzen, Kartoffeln, im Übrigen Rüben, Futtermittel, Blut, Milch, Tupferproben, Kotproben, Spülproben, Abortmaterialien und, und, und, von Fischen über Schweine, Geflügel, die gesamte Palette. Und deswegen sind wir zu der Erkenntnis gekommen, auch durch externen Sachverstand, dass das, was wir heute haben im Kurierbereich, dass das sehr richtig ist. Wir haben insgesamt drei Vollzeitstellen, und die Fahrzeuge, die vier, die wir haben, machen im Übrigen im Jahr wie viele Kilometer? 270.000 Kilometer. Also das ist gesetzt. Und Optimierungen werden wir immer wieder vornehmen. Und insofern kann ich feststellen, dass aktuell auch in Neubrandenburg ausdrücklich für den östlichen Landesteil des Landes diese Kurierdienste zwingend notwendig sind.
Gerne, vielen Dank! Es gibt ja gerade aktuell eine Stellungnahme des Landkreistages zu den geplanten Einschnitten bei den Kurierfahrten und den Übertragungswünschen an die Landkreise, die das hier nicht generell ablehnen. Trotzdem muss ich fragen, Sie haben es ja zu Recht gesagt: Welchen Einfluss hätte diese Einschränkung gerade im Bereich Afrikanische Schweinepest, Maul- und Klauenseuche, Vogelgrippe, also im Bereich der Tierseuchen und auch bei der Lebensmittelüberwachung? Sie haben EHEC angesprochen. Es gab kürzlich ein paar vertauschte Proben im Bereich Ludwigslust-Parchim. Ich will das nicht weiter ausführen, weil es ist jetzt schon Druck auf dem Kessel. In Wirklichkeit ist das schon ausgereizt. Wenn man also einen Qualitätsanspruch hat, und es geht ja um Stunden, nicht um Tage, hier alle drei Tage eine Tour, sondern es geht darum, stündlich eine Tour zu machen, EHEC ist das beste Beispiel ganz aktuell: Wie lässt sich der Qualitätsanspruch mit Einschnitten oder Einsparungen – Strukturveränderung heißt ja regelmäßig Einsparung –, wie lässt sich das vereinbaren?
Also ich will noch mal ausdrücklich festhalten, eine Auslagerung wurde durch den externen Sachverstand, den wir bewusst auch in anderen Fragen haben – also ich bin ein Mensch, der sachorientiert, fachorientiert, wissensbasiert arbeitet –, eine Auslagerung dieser Kurierdienste wurde nicht empfohlen, und damit ist eigentlich alles gesagt. Es bleibt bei uns und wird nicht outgesourct. Haben Sie das jetzt gut verstanden? (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD)
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Minister, ich befrage die Landesregierung zum Verbot von neuen Öl- und Gasbohrungen in der Ostsee, denn nicht nur die Proteste gegen die Gasförderung vor Borkum und in Reichling, sondern auch die Entdeckung eines umfangreichen Öl- und Gasvorkommen vor der polnischen Ostseeküste gegenüber der Insel Usedom durch das kanadische Unternehmen Central European Petroleum hat die deutsche Debatte um die Erschließung neuer fossiler Lagerstätten in Zeiten dringend notwendigen Klimaschutzes neu angefacht. Eines der erkundeten Felder reicht laut Unternehmenskarte direkt bis an die deutsche Grenze heran, möglicherweise sogar darüber hinaus. Nach Angaben des Unternehmens umfasst das Vorkommen rund 22 Millionen Tonnen Öl und 5 Milliarden Kubikmeter Gas, was einem CO -Emissionspotenzial von etwa 324 Millionen Tonnen 2 CO -Äquivalenten entspricht, mehr als selbst für das 2 2-Grad-Ziel in MV insgesamt verbleibendes CO -Budget 2 besteht. Die Ostsee ist zudem ein ökologisch hochsensibles Binnenmeer, das schon jetzt unter massiven Belastungen durch Überdüngung, Altlasten und Schiffsverkehr leidet. Das Bundesumweltministerium erwägt aktuell, Öl- und Gasbohrungen in der Ausschließlichen Wirtschaftszone der Nord- und Ostsee zukünftig vollständig zu verbieten. Die Küstengewässer stehen jedoch unter Landeshoheit. Hier könnte die Landesregierung nach Aussagen von Umweltschützern durch Raumordnung und Naturschutzrecht ein faktisches Verbot erreichen. Ich frage die Landesregierung: Stellt die Landesregierung in Abrede, dass sich durch Raumordnung und Naturschutzrecht landesseitig neue Gas- und Ölbohrungen im Küstengewässer Mecklenburg-Vorpommerns ausschließen lassen?
Also, sehr geehrter Herr ... Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Damm, Sie wissen, wie wir uns verhalten haben. Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt ausdrücklich dieses Projekt ab. Ich habe mich im Übrigen mehrfach, ich ... (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, aber tun Sie auch was dagegen?) Ja, na selbstverständlich! Hören Sie mir erst mal zu! Nicht einfach losplappern, wenn ich das mal so sagen darf! Einfach mal zuhören! So, ich habe mich im Übrigen mehrfach an das Bundesumweltministerium, an die Bundesregierung gewandt, das ist auch dokumentiert, mit der dringenden Bitte, sich der Sache anzunehmen und im Übrigen auch mit den polnischen Ministerien. Und Sie wissen vielleicht auch, dass wir als Bundesland keine Außenvertretung haben, sondern dafür ist die Bundesregierung zuständig. Ich habe mich im Übrigen schon an Steffi Lemke gewandt – vielleicht können Sie sich noch erinnern, dass das mal die Bundesumweltministerin war –, als es darum ging, den Ausbau des Hafens oder auch der Gesamtentwicklung auch im Bereich der Bohrung, sich dagegen auszusprechen. Und für uns ist klar, dass wir davon ausgehen, dass diese Probebohrung ohne Vorankündigung stattgefunden hat. Das fanden wir schon nicht so ganz angenehm. Aber es ist zugesichert worden jetzt – und das ist die konkrete Antwort –, dass im Übrigen im Zusammenhang, wenn es dann einen Antrag gibt auf Erschließung dieses Gas- und Ölfeldes, Gas- und Ölfeldes, dass es dann tatsächlich auch eine übergreifende Umweltverträglichkeitsprüfung geben wird. Und ich finde, dass das auch ein Gewinn schon mal erst mal ist. Und für die Erteilung der Genehmigung ist erneut eine vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen. Das haben wir durchsetzen können. Und ich gehe fest davon aus, dass im Übrigen auch die einzelnen Nationen – und Polen ist ein souveräner Mitgliedsstaat der Europäischen Union, das sage ich ausdrücklich, und wir haben ja auch gute Beziehungen nach Polen –, dass man sich der Verantwortung, auch was die CO -Neutralität, Sie wissen es sehr genau, Herr Damm, 2 da schätze ich Sie ausdrücklich, dass die Europäische Union festgelegt hat, bis 2050 CO -neutral zu werden. 2 Und das gilt dann auch für Polen. Insofern gehe ich fest davon aus, dass sie sich ihrer Verantwortung da auch stellen werden. Und ich sage noch mal, für uns in Mecklenburg-Vorpommern lehnen wir dieses Projekt insgesamt ab. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist keine Antwort auf die Frage.)
Ja, das möchte ich sehr gerne. Herr Minister, ich habe Sie ja jetzt, Sie haben ja sehr schön gesagt, was Sie Richtung Bundesregierung getan haben, was die Verantwortung Polens ist. Mir ging es aber um das, was Mecklenburg-Vorpommern tun kann und tun sollte. Und deswegen formuliere ich noch mal die Nachfrage: Plant die Landesregierung, auf einen entsprechenden Ausschluss neuer Gas- und Ölbohrungen in Küstengewässern Mecklenburg-Vorpommerns – und das ist das, wo wir die Hoheit haben – hinzuwirken, oder soll nach Willen der Landesregierung zukünftig so was weiterhin möglich bleiben? Also wollen Sie eigene Schritte unternehmen, darauf hinzuwirken, dass das in Zukunft ausgeschlossen wird?
Also wir in Mecklenburg-Vorpommern schließen das aus, weil wir davon ausgehen müssen, dass im Übrigen auch aufgrund der Erkenntnisse, wenn man ein bisschen Erfahrung mit diesem Gebiet hat, dann weiß man, dass die ehemalige DDR nach allen Rohstoffen gesucht hat. Im Übrigen ist ja auch das kanadische Unternehmen nicht umsonst darauf gekommen, sich diese Unterlagen noch mal sehr genau anzuschauen. Und da wird auch klar, wir wissen ja auch, auf Usedom wird ja auch immer noch ein bisschen Öl gefördert, wie Sie sicherlich auch wissen. Das sind die alten Rechte, die dort existieren. Aber wir schließen diese Erschließung eines Gas- und Ölfeldes aus, weil wir setzen, Herr Damm, und das wissen Sie auch sehr genau, das Land Mecklenburg-Vorpommern setzt nicht auf die fossilen Energien, sondern auf die erneuerbaren.
Vielen, vielen Dank, Herr Minister! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Wissenschaft, Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten und bitte den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 9 zu stellen.
Sobald die Ministerin am Mikrofon ist, mache ich das gerne. So, guten Morgen, Frau Martin, auch noch mal! Ich befrage jetzt die Landesregierung zur Zukunft des Kinokulturpreises MV, denn mit großem Unverständnis und wachsender Sorge nehmen viele Kinobetreiberinnen und Kinobetreiber in Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis, dass die Position des strategischen Kinoplaners im Land gestrichen und die Organisation des Kinokulturpreises MV der Filmland MV gGmbH entzogen wurde. Über die Gründe hatten Sie ja bereits im Kulturausschuss berichtet, das ist auch nicht Gegenstand der Frage. Denn unbenommen droht diese Entscheidung jahrelang erfolgreiche Aufbauarbeit zunichte zu machen. Gerade die Filmland MV hat es ja geschafft, die Kinolandschaft im Land zu stabilisieren, zu vernetzen und die kulturelle Bedeutung des Kinos als Ort der gesellschaftlichen Diskussion zu stärken. Zugleich besteht jetzt noch völlige Unklarheit darüber, ob und wann der Kinokulturpreis 2025 überhaupt ausgeschrieben wird. Während im vergangenen Jahr die Einreichungsfrist bereits im Februar begann, gibt es in diesem Jahr noch keinerlei Informationen. Im Ausschuss haben Sie sogar die bisher vom Land dafür vorgesehenen Mittel infrage gestellt. Der Kinokulturpreis ist aber ein zentrales Instrument, um anspruchsvolle, gesellschaftlich relevante Kinoprogramme zu fördern und das kulturelle Leben im Land zu verstärken. Eine Schwächung oder gar Abschaffung wäre nicht nur ein fatales Signal für die Film- und Kulturszene, sondern auch für Demokratieförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Ich frage deshalb die Landesregierung: Bestehen in Ihrem Ministerium Absichten, auf die Streichung der Förderung oder gar die Abschaffung des Kinokulturpreises MV abzuzielen, und, wenn nein, wann wird das diesjährige Prozedere für die Antragstellung bekannt gegeben?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Damm, die Ausschreibung ist bereits draußen. Sie ist veröffentlicht. Das wissen auch die Kinos. Die Bewerbungen laufen ein und die Einladung und das „Save the Date“ für die Vergabe des Kinokulturpreises ist auch bereits versendet worden, und zwar am 17.12. wird die für die Vergabe und die feierliche Vergabe – das ist auch eine Veranstaltung, die dazu veranstaltet wird – stattfinden. Und vielleicht noch einen Zusatz ... Also da müssten Sie noch mal sich informieren, bitte, das ist öffentlich auch auf allen Websites zu finden. Und vielleicht noch mal ein abschließender Satz: Die Veränderung, was den Kinokulturpreis angeht, nämlich dass der jetzt durch die Filmfördergesellschaft vergeben wird, ist keine Schwächung des Kinokulturpreises, sondern eine Stärkung. Wir haben es nämlich damit gesichert und verstetigt, diesen Kinokulturpreis. Das heißt, der ist jetzt für die Zukunft verstetigt und wird jährlich sicher ausgegeben.
Ja, sehr gerne. Es muss ja dann eine relativ aktuelle Entwicklung sein, weil im Juli haben ja die Verbände noch kommuniziert in genau diese Richtung und dann war die Anhörung im Ausschuss. Da jedenfalls, nach Protokolllage, war das nicht abzusehen. Aber dann bleibt sozusagen meine Nachfrage: Wenn ich es jetzt richtig verstanden habe, ist der Förderpreis gesichert für die nächsten Jahre und das Geld in gleicher Höhe – also mindestens gleicher Höhe, wir haben ja noch Inflation –, das ist jetzt dauerhaft auch im Haushalt vorgesehen und bleibt vorgesehen?
So ist das. Wir haben, wie Sie wissen, in der Corona-Zeit – früher betrug der Kinokulturpreis insgesamt 30.000 Euro –, wir haben den ja in der Corona-Zeit auf 100.000 Euro angehoben, um die Kinos eben in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen, und haben uns entschlossen, diese angehobene, in der Corona-Zeit, in der Krisenzeit angehobene Preissumme auch weiter fortzuführen. Und die ist jetzt fest eingeplant im Budget im Haushalt und dann eben auch im Budget der Filmfördergesellschaft.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Wir hatten ja vor Kurzem gerade die schöne Veranstaltung im Theaterzelt zur Einheitsfeier, und da gab es auch ein kleines plattdüütsches Ständchen in der neuen Variante eines Mecklenburg-Vorpommern-Liedes. Und da kam mir doch die Frage auf: Was ist denn eigentlich aus der Landeshymne für Mecklenburg-Vorpommern geworden? Passiert da noch was?
Also in der Tat hat das Land Mecklenburg-Vorpommern keine Hymne als offizielles Landessymbol. Die Einführung einer Hymne wäre ein Rechtsakt. Das ist, glaube ich, klar. Ich glaube, Sie sprechen auf das „Wo die Ostseewellen trecken an den Strand“ an, was wir dort ja gehört haben, das wird öfter mal gesungen, oder das „Pommernlied“, beides bekannt und beliebt im Land. In der Tat gab es seit 1990 einige Initiativen, um eine Hymne irgendwie einzuführen, ein gemeinsames Landeslied, ein offizielles. Und Sie stellen jetzt, glaube ich, ab auf das 2016 vom Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur auf den Weg gebrachte Programm „Meine Heimat – Mein modernes Mecklenburg-Vorpommern“. Und da war in der fünften Säule ja die Prüfung der Einführung einer Hymne für alle Mecklenburger und Vorpommern vorgesehen. Daran anknüpfend gab es dann vom Heimatverband e. V. in 2017 und 2018 einen Wettbewerb „So klingt MV“. Und da gab es etwa 150 Einsendungen und eine Jury hat nach einem bestimmten Kriterienkatalog dann auch eine Entscheidung getroffen und 2019 in Zusammenarbeit mit dem Landesfunkhaus Schwerin unter dem Publikum von NDR MV eine Abstimmung gemacht. Und da wurde dann der beliebteste Titel von Karl-Heinz Darm (Kally), „Mein Mecklenburg-Vorpommern“ ausgewählt und am 10.04.2019 gekürt. Und danach gab es dann Vorwürfe, Plagiatsvorwürfe, und eine ziemlich bunte und längere Debatte, öffentliche Debatte. Es gab auch eine Anzeige wegen Plagiatsvorwürfen. Die Ermittlungen wurden aber dann zurückgezogen, also eingestellt. Und insofern ist, seitdem hat sich der Herr Darm zwar dafür entschieden, die Nutzungsrechte an den Heimatverband abzutreten, aber der Heimatverband hat in der Folge auf Aufführung des Titels verzichtet und stellt jetzt stattdessen sukzessive die beim Wettbewerb eingereichten Beiträge auf seiner Internetseite vor. Und weitere Bemühungen darüber hinaus beim Heimatverband sind mir nicht bekannt.
Ja, wenn beim Heimatverband keine Bemühungen weiter bekannt sind, gibt es denn Ideen oder Planungen im Ministerium, da noch mal das Thema aufzugreifen, oder ist das jetzt erst mal ad acta?
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe auf den Geschäftsbereich der Ministerin für Soziales, Gesundheit und Sport und bitte die Abgeordnete Barbara Becker-Hornickel, die Fragen zum Thema Nummer 11 und dann in der Folge auch bitte zu Nummer 12 zu stellen.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Ministerin! Ich habe noch einmal Fragen zum ELKI in Rostock. Und ich habe es so verstanden, dass mit der Anhörung/ Expertengespräch, was wir hatten, ich davon ausgehen kann, dass hier wirklich jetzt ein Punkt gemacht wurde, und meine Frage ist: Wie hoch sind die bislang angefallenen und voraussichtlich insgesamt entstehenden Kosten für den Bau und die Ausstattung des Eltern-Kind-Zentrums am Universitätsklinikum Rostock?
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Frau Abgeordnete! Das Eltern-Kind-Zentrum wird mit zwei Baumaßnahmen begleitet: zum einen an der Universitätsmedizin Rostock – da haben Sie eben gefragt –, da geht es um die Ertüchtigung des dort befindlichen, der dort befindlichen Kinder- und Jugendmedizin mit 50 Millionen Euro, und um eine zusätzliche Möglichkeit und Modernisierung der Geburtsstation beim Südstadt Klinikum mit ebenfalls 50 Millionen.
Ja, gerne. Welche konkreten Verbesserungen ergeben sich eigentlich für die kleinen Patienten und den dazugehörigen Eltern, wenn das alles jetzt umgesetzt wurde?
Die Transporte, die vorher notwendig waren, wenn eine Geburt eines Frühchens in der Uni in der Südstadt stattfand und das Kind weiterbehandelt werden musste in der Kinder- und Jugendmedizin, die entfallen, denn es wird jetzt Wand an Wand zur Geburtshilfe auch eine Operationsmöglichkeit am Standort Südstadt geben.
Ja, es hat mich und, ich glaube, auch andere Abgeordnete in den Sommermonaten ein Brief erreicht zur Ausbildung von Pflegekräften am BSZ Nord Wismar. Wir haben daraufhin eine kleine Anfrage gestellt, die bis heute nicht beantwortet wurde. Da hätte ich gerne noch eine Auskunft.
Also ich hoffe, dass das angekommen ist, denn im September ist die Kleine Anfrage beantwortet worden, Drucksache 8/5260. Ich würde ansonsten zu den Vorwürfen nur kurz heute ausführen und ansonsten auf die Beantwortung in der Kleinen Anfrage genauer eingehen. Um es zusammenzufassen: Die in dem Schreiben erhobenen Vorwürfe sind dort, also darauf ist dort noch einmal eingegangen worden, die sind aber nicht bestätigt worden. Trotzdem haben wir, es gibt ja eine geteilte Zuständigkeit bei dieser Frage, einmal das Bildungsministerium und das Sozialministerium als Fachaufsicht, auch mit dem Bildungsministerium noch einmal Kontakt aufgenommen. Es sind zur Prüfung die Auszubildenden der Klasse PFF 21 nicht zugelassen worden, die zu viele Fehlzeiten aufwiesen. Die Schule hat jetzt Maßnahmen ergriffen, damit dieser Blockunterricht, der dort angeregt wurde, auch demnächst stattfinden konnte. Es gab keinen Widerspruch gegen die Nichtzulassung der Prüfung, und wir haben auch noch mal geguckt, wie die Ergebnisse dort in Wismar im Vergleich zu anderen Schulen waren, da gibt es auch keine Auffälligkeiten.
Das maße ich mir jetzt nicht an. Ich werde natürlich die Antwort zur Kleinen Anfrage suchen. Also ich habe sie nicht gefunden, aber ich denke, es wird wohl schon stimmen, und wenn ich dann noch Nachfragen habe, habe ich ja noch Zeit und Gelegenheit, die zu stellen.
Vielen Dank, Frau Ministerin! Ich rufe jetzt auf den Geschäftsbereich des Ministers für Inneres und Bau und bitte den Abgeordneten Enrico Schult, die Frage zum Thema Nummer 13 zu stellen.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Pegel! Ja, ich stand vor vier Monaten schon mal hier und habe Sie befragt zu den Vorkommnissen in Loitz. In Loitz ist eine ukrainische Großfamilie eingezogen. Die Loitzer Bürgermeisterin hatte uns daraufhin einen offenen Brief zugesandt, der Landesregierung und dem Landtag. Da ist von massivem Fehlverhalten die Rede, Probleme, die sozusagen jetzt immer wieder auch hervortreten. Nun hat sich diese Situation weiter verschärft. Sie hatten damals angekündigt, die Integrationsbeauftragte des Landes dorthin zu schicken, die Fachstelle zu kontaktieren. All das hat nichts geholfen, Herr Minister. Es hat unlängst zwei Brandanschläge gegeben und fünf Sachbeschädigungen. Es scheint sich dort zuzuspitzen, die Situation. Und da frage ich Sie gezielt hinsichtlich der Brandanschläge: Seit April soll es, nein hinsichtlich der Sachbeschädigungen, seit April soll es dort fünf Sachbeschädigungen gegeben haben. Sind die, was ist dort passiert, sind die ursächlich, dieser Streit zwischen der Großfamilie und offenbar mutmaßlich den Loitzern vor Ort?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist jetzt ein großes Konglomerat an Sachverhalten. Erstens. Ich hatte auch vor vier Monaten schon dargestellt, dass das Bild, was die Polizei zeichnet, deutlich differenzierter ist als das, was Sie transportieren und auch transportieren möchten, das ist mir schon bewusst. Zweitens. Das gilt auch weiterhin. Die polizeiliche Streifenführung bleibt intensiver. Wir haben dort weiterhin ein engeres Auge drauf, sehen aber auch, dass es in Loitz offenbar sehr unterschiedliche Betrachtungen der Situation gibt. Und wenn Sie die Brandanschläge ansprechen, war ja durchaus auch medial die Vermutung in den Raum gestellt worden, ob dort jetzt wiederum jemand betroffen war, der sich deutlich positiver zu diesem Sachverhalt äußert, als Sie das in den von Ihnen zitierten Stimmen tun, und deshalb möglicherweise dort ein Anschlag verübt worden ist. Es handelt sich um zwei Brandstiftungen im Abstand von einer Woche, einmal auf ein Gebäude und einmal auf ein Fahrzeug. Alles Nähere ist Gegenstand von Ermittlungen. Und ich weiß, dass ich für solche Antworten immer wenig Akzeptanz erfahre. Laufende Ermittlungen gefährde ich mit Sicherheit nicht dadurch, dass ich öffentliche Stellungnahmen dazu abgebe, an welcher Stelle die Ermittlungsverfahren stehen. Unabhängig davon hätte dann auch die Staatsanwaltschaft die ausschließliche Befugnis, dazu zu sprechen. Das gilt erst recht für eine öffentliche Sitzung. – Herzlichen Dank!
Ja, vielen Dank! Herr Minister, was ich da interpretiere, das überlassen Sie mir bitte selbst. Ich interpretiere gar nichts. Ich war, stand vor vier Monaten schon mal hier, und da sprachen Sie von Klingelstreichen. Das hat sich offensichtlich jetzt nicht bewahrheitet, denn die Situation hat sich deutlich verschärft in Loitz. Deshalb frage ich Sie jetzt noch mal genau. Sie sprachen von kulturellen Unterschieden, die da zutage treten. Ich frage Sie noch mal direkt: Welche fünf Sachbeschädigungen sind seit April in Loitz in der Innenstadt dort aktenkundig geworden?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Wie ich Ihre Aussagen bewerte, überlassen Sie dann gerne auch mir. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie hetzen, Sie spalten, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Sie versuchen, Menschen in Misskredit zu bringen. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Das ist Ihr tägliches Gebaren. Und das ist …
… auch gerne mal nach Loitz und besuchen Sie denjenigen, der hier Gegner eines Brandanschlages geworden ist, einer Brandstiftung und der sich im Übrigen seinerseits medial anders äußert. Aber noch einmal, Ihr Versuch, das ja erneut offenbar der Großfamilie zuzuschreiben, dafür gibt es, nach dem, was ich bisher kenne, keinen Anlass. Aber noch einmal, das sind laufende Ermittlungen und ich werde zu laufenden Ermittlungen in einer öffentlichen Sitzung keinerlei Stellungnahme abgeben. Dazu bin ich nicht befugt. Und noch einmal, Sie sollten lernen zu akzeptieren, dass Ermittlungsverfahren in der Dritten Gewalt liegen und dort auch klugerweise zu Ende gebracht werden, bevor wir da öffentlich drüber sprechen. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister! (Enrico Schult, AfD: Fahren Sie mal nach Loitz!) Ich bitte jetzt die Abgeordnete Sabine Enseleit, die Frage zum Thema Nummer 14 zu stellen. (Zuruf von Horst Förster, AfD)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Minister, als ich Sie hier letztes Mal zum Thema illegale Drohnenüberflüge befragt habe, haben Sie das Thema noch so ein bisschen abgetan. Mittlerweile wissen wir aber, dass es allein im ersten Halbjahr 68 solcher Drohnenüberflüge über Mecklenburg-Vorpommern gab. Auch die Überflüge über Liegenschaften der Bundeswehr nehmen zu. Und in dieser Diskussion jetzt über die Zunahme der Überflüge wird jetzt auch diskutiert, die Befugnisse der Bundeswehr zu erweitern, um die Drohnen abzuwehren. Da wäre jetzt meine Frage: Wie stehen Sie dazu und was planen Sie hinsichtlich der Einbindung der Bundeswehr in Ihrem Zuständigkeitsbereich?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erstens. Ich habe mit Sicherheit Drohnenüberflüge nicht abgetan, sondern nehme die ernst, aber ich überhöhe sie auch nicht. Zweitens. Zur Einordnung, die 68 sind meldepflichtige Vorgänge. Da sind eine Vielzahl dabei, die schlicht Verstöße gegen das Luftverkehrsgesetz beinhalten, Privatleute also, die am Strand über einer Menschengruppe oder bei einem Konzert oder an anderen Verbotszonen steigen lassen, ohne dass es ein Kontext, zumindest bisher nicht erkennbar, gäbe, der irgendetwas mit Spionage oder ähnlichem zu tun hat oder der Bundeswehr. Die 68 Vorfälle sind also eine relativ große, sehr breite Gruppe. In dieser Gruppe haben wir hier im Bundesland 13 Vorfälle, die kritische Infrastruktur betreffen. Auch da werden wir nicht alle sagen können, ob es Hobbypiloten sind, die einfach Unkenntnis oder Ähnliches zur Grundlage hatten, aber wir müssen davon ausgehen, dass zumindest ein Teil davon auch professionellen Hintergrund hat und dann in der Tat für uns eine intensivere Beobachtung braucht. Eine Zusammenarbeit mit der Bundeswehr gibt es in der Weise, dass wir im Zweifel Vorfälle von der Bundeswehr gemeldet bekommen, wenn sie strafrechtlich relevant sind und die dann in diese Statistik einfließen würden, wenn es die gibt. Auf den Bundeswehrgeländen selber gibt es keine polizeiliche Kompetenz, sondern dort obliegt die Abwehr ausschließlich der Bundeswehr selbst. Das sind bundesrechtliche Vorgaben, mit denen wir umzugehen haben. Zurzeit würde, wenn wir die Bundeswehr in so einem Kontext anfordern, sie keine Befugnis haben. Das ist ja genau die Diskussion, die Bundesverteidigungsministerin und Bundesinnenminister aktuell führen, ob man Befugnisse erweitert. Ich wäre mit den Erweiterungen vorsichtig, weil natürlich auch die Bundeswehr nicht im gesamten Bundesland aktiv werden kann. Aber die Frage ist bei besonders extremen Fällen, ob es Möglichkeiten gäbe, dass Landespolizei, die eben nicht für all diese Sachverhalte gegebenenfalls die entsprechende Technik vorhalten kann, auf Bundeswehr zurückgreifen kann. Das ist das, was der Bundesinnenkollege, Herr Dobrindt, als Diskussion angestoßen hat. Da stehen wir aber am Anfang und sind zurzeit in keiner Situation, wo die Polizei schon mit entsprechender Einbindung der Bundeswehr arbeiten könnte.
Ja, gerne. Bayern hat bereits reagiert auf die steigende Zahl an Drohnenüberflügen und will jetzt ein Gesetz dazu einbringen. Meine Frage an Sie: Bringen Sie auch jetzt ein Gesetz in den Landtag ein zur Abwehr von Drohnenüberflügen? (Marc Reinhardt, CDU: Selbstverständlich!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Ich schaue mir in Ruhe gerne das bayerische Gesetz an. Ich glaube, dass wir bisher mit dem SOG und der allgemeinen Eingriffsbefugnis relativ gut und weit kommen. Sollte es tatsächlich zu Veränderungen kommen die Bundeswehr Einsatzmöglichkeiten betreffend, halte ich aber für nicht ausgeschlossen, dass auch wir im SOG entsprechende Nachsteuerung brauchen. Zurzeit planen wir keine gesetzliche Anpassung, weil wir die Generalklausel des SOG weiterhin für einschlägig halten.
Vielen Dank, Herr Minister! Ich bitte jetzt den Abgeordneten Hannes Damm, die Frage zum Thema Nummer 15 zu stellen, und das ist dann die letzte Frage. (Marc Reinhardt, CDU: Oh nein! – Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der Minister kann ja lange antworten. – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel)
Guten Morgen, Herr Minister! Ich befrage die Landesregierung zum Verbleib der Wärmeplanungsverordnung Mecklenburg-Vorpommern. Ich habe aufgehört zu zählen, wie oft wir dieses Thema jetzt schon hatten. Insgesamt zieht es sich aber jetzt ja bald zwei Jahre. Ich hatte mit meiner Fraktion dazu neben zahlreichen mündlichen Fragen und schriftlicher Kleiner Anfragen bereits auch einen eigenständigen Antrag und einen Abschnitt in unserem ernst zu nehmenden Landesklimaschutzgesetz in das Parlament eingebracht. Immer wieder wurden wir, genau wie die Kommunen und Versorgungsunternehmen unseres Bundeslandes, vertröstet, zuletzt mit dem Versprechen, dass Rechtsklarheit in einer Landesverordnung bis spätestens Ende September geschaffen werden soll, jedenfalls, wenn nicht noch einmal fundamental etwas schiefgeht. Ich zitiere Sie da aus der Befragung im Juno, Zitat: „Und je nachdem, wie intensiv dann entweder noch mal externe Prüfprozesse oder aber wenige Änderungen von uns umgesetzt werden können, sind wir zwischen August und September ...“ Und dann weiter: „… in diesem Bereich bewege ich mich nur dann, wenn jetzt nicht noch mal fundamentale andere Positionierungen erfolgen“. Nun ist der September aber auch wieder abgelaufen, und wenn ich nichts übersehen habe, dann fehlt weiterhin die Wärmeplanungsverordnung. Ich frage daher die Landesregierung: Woran liegt es? Also welche fundamental anderen Positionierungen haben sich im Rahmen der Anhörung ergeben und welche fundamentalen Änderungen sind danach an Ihrem Verordnungsentwurf zu erwarten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist die Verbandsanhörung durch, Herr Abgeordneter. Es gibt parallel zur Anhörung den Diskurs mit den kommunalen Spitzenverbänden, vor allem im Städte- und Gemeindetag, weil Sie, wenn Sie möglicherweise konnexitätsrelevante Sachverhalte haben könnten, eine Regelung mit der Verordnung treffen müssten, die das berührt. Und wir sind in der Tat noch nicht mit dem Städte- und Gemeindetag überein, in welcher Größenordnung es finanzielle Folgelasten auf der Seite der Gemeinden auslöst und ob diese mit den Bundeszuweisungen erfüllt werden können oder darüber hinausgehen und ob wir die als Konnex einordnen oder nicht. Dieser Streit ist der, der uns hauptsächlich umtreibt. Die Fragen in der Verordnung sind sehr überschaubar, aber der finanzielle Streit ist natürlich ein nicht unerheblicher, der sich jetzt mit den finanziellen Rahmenbedingungen, die insgesamt für die Kommunen enger geworden sind, natürlich aus deren Sicht nachvollziehbarerweise auch noch einmal als besonderes Augenmerk herausstellt. Wir werden also weiterhin die Diskussion genau um diesen Punkt in erster Linie führen.
Ja, sehr gerne. Also ich hatte Sie ja zitiert, und da haben Sie ja gesehen, also fundamental neuer Punkt, denn diese Diskussion über die Finanzierung ist ja kein fundamental neuer Punkt, das ist im Gegenteil ein Punkt, den wir seit Anfang an diskutieren. Aber bleiben wir mal bei der zentral wichtigen Frage: Wann kommt sie denn nun endlich, die Wärmeplanungsverordnung?
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst dann, wenn wir diesen fundamentalen Punkt mit den kommunalen Spitzenverbänden in irgendeiner Weise entweder so erörtern konnten, dass wir sagen, es gibt keine Einigung, dann werden wir möglicherweise eine Verordnung machen müssen, uns auf den Rechtsstreit einlassen. Schöner für alle Beteiligten wäre aber, wenn es eine Einigung gibt, denn das Angreifen der Rechtsverordnung vom Oberverwaltungsgericht, das im Zweifel zu deren Beseitigung führen könnte, sofern die kommunalen Argumentationen vom Gericht geteilt würden – immer im Konjunktiv gesprochen –, hilft dann allen Beteiligten am wenigsten. Deswegen haben wir hohes Interesse – ich glaube, das sollten alle Beteiligten haben –, dass es nach Möglichkeit etwas ist, was alle Seiten so akzeptieren. Und vor dem Hintergrund, erst in dem Moment, wo wir über die finanziellen Fragen entweder Einigkeit erzielen – ich bin da weiterhin guter Dinge, dass es gelingt –, aber wenn es nicht gelingt, dann wird es einen Punkt geben, an dem wir in den Konflikt gehen müssen, aber das wäre die B-Variante, weil diese B-Variante im Zweifel die Rechtsverordnung gefährdet.
Vielen Dank, Herr Minister! Weitere Fragen liegen mir jetzt nicht vor. Damit sind wir am Ende der heutigen Befragung der Landesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 20 : Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und Die Linke – Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern würdigen und stärken, Drucksache 8/5328. Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern würdigen und stärken – Drucksache 8/5328 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD Herr da Cunha.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Antrag „Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz würdigen und stärken“ bekräftigen wir als Koalition ein zentrales Anliegen. Sicherheit im Land ist ohne die Feuerwehren und den Katastrophenschutz nicht denkbar, und diese Leistung verdient nicht nur Dank, sondern auch nachhaltige Anerkennung und Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und der Gruppe der FDP) Gerade in einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern ist klar, Brand- und Katastrophenschutz ist mehr als eine kommunale Aufgabe, es ist eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, die wir als Land seit Jahren aktiv mittragen. Gemeinsame Verantwortung tragen, darum geht es. Wir wissen, die Bedingungen in unserem Land sind unterschiedlich: viele kleine Gemeinden, weite Wege, wenig zentrale Infrastruktur. Deshalb kommt es darauf an, gemeinsam tragfähige Lösungen zu schaffen zwischen Land, Landkreisen und Kommunen. Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ ist es uns gelungen, unter anderem genau dort anzusetzen, wo die Not am größten war. Die vielen kleinen Orts- und Gemeindefeuerwehren, oft als Erstes an einem Einsatzort, verfügten lange über veraltete Technik. Dank des Programmes haben sie nun moderne Fahrzeuge mit Wasservorrat, unverzichtbar bei Wald- und Flächenbränden, wenn der nächste Hydrant oder See als Wasserentnahmequelle kilometerweit entfernt ist. Und wenn wir ehrlich sind, dann wären viele dieser Feuerwehren wahrscheinlich bis heute mit der veralteten Technik unterwegs, denn ein solches Feuerwehrfahrzeug ist auch für kleine Gemeinden teuer und nicht jeder kann sich das leisten. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was für eine Erkenntnis!) Doch wir gehen weiter. Mit dem Programm „Musterfeuerwehrhaus“ investieren wir zusätzlich 50 Millionen Euro in Neubau und Sanierung von Feuerwehrhäusern, damit die Ausrüstung nicht nur modern ist, sondern auch sicher untergebracht werden kann. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie sich mal die Sternberger Feuerwehr angeschaut?) Wir würdigen das ehrenamtliche Engagement nicht nur mit Worten. Zudem setzen wir auf interkommunale Zusammenarbeit, etwa mit dem Land Brandenburg bei der Beschaffung. Gemeinsam erreichen wir mehr für unsere Einsatzkräfte und letztlich für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, aus eigener Erfahrung weiß ich, wie viel Zeit, Energie und manchmal auch Mut in diesem Ehrenamt steckt. Ich selbst habe damals mit 16 den aktiven Dienst bei der Feuerwehr begonnen. Was man dort lernt, ist unbezahlbar: Wie baue ich eine Wasserversorgung auf? Wie rette ich Personen aus verunglückten Fahrzeugen oder brennenden Gebäuden? Wie arbeite ich mit anderen Organisationen zusammen, mit dem DRK, dem THW, der DLRG, der Polizei und den vielen anderen Akteuren? Die erste Alarmierung, das erste Blaulicht, der erste reale Einsatz – das vergisst man nie. Ich erinnere mich an einen schweren Unfall zwischen einem Zug und einem Pkw oder an Brände, wo man schon im Fahrzeug auf der Anfahrt zu einem Brand die riesige Rauchwolke und den Flammenschein sieht und ganz genau weiß, dass es nichts Einfaches wird. Diese Erfahrungen prägen und sie zeigen, unsere Einsatzkräfte sind keine Heldinnen und Helden auf dem Papier, sie handeln im Ernstfall entschlossen und professionell. Und das Ganze kommt nicht aus dem Nichts, sondern setzt eine langjährige Ausbildung voraus, die an Wochenenden stattfindet – alles Zeit, die die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräfte in diesem Land aufbringen, sei es die Grundausbildung, technische Hilfeleistung, Atemschutzgeräteträger und die regelmäßigen Wiederholungen, um tatsächlich fit zu sein, damit man auch weiß, dass die Menschen, die dort vor Ort aktiv in den Einsatz gehen, jederzeit ihr Bestes geben können. Ein besonderer Dank gilt den Jugendfeuerwehren in unserem Land. Sie sind nicht nur Freizeitgestaltung, sie sind Nachwuchsförderung, Wertevermittlung und gelebte Gemeinschaft. Viele, die als Jugendliche begonnen haben, bleiben dabei und werden tragende Säulen im aktiven Dienst. Da schließe ich mich ein. Als ich damals als 13-Jähriger mit anderen Kameradinnen und Kameraden angefangen habe, sind wir alle gemeinsam in die aktive Wehr gegangen. Ich bin aufgrund von Umzug mit 20 oder 21 ausgetreten, die anderen, die damals mit mir zusammen übergegangen sind, sind mittlerweile Wehrführer, Zugführer und dergleichen. Und dieses Engagement braucht die richtigen Rahmenbedingungen, und dafür setzen wir uns ein. Auch gesetzlich wird der Brandschutz weiterentwickelt. Die Novellierung des Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetzes sowie des Katastrophenschutzgesetzes stehen an. Ziel sind klare Strukturen, schnelle Abläufe und bessere Zusammenarbeit. Gemeinsam mit Verbänden, Ehrenamtlichen, Kommunen gestalten wir den Bevölkerungsschutz von morgen. Aber auch der Bund ist gefordert. Der Bevölkerungsschutz ist nationale Aufgabe. Wir erwarten, dass der Bund seine Verantwortung ernst nimmt und die finanziellen Mittel, die durch die Grundgesetzänderung ermöglicht wurden, auch tatsächlich in der Fläche ankommen. Dafür setzen wir uns aktiv ein. Meine Damen und Herren, mehr als 26.000 Haupt- und Ehrenamtliche in MV sorgen jeden Tag dafür, dass Hilfe kommt, wenn sie gebraucht wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie löschen Brände, retten Leben, schützen Hab und Gut. Diese Menschen verdienen nicht nur Anerkennung, sie verdienen verlässliche Rahmenbedingungen, moderne Technik, gute Ausbildung und ein Land, das sich zu ihnen bekennt. Unser Antrag ist ein klares Bekenntnis: Wir lassen unsere Feuerwehren und Katastrophenschützer in diesem Land nicht allein, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) nicht nur am Tag des Brandschutzes, sondern an jedem Tag! – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren! Die Einbringung war beinahe vollumfänglich. Deswegen wird es schwer, meinerseits zu ergänzen, ich gebe mir gleichwohl Mühe. Meine allererste Ergänzung ist, ich glaube, wir sind zwischenzeitlich auf der steilen Zahl zu 27.000 freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich in den Freiwilligen Feuerwehren engagieren. Und wer die Feuerwehren kennt, weiß, dass sie natürlich für die schwierigsten Momente, dann, wenn viele andere weglaufen oder besser weggehen, in den Einsatz hineingehen, dass sie aber in vielen Dörfern eben auch eine der zentralen Strukturen sind, an denen sich alles, was das gemeindliche Leben betrifft, aufhängt. Deswegen ganz, ganz herzlichen Dank für den besonderen Mut, für das besondere Engagement, aber insbesondere auch in den meisten Gemeinden dafür, dass Sie und ihr da seid und schlicht für das gesamte soziale Dorfleben, Gemeindeleben häufig das Rückgrat seid, gemeinsam mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich glaube, dass sich die Freiwilligen Feuerwehren in den letzten zwei bis zweieinhalb Legislaturen sehr deutlich auf diese Hilfe aufseiten des Landes genau wie aufseiten der Kommunen – das ist nie eine Einzelleistung, sondern immer eine Gemeinschaftsleistung – verlassen konnten und dass sie das im Übrigen auch zu wertschätzen wissen. Die beiden Feuerwehrpakete sind angesprochen. Das erste 15-Millionen-Euro-Paket haben wir bereits in der letzten Legislatur gemeinsam gestaltet und vorbereitet. Die Fahrzeuge sind weitgehend in dieser ausgeliefert. Rund 310 neue Fahrzeuge sind auf diese Art und Weise in die Fläche gelangt. Das führt dazu, dass Sie heute nahezu keine Einsatzlage mehr finden werden, wo nicht vor allen Dingen aus der TSF-W Fahrzeuggruppe mit rund 270 Fahrzeugen ein oder sogar mehrere bei größeren Lagen zu sehen sind und umgekehrt. Ich höre relativ viel Zufriedenheit mit den Fahrzeugen, die angeschafft wurden. Wir haben daraus aber, glaube ich, einen zweiten Schritt gelernt, und auch der ist angesprochen worden, wir haben gelernt, dass wir mit diesen größeren Beschaffungen bei den Preisen deutlich Verbesserungen erreichen. Es bleibt selbstverständlich dabei: Feuerwehrwesen ist die originäre kommunale Pflichtaufgabe, und das Land begleitet nur, aber jede einzelne Bestellung ist im Zweifel teurer, und das gilt seit „Pappa ante portas“ eben nicht nur bei Anspitzern und Radiergummis, sondern es gilt für nahezu jedes Produkt. Und wenn wir auf die Fahrzeugbeschaffungspreise schauen, die wir in den großen Beschaffungen des 50-Millionen-Euro-Paketes erreicht haben, dann zeigt sich, dass zwischen 15 und 20 Prozent durchaus erreichbar sind, im Übrigen auch deshalb, auch deshalb, weil auf der Seite der Fahrzeugherstellerinnen und -hersteller damit serienähnliche oder manufakturähnliche Produktionen möglich sind. Die Einzelbestellung hat den Vorteil, dass ich mir jedes Fach im Fahrzeug einzeln bestücken kann, aber sie hat eben aus Sicht des Fahrzeugherstellers auch den Nachteil, dass es auch wirklich zum Teil Einzelanfertigungen sind, die den entsprechenden Aufwand verursachen. Und wir sehen, dass die Akzeptanz für diese größeren Rahmenbeschaffungen deutlich gestiegen ist. Wir haben deshalb als Land jetzt in die Regelmäßigkeit überführt, dass wir Rahmenverträge schließen und daraus den Kommunen anbieten, im Rahmenvertrag zu bestellen, dass wir darüber größere Mengen ordern. Bis 2030 ist für jedes Jahr klar ersichtlich, welche zwei Fahrzeuge in einem Rahmenvertrag gebunden werden und umgekehrt. Die Hoffnung und Einladung an die Kommunen lautet, schaut bitte hinter eure Gerätehaustüren, wenn ihr dort Fahrzeuge dieser jeweiligen Fahrzeugtypen habt, die in den nächsten Jahren ersetzt werden sollen, bitte geht in die Rahmenbeschaffung, denn wir leben von vielen Fahrzeugen, die wir zugleich bestellen. Wir ersparen damit im Übrigen – und das ist ein positiver und extrem wichtiger Nebeneffekt – den kommunalen Verwaltungseinheiten, dass sie mit der Einzelbestellung sich einem sehr fachlich spezifischen Vergabeverfahren widmen müssen. Feuerwehrfahrzeuge zu bestellen, geht in der Regel entweder nur, wenn Sie in der Verwaltung eine Kameradin oder einen Kameraden haben, die oder der genau diese Fahrzeuge mit ihren Spezifika sehr gut beschreiben kann, oder in Wahrheit habe ich einen hauptamtlichen Kollegen in der Verwaltung, eine Kollegin, die die Vergabe macht, und ich habe ehrenamtliche Kameradinnen und Kameraden, die aber bei der Leistungsbeschreibung, bei den Detailbeschreibungen in ihrer Freizeit helfen müssen, weil das ein sehr spezifisches Themenfeld ist, und selbst das bei vielen nur alle Jubeljahre vorkommt, sie natürlich auch wenig Erfahrung aufbauen können, in kleineren Verwaltungen zumindest. Über die Rahmenbeschaffung des Landes haben wir jetzt Kolleginnen und Kollegen, die das beständig tun, die das mit extrem großer Professionalität können, sowohl die Vergabe als auch die Abnahme. Und wir sparen damit ganz, ganz viel Aufwand auch in der kommunalen Familie, weil die Einzelbeschaffungen, die Einzelvergabe eben nicht mehr mit ihrem großen Kraft- und Zeitaufwand eintreten. Die Rahmenverträge finden zwischenzeitlich im Übrigen auch bei den Gemeinden Akzeptanz, die mir vor drei/vier Jahren noch mit einer gewissen Skepsis bei dem Thema gegenübergetreten sind. Deswegen bedanke ich mich ganz herzlich auch bei den Kolleginnen und Kollegen hier im Land, dass sie in den letzten Jahren mit Ihren Beschaffungen, vor allen Dingen im 50-Millionen-Euro-Paket, das wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner CDU in der letzten Legislatur begonnen haben ... Wir haben bewiesen, dass es eben nicht Plaste und Elaste und möglichst billig ist, was bestellt wurde, sondern dass auf einem hohen qualitativen Niveau bestellt wird, haben damit Feuerwehren überzeugen können, mit den Beschaffungen, die erfolgt sind, und sehen jetzt in einer steigenden Bereitschaft und Nachfrage, in den Rahmenverträgen mitzumachen. Wir helfen damit aber vor allen Dingen zu standardisieren. Viele Fahrzeuge der gleichen Art ermöglichen auch an einem Fahrzeug, viele Kameradinnen und Kameraden auszubilden, die dann auch dieses Fahrzeug bei sich finden. Wir machen also unsere Ausbildung leichter, zweitens, wir erreichen darüber, dass die entsprechenden Verwaltungseinheiten deutlich erleichtert werden. Die Rahmenverträge sind also ein wichtiges Ergebnis genau dieser gemeinsam begonnenen Projekte. Das zweite große Projekt ist das 15-Millionen-Euro-Paket für die Feuerwehrgerätehäuser. Wenn Sie die beiden aufsummieren, wird dieses Land alleine in dieser und der letzten Legislatur insgesamt 100 Millionen Euro nur in den Spezialpaketen gegeben haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) In dieser Legislatur seit 2021 kommen weitere rund 80 Millionen Euro hinzu, die aus Sonderbedarfszuweisungen in die entsprechenden Unterstützungen hineingehen. Wir zeigen also mit 180 Millionen Euro mehr als deutlich, dass wir bei dieser kommunalen Pflichtaufgabe eben keinen im Regen stehen lassen, sondern eng begleiten. Und ja, trotzdem gibt es Feuerwehrgerätehäuser, wo sich ein Blick lohnt. Ich habe Sternberg im Übrigen mehrfach besucht. Ich weiß, dass es dort Planungen gibt, aber umgekehrt, es ist ein Gerätehaus, was zurzeit zumindest eine Aufgabe vernünftig zu erfüllen vermag. In der Fläche von vielen Dörfern und kleinen Gemeinden werden Sie zum Teil Gerätehäuser aus den 50ern und 60ern finden, und der Nachbar muss den Schlüssel leihen, damit eine Toilette verfügbar ist. Genau da wollen wir mit dem 50-Millionen-Euro-Paket im Schwerpunkt rein: in die Fläche, in diese kleinen Gerätehäuser. Denn wir müssen Wertschätzung für die Kameradinnen und Kameraden, die da täglich bereit sind, im Zweifel ihre Gesundheit zu riskieren, für uns alle, dadurch auch signalisieren, dass sie vernünftiges Material bekommen bei Fahrzeugen und Geräten. Und genau das tun Kommunen und Land gemeinsam an dieser Stelle sehr intensiv – noch mal – mit 180 Millionen Euro. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir nehmen das Ehrenamt aber auch ernst bei der Erarbeitung der Novellierungsvorbereitung für das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, zu gut Deutsch das Landesfeuerwehrgesetz, was die Arbeit weitgehend vorgibt, regelt und ein Stück weit auch umfasst. Dieses Gesetz haben wir nicht als Entwurf in den Raum geworfen und uns hinterher die Meinungen abgeholt, sondern wir haben anderthalb Jahre einen intensiven Prozess mit den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, für den ich dankbar bin, weil sie uns dafür viel Zeit geschenkt haben, genommen, um zu schauen, was müssen wir eigentlich anpacken. Und genau daraus ist eine entsprechende Novellierungsvorbereitung entstanden, die jetzt in Gesetzespakete gegossen wird. Damit haben wir aber einen langen gemeinsamen Sortier- und Einigungsprozess hinter uns, der dafür Sorge trägt, dass Feuerwehren sich mit ihren Wünschen genau in diesem Gesetzentwurf wiederfinden werden. Das Gleiche bereiten wir zurzeit vor für den Katastrophenschutz. Auch da wollen wir genau mit so einem gemeinsamen Vorbereitungsprozess hintenraus dafür Sorge tragen, dass das Ehrenamt sich in den Vorschlägen, die dieser Landtag dann diskutieren kann und soll, soweit wir entsprechend fertigstellen konnten, dass wir auch dort sagen können, ihr findet euch wieder, eure Probleme finden sich im Gesetz und nicht die, die wir glauben, dass ihr sie haben müsstet. Aber auch dafür ganz herzlichen Dank all denen, die uns ihre Zeit geschenkt haben! Noch mal: Ehrenamtliche Kreisbrandmeister, Landesbrandmeister sagen, auch dafür schenken wir euch im Zweifel mehrere Dutzend Zeitstunden, um mit euch zusammen dafür Sorge zu tragen, dass ein gutes Gesetz auf den Weg gebracht wird. Auch an deren Adresse ganz, ganz herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mit dem Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz, was wir Ihnen in der nächsten Sitzungsperiode an die Hand geben wollen auf Ihren Auftrag hin, glauben wir, dass wir gleichermaßen auch hier noch einmal ein wichtiges Signal senden. Das gilt aber gleichermaßen auch für das, was im Übrigen auch schon in der letzten Legislatur begonnen worden ist, das alle zwei Jahre stattfindende Feuerwehr-Dankesfest, das im Übrigen im Juni 2026 erneut in Rostock durchgeführt werden wird, mit dem klaren Signal an die Kameradinnen und Kameraden, das ist kein selbstverständliches Ehrenamt. 365 Tage im Jahr, 7 Tage die Woche, 24 Stunden am Tag im Zweifel bereit zu stehen, ist ein Riesengeschenk an die Gesellschaft, im Übrigen durch die Kameradinnen und Kameraden selbst, aber auch durch deren Familien. Ich bin überzeugt, das entscheidet man nicht allein, sondern gemeinsam am Familientisch. Ihnen allen vielen, vielen Dank für die Bereitschaft und dieses großartige Engagement! – Und Ihnen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Ich begrüße auf der Pressetribüne Schülerinnen und Schüler des Fritz in Schwerin. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Fraktionsvorsitzenden Herrn Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Dem Dank des Ministers, der auch in dem Antrag der Koalitionäre hier für die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr manifestiert und niedergeschrieben wurde, kann sich meine Fraktion, kann ich mich persönlich vorbehaltlos anschließen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Sirene heult, der Melder geht an – wer kommt? Genau diese Frage entscheidet darüber, ob aus einem Entstehungsbrand ein Vollbrand wird und ob aus einem Unwetterereignis eine Katastrophe. Ihr Antrag, Damen und Herren der Regierungskoalition, beantwortet diese Fragen jedoch nicht. Seit Jahren erleben wir hier in diesem Plenum denselben Film. Die Regierungsfraktionen tragen hier im Parlament Anträge vor, in denen die Legislative brav der eigenen Exekutive Beifall klatscht. Heute wieder ganz genauso: ein Antrag, der aussieht wie eine Pressemitteilung des Innenministeriums, nur mit Drucksachen und Briefkopf versehen – reine Schaufensterpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Die Koalition schreibt, unsere Feuerwehren und der Katastrophenschutz seien tragende Säulen. Ja, dem ist so! Über 26.000 Haupt- und Ehrenamtliche leisten Herausragendes. Ja, das ist so! Das stimmt, und genau deshalb hat dieses Parlament die Pflicht, meine Damen und Herren, nicht nur Beifall zu spenden, sondern die tatsächlichen Probleme zu lösen und sie nicht nur anzusprechen. Was Sie stattdessen liefern, ist Selbstbeweihräucherung. Sie zählen Programme auf, die Sie längst in der Regierungskoalition befeiern, „Zukunftsfähige Feuerwehr“ mit 50 Millionen Euro für über 300 Fahrzeuge, „Musterfeuerwehrhaus“ mit weiteren 50 Millionen Euro, ein Ehrenzeichengesetz, der Innenminister hat es gerade angesprochen, und die Kooperation mit Brandenburg. Schönes Lametta, aber mit Lametta, meine Damen und Herren, löscht man keine Brände und füllt keine realen Lücken in der Tagesbereitschaft unserer Freiwilligen Feuerwehren. (Beifall Petra Federau, AfD) Worüber reden wir denn wirklich? Wir reden darüber, dass vielerorts die Einsatzbereitschaft auf dem Papier steht, während tagsüber die Mannschaft fehlt. Wir reden darüber, dass Gerätehäuser zu teuer geplant, in Mehrfachnutzung überfrachtet und in vielen Gemeinden verschoben werden. Genau das wurde im Innenausschuss kürzlich auch deutlich. Groß angekündigte Mustergerätehäuser, aber die Kosten laufen davon. Die Akzeptanz vor Ort ist verhalten, weil Standardisierung plötzlich zur Verteuerung durch Zusatzwünsche wird. Worum geht es also wirklich? Nicht um den x-ten Dialogprozess, nicht um den nächsten Gerichtstermin, nicht um die feierliche Übergabe eines Fahrzeugs vor Ort, sondern um das Zurückholen von Ernst in die Landespolitik. Ernst heißt Klarheit über Ziele, Klarheit über Fristen, Klarheit über Zuständigkeiten. Ernst heißt auch, den Kommunen nicht neue Muster aufzudrücken, die den Spielraum vor Ort erheblich einschränken, sondern ihnen einen verlässlichen Rahmen zu geben, so, wie der Minister es hier ansprach bei den Rahmenverträgen für die Beschaffung der Fahrzeuge – da ist dann auch wirklich mal nach Jahren einem viel und oft geäußerter Wunsch der Freiwilligen Feuerwehr nachgekommen worden –, also den Spielraum vor Ort einzuschränken, sondern diesen verlässlichen Rahmen zu geben, finanziell und rechtlich, und ihnen nicht bei jeder Abweichung die Förderschraube anzusetzen Und in Ihrem Antrag ganz konkret die Forderungen aus dem Bereich des Punktes III sind Selbstverständlichkeiten, meine Damen und Herren, das sind Selbstverständlichkeiten, die Sie da aufgeschrieben haben. Und Sie brauchen doch nicht zu fordern als Regierungskoalitionäre, Sie können es doch einfach umsetzen, indem Sie das Ihrer Regierung mit auf den Weg geben. Und, Herr Pegel, Sie sprachen auch in Ihrer Rede hier von einer kommunalen Selbstaufgabe. Ja, völlig richtig, aber dann müssen die Kommunen auch dementsprechend finanziell ausgestattet werden. Und wenn ich mir die Redebeiträge anhöre der Kämmerer, der Finanzausschussvorsitzenden in den Kreistagen der letzten Wochen und auch in den zukünftigen Kreistagssitzungen, sie zeichnen ein düsteres Bild. Die Landkreise sind finanziell am Ende, sie können einfach nicht mehr. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Enrico Schult, AfD: So ist es.) Und sie können dann auch einfach nicht mehr für die konkrete Ausstattung, für die Brandschutzaufgaben hinhalten. Das ist dann, in dem Fall muss das Land oder der Bund einspringen. Meine Damen und Herren, die Feuerwehren brauchen kein politisches Abzeichen, sie brauchen verlässliche Strukturen. Die Ehrenamtlichen wollen keinen warmen Applaus hier im Plenum, sie wollen im Einsatz handlungsfähig sein, mit Mannschaft, Material und klaren Prozessen. Ihr Antrag liefert dafür wenig bis keine Substanz. Er feiert das Gestern, vertröstet das Heute und verschiebt das Morgen. Aus diesem Grunde können wir uns zu diesem Antrag lediglich enthalten. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich recht herzlich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Rostock. Herzlich willkommen im Landtag! Schön, dass Sie heute hier sind! Ich rufe auf für die Fraktion der CDU Herrn Reinhardt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer gut und richtig, wenn wir hier über Feuerwehren und die Ehrenamtlichen in den Feuerwehren und im Katastrophenschutz reden, das haben wir ja auch in dieser Legislaturperiode schon öfter gemacht. Ich kann es Ihnen trotzdem nicht ersparen – und da muss ich meinem Vorredner ein wenig beipflichten –, wenn ein Antrag das Prädikat „Schaufenster“ verdient, dann ist es wohl dieser Antrag hier. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Es ist eine Aneinanderreihung von Selbstverständlichkeiten. Ich habe durchaus wohlwollend zur Kenntnis genommen, Herr Innenminister, dass Sie auch aus den vorherigen Legislaturperioden die Programme gewürdigt haben. Und wenn ich dem dann noch etwas Positives abgewinnen möchte, ist es wohl die Tatsache, dass es nie ganz falsch ist, das Innenministerium zum Jagen zu tragen. Das sehen wir ja dort auch bei vielen anderen Problemen. Ich habe schon gesagt, ja, natürlich, auch wir zollen den Kameradinnen und Kameraden sowohl bei den Feuerwehren, beim Katastrophenschutz unseren Respekt. Das ist eine wichtige Aufgabe, die sie hier bei uns im Land tun. Und wir haben schon eigentlich seit Beginn der CDU-Landtagsfraktion in den 90er-Jahren immer an deren Seite gestanden und uns auch um deren Probleme gekümmert. Das einzig Neue – oder so richtig neu ist es ja auch nicht – ist ja nun auch das Abzeichen für die Freiwilligen im Katastrophenschutz. Wir empfinden das durchaus – und, lieber Kollege Ralf Mucha, wir haben da beide schon öfter drüber gesprochen –, durchaus als sinnvoll, aber ich will tatsächlich sagen, das ist ja auch nicht ganz neu, und auch mit diesem Antrag heute werden wir das ja nicht aufs Gleis stellen, weil, wir sind mitten in den Haushaltsberatungen. Wer sich den Haushalt angeguckt hat, sieht ja, dass das dort längst verankert ist, dass es umgesetzt worden ist und ja, dass zumindest die finanzielle Basis geschaffen wurde. Und ich denke auch, dass diesen Haushaltspositionen alle im Landtag zustimmen können, da das analog zu den Freiwilligen Feuerwehren aus unserer Sicht die richtige Maßnahme ist, auch die Ehrenamtlichen im Katastrophenschutz mit einem Ehrenabzeichen zu bedenken. Was mir dann noch aufgefallen ist, ja, der Innenminister hat gesagt, dass wahrscheinlich noch dieses Jahr das entsprechende Gesetzgebungsverfahren hier eintreffen wird. Wir haben dann ja bei ziemlich vielen anderen Gesetzen, die sollten ja auch noch kommen, wenn ich das jetzt richtig aus Ihrem Antrag entnehme, schiebt sich das wahrscheinlich noch ins nächste Jahr, was vor allem das Katastrophenschutzgesetz und das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz betrifft. Ich habe, glaube ich, noch im Ohr, Herr Innenminister, dass das eigentlich noch im vierten Quartal dieses Jahres kommen sollte. Aus diesem Antrag lese ich jetzt heraus, dass das wahrscheinlich erst im zweiten Quartal 2026 kommen soll. Insofern, ja, es ist nach wie vor richtig, sich hier über die vielen 10.000 Ehrenamtlichen zu unterhalten, dafür zu sorgen, dass sie vernünftig ausgestattet sind. Da haben wir bei den Feuerwehren einiges getan. Ja, ich nenne auch durchaus das Musterfeuerwehrhaus-Programm mit den 50 Millionen, und jetzt wahrscheinlich über die Infrastrukturmittel kommen noch einmal 45 Millionen dazu. Wer aber weiß, was Feuerwehrhäuser mittlerweile kosten, und wer weiß, wie viele Feuerwehren hier einen Bedarf angemeldet haben, weiß auch, dass wir da längst nicht am Ende sind. Ich nehme ja immer das Beispiel von drei Feuerwehren bei uns im Land: Malchin, Stavenhagen und Neustrelitz. Die müssen alle drei neu gebaut werden. Da sind wir alleine bei über 50 Millionen wahrscheinlich, wenn diese Schwerpunktfeuerwehren neu gebaut werden müssen. Insofern, ja, es ist richtig, hier etwas zu tun, und vor allem – da wird sicherlich der Kollege Wulff noch drauf eingehen –, dass wir vor allem im Katastrophenschutz ja deutlich Nachholbedarf haben, das haben wir auch hier schon öfter bemängelt, ob das die Ausstattung mit Gebäuden oder mit Technik ist. Es ist gut, dass wir jetzt hier ihre Arbeit anerkennen, da stehen wir auch voll dahinter, aber ich glaube, gerade im Katastrophenschutz ist es notwendig, auch noch, aus unserer Sicht, schon im nächsten Doppelhaushalt deutlich mehr Geld in die Hand zu nehmen, um auch hier dem weißen Katastrophenschutz Rechnung zu tragen. Zum Schluss will ich sagen, wir haben lange überlegt, was machen wir mit diesem Antrag. Er wird wenig nutzen, aber er schadet auch nicht, insofern werden wir ihm zustimmen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir hatten in diesem Jahr bereits mehrfach die Gelegenheit hier im Landtag, und ich möchte auch diese Aussprache für einen Dank nutzen. Im Namen meiner Fraktion möchte ich allen Engagierten danken, sowohl im Brand- als auch im Katastrophenschutz, sowohl den Ehrenamtlichen als auch den Hauptamtlichen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ihre Arbeit ist unverzichtbar, sie ist kein Luxus, sondern schlicht notwendig. Deswegen kann diese Anerkennung für diese wichtige Stütze unserer Gesellschaft gar nicht groß genug sein. Vielen Dank für Ihre Arbeit! Ich möchte an dieser Stelle auch insbesondere das Engagement von den vielen Freiwilligen hier im Land hervorheben. Warum möchte ich das extra betonen? Dieses Engagement ist gelebte Solidarität. Egal, ob bei Bränden, Unfällen oder anderen Gefahrenlagen – die zahlreichen Ehrenamtler verlassen tagsüber ihre Arbeitsstelle und nachts das Bett, was manchmal noch schwerer fallen dürfte. Sie sind an jedem Tag im Jahr und zu jeder Tageszeit zur Stelle, um zu helfen und auch nicht selten, um Leben zu retten. Und so ganz nebenher organisieren die Kameradinnen und Kameraden in vielen Gemeinden das Dorfleben. Deswegen auch noch mal ein besonders großer Dank an die ehrenamtlichen Kräfte im Brand- und Katastrophenschutz! Meine Damen und Herren, als rot-rote Koalition sehen wir dieses Engagement und wir würdigen es, wo und wann wir es immer können. Der Brand- und Katastrophenschutz hat bei uns hohe Priorität, und das drückt sich in ganz konkreten Zahlen aus. Wir haben es jetzt schon ein-/zweimal gehört, aber ich möchte es noch mal betonen: 50 Millionen für die Beschaffung von mehr als 300 Feuerwehrfahrzeugen, weitere 50 Millionen Euro für die Sanierung und den Neubau von zahlreichen Feuerwehrgerätehäusern, weitere 5 Millionen, die 2023 unter anderem der Neuanschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen dienten. Diese Mittel haben wir zusätzlich zu den planmäßigen Ausgaben bereitgestellt. Und ich bin froh darüber, dass sich diese Art der Wertschätzung auch im aktuellen Haushaltsentwurf widerspiegelt. Wir werden diesen Entwurf in den kommenden Wochen noch diskutieren, aber eins ist sicher, Rot-Rot bedeutet mehr Geld für den Brand- und Katastrophenschutz. Das ist angesichts der angespannten Haushaltslage alles andere als selbstverständlich und belegt den Stellenwert, den wir den Strukturen im Brand- und Katastrophenschutz beimessen. So, wie wir uns auf diese Strukturen verlassen, so können sie sich unserer Unterstützung sicher sein. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, erst letzte Woche hat das Kabinett die Einführung des Ehrenzeichens für verdiente Katastrophenschützerinnen und Katastrophenschützer auf den Weg gebracht, ein Anliegen, das allen demokratischen Fraktionen hier im Haus wichtig war und von diesem unterstützt wurde. Damit wollen wir ihnen eine wichtige Anerkennung zukommen lassen, wie es im Brandschutz seit Jahren Praxis ist. Das ist eine gute Sache, die auch die Bedeutung des Bevölkerungsschutzes deutlich macht, die wir seit vielen Jahren spüren können. Aber Extremwetterereignisse, die Folgen des Ukrainekrieges, die Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung Geflüchteter oder die Umsetzung von Schutzkonzepten in der Corona-Pandemie – die Strukturen sind mit ihrem Können und ihrer Technik immer am Start, wenn wir sie brauchen. Meine Damen und Herren, der Antrag gibt sehr konkret wieder, an welchen Stellen die Landesregierung in den kommenden Monaten im Bund und im Land weiter im Sinne dieser Strukturen ringen soll, und ich bin zuversichtlich, dass sie dies mit voller Kraft tun wird. Für uns als rot-rote Koalition sind dabei zwei Stränge von Bedeutung, es sollte deutlich geworden sein: Wir wollen und werden die Ausstattung und Bedingungen in diesen Strukturen verbessern und ihnen die Wertschätzung zukommen lassen, die ihnen gebührt. Lieber mehr Lametta als brennende Bäume im Wohnzimmer, lieber mehr Lametta als gar keine Ahnung! Ich bitte aus diesem Grund um Zustimmung zu unserem Antrag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir beraten über einen Antrag der rot-roten Koalition mit dem wohlklingenden Titel „Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz würdigen und stärken“. Ja, würdigen, das können wir heute mit Worten tun, aber stärken, dafür braucht es mehr als Worte, dafür braucht es Taten, und dafür braucht es moderne Rechtsgrundlagen, und dafür braucht es auch eine nachhaltige Finanzierung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und genau hier könnte sich eine Schwäche dieses Antrags offenbaren. Während wir hier über Wertschätzung sprechen, lassen sich dem Einzelplan 04 Kürzungen bei den für den Katastrophenschutz vorgesehenen Haushaltsmitteln entnehmen. So wurden die dort veranschlagten Gelder für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für den Katastrophenschutz fast halbiert, die Mittel für das Landeskatastrophenschutzlager um ein Drittel gekürzt. Das liest sich nicht wie eine Stärkung, sondern vielmehr wie eine Schwächung des Katastrophenschutzes. In jedem Fall nehmen die Herausforderungen zu. Der Klimawandel sorgt für mehr Extremwetterereignisse. Eine Studie der Universität Mannheim, die ich hier schon mal zitiert habe, kommt auf Extremwetterschäden in Höhe von 326 Millionen Euro allein für das Jahr 2025, allein für Mecklenburg-Vorpommern. Waldbrände, Hochwasser, Stürme – all das sind keine fernen Szenarien mehr, sondern Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Einsatzkräfte stehen in der Klimakrise sozusagen an vorderster Front. Was brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz nun also wirklich? Eine moderne Ausrüstung, die den neuen Anforderungen gerecht wird, eine digitale Infrastruktur für schnellere Alarmierung und Koordination, eine Nachwuchsförderung, die junge Menschen für das Ehrenamt begeistert, und vor allem eine verlässliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, 95 Prozent der Feuerwehrleute in Mecklenburg-Vorpommern sind ehrenamtlich tätig. Auch der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird überwiegend mit ehrenamtlichen Helfer/-innen organisiert. Diese Menschen opfern ihre Freizeit, riskieren ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben für uns alle. Das Mindeste, was wir ihnen schulden, sind Dank und Anerkennung. Als Landesgesetzgeber sind wir zudem dazu verpflichtet, im Katastrophenschutzgesetz und im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Regelungen zu schaffen, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden, sowie im Landeshaushalt für eine aufgabengerechte Finanzierung zu sorgen. Inwieweit das gelingt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Den Feuerwehrfrauen und -männern und den Katastrophenschützer/-innen in unserem Land möchte ich gerne sagen, wir sehen euren Einsatz, wir schätzen eure Arbeit und wir werden uns weiter für bessere Bedingungen einsetzen, nicht nur am Tag des Brandschutzes, sondern jeden Tag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag stimmen wir zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank! Vielen Dank für die Zwischenfrage! Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kollegin, vielleicht können Sie am Anfang noch mal uns ein klein bisschen erklären, wir sind etwas verwundert, weil Sie von den Kürzungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes … Und wir haben uns auch noch mal rausgesucht, was ja im Innenausschuss besprochen wurde. Da ging es auch darum, dass die Erstattungen an das DRK für Aufbau und Ähnliches um 45.000, 42.000 oder 54.000 Euro steigen, dass die Beschaffung von Katastrophenschutzfahrzeugen um 200.000 Euro erhöht wurde, dass die Beschaffung von Spezialausstattungen für den Katastrophenschutz erhöht wurde um 100.000. Welche konkreten Punkte meinen Sie denn, wo jetzt gekürzt wurde?
Frau Präsidentin! Herr Kollege, das sind Titel, ich habe gerade die genauen Ziffern nicht hier, aber es muss Seite 95 sein im Einzelplan 04, und das sind zwei Titel, die den Katastrophenschutz betreffen, und da sind in der Tat die Kürzungen erfolgt, die ich eben erwähnt habe. Es kann natürlich sein, dass es sich dabei um Umschichtungen handelt, dass diese Mittel dann an anderer Stelle aufgestockt wurden, (Ralf Mucha, SPD: Aha!) aber in diesen beiden Titeln sieht man tatsächlich zum einen eine Halbierung bei den Ausrüstungsgegenständen für den Katastrophenschutz und eine Reduzierung um ein Drittel bei den Mitteln für das Landeskatastrophenschutzlager.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ein Thema, wozu ich natürlich immer gerne spreche, und ich freue mich auch, dass dann SPD und Linke hier noch mal einen Antrag zu dem Thema selber auf den Tisch legen und nicht immer nur warten, bis von uns was kommt. Also ein bisschen Eigeninitiative an dieser Stelle möchte ich erst mal ausdrücklich loben. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und René Domke, FDP) Allerdings, allerdings, vieles wurde schon gesagt und jedes Mal, wo ich denke, ja, da kommt ein Antrag von SPD und Linke zum Thema „Katastrophenschutz und Brandschutz“ und jetzt passiert endlich was, und dann steht da wieder so ein Antrag, wo nicht viel drinsteht. Und ich warte, ich warte wirklich sehnsüchtig auf die Entwürfe zum neuen Katastrophenschutzgesetz, ich warte auf den Entwurf zum neuen Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz, ich warte seit Monaten, wenn nicht sogar Jahren nun endlich auf den finalen Entwurf für das Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz. Als wir das beim letzten Mal auf der Tagesordnung hatten, dachte ich, da kommt wenigstens gleich der Gesetzentwurf, aber das war auch erst mal nur eine Aufforderung, den irgendwie zu erstellen. Also ich sage mal, schnell wie die Feuerwehr ist die SPD da nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Zuruf von Torsten Renz, CDU) Also da können wir, glaube ich schon, da ist durchaus noch Luft nach oben. Dennoch, die Würdigung, das wollen wir hier zu schätzen wissen, und ich glaube, die Würdigung kam auch hier bei allen raus. Wenn auch bei Herrn Kramer natürlich wieder alles sehr feuerwehrlastig vorgetragen wurde, möchte ich hier mal wieder die Bresche für den Katastrophenschutz, auch für den weißen Katastrophenschutz an dieser Stelle hervorheben. Und da ist tatsächlich ein Punkt, Frau Oehlrich hat im Haushalt schon ein paar Titel genannt, aber einer, auf den ich auch seit Jahren aufmerksam mache und der mittlerweile auch wirklich zum Problem wird, ist das Thema Übungen. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja.) Der Titelansatz für die Übungen im Katastrophenschutz ist seit Jahren unverändert, ich will jetzt hier keine Kürzungen vorwerfen, aber der ist seit Jahren unverändert, aber in einer Situation, in einer Lage, wo es viel, viel notwendiger ist, dass unsere Einheiten alle zusammen trainieren, dass sie üben, auf die verschiedensten Lagen sich vorbereiten. Und da rede ich nicht von den Kleinstübungen, die irgendwo in Gruppen vor Ort gemacht werden, sondern von wirklich großen, sehr aufwendigen Übungen, wo dann alle Einheiten aus Katastrophenschutz, Feuerwehr, THW, selbst Bundeswehreinheiten, oder häufig werden solche Übungen auch in den Liegenschaften der Bundeswehr gemacht, auf dem Übungsgelände … Das ist unglaublich teuer, das ist unglaublich aufwendig, und das Ganze muss aber auch entsprechend finanziert werden. Und deswegen sage ich auch, hier müssen wir gucken, dass wir da in den Haushaltsansatz vernünftig reinkommen, um das gewährleisten zu können. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP, Marc Reinhardt, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch ein Punkt, der mir in den ganzen Beratungen immer wieder unterkommt, na ja, jetzt müssen wir gucken, dass vom Bund mehr Geld kommt. Meine Damen und Herren, der Katastrophenschutz, der Zivil- und Katastrophenschutz ist originäre Aufgabe des Landes. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) An die Kreise haben wir diese Aufgaben auch übertragen, damit sie das in ihrem Wirkungskreis entsprechend auch machen, aber originär liegt die Aufgabe halt beim Land. Und ich habe den Eindruck, dass wir dieser Aufgabe noch nicht vollumfänglich gerecht werden, aber das werden wir mit Zahlen im Haushalt untermauern müssen und dazu an anderer Stelle mehr. Aber grundsätzlich würdigen wir natürlich den Einsatz und stimmen dem Antrag zu. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da ich keinen großen Inhalt in dem Antrag erkenne außer Ankündigungen, möchte ich meine Redezeit dazu verwenden, um über eine Veranstaltung im Sommer zu informieren. Die fand vom 24.08. bis 29.08. (Torsten Renz, CDU: Zeitzeuge.) in Langhagen im schönen Landkreis Rostock statt. (Marc Reinhardt, CDU: Aha!) Das große Amtszeltlager der Jugendfeuerwehren war es, vom Amtsbereich. Über 120 Kinder und Jugendliche aus dem Amt Krakow am See und der Barlachstadt Güstrow haben dort eine Woche lang Teamgeist, Verantwortung und Gemeinschaft erlebt. Dieses Engagement verdient unsere volle Anerkennung, denn hier wächst die nächste Generation von Menschen heran, die nicht fragen, was andere tun, sondern selbst anpacken, und das freiwillig, mutig und solidarisch. Feuerwehr ist eben nicht nur Technik und Einsatz, sondern gelebte Demokratie. Verantwortung übernehmen, füreinander einstehen, Vertrauen aufbauen – genau das stärkt unser Land. Mein Dank gilt allen Betreuerinnen und Betreuern, den Organisatoren, den Kommunen und allen Unterstützern und Spendern, die dieses Zeltlager durch Eigeninitiative möglich gemacht haben. Und ich habe mich auch übrigens sehr, sehr, sehr gefreut, dass Herr Minister Pegel zur Eröffnung da war, der Kollege Renz und der Kollege Mucha. Und das ist ein großes Beispiel dafür, was unsere Feuerwehren leisten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin immer wieder erstaunt darüber, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) wie es die AfD schafft, die guten Programme des Landes beziehungsweise die guten Sachen für die Feuerwehren und die Katastrophenschützer hier herabzuwürdigen. (Horst Förster, AfD: Das ist ja gar nicht passiert.) Ich kann mich erinnern … Ganz deutlich, ganz deutlich! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist totaler Quatsch, den Sie hier erzählen!) Gucken Sie sich mal Ihren Redebeitrag an! (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ich hab zugehört.) Ich kann mich erinnern, dass der Landesbrandmeister bei verschiedenen Veranstaltungen, unter anderem auch bei dem, was meine Kollegin gerade erwähnt hat, dass wir mittlerweile bei den Freiwilligen Feuerwehren die bestausgestatteten Feuerwehren deutschlandweit sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und, lieber Marc, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verifizieren Sie auch Probleme in diesem Land? Sind Sie dazu fähig, Herr Mucha? Oder machen Sie hier nur Regierungspropaganda?) und, lieber Marc, es geht hier nicht darum, einen Schaufensterantrag zu präsentieren, es geht hier darum, heute am Internationalen Tag des Brandschutzes die Feuerwehren und die Katastrophenschützer zu würdigen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und vielleicht noch ein paar Worte zu meinem geschätzten Kollegen der FDP, zu David Wulff, dem wir es auch maßgeblich – das habe ich auch in meinem Redebeitrag gesagt – zu verdanken haben, dass dieses Katastrophenschutz-Ehrenzeichen-Gesetz kommt. Das betone ich auch gerne noch mal. Und wir sind dabei, es umzusetzen, (Zuruf von David Wulff, FDP) aber, lieber David, es geht nicht um Schnelligkeit, es geht um Rechtssicherheit. Es nützt uns nichts, wenn wir hier ein Verfahren anschubsen und danach das nicht rechtssicher ist. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Und was lange währt, wird gut, davon gehe ich aus. (David Wulff, FDP: Sag ich auch.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Statistischem Bundesamt ereignen sich in Deutschland jedes Jahr rund 200.000 Brände in Privathaushalten, meist aus vermeidbaren Gründen durch Kerzen, elektrische Geräte oder den fahrlässigen Umgang mit brennbaren Materialien. Brände stellen damit nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Menschenleben und Sachwerte dar, obwohl sie durch einfache Vorsichtsmaßnahmen hätten verhindert werden können. Daran erinnert uns jährlich der Internationale Tag des Brandschutzes am heutigen 9. Oktober. An diesem Tag wird durch Aufklärungskampagnen, Schulungen und zahlreiche Maßnahmen das Bewusstsein für den Brandschutz geschärft. Gleichzeitig ist der Tag für uns eine Gelegenheit, den zahlreichen Brandschutzkräften in unserem Land unseren aufrichtigen Dank auszusprechen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Klatschen müsst ihr jetzt!) Doch, meine Damen und Herren, Dank und Anerkennung verdienen die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes nicht nur an diesem Tag, sondern an jedem Tag im Jahr. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Ihr aber auch!) Ja, vielleicht haben Sie unsere Wertschätzung für die Kameradinnen und Kameraden schon oft gehört, (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) aber wie heißt es so schön?! Repetitio est mater studiorum. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Fragen Sie mal nach den Zustimmungswerten bei der Feuerwehr!) Das ist lateinisch und heißt auf Deutsch: Wiederholung ist die Mutter des Lernens. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Manche Wahrheiten dürfen und müssen immer wiederholt werden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Mit wie vielen Feuerwehrleuten reden Sie eigentlich so im Alltag?) Mit über 26.000 haupt- und ehrenamtlichen Kräften leisten die Feuerwehren sowie der Brand- und Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern Herausragendes. Die Zahlen sprechen für sich. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Hinter der Brandmauer lodert es ja auch lichterloh, Herr Mucha.) Im Jahr 2024 gab es 37.504 Notfalleinsätze, 14.968 Hilfeleistungen und 7.419 Brandeinsätze. Dabei konnten über 2.000 Menschen und mehr als 1.000 Tiere gerettet werden, Sachwerte in Millionenhöhe geschützt, und das stets unter Inkaufnahme des Risikos für das eigene Leben. Das verdient unsere uneingeschränkte Würdigung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Diesem Engagement bewusst, stehen die Koalitionsfraktionen und die SPD-geführte Landesregierung seit Tag eins fest an der Seite der Feuerwehren und des Katastrophenschutzes. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wäre ja auch komisch, wenn nicht.) Mit dem Programm „Zukunftsfähige Feuerwehr“ wurden über 50 Millionen Euro investiert – das ist hier auch schon mehrfach erwähnt worden – und mehr als 300 moderne Feuerwehrfahrzeuge beschafft. Mit dem Programm „Musterfeuerwehrhaus“ stellet das Land weitere 50 Millionen Euro für Neubauten oder Erweiterung der modernen Feuerwehrhäuser bereit. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie groß ist denn der Bedarf im Land? Haben Sie dazu Zahlen?) Auf Initiative der Koalition wurde die Einführung eines Katastrophenschutz-Ehrenzeichens angestoßen. Ich muss das noch mal sagen, wenn die Zwischenrufe kommen, ja, der Bedarf ist deutlich höher, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) aber den Bedarf deckt nicht das Land, Träger der Freiwilligen Feuerwehren sind die Kommunen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ja, und Sie und Ihre Politik führen zu dieser Situation.) Zudem engagieren wir uns in zahlreichen Gremien (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ihre Politik hat zu dieser finanziellen Lage geführt.) landesweit und überregional im Austausch (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Öffnen Sie doch mal Ihren Horizont in Ihrer Rede!) mit Kommunen, Verbänden, Partnerländern, um die Rahmenbedingungen für unsere Feuerwehren und den Katastrophenschutz kontinuierlich zu verbessern. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verteilungskämpfe, das ist das Ergebnis.) Das, meine Damen und Herren, ist gute Politik für die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Doch wir dürfen uns auf diesem Erfolg nicht ausruhen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Es gilt nun, die Errungenschaften der letzten Jahre zu festigen und den eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, ja, ja.) Deshalb fordern wir (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) die Landesregierung auf, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Klappt ja super.) den begonnenen Dialog und Entwicklungsprozess mit den kommunalen Spitzenverbänden, den Brandschutzdienststellen, den haupt- und ehrenamtlichen Kräften sowie den Landes- und Kreisfeuerwehrverbänden fortzuführen (Horst Förster, AfD: Toll!) und auf dieser Basis sowohl das Katastrophenschutzgesetz als auch das Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz zu novellieren. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie kriegen ja nicht mal die Brücken saniert mit Ihrem haushaltspolitischen Ansatz.) Ziel ist es, klare, (Christine Klingohr, SPD: Wir sind ja auch bei den Feuerwehren und nicht bei den Brücken. – Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Ziel ist es, … (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD – Glocke der Präsidentin)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, davon Abstand zu nehmen, dass Sie jetzt Gespräche zwischen den Bänken tätigen. Der Redner steht gerade vor mir, und Herr Mucha hat jetzt das Wort. Ich bitte insofern um Ruhe.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Ziel ist es, klare Strukturen, schnelle Abläufe und eine bessere Einbindung aller Akteure sicherzustellen, dem Landtag spätestens im zweiten Quartal 2026 einen Bericht über die Umsetzung der bisherigen Programme und die Fortschritte bei der Modernisierung des Brand- und Katastrophenschutzes vorzulegen (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das fragen wir schon regelmäßig im Ausschuss ab.) und gegenüber dem Bund und gemeinsam mit den Ländern darauf zu drängen, dass der Bund die Aufholprozesse im Bevölkerungsschutz aktiv unterstützt und die gemeinsam beschlossene Grundgesetzänderung für eine verlässliche Finanzierung dieser Investitionen auch tatsächlich nutzt. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesen Maßnahmen ist eines klar: Feuerwehr und Katastrophenschutz genießen in Mecklenburg-Vorpommern höchste Priorität. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir stellen sicher, dass die Frauen und Männer, die Tag und Nacht für uns alle im Einsatz sind, auch in Zukunft die Unterstützung und die Anerkennung bekommen, die sie verdienen. Ich bitte Sie daher herzlich um Ihre Zustimmung zu unserem Antrag. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertschätzung – ganz klar, haben wir alles gesagt. Die Qualität des Antrages spricht für sich. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Lieber Herr Mucha, du merkst es wahrscheinlich selbst beim Vorlesen, wozu du die Landesregierung aufforderst. Das ist so sperrig, das muss man dreimal lesen, um es überhaupt zu verstehen. Und es ist doch echt traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie nach vier Jahren Rot-Rot jetzt die Landesregierung auffordern, im Bereich der Feuerwehren etwas zu tun. Wir müssen doch mal zur Kenntnis nehmen, die Jahre davor wurde sehr viel auf den Weg gebracht, das wirkt, das können Sie jetzt immer noch günstig verkaufen. Aber ich will eines an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Aus meiner Erinnerung heraus habe ich Vermerke gelesen vor vier Jahren, da wurde schon auf das eigentliche Problem, auf die eigentliche Herausforderung, darauf aufmerksam gemacht durch die Verwaltung, nämlich die eigentliche Herausforderung sind Menschen, ist die Demografie. Die Babyboomer, wenn die sich in die Rente verabschieden, das wird riesige Auswirkungen haben auf die Einsatzbereitschaft der Freiwilligen Feuerwehr. Und wenn Sie dann unter III.1 irgendetwas schreiben, die sollen den Dialog fortführen, dann sage ich Ihnen, Sie müssen einmal ganz klar die Herausforderung benennen und dieses Thema endlich angehen, ansonsten werden wir alle gesamtgesellschaftlich ein Riesenproblem bekommen. Und deswegen bin ich etwas erstaunt und auch etwas erschüttert, dass dieses Thema „Einsatzbereitschaft/Demografie“ – nicht heute oder morgen, Ralf, aber in den nächsten drei/vier/fünf/sechs Jahren – nicht angegangen wird. Und deswegen ist das viel zu weich formuliert. Ich hoffe, dass im Hintergrund die Verwaltung weiterarbeitet und dem Minister auch die richtigen Schlüsse aufschreibt, aber dass es dann eines Tages auch die Politik in diesem Landtag erreicht, dass wir daraus die Maßnahmen ableiten, die notwendig sind, um weiterhin unsere Freiwillige Feuerwehr in diesem Land Mecklenburg-Vorpommern aufgrund ihrer Arbeit zu würdigen. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und Die Linke auf Drucksache 8/5328. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5328 bei Enthaltung durch die Fraktion der AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, im Übrigen Zustimmung angenommen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Friedenstüchtigkeit Deutschlands wiederherstellen – Diplomatie statt Kriegsrhetorik“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der AfD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Friedenstüchtigkeit Deutschlands wiederherstellen – Diplomatie statt Kriegsrhetorik Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD Herr Förster.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Friedenstüchtig heißt nicht Pazifismus oder Wehrlosigkeit, Friedenstüchtigkeit heißt, den Krieg als alternative Lösung von Konflikten auszuschließen und die Klugheit, alles dafür zu tun, ihn zu verhindern, und wenn er begonnen hat, alles dafür zu tun, ihn zu beenden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Gleichwohl sagen wir Ja zur Verteidigungsfähigkeit, die ohne Wehrpflicht nicht herzustellen ist. Das gehört seit jeher zu den Grundüberzeugungen der AfD. Aber sie jetzt wieder zu aktivieren, ist der falsche Zeitpunkt. Friedenstüchtig heißt, Konflikte und Kriegsgefahren rechtzeitig zu erkennen und sich dabei den Ursachen zuzuwenden, die widerstreitenden Interessen der Konfliktparteien zu erkennen und Motive des Gegners zu verstehen. Verstehen heißt nicht billigen, es geht darum, sich in den Gegner zu versetzen und nach Lösungsansätzen für einen Interessenausgleich zu suchen. Den Frieden zu bewahren, erfordert Klugheit und Weitsicht und wenn es um Krieg oder Frieden geht, den ganz klaren Willen, sich nicht in einen fremden Krieg hineinziehen zu lassen und erst recht nicht, sich einen fremden Krieg als eigenen einreden zu lassen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Was heißt das nun für den Ukrainekrieg, der schon dreieinhalb Jahre dauert und Hunderttausende das Leben gekostet hat? Er ist nicht unser Krieg. Das wäre er nur, wenn Deutschland oder ein anderes NATO-Land angegriffen würde. Diese Feststellung muss ohne Wenn und Aber gelten. Allerdings wird uns eingeredet, dass die Ukraine auch unsere Freiheit verteidige. Das hatten wir schon einmal, als Deutschland angeblich am Hindukusch verteidigt wurde. Das war damals und das ist jetzt blanker Unsinn. Auch dieser Krieg hat eine Vorgeschichte. Dazu gehört die repressive Politik Kiews gegen die russischsprachige und russischorientierte Minderheit im Donbass, (Daniel Peters, CDU: Och!) dazu gehört der Sturz des legitimen Präsidenten Janukowitsch, dazu gehört die fortlaufende Ausdehnung der NATO und das Unterlaufen der Minsker Abkommen. Diese scheiterten vor allem daran, (René Domke, FDP: Und was machen wir mit dem Budapester Memorandum? Was machen wir damit?) dass Kiew den Sonderstatus für den Donbass und die dazu vorgesehenen Abstimmungen verweigerte. Dazu gehört weiter ein jahrelanger blutiger Bürgerkrieg. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Das sind nur Aspekte einer langen und komplizierten Vorgeschichte, sie ändern nichts am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Aber wer den Frieden will, muss sich mit seinen Ursachen intensiv auseinandersetzen, nur so lassen sich Eckpunkte für eine diplomatische Lösung finden. Wer Putin verstehen will, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dem empfehle ich erneut, sich seine Rede 2001 vor dem Deutschen Bundestag anzusehen, wo er seine Vision vom gemeinsamen Haus Europa darlegt …
Nein! … und dafür stehende Ovationen erhielt. Danach wurde die Osterweiterung der NATO weiterbetrieben, und auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2007 sprach ein ganz anderer Putin. In der Folge musste jedem klar sein, dass ein NATO-Beitritt der Ukraine für Russland nicht akzeptabel war. Hierzu der frühere Brigadegeneral und Merkel-Berater Erich Vad, ich zitiere: „Die Regierungen vor Donald Trump haben eine NATO-Osterweiterung um die Ukraine und Georgien politisch und militärisch vorbereitet und massiv vorangetrieben. Es gab gemeinsame Militärübungen in der Ukraine und im Schwarzen Meer, Gespräche über die Nutzung ukrainischer Militärstützpunkte durch die USA. Irgendwann war die rote Linie aus russischer Sicht überschritten. Das gehört mit zur Vorgeschichte des Krieges.“ Meine Damen und Herren, vor allem müssen wir mit unserer Doppelzüngigkeit, dem Messen mit ungleichen Maßstäben aufhören. Wie eine atomare Weltmacht reagiert, wenn der Gegner sich in ihrem Vorgarten breitmacht, haben die USA in der Kubakrise 1962 vorexerziert. Damals wollte die Sowjetunion Raketen auf Kuba stationieren. Die Welt stand am Abgrund eines Atomkriegs. Aber Russland soll die NATO und den Raketengürtel vor seiner Haustür akzeptieren. Wer den Frieden will, kann die Realität nicht ausblenden. Das haben wir Deutsche wie kein anderes Land nach dem Krieg lernen müssen. Russland ist unser ewiger Nachbar in Europa. Frieden kann es in Europa nur mit und nicht gegen Russland geben. Deshalb führt kein Weg daran vorbei, mit Putin zu reden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Es macht keinen Sinn, Putin zu beschimpfen, denn damit werden die Gräben für eine diplomatische Lösung nur weiter vertieft, es sei denn, man ist sich sicher, Russland zu besiegen, und nimmt die Opfer dafür in Kauf. Wollen wir über diese Alternative ernsthaft nachdenken? Ich fürchte, diese Alternative wird uns seit geraumer Zeit nahegebracht, denn Deutschland muss kriegstüchtig werden. Mit dieser Zielvorgabe ist es Pistorius und seiner Gefolgschaft mit Unterstützung der Medien in kurzer Zeit gelungen, den Krieg als eine reale Alternative der Konfliktlösung, auf die sich einzustellen gälte, in die Köpfe der Deutschen zu platzieren. Das ist in seinem Sinngehalt etwas völlig anderes, als ob von Verteidigungsfähigkeit die Rede ist. Kriegstüchtigkeit in den Köpfen ist mental etwas völlig anderes. Das Ganze wird begleitet von einer massiven Kriegspropaganda, einer völlig einseitigen Berichterstattung über das Kriegsgeschehen, wo Putin und Russland geächtet und Selenskyj als Lichtgestalt und Führer eines unsere Werte verteidigenden Landes dargestellt werden. Dabei ist die Ukraine alles andere als ein demokratischer Vorzeigestaat. Sie galt vor der Invasion als der korrupteste Staat Europas, (René Domke, FDP: Russland gar nicht!) und das wird sich in den Kriegsjahren kaum geändert haben. Zudem wird in der Berichterstattung die Vorgeschichte komplett ausgeblendet. (Thomas Krüger, SPD: Die Berichterstattung ist für Sie das Problem, ja?) Dies alles hat erklärtermaßen das Ziel, uns auf einen Krieg mit Russland vorzubereiten, (Thomas Krüger, SPD: Freie Presse ist nichts, was Sie anerkennen, oder?) und dies nach den fürchterlichen Erfahrungen zweier Weltkriege, wo wir dem Krieg auf ewig abgeschworen hatten und eigentlich gegen Kriegsrhetorik gefeit sein müssten. Das ist ein schockierender Vorgang, dem sich immer mehr Menschen in ihrer angstgesteuerten Hilflosigkeit ergeben. Inzwischen glauben zwei Drittel der Deutschen, dass Putin die NATO in naher Zukunft angreifen werde. Also muss auf Kosten künftiger Generationen in einem nie gekannten Ausmaß nachgerüstet werden, um Putin abzuschrecken, einen Putin, der es in dreieinhalb Jahren nicht geschafft hat, seine Kriegsziele in der Ukraine zu erreichen, und bei einem Angriff auf die NATO den Untergang seines Landes riskieren würde. Aktuell hören wir, dass Russland in drei Jahren so weit sei, die NATO angreifen zu können, und einen Tag später heißt es, die NATO sei Russland deutlich überlegen und Russland viel schwächer, als wir denken. Und der CDU-Politiker Kiesewetter, der meint, die Sicherheit Israels erforderlichenfalls auch mit deutschen Soldaten schützen zu müssen, plädiert dafür, den Spannungsfall als Vorstufe des Verteidigungsfalls auszurufen. Und er fordert des Weiteren, das Gesülze von Friedensverhandlungen muss aufhören, die Ukraine müsse so mit Waffen ausgestattet werden, dass sie zu Angriffen auf Russland übergehen kann. Was ist das anderes als Kriegstreiberei? Werte Abgeordnete der CDU, Sie haben hier und heute die Gelegenheit, sich von diesen Äußerungen zu distanzieren (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) oder Kiesewetter auf dem Weg in die Katastrophe beizustehen. (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Beate Schlupp, CDU) Meine Damen und Herren, inzwischen ist doch jedem klar, wie eine diplomatische Lösung im Kern aussehen würde. (Sebastian Ehlers, CDU: Na denn!) Es wird statt des in Minsk verabredeten Sonderstatus Gebietsabtretungen geben und keinen NATO-Beitritt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das entscheiden Sie?! Spannend! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Und das zu verhindern und die Ukraine in ihren alten Grenzen zurückzuerobern, ist, frei nach Bismarck, nicht die Knochen eines einzigen deutschen Soldaten wert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Nochmals der Brigadegeneral Vad, Zitat: „Deutschland wäre in einem Krieg das Aufmarschgebiet und die logistische Drehscheibe der NATO. … Wir müssen alles daransetzen, dass es einen Ausweg aus diesem sinnlosen Abnutzungskrieg gibt, der die Ukraine zerstört und nicht bewahrt. … Bei einem europäischen Krieg würde Deutschland zum Schlachtfeld.“ Meine Damen und Herren, um eines klarzustellen, es geht nicht darum, Russland von diesem Angriffskrieg freizusprechen. Es geht um unser Land, das dabei ist, in einen neuen Krieg zu schlittern. Und lassen Sie mich zum Schluss persönlich werden. Ich habe den Eindruck, dass die Generationen nach mir mental nicht begreifen, was Krieg wirklich bedeutet. Sie kennen ihn nur aus Bildern. (René Domke, FDP: Ich war in der Ukraine, ich habe das gesehen! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, aber Sie haben ja nicht gekämpft!) Anders kann ich mir die leichtfertige Kriegsrhetorik hier nicht erklären. (Zuruf von René Domke, FDP) Mein Vater ist kurz vor Ende des Krieges an der Ostfront gefallen. Ich weiß selbst noch, wie zerbombte Städte aussehen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Der Krieg war mit der Kapitulation nicht wirklich zu Ende, er war überall noch präsent und wurde auch in die Köpfe der Kinder getragen, und ich glaube, dass er alle, die in der Nachkriegszeit aufgewachsen sind, tief geprägt hat. Deshalb sage ich, das Blutvergießen, über das kaum noch gesprochen wird, muss ein Ende haben. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – René Domke, FDP: Ja.) Eine auf Dauer angelegte Konfrontation mit Russland liegt nicht in unserem Interesse. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Es gibt zu einer diplomatischen Lösung keine Alternative. (Unruhe bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und René Domke, FDP) Deshalb alles für ein in Frieden lebendes Deutschland, alles für ein in Frieden lebendes Deutschland! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Einbringung oder in Ihrem Beitrag haben Sie das Thema ein bisschen breiter gemacht, als es zumindest der Titel zunächst nahelegt. Gleichwohl war im Vorhinein natürlich nicht auszuschließen, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit eine Rolle spielt. Ich versuche mal, nicht in die Falle zu tappen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Welche Falle denn?) dass wir in die starke Polarisierung sofort als Erstes hineintreten, und versuche mal zwei Dinge, bei denen wir uns hoffentlich einig sind, vorwegzunehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erstens. Wenn wir den Ukrainekrieg anschauen, ist hoffentlich unstreitig, angegriffen worden ist die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist das Land, das überfallen worden ist. Zweitens. Den Krieg begonnen hat und einmarschiert ist Russland – wenn wir einfach einmal schauen, wer ist, zumindest in der konkreten Konfliktsituation, auf der Tat- und auf der Opferseite –, das wäre mir wichtig, zweitens, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendwer hier im Saal eine Fortsetzung über die nächsten zwei Minuten dieses Krieges hier fordern würde, sondern alle sagen, wenn es eine diplomatische Lösung gäbe, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) unterstützen wir jede diplomatische Lösung. Die Frage ist eben, ob das, was damit gemeint ist, bedeutet, einer muss sich auf den Rücken legen und ergeben und sich gefallen lassen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was der andere will, oder ob es eine Lösung ist, in der zwei souveräne Staaten jeweils auch ihre Souveränität wahren können, was offen eingestanden schwer genug ist. Ich habe da kein Patentrezept für. Aber wenn wir uns einig wären, dass hier niemand im Saal den Krieg befürwortet oder großartig findet, hätten wir schon eine Menge gewonnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer Waffen liefert, befürwortet auch!) Ich würde gerne ein Zitat – sie kann es krankheits- oder rehabedingt nicht selbst – der Ministerpräsidentin hier einführen, was mir immer in der Zuspitzung oder in der Situationsbeschreibung sehr gut gefällt: Wir sind sehr schnell momentan in Deutschland in der Diskussion, wo die einen sofort in die Kategorie Kriegstreiber fallen und die anderen sofort in die Kategorie Putin-Versteher, und dazwischen passiert gar nichts mehr. Wir kommen so in eine extrem schnelle Polarisierung, obwohl sich nach meiner tiefen Überzeugung alle dem Grunde nach einig sind: Keiner ist Freund von Kriegen! Der Teil der Menschen, die in Deutschland leben und wirklich irgendwo an einem Krieg teilnehmen wollen, den halte ich im Promillebereich – viele, viele Nullen hinter dem Komma und dann eine Zahl – stehen, das sind die wenigen Verrückten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die sich jetzt zum Teil aus rechtsradikalen Organisationen dann in der Ukraine freiwillig mit an die Front begeben. Also noch einmal, keiner will Krieg. Jeder wäre auf Knien dankbar, wenn eine diplomatische Lösung gelänge. Aber wir müssen achtgeben, dass wir in Diskussionen nicht die Grenze verschieben zwischen dem, der angegriffen wurde, das ist die Ukraine, und dem, der angegriffen hat. Und Sie haben dankenswerter Weise ausdrücklich gesagt, jawohl, das ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Sie schlussfolgern dann allerdings Dinge daraus, die mir schwerfallen, einfach so stehen zu lassen. Deswegen werden wir beide aushalten, dass ich zumindest mal einen anderen Blick auf diese Frage werfen will. Sie haben gesagt, Sie gewinnen den Eindruck, dass in Deutschland mehrheitsfähig sei, Krieg sei eine selbstverständliche Alternative zur Konfliktlösung. Dieser Wahrnehmung trete ich entschieden entgegen. Das ist weit von allem weg, von allem weg, was ich wahrnehme, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich schaue dann im Übrigen auch in Rhetorik der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, wenn Sie da die letzten Monate und Jahre anschauen, dann hat es tatsächlich in Europa – und das nimmt dann eben nicht nur das damalige Deutsche Reich ein – in der Tat bei Herrschenden offenbar Zeiten gegeben, wo man das als Alternative, sogar als berechtigt begreift. Aber von dieser Sichtweise sind wir nach meiner tiefen Überzeugung, im Übrigen in ganz Europa aber erst recht in den deutschen Debatten, wirklich so meilenweit entfernt, dass ich den Gedanken nicht nachvollziehen kann, wie man sagen kann, es sei quasi so hemdsärmelig, dass Leute so tun, als ob Krieg dann eben eine Alternative ist, sich diplomatisch zu streiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das in politischen Diskussionen in dieser Republik nicht finden werden. Gleichermaßen haben Sie sagt, Mensch, es klänge immer so, als ob es um die Diskussion ginge, wollen wir Russland besiegen oder … (Horst Förster, AfD: Das hören wir doch laufend. Fragen Sie mal Herrn Kiesewetter, was der sagt dazu!) Ich würde jetzt ungern in die Rolle kommen, Herrn Kiesewetter zu verteidigen. (Horst Förster, AfD: Strack-Zimmermann können Sie auch nehmen!) Aber dass der mal gesagt hat, wir ziehen jetzt begeistert in einen Krieg gegen Russland, wir greifen an, halte ich für Quatsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber umgekehrt werden wir uns doch, werden wir uns doch, und da würde ich gerne Ihre Eingangsworte aufgreifen, auch bewusst machen müssen, dass wir zurzeit einen Aggressor in Europa haben. Und ich gehöre ja zu der Generation, die sich sehr wohlgefühlt hat darin, das Gefühl zu haben, nach 89, 90, 91, 92 seien wir in Europa in eine Zeit gekommen, wo alle nach zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen gelernt haben, das kann niemals eine Form von Diplomatie sein. Krieg ist für alle Vernichtung! Krieg ist für alle eine Katastrophe! Krieg kostet Menschenleben, Zivilleben! Ich hatte den Eindruck, wir haben dieses Kapitel gelernt und muss für mich jetzt mit, um meinen 50. Geburtstag, ich bin jetzt 51 – aber das war ja ein paar Tage vorher, der Kriegsbeginn –, muss leider zur Kenntnis nehmen, dass auch ich mich auf eine Gewissheit verlassen habe, für die es nie Gewissheit gibt. Frieden ist etwas, für das wir immer wieder aktiv eintreten müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vor vier Jahren hätte ich mir auch nie vorstellen können, dass ich in der Tat für höhere Verteidigungsausgaben des Bundes intensiver eintrete, aber nicht, weil ich mir wünsche, dass eine dieser Waffen, dass ein Stück dieser Munition, dass eine der Kameradinnen und Kameraden, die als Soldatinnen und Soldaten für uns momentan aktiv sind, dass auch nur eine einzige Patrone verschossen werden muss. Aber ich habe für mich akzeptieren müssen in den letzten vier Jahren, dass, und dann greife ich Ihr Wortspiel ein bisschen anders auf, dass Friedensliebe eben nicht zu verwechseln ist mit Wehrlosigkeit. Wenn ich das zur Grundlage mache und sehe, dass offenbar jemand wieder bereitwilliger ist – und das ist nicht Deutschland, das ist nicht die Europäische Union, das ist nicht die NATO, und das war auch nicht die Ukraine –, wenn jemand wieder bereit ist zu sagen, für mich ist Krieg im Zweifel auch eine verlängerte Form von Politik – es gibt ja um den Ersten Weltkrieg herum so schräge Zitate –, dann werde ich doch überlegen müssen, was mache ich mit meiner Verteidigungsfähigkeit. Ob man jetzt den Begriff der Kriegstauglichkeit oder -tüchtigkeit optimal findet, trete ich gerne in den Diskurs ein, aber gemeint ist niemals, es soll eine Angriffsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es ist im Übrigen in unserem Grundgesetz verboten, niemand rüttelt an dieser Frage. Aber das ist der Erkenntnis von vielen meiner Generation geschuldet, zu sagen, wir nehmen wahr, dass – die Hoffnung, wir haben alle in Europa gelernt, dass Krieg niemals eine Form von Politik sein kann –, dass einer momentan anders unterwegs ist. Und dann gehört zur Friedensliebe – und dass mir diese Worte über die Lippen gehen, hätte ich mir als Jugendlicher nie vorstellen können –, dann gehört, mein vielleicht bitterer Erkenntnisprozess der letzten vier Jahre, dann gehört zur Friedensliebe leider dazu, dass ich so verteidigungsfähig bin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass jemand anders sieht, dass eine Armee und eine Bevölkerung so aufgestellt sind, dass sie, wenn uns jemand das aufzwingt – und nur darum geht es –, wenn jemand uns das aufzwingt, wir verteidigungsfähig sind und er die Gefahr hat, gegen uns zu verlieren. Das ist die Idee, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Wir wollen Frieden, aber wir wollen zeigen, dass wir ihn auch im Zweifel verteidigen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und deshalb weise ich auch die Diskussion, die wir führen über die Wehrpflicht nicht von der Hand, auch wenn es mir in der Seele weh tut. Aber wir führen zurzeit, weil Sie es ansprachen, eine Diskussion über eine freiwillige Form von Wehrpflicht. Auch das ist eine Form von Vorbereitung, und zwar nicht auf einen gewollten Krieg, sondern nur, um nach außen zu signalisieren, wenn uns jemand ans Leder will – und das ist eine sehr saloppe Umschreibung für einen viel, viel schlimmeren Zustand, Krieg ist der schlimmste Zustand, den ich mir vorstellen kann für meine Kinder, meine Frau und im Übrigen alle Menschen in dieser Republik –, wenn ich das zur Grundlage mache, muss ich signalisieren und ernsthaft signalisieren, dass ich wenigstens weiß, wer in Deutschland in einer gewissen Altersgruppe da ist. Ich bin noch ganz standardisiert gemustert worden, so hieß das. Und die Idee dahinter ist einfach, dass ich wenigstens einmal alle zum 18. Geburtstag erfasse, einen Fragebogen schicke und darüber überhaupt ein Gefühl kriege, wenn ich darauf angewiesen wäre – und noch einmal, alle hoffen und wollen, dass wir nicht darauf angewiesen sind –, aber dann will ich vorbereitet sein und wissen, wer ist eigentlich da, und ich will junge Menschen zumindest einmal mit dem Gedanken konfrontieren. Das mag ja etwas sein, was ich vor vier Jahren auch nie gewollt hätte, und ich würde mir wünschen, dass wir es nicht müssen. Aber wir kriegen von außen ein Signal, und wir wollen ein Rücksignal geben, nicht, dass wir Krieg wollen, sondern dass wir den Frieden bereit sind zu verteidigen, aber uns eben auch nicht auf den Rücken legen lassen. Dafür ist diese freiwillige Wehrpflichtform, wie ich finde, keine Form von Kriegsrhetorik, sondern ein klares Bekenntnis: Wir wollen Frieden, aber wir sind wehrhaft, wenn es darauf ankommt, dass uns jemand den Frieden nehmen will! Und nur um diese Situation geht es. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, und genau darüber, mit einer gewissen Offenheit, aber bitte ohne Alarmismus zu diskutieren, wäre eine wundervolle Initiative für diese Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Ja, vielen Dank, Herr Minister! Ich glaube, wir können jedes Wort von Ihnen unterstreichen. Das heißt mit anderen Worten, wir haben komplett, ich sage jetzt mal, wie aneinander vorbeigeredet. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Genau!) Es geht doch nicht darum – Sie haben die Verteidigungsfähigkeit im Grunde nochmals begründet, wo wir ja voll dahinterstehen –, es geht doch jetzt nicht darum, Freiwilligenwehrdienst oder Wehrpflicht. Wir haben da eine bestimmte Meinung. Es geht darum, wie diese kriegerische Situation in Europa, die wir uns alle vorher nicht vorgestellt haben, wie man die beenden kann, und dazu gehört unter anderem, dass wir doch auch inzwischen schon unsere, die Hauptlinie der Diskussion geändert haben. Am Anfang hieß es, die Ukraine muss über Russland siegen. Das war das Vokabular tagtäglich. Sie muss über Russland siegen, ein Sieg Russlands führt dazu, dass er morgen am Rhein steht und so weiter. Inzwischen, denke ich, weiß jeder, dass es gewisse Realitäten anzuerkennen gilt, wenn man zu einem Friedensergebnis kommen will, und das Minsker Abkommen hat es ja in etwa vorgezeichnet. Und ob ich nun einen Sonderstatus mache oder eine Gebietsabtretung – für die Menschen ist es wahrscheinlich dasselbe, das Selbstbestimmungsrecht dieser Bevölkerung dort spielt ja vielleicht auch eine gewisse Rolle. Sehen Sie mal, die Realität mussten wir doch nach dem Krieg auch anerkennen. Wir haben in der europäischen Geschichte den größten Landraub in dieser Weise erleben müssen, der eindeutig deutsch besiedelt war – die Ostgebiete –, haben 15 Millionen Vertriebene verkraften müssen, und das haben wir akzeptieren müssen, und das haben wir auch akzeptiert um des Friedens willen. Andere Möglichkeiten gab es ja auch gar nicht. Aber dieses mit ungleichen Maßstäben messen. Die NATO-Erweiterung spielt sicherlich eine große Rolle. Denken Sie – ich habe es erwähnt, wie die USA reagiert haben, Angriffskriege hat es auch gegeben –, denken Sie an den Irakkrieg mit über, ich glaube, zweieinhalb Millionen Toten. Wollen wir den Aggressor auf die Anklagebank setzen des Internationalen Gerichtshofs? Tun wir nicht. Wir haben hier uns schon den Weg verbaut, überhaupt hierher zu kommen. Wir sind ja nicht in der … Es ist doch ständig die Rede davon, mit Putin kann man nicht reden, und selbst im Kalten Krieg gab es die Kommunikation. Wir, unser Ziel ist doch, …
… wir müssen auch was für die Kommunikation, für die Diplomatie tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!)
Frau Präsidentin, sehr gern! Erstens. Es ist ja nicht so, dass in den letzten vier Jahren keine Bemühungen um Diplomatie unternommen worden wären. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir können beide gerne darüber in Streit geraten, ob wir jeden diplomatischen Weg, der beschritten wurde, positiv finden. Aber ich bin offen eingestanden außenpolitisch nicht gut genug, um zu sagen, da wäre, da wäre der Schlüssel. Und ich sehe umgekehrt als primäre Partner solcher Gespräche die Ukraine und die russische Seite. Ich habe den Eindruck, dass bisher, so habe ich es wahrgenommen, der russische Präsident zumindest zu keinem Zeitpunkt bereit gewesen ist, direkt mit dem ukrainischen Präsidenten zu sprechen, und das sind die beiden Konfliktparteien. Zweitens. Drumherum hat es ja eine Vielzahl von Bemühungen gegeben – ganz so einfach scheint mir der Weg nicht zu sein –, und es fällt mir von außen schwer, als Unbeteiligter jemandem zu sagen, jetzt steckt mal ein ganzes Stück zurück und dann wird schon alles gut sein. Ich habe im Übrigen auch Sorgen, dass die russische Seite momentan eher größere Vorstellungen hat. Aber noch mal, jetzt würde ich tief eintreten in Beratungen, bei denen ich nicht dabei war. Ich würde ein bisschen die, Sie haben es freundlicher formuliert, den Hinweis aufgreifen wollen, zu sagen, Russland musste sich ja provoziert fühlen dadurch, dass die NATO immer dichter herangerückt ist. Es gibt Reden des heutigen Präsidenten, die sind 20 Jahre alt, wo er durchaus solche Schritte begrüßt hat. Es hat Zeiten gegeben, wo er, glaube ich, Russland sogar als Teil eines großen Wirtschafts- oder Verteidigungsraumes gesehen hat. Wir können darüber streiten, ob er sich da enttäuscht gefühlt hat. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollte man ja auch gar nicht.) Am Ende des Tages, am Ende des Tages, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das wollte man nicht.) bleibt es bei meiner großen Überschrift: Egal, was jemandem widerfährt, der große Junge haut auf dem Schulhof den kleinen Jungen nicht, und wenn er sich von ihm provoziert fühlt, dann auch nicht. Und man greift mit kriegerischen Mitteln kein anderes Land an. Das ist für mich die große Überschrift, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und der Gruppe der FDP) und an der würde ich auch nicht vorbeigehen wollen. Zu guter Letzt, ja, Deutschland hat nach dem Zweiten Weltkrieg erhebliche Veränderungen erlebt. Ich scheue mich sehr, mit der Kriegslast oder -schuld oder -aggression, die das damalige Deutsche Reich in den Krieg eingebracht hat, zu sagen, in ähnlicher Weise muss jetzt die Ukraine eben dann auch ihren Zoll zahlen, sondern noch einmal, ich glaube, die Rollen sind unterschiedlich. Die Diplomatie wird am Ende gebraucht werden, da bin ich aber dicht bei Ihnen. Ich scheue mich aber dagegen, zu sagen, wir haben Russland dazu provoziert. Nein, die haben sich entschieden und das war völkerrechtswidrig. Das ist ein No-Go, da würde ich überhaupt keine Abstriche machen. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um vier Minuten überschritten. Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt Worte, die auf den ersten Blick warm klingen, friedlich, fast tröstlich, Worte, die keiner infrage stellen möchte, weil sie moralisch unanfechtbar scheinen. „Frieden“ ist so ein Wort. „Friedenstüchtigkeit“, das klingt, als könne man nichts dagegen sagen, und das soll es auch, denn wer in politischen Auseinandersetzungen das Wort „Frieden“ so benutzt, dass jeder Widerspruch als unmoralisch gilt, der führt nicht einen Diskurs, der will ihn manipulieren. Das ist vollkommen in Ordnung, das haben auch andere hier im Landtag schon gemacht. Aber ich möchte vorweg erst einmal einordnen, worum es hier eigentlich geht. Die Aussprache trägt den schönen Titel „Friedenstüchtigkeit Deutschlands wiederherstellen – Diplomatie statt Kriegsrhetorik“. Wer möchte da nicht zustimmen? Eine wohlklingende Verpackung für die alte, gefährliche Illusion, man könne Sicherheit durch Nachgiebigkeit erreichen. (Petra Federau, AfD: Das hat keiner gesagt.) Und der Tonfall ist gut bekannt, viele haben ihn selbst erlebt, andere kennen ihn aus Büchern. Es geht um moralischen Druck, der in Sätzen steckt wie: Du bist doch auch für Frieden, oder? Wer das bejahte, galt ehedem als gut. Wer fragte, wie dieser Frieden zustande kommen soll, galt als gefährlich. Dieses Muster, das Ausnutzen moralisch aufgeladener Begriffe, um politischen Widerspruch mundtot zu machen, ist gut bekannt. Und es ist erstaunlich, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das unterstellen Sie doch nicht wirklich!) dass es jetzt die AfD ist, die diesen Mechanismus wiederbelebt, nur dass das Etikett heute nicht „sozialistischer Frieden“, sondern „Diplomatie statt Kriegsrhetorik“ heißt. Doch die Botschaft bleibt dieselbe, wer aufrüsten will, gefährdet den Frieden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wir haben uns immer für Verteidigungsfähigkeit eingesetzt.) Wer Russland kritisiert, will Krieg, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat nicht zugehört. Das ist ihr Problem, sie kann nicht zuhören!) wer die Ukraine unterstützt, sei kriegstreibend, und der Fachbegriff dafür lautet „Propaganda“. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Meine Damen und Herren, in der AfD herrscht seit Jahren ein offener Streit darüber, was man eigentlich von der Bundeswehr hält. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was für ein Blödsinn!) Mal will man sie aufrüsten, mal abschaffen, mal zur reinen Heimatverteidigung einsetzen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Im Juli erklärte die Partei, Deutschland solle lieber eigene Interessen verfolgen, statt die Ukraine im Kampf gegen Russland zu unterstützen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Kümmern Sie sich mal um Ihren internen Streit, dann ist alles gut! Wir haben nämlich keinen.) weil die Bundeswehr nichts auf internationalen Schlachtfeldern verloren habe. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sehen wir auch immer noch so.) Unsere Bildungsministerin sang kürzlich in der OZ dasselbe Lied, es heißt: „Nein, meine Söhne geb ich nicht!“. Einerseits war das wohl Ausdruck der neuen linken Beinfreiheit in der Koalition angesichts guter Umfragewerte, andererseits ist es erneut ein Beleg dafür, dass sich AfD und Die Linke vielleicht doch ähnlicher sind, als die beiden Parteien wahrhaben wollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Torsten Koplin, Die Linke: Na, na, na! Das war ziemlich daneben!) Im September jedenfalls forderte die AfD die Rückkehr der Wehrpflicht, aber nur für die Landesverteidigung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und kurz darauf sagte ihr verteidigungspolitischer Sprecher im Bericht aus Berlin, dass damit auch die NATO-Bündnisverteidigung gemeint sei. Also was denn nun?! Die AfD weiß es leider selber nicht. Was sie aber weiß, dass ihre Wählerschaft empfindlich reagiert auf das Wort „Frieden“. Also klebt sie es auf jedes Thema, egal, ob es um Russland, Israel oder den Bundeshaushalt geht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wichtig genug ist es ja.) Das ist kein sicherheitspolitisches Konzept, das ist Prosa, das ist Werbung. Und, so viel will ich einräumen, es funktioniert. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Sie haben an der Stelle gute Vorbilder, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frieden braucht Stärke, nicht Einbildung. Es braucht Verteidigungsfähigkeit, nicht Wegsehen. Denn wer Frieden will, muss glaubwürdig abschrecken können. Man braucht starke Streitkräfte, um sie nicht benutzen zu müssen. Das klingt paradox, aber es ist die Wahrheit. Und tief in Ihrem Herzen wissen Sie auch, dass ich recht habe. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ein Frieden, der auf Wunschdenken basiert, ist keiner, er ist nur eine Pause vor dem nächsten Angriff. Schauen wir uns die Realität gerne an: Russland hat in den letzten Wochen die Ukraine wiederholt mit Hunderten Drohnen und Raketen angegriffen, nicht nur den Osten und Süden, sondern mittlerweile auch den Westen. Über Polen, Deutschland und den Niederlanden wurden Drohnen gesichtet, (Horst Förster, AfD: Sind das russische Drohnen gewesen?) und nicht als Friedensboten, sondern als Bedrohung. (Michael Meister, AfD: Das weiß doch keiner!) Meine Damen und Herren, natürlich, Diplomatie ist wichtig, aber Diplomatie ohne Machtbasis ist nur Bitten und Hoffen, und beides beeindruckt weder Autokraten noch Despoten. Putin versteht nur Stärke, er testet Grenzen, militärisch, politisch, psychologisch. Wenn Deutschland oder Europa ihm die Gewissheit geben, dass wir im Ernstfall nicht handeln können, dann gefährden wir nicht den Frieden, wir laden den Krieg zu uns ein. Deswegen ist die Forderung der AfD, Deutschland solle friedenstüchtig werden, das Gegenteil dessen, was sie vorgibt zu sein. Denn Friedenstüchtigkeit heißt, sich verteidigen zu können. (Petra Federau, AfD: Ja, sagt ja auch keiner.) Friedenstüchtigkeit heißt, in der Lage zu sein, den Frieden zu halten, und zwar auch gegen den Willen anderer. Das geht nicht mit moralischem Wunschdenken, sondern mit Wehrhaftigkeit, Bündnistreue und klarem Kompass. Meine Damen und Herren, was die AfD hier betreibt, ist ein doppeltes Spiel. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nee!) Nach außen hin redet sie von Frieden und Diplomatie, nach innen schürt sie Misstrauen (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wie katastrophal ist das denn?!) gegen unsere Verbündeten, stellt die NATO infrage, verbreitet Märchen aus Moskau. Sie will den Westen schwächen, indem sie seine Selbstzweifel füttert. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Welches Märchen sprechen Sie jetzt an?) Und das funktioniert, weil sie sich einer Sprache bedient, die für viele vertraut klingt. „Wir wollen doch nur Frieden!“, das war früher die Parole einer Staatsdoktrin, die keine freie Debatte duldete. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Heute wird sie von einer Partei benutzt, eigentlich von mehreren, die das gleiche Ziel verfolgen, nur mit anderen Mitteln: die Spaltung, das Misstrauen, die moralische Erpressung. Meine Damen und Herren, wer Frieden will, darf sich nicht vor der Realität verstecken, er muss sie aushalten, auch wenn sie unbequem ist. Deutschland ist Teil eines Bündnisses, das uns seit Jahrzehnten Sicherheit gibt. Diese Sicherheit hat aber einen Preis, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und dieser Preis heißt Verantwortung. Wir können nicht erwarten, dass andere unsere Freiheit verteidigen, wenn wir uns selbst davor drücken. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Die CDU steht weiterhin dafür ein, wehrhaft, verlässlich und verbündet zu bleiben. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Also, das war jetzt … (Nikolaus Kramer, AfD: Eine Punktlandung!) Na ja, der Punkt war ja eigentlich schon vorher gesetzt, aber egal. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein!) Ich frage Sie, Frau von Allwörden, lassen Sie eine Zwischenfrage oder eine Frage zu in diesem Fall?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau von Allwörden! Sie haben ja hier sehr offensiv versucht, die AfD argumentativ zu stellen, das ist Ihnen in meinen Augen nicht besonders gut gelungen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der SPD: Oh!) Ich habe aber nur eine Frage an Sie zum Ende dieser Rede: Sind Sie der Meinung, dass die Russische Föderation, sind Sie der Meinung, dass der Kriegsteilnehmer Russland legitime Interessen hat und dass man diese für eine Konfliktlösung, für eine Friedensperspektive analysieren und auch in diplomatische Bemühungen einbeziehen sollte? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Natürlich beantworte ich die Frage gerne. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Sie möchten von mir, Sie möchten von mir hören, dass es legitime, eine Legitimität geben kann, warum Russland die Ukraine rechtswidrig angegriffen hat? (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Michael Noetzel, Die Linke) Ist das ernsthaft die Frage? (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Also ich habe die Frage so verstanden, und ich glaube der ganze Raum auch, so, und Entschuldigung, aber nein, es gibt keinen Grund für einen unrechtmäßigen Angriff auf einen souveränen Staat. Nein! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! An dieser Stelle begrüße ich auf der Pressetribüne den Kommandanten Herrn Fregattenkapitän Daniel Wolter mit einer Abordnung der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und auf der Besuchertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Ueckermünde. Auch Ihnen ebenfalls ein herzliches Willkommen! Und das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke der Abgeordnete Herr Koplin.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anknüpfen möchte ich gern an die erneut großartige Rede des Innenministers Christian Pegel, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die deutlich gemacht hat, welche Positionen es zu beziehen gilt. Die teilen wir, und ich möchte an, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Dann sind wir uns ja alle einig!) ich möchte an dieser Stelle noch mal betonen für die Linksfraktion, weil es ja immer wieder infrage gestellt wird, Die Linke steht für die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und damit auch für – es definiert die Rolle der Bundeswehr –, und alles, was darüber hinausgeht, Aufrüstung, Aggressivität (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört aber dazu!) oder eben diese Begrifflichkeit Kriegstüchtigkeit lehnen wir ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Christian Albrecht, Die Linke: Genau!) Und wir lehnen ab, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gehört aber zusammen. Wie wollen Sie das denn sonst machen?!) wir lehnen ab, (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) wir lehnen ab, dass über Rüstung und Aufrüstung in exorbitanter Art und Weise Gewinne gemacht werden, Profite kassiert werden, und insofern stehen wir natürlich kritisch dem Treiben von Rüstungskonzernen, Rheinmetall und Co gegenüber. Wir haben einen Unterschied zu den Aussagen des Innenministers, würde ich schon sagen. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir sind nicht für die Wiedereinführung des Wehrdienstes, davon halten wir nichts und begründen das auch. Aber das Gute an einer Aktuellen Stunde ist ja, dass wir uns von ganz verschiedenen Wegen und Blickwinkeln aus einem Thema nähern, und auch ich, Frau von Allwörden hat das ihrerseits getan, auch ich habe mir die Frage vorgelegt, was heißt eigentlich Friedenstüchtigkeit. Friedenstüchtigkeit lässt sich, meine Auffassung, als die Fähigkeit einer Personengruppe oder Institution definieren, die dauerhaft gewaltfrei, respektvoll und konstruktiv mit Konflikten umgeht, sodass Stabilität, Sicherheit und gegenseitiges Vertrauen gefördert werden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Na, ist doch richtig!) Das möchte ich gern betonen, weil Friedenstüchtigkeit aus meiner Sicht hier ein Stückchen weit verengt diskutiert wird. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Friedenstüchtigkeit ist umfassender zu sehen, und daraus ableitend ergibt sich dann wiederum die Frage, ob diejenigen, und in diesem Fall Herr Förster von der AfD, die der Friedenstüchtigkeit das Wort reden, auch als Kronzeugen für Friedenstüchtigkeit auftreten sollten oder auftreten können. Und mit dem Verlesen einer außenpolitischen Note, wie wir das hier erlebt haben, wollte sich oder will sich die AfD erneut als wahrhaftige Friedensstifterin zeigen. Sie fordern Diplomatie, reden von Frieden, aber lassen es aus unserer Sicht an Glaubwürdigkeit vermissen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das kann man ja immer behaupten.) Die AfD ist nicht die Kraft des Friedens, sondern die Partei der gesellschaftlichen Spaltung, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Aha!) der Provokation und geradezu kriegsrhetorischer, kriegerischer Rhetorik im Innern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die AfD redet von Frieden und benutzt das Wort. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Was für ein Skandal!) Sie spaltet das Land sozial, ethnisch und politisch. Ihr Friedenswort ist ein Feigenblatt für die eigene Unfriedlichkeit. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das ist einfach eine Behauptung.) Sie agieren gegen Minderheiten, beschwören Volkskörper und Remigration (Horst Förster, AfD: Das sind erbärmliche Argumente, und das wissen Sie! – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) und träumen von ethnischen und sozialen Schnitten durch die Gesellschaft. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie verlassen komplett die argumentative Ebene, Sie springen einfach weg.) Ihre Forderung nach Frieden dient nur dem Zweck, Konflikte zu ihren Gunsten ausgehen zu lassen, Autokratie zu stärken, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Daniel Peters, CDU) das ist heute deutlich geworden, und am Ende die Demokratie in Deutschland zu demontieren. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wie durchsichtig ist das Feindbild der AfD! Der wahre Feind ist immer der, den man ideologisch gebrauchen kann, und immer der andere. Wenn es gegen Gewalt, gegen Extremismus gehen sollte, lachen die Vertreter der AfD im Bundestag und zuweilen auch hier. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Nächstenliebe und Verständigung sind für sie lächerliche Pointen. Die AfD betreibt gezielte Polarisierung, sie schürt gezielt Unsicherheit, gießt Wut in die Gesellschaft und bringt die Verunsicherung der Menschen zur Explosion. Wut und Empörung werden absichtlich aktiviert, die Demokratie und deren Repräsentanten delegitimiert. Die AfD macht Friedenspolitik zu einem Triggerpunkt, einer Marketingmaßnahme für „verblendete Massen“, in Anführungsstrichen, die ihre eigenen Schlächter am Ende noch selbst wählen sollen. All das ist das Gegenteil von Friedenstüchtigkeit, sehr geehrte Damen und Herren, und das entlarvt die AfD. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Für die AfD bedeutet Diplomatie in Wahrheit die Unterwerfung an die Interessen von Autokraten, das ist hier heute so deutlich geworden, und die Aufgabe unserer demokratischen Werte. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben doch schon ganz anders geredet, Herr Koplin. Jetzt machen Sie doch nicht so Show hier!) Sie wollen den strategischen Kurs mit Russland normalisieren, die Sanktionspolitik zurückdrehen, Nord Stream wieder anwerfen (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU – Zuruf von Horst Förster, AfD) und Europa, den Friedensstifter made in AfD, verkaufen, aber das alles nur, um Autokraten leichtes Spiel zu machen (Horst Förster, AfD: Das ist ja lächerlich!) und die liberale Demokratie zu schwächen. Das ist Ihr Ziel. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Wer so spricht wie Sie, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) wer so spricht wie Sie, möchte Waffenstillstände auf Kosten von Freiheit und Rechtsstaat. Ihr angeblicher Friedenswunsch ist das Gegenteil einer Friedensbewegung, es ist der Traum vom Sieg des Unrechts durch die Kapitulation des Rechts. Es ist kein Zufall, dass die AfD immer lauter wird, wenn es um die Friedensfähigkeit Deutschlands geht – sie spaltet, droht, provoziert und zerstört Vertrauen in die politische Debatte. (Petra Federau, AfD: Meine Güte, ist das peinlich, Herr Koplin!) Das Gift, das Sie säen, Frau Federau, ist Ihre Lebensversicherung. (Petra Federau, AfD: Genau!) Deswegen bringen Sie das auch immer wieder an. Wer der AfD den Friedensbegriff überlässt, liefert den Frieden von Freiheit und Recht den Feinden, liefert ihn den Feinden von Freiheit und Recht aus. Deshalb sage ich, wer wirklich den Frieden will, muss die Spaltung stoppen, muss gegen Rechtsradikalismus aller Art eintreten und darf den Feinden der Demokratie keinen Millimeter Raum geben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die AfD will keinen Frieden, sondern die Macht der autoritären Gesellschaft und die Knechtung des politischen Gegners. Lassen wir uns von ihrer Rhetorik nicht blenden! Unser Auftrag bleibt die Verteidigung des demokratischen Friedens, garantiert durch Solidarität, Aufklärung und entschlossene Demokratie. Und wer wirklich Frieden will, der muss die internationalen Institutionen stärken, allen voran die UNO, und dabei ist Deutschland definitiv kein Musterschüler. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Muss man mit Russland reden oder nicht?) Gerade in den Bereichen des sozialen Friedens, der Bildungschancen, der Gesellschaft als Aufstiegsgesellschaft für alle hinken wir dem Anspruch beispielsweise der UNO noch hinterher. Nichtsdestotrotz, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr schön!) nichtsdestotrotz leben wir hier sehr viel freier und sicherer als in großen Teilen der Welt, und das ist definitiv kein Verdienst der AfD. Deshalb, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Ha!) deshalb auch an dieser Stelle, kein Fußbreit den Faschisten! – Vielen Dank! (lang anhaltender Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Petra Federau, AfD: Oi! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Bravo! – Der Abgeordnete Hannes Damm erhebt sich von seinem Platz. – Petra Federau, AfD: Unglaublich!)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Petra Federau, AfD: Vielen Dank! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Herr Dr. Terpe. (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Das gibt also keinen Ordnungsruf, ist unglaublich! War auch schon mal anders in diesem Hause. – Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Danke, Torsten! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Danke, Torsten! Volltreffer!)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme zur Kenntnis, dass ein Aussprachebedarf zum Thema seitens der AfD besteht. Bei mir hält sich das Bedürfnis, mich mit Ihnen darüber auszutauschen, in Grenzen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Weil Sie freier Demokrat sind.) weil diplomatisch gesagt das Vertrauen fehlt, wir könnten eine gemeinsame Gesprächsbasis haben. Es scheint uns nämlich wenig diplomatisch, wenn bereits in der Themensetzung ein Urteil, besser gesagt eine Vorverurteilung bereits festzustehen scheint. Wir, ich habe keinen Zweifel daran, dass Deutschland friedenstüchtig ist. Der Erfolg gerade auch der deutschen Diplomatie ist ihr Einsatz für ein System der Multilateralität, der kollektiven Sicherheit. Bekanntlich beruht ein solches System auf der Vereinbarung von Regeln und deren Einhaltung, beispielsweise die Achtung der Souveränität von Staaten, oder dem Gewaltverzicht oder der Achtung von Menschenrechten. Für uns Bündnisgrüne sind das entscheidende Grundwerte zum Erhalt eines friedlichen Miteinanders in der Welt. Mich persönlich treibt aktuell vielmehr etwas anderes um: Sind wir in Deutschland, als Deutschland bereit, unsere Familien, unsere Bevölkerung, unser Land zu verteidigen, mit Mitteln der Demokratie, mit Mitteln der Wehrhaftigkeit? Diese Frage muss sich meines Erachtens jeder stellen und nicht jeweils den anderen der Kriegsrhetorik zu zeihen. Regelbasiertheit, Bündnisfähigkeit, Bündnissolidarität, auch Bündnistreue, besonders auch in dem Sinne, seinen redlichen Beitrag zu leisten, Frieden zu bewahren, bewahren zu können, sind für mich und auch für meine Fraktion das Gebot der Stunde. Diesbezüglich kann man nicht genug darüber aufklären, wie weit unsere freiheitliche Demokratie bereits durch Demokratiefeinde, Demokratieverächter zum Beispiel hybrid bedroht wird. Und man kann auch nicht genug darüber aufklären, dass wir uns davor bewahren müssen, uns einlullen zu lassen. Ich bin vielleicht hier in der Runde so ziemlich der Zweitälteste (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) und ich muss Ihnen sagen, dass ein Demokratieverächter und Demokratiefeind wie Herr Putin, der ja bereits in der DDR Geheimdienstler war und dazu beigetragen hat, mit einer Friedensrhetorik sozusagen zumindest den Frieden zu gefährden, von dem Putin, für den Sie ja, Herr Förster, ihn praktisch mit der Rede vorm Bundestag geadelt haben, von dieser Heuchelei habe ich nie etwas gehalten, (Daniel Peters, CDU: Sehr gut!) weil … (Horst Förster, AfD: Der ganz Bundestag hat stehende Ovationen geleistet!) Ja, das mag ja sein, und das ist ja auch Ihr Hintergrund. Mein Hintergrund ist ein anderer, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie waren damals schon schlauer. – Zuruf von Petra Federau, AfD) mein Hintergrund ist ein DDR-Hintergrund, den haben Sie ja gar nicht. (Beifall Daniel Peters, CDU) Und dieser DDR-, (Zuruf von Petra Federau, AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Er redet mit Herrn Förster, ganz ruhig bleiben.) und dieser DDR-Hintergrund hat einen viel tieferen Eindruck dessen hinterlassen, was sozusagen Russland für einen Einfluss auf den Unfrieden in der Welt gespielt hat. Das sind eben die unterschiedlichen Erfahrungen, die wir gemacht haben. Und ich habe mich ja schon öfter mal darüber gewundert, wie Sie als Richter einer freiheitlichdemokratischen Grundordnung, mit welchen Erfahrungshorizonten und mit welcher Gesprächsbasis Sie so unterwegs sind, und das ist genau das Vertrauen, das ich zu Ihnen gar nicht habe, dass wir eine gemeinsame Basis haben könnten für eine Auseinandersetzung genau an dieser Stelle. Und Ihre Rede hat mir das heute auch wieder verdeutlicht, dass es so ist. Sie haben, (Petra Federau, AfD: Ja, man redet nicht miteinander.) Sie haben eine andere Wertebasis als ich. Und deswegen, (Zurufe von Petra Federau, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) und deswegen wird es, habe ich auch gar kein Interesse, mich in dieser Frage mit Ihnen auszusprechen, (Horst Förster, AfD: Das sind tolle Argumente!) erst wenn wir eine gemeinsame Wertebasis entwickeln könnten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache der AfD klingt auf den ersten Blick nach einem vernünftigen Bekenntnis zum Frieden. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Auf den zweiten auch.) Doch tatsächlich verschweigt sie die Realität unserer sicherheitspolitischen, politischen Lage und blendet zentrale Voraussetzungen für echte Friedensfähigkeit aus. Na ja, was will man auch von einer Partei der Putin-Versteher erwarten! (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die AfD spricht von Diplomatie statt Kriegsrhetorik, (Zuruf von Michael Meister, AfD) aber mit wem will sie Diplomatie betreiben? Mit einem Aggressor, (Horst Förster, AfD: Was ist denn die Alternative?) der seit über drei Jahren einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, (Horst Förster, AfD: Wollen Sie Russland besiegen?) der Städte bombardiert, zivile Infrastruktur zerstört und Millionen Menschen in die Flucht zwingt?! (Horst Förster, AfD: Das geschieht doch umgekehrt genauso!) Diplomatie setzt auf beiden Seiten den Willen zum Frieden voraus. Dieser Wille fehlt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Moskau, Präsident Putin setzt auf Gewalt, auf einen Abnutzungskrieg, und er ignoriert auch Versprechungen internationaler Partner, selbst jene, die des amerikanischen Präsidenten Trump, der wiederholt behauptet hat, den Krieg binnen weniger Tage beenden zu können. Die Realität zeigt, Putin führt seinen Krieg unbeirrt fort. Wer in dieser Lage einseitig Abrüsten oder Rückzug fordert, sendet das falsche Signal, es ist die Einladung an Aggressoren. Sicherheit entsteht nicht durch Wegschauen, sondern durch glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit. Die Bundesregierung hat aus guten Gründen den Kurs eingeschlagen, unsere Bundeswehr zu modernisieren und unsere Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die russische Invasion hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Wir erleben Drohnenvorfälle in Polen, Luftraumverletzungen über Estland, russische Drohnen über Kopenhagen, sogar hier bei uns in Deutschland. Das sind keine abstrakten Szenarien, (Horst Förster, AfD: Haben Sie Herrn Pegel nicht zugehört?) sondern konkrete Bedrohungen direkt an unseren Grenzen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) direkt bei uns (Horst Förster, AfD: Das sind doch alles nur Vermutungen. Haben Sie nicht gehört, was der Innenminister erzählt hat heute zu den Drohnen?!)
Einen Moment! (Zuruf von Julian Barlen, SPD – Horst Förster, AfD: Getroffene Hunde bellen, Herr Barlen) Also kurze Zwischenrufe sind erlaubt. Sie haben aber gesehen, dass das dem Redner nicht die Möglichkeit gegeben hat, seine Rede fortzusetzen. Von daher waren die Zwischenrufe zu viel und zu lang, und von daher bitte ich darum, jetzt sich auf kurze Zwischenrufe zu beschränken, die dem Redner die Möglichkeit geben, seine Rede weitgehend ungestört hier vorzutragen. Bitte schön, Herr Mucha! Wir haben die Zeit gestoppt.
Schönen Dank, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie glauben doch nicht, dass ich hier Behauptungen aufstelle, die ich nicht verifizieren kann. Und jede Sache, die hier steht – (Der Abgeordnete Ralf Mucha zeigt ein Blatt Papier.) Drohnenvorfall in Polen, 09. bis 10.09.25, ist zum Beispiel … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Russische Drohnen?) Na Moment, dass da auch russische – wenn Sie den haben, kommen … (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: In Deutschland?) … „tagesschau.de“, aufgerufen am 29.09., dann russische MiG-21 Kampfjets verletzen, also Luftraumverletzung über Estland, was ich sagte, das ist die Nummer zwei, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „tagesschau.de“, Ausland, Europa, Dänemark, NATO-Luftraum. Können Sie alles nachlesen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das war eine F16!) Oder Russische Drohnen über internationalem Flughafen Kopenhagen, „spiegel.de“, Ausland, Dänemark und so weiter, das ist alles verifiziert. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, eben nicht. Die russischen Drohnen in Deutschland fehlen noch, Herr Mucha. – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich stelle mich doch hier nicht hin und mache irgendwelche Behauptungen, die ich nicht nachweisen kann. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Nicht verifiziert, das ist das Problem!) Grundkurs im Studium, glaube ich, wissenschaftliches Arbeiten habe ich irgendwann mal gelernt. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Direkt bei uns, hatte ich gesagt. Darüber hinaus dürfen wir uns nicht in falscher Sicherheit wiegen. Auch hybride Angriffe, Cyberattacken, Desinformationen, wirtschaftlicher Druck sind Teil der russischen Werkzeugkästen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, das stimmt ja auch.) Eine widerstandsfähige Demokratie muss sich dagegen wappnen. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider müssen wir auch hier gestehen, seit der Rückkehr von Präsident Donald Trump ins Weiße Haus erleben wir, wie unzuverlässig amerikanische Politik geworden ist. (Marcel Falk, SPD: So ist es.) Strafzölle auf Europas Produkte, Rückzüge aus internationalen Abkommen, die Verknüpfung von Handels- und Sicherheitspolitik, (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) all das zeigt, Europa muss endlich selbst Verantwortung für seine Verteidigung übernehmen. Deutschland als größte Volkswirtschaft Europas trägt dabei eine besondere Pflicht, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und genau deshalb brauchen wir eine starke, einsatzfähige Bundeswehr, eingebettet in die NATO und die europäische Zusammenarbeit. (Horst Förster, AfD: Hat da einer was dagegen?) Nicht Aufrüstung um der Aufrüstung willen, sondern Verteidigungsfähigkeit als Voraussetzung für den Frieden. (Petra Federau, AfD: Hat ja keiner was anderes gesagt!) Meine Damen und Herren, wer sich heute für den Frieden einsetzt, darf sich keine Illusionen machen, Frieden ist kein Geschenk, sondern muss gesichert und verteidigt werden. Die Aussprache der AfD ist in Wahrheit ein Angriff auf die Sicherheit Deutschlands und unserer europäischen Partner. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD) Sie schwächt die Glaubwürdigkeit unserer Bedürfnisse (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie haben aber wenig Selbstvertrauen, dass Sie so was draus machen müssen!) und stärkt den Aggressor. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Alleine der Umstand, dass wir in diesen Zeiten so oft und so intensiv über das Thema Krieg und Frieden reden müssen, sollte uns auch alle betroffen machen und uns mit einer gewissen Ernsthaftigkeit erfüllen an dieser Stelle. Denn das ist kein lustiges Thema, das ist kein spaßiges Thema, das ist bitterer Ernst, das ist eine bittere Realität, mit der wir uns hier auseinandersetzen müssen, auch wir in unserer politischen, gesellschaftlichen Verantwortung. Herr Förster, Sie und die AfD rekurrieren in Ihrem Beitrag auf die legitimen Interessen Russlands, und das, was sie da machen, das müssen sie doch dürfen. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen, die NATO und auch die EU haben gerade beim Thema Ukraine und Georgien, weil Sie es angesprochen hatten, wirklich sehr hart sich zurückgehalten und gesagt, Leute, wir können euch nicht aufnehmen. Meine georgischen Freunde fragen mich und diskutieren mit mir wirklich intensiv und sagen, warum nehmt ihr uns nicht auf, wir brauchen euren Schutz, wir wollen in euer Bündnis. Und die Antwort, die auch von politischer Ebene und militärischer Ebene häufig kommt: Wenn wir das machen, dann seid ihr stärker gefährdet, als wenn ihr dabei seid. Das ist eher verantwortungsvolles und, ich finde, aber auch trauriges Vorgehen auf der einen Seite. Wenn Sie sagen, dass Russland legitime Interessen da hat, dann sagen Sie gleichzeitig, dass das Modell imperialer Einflusssphären nach wie vor Gültigkeit hat. Sie sagen, dass … (Horst Förster, AfD: Natürlich! China, Russland, Amerika.) Sie sagen – wenn Sie das so sagen, ist das okay, aber das teile ich so nicht –, Sie machen damit nämlich eine Aberkennung der eigenen Staatlichkeit von Georgien, (Horst Förster, AfD: Das ist die Realität der Welt!) von der Ukraine, von anderen Staaten. Sie erkennen die eigenen Wünsche und Hoffnungen der Menschen, die dort leben, ab. Sie sagen, ihr dürft das nicht, ihr dürft euch nicht entscheiden, ihr habt keine eigenen staatlichen Interessen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Auch nicht zugehört, das haben wir nicht gesagt.) ihr müsst euch unterwerfen, wolle und wehe. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Nein, das haben wir nicht gesagt, das ist die Unwahrheit in Ihrem Vortrag.) Das ist implizit das Ergebnis, was Sie hier vorstellen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Das russische Modell ist es doch im Wesentlichen, die eigene Einflusssphäre so zu gestalten, dass die Nachbarstaaten möglichst wehrlos sind, möglichst geringes Militär haben, eine möglichst gespaltene Gesellschaft. Korruption ist dort auch häufig ein Instrument in diesem Werkzeugkasten, denn das sorgt für die Durchsetzung eigener imperialer Interessen. Das ist das, was wir nicht wollen, was wir nicht zulassen wollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie müssen einen realistischen Blick auf die Ukraine behalten, das nützt doch nichts!) und das Modell, was wir haben, ist, dass die Menschen auch in der Ukraine eigene Wünsche, eigene Hoffnung und eigene Staatlichkeit dort haben können. Dem Streben eines Aggressors ist nur durch Abschreckung Einhalt zu gebieten. Aber Abschreckung an der Stelle erfordert halt auch die Fähigkeiten zu militärischer Vergeltung. Abschreckung bedeutet an der Stelle auch, Angriffe unmittelbar stoppen zu können. Das erfordert viel Einsatz für Ressourcen, für Militär und natürlich auch, ein entsprechendes Kosten-Nutzen-Verhältnis für den Angreifer so ungünstig zu machen, dass er gar nicht angreifen will. Und das Allerwichtigste bei diesem Konzept ist das Thema Glaubwürdigkeit. Wir müssen die Fähigkeiten haben und wir müssen den Willen haben, abschrecken zu können, nur dann sind wir friedenstüchtig, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde habe ich vernommen, dass Sie alle am Problem vorbeigeredet haben. Keiner stellt infrage die Wehrhaftigkeit, keiner stellt infrage, dass wir eine Bundeswehr brauchen und so weiter. Die Kernfrage ist doch die: Ist es unser Krieg? Wollen Sie diesen Krieg zu unserem Krieg machen? Darauf habe ich keine Antwort gehört. Es ist nicht unser Krieg. Das heißt natürlich nicht, dass der uns nicht interessiert und es nicht eben auch um unsere Interessen geht, es ist aber nicht unser Krieg. (Petra Federau, AfD: Das ist nicht unser Krieg, genau! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Und das heißt?) Sie haben keine Variante aufgezeigt. Ich habe Ihren Reden entnehmen müssen, dass Sie die alte Variante vertreten, Russland muss besiegt werden. Da sage ich, die Realitäten schließen das aus. Man sollte sich insbesondere als Deutschland keine Gedanken darüber machen, ob man sich mit einer Atommacht anlegt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Das ist die Realität. Und wenn Sie, wenn Sie Imperialismus beklagen, natürlich, natürlich sind wir alle begeistert davon, dass die baltischen Staaten wieder selbstständig wurden. Das ist alles gar keine Frage, nur die Kubakrise war auch eine Realität. Kuba in der Nähe der USA, es war völlig klar, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) dass die USA dort keine Raketen dulden würden. Ich habe es ja mitgekriegt, wie die Schiffe da hinzogen. Die Amerikaner haben gesagt, njet, das gibt es nicht, dann sind die Russen zurückgezogen. Und die Russen, Russland hat in dem Sinne als Großmacht, ob es will oder nicht, auch gewisse Interessen. Und wir sitzen ja beide, so in Anführungsstrichen, haben sie, die noch vertreten sind im ehemaligen Ostpreußen, weil das Land damals denen zugeschoben wurde, Pech gehabt. So, keine Alternative dazu, wie wir denn zum Frieden kommen, keine Äußerung zu dem, was auf dem Schlachtfeld passiert. Wir geben den wehrhaften Männern aus der Ukraine, und das sind inzwischen Hunderttausende, auch 200.000, glaube ich, oder 250.000, geben wir hier Bürgergeld. Aber Sie diskutieren in Ihren Köpfen, ob unsere Soldaten in der Ukraine kämpfen sollen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau so ist es.) denn das ist das Ende, das ist das Ende, wenn Sie Russland besiegen wollen. (Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU) Sagen Sie bitte, wo Ihre Alternative ist zu der Forderung, Russland zu besiegen! (Sebastian Ehlers, CDU: Beratungsresistent! – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist völlig illusionär. Man kann sich die Welt nicht zurechtbasteln, wie man sie möchte. (Sebastian Ehlers, CDU: Keiner fordert, Soldaten in die Ukraine zu schicken!) Herr Ehlers, bitte, kein Wort. Und im Übrigen von wegen, dass wir uns das so hergreifen. Wenn Ihr außenpolitischer Sprecher nicht nur geäußert hat, dass deutsche Soldaten notfalls in Israel einstehen mit ihrem Leben, (Sebastian Ehlers, CDU: Er ist nicht außenpolitischer Sprecher. Informieren Sie sich!) dann auch jetzt aktuell sagt, Deutschland soll den Spannungsfall ausrufen als Vorstufe zum Verteidigungsfall, (Die Abgeordnete Sabine Enseleit bittet um das Wort für eine Anfrage.) wenn dieser außenpolitische Sprecher der CDU sagt, dass, … (Sebastian Ehlers, CDU, und Daniel Peters, CDU: Ist er nicht, ist er nicht!)
Nein! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwach, Herr Förster!) … dann beklagen Sie sich bei uns, dass wir dieses Thema hier, Frieden, zum Gegenstand machen. (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist schwach, nicht mal eine Zwischenfrage zu beantworten!) Das ist Ihr außenpolitischer Sprecher, (Sebastian Ehlers, CDU: Ist er nicht!) und ich sehe ja, dass Sie dem voll zustimmen, das Gesülze von Friedensverhandlungen. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Fünfzigmal sagen machen es nicht richtiger!) Gerade eben habe ich gehört, dass die Hamas sich mit Israel geeinigt hat. Als Trump hier aktiv wurde, wie wurde er belächelt! Ich habe nichts, gar nichts gehört, wie denn eine Lösung aussehen könnte. Keiner kennt das Minsker Abkommen. Sie kennen auch die Rede von Putin 2001 nicht. Wenn Sie die durchlesen würden, dann wissen Sie, dass daraufhin in den USA, in Washington die rote Laterne anging. So, aber das Allerwichtigste, und das ist das Bezeichnende, dass Sie überhaupt nicht dazu kommen, das Elend an der Front, wie da Hunderttausende, auf gut Deutsch, verrecken, das interessiert Sie nicht, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) das interessiert Sie nicht! (Sebastian Ehlers, CDU: Das ist falsch, das ist eine Lüge, Herr Förster! – Daniel Peters, CDU: Hören Sie auf zu lügen, das ist widerlich! – Zurufe von Steffi Pulz-Debler, Die Linke, Elke-Annette Schmidt, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Sie werfen uns Spaltung vor. Spaltung habe ich hier pur erlebt, Hass und, Hass und Spaltung habe ich hier heute erlebt. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Es liegt mir ein Antrag auf Kurzintervention seitens der Fraktion der CDU vor. So, bitte schön, Frau Enseleit!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Förster, Sie haben jetzt viel mit Unterstellungen gearbeitet und haben uns vorgeworfen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, wie das beendet werden soll. Deswegen frage ich Sie jetzt, unabhängig davon, ob das unser Krieg oder der Krieg von irgendjemand anderes ist: Was ist Ihr Konzept, um diesen Konflikt zu beenden? (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Einen Moment, Herr Förster! Ja, erst mal bin ich dran, und es ist sehr schwer, als rhetorische Frage zu definieren. Eigentlich hat er ja, hat der Redner ja einer Zwischenfrage nicht zugestimmt, sodass das in einer Kurzintervention jetzt nicht zulässig ist. Vielleicht beim nächsten Mal die Frage umformulieren. Ich weiß, wir sind in einem Übergangsprozess, (Heiterkeit bei Daniel Peters, CDU) aber ich habe ja schon gemerkt, dass Herr Förster auf diese Kurzintervention gerne reagieren wird. Also bitte schön, Herr Förster!
Es ist doch völlig klar, als AfD trauen wir uns vieles zu, natürlich nicht, hier ein komplettes Friedenskonzept vorzulegen. Aber wir sind eben einen Schritt weiter, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke: Ach so! Ah! Oh!) wir sind eben einen Schritt weiter und befassen uns mit den Ursachen dieses Krieges, mit dem Bürgerkrieg, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist alles, was Sie können, Probleme benennen, und dann endet es auch schon!) mit dem Bürgerkrieg, der unter anderem auch begann 2014, dass die Artillerie von Selenskyj in die Wohngebiete schoss. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie bei jeder Debatte! – Michael Noetzel, Die Linke: Labern und keine Lösungen anbieten!) Wir wissen, was da passiert ist, wir wissen die groben Züge des Minsker Abkommens, das genau dahin tendierte, diesen Osten, der russisch-orthodox auch geprägt ist oder religiös, anders als der westliche Teil katholisch geprägt ist, dieser Teil ist eben, das wissen Sie auch, die Ursache des Bürgerkriegs, weil die da nicht mitmachen wollten in der deutlichen, nach Maidan und so weiter, Westbindung. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) So, und das war eine Vorgabe, dass natürlich dieser Osten – das ist nun mal die Realität, sonst hätte es ja auch nicht die Separatisten da gegeben –, dass der anders tickt. Also im Grunde ist im Minsker Abkommen vieles vorgezeichnet, dass dieser Osten irgendwie und zumindest russisch dominiert ist, so. Die Krim war von kurzer Zeit und sonst unter osmanischer Herrschaft, 54 kam sie von Chruschtschow, mal kurz wurde die umgeschrieben zur Sowjetunion, war immer schon russisch. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie lenken ab!) Dass die Krim bei Russland, sie war immer schon russisch, seit 1700 soundso viel. (Philipp da Cunha, SPD: Suchen Sie jetzt Begründungen für diesen Krieg?) So, also, von daher, und 54 innerhalb der Sowjetunion war es eine Umschreibung im Grundbuch, sonst gar nichts. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie war russisch geprägt und war russisch besiedelt, überwiegend. So, also, dass die bei Russland bleiben würde, weiß im Grunde genommen auch jeder. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch keine Antwort!) Dann wurde ja propagiert, die geografische Integrität der Ukraine – (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) natürlich möchte das jeder. Aber wir haben jetzt seit drei Jahren, dreieinhalb Jahren diesen Krieg, und wie kann man den real beenden, ohne die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen? Auf der einen Seite ist die Atommacht Russland, und wenn wir die besiegen wollen (Philipp da Cunha, SPD: Und die haben keinerlei Interesse an irgendwelchen Verhandlungen mit der Ukraine.) und von der Weltbühne herunterstoßen wollen, dann wissen Sie, dass das hochgefährlich wird. Also ist es im Grunde relativ einfach, noch viel weniger kompliziert als das, was in Gaza passiert. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nebelkerze!) Mit dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts der dort angesiedelten Bevölkerung gehen die zu Russland. Das wird sich nicht vermeiden lassen, und das wissen die auch alle, das weiß auch Selenskyj. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Keine Idee, kein Plan, nix! – Beatrix Hegenkötter, SPD: Und wie ist jetzt Ihre Idee? – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Julian Barlen, SPD: Das ist ja so was Dummes, das haben wir noch nie gehört!) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 22 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Besser steuern, bedarfsgerechter ausbilden und neue Versorgungsmodelle etablieren, Drucksache 8/5333. Antrag der Fraktion der CDU Ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern sichern – Besser steuern, bedarfsgerechter ausbilden und neue Versorgungsmodelle etablieren – Drucksache 8/5333 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Peters.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten unseren Antrag zu dem Thema der ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, und ich glaube, niemand in diesem Land und auch niemand in diesem Plenarsaal kann die Augen davor verschließen, dass wir uns hier in eine immer bedrohlichere Situation bewegen. Ja, Sie kennen natürlich die Daten der unterversorgten Gebiete mit Fachärzten und Ärzten, und trotzdem haben wir uns aufgemacht, im Rahmen einer Art Befragung die Menschen mal zu Wort kommen zu lassen, wie sie die Situation selbst einschätzen. Und ja, da kann man sagen, das ist ein subjektives Bild, aber das, was uns dort an Rückmeldungen ereilt hat, das hat mich persönlich auch betroffen gemacht. Wir haben über 1.900 Rückmeldungen bekommen, und ich muss sagen, wenn die eine Botschaft ist, gesund sein ist hier Pflicht, dann ist das sehr, sehr vielsagend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ich finde es nicht nur emotional ziemlich ergreifend, sondern es wird auch deutlich, dass wir einen massiven Handlungsbedarf haben. Wir haben ja gestern schon über den Gesetzentwurf der Landesregierung gesprochen, wenn es darum geht, die Landarztquote auszuweiten, meine Damen und Herren, und ich fand das alles andere als gut. Auch Frau Klingohr, ich spreche Sie mal persönlich an, als meine Kollegin Katy Hoffmeister hier dargelegt hat, seit wie vielen Jahren wir das eingefordert haben, und Sie das einfach so abgetan haben, als wenn das so unser Problem wäre, und ach, es ist vertane Chance und so weiter und so fort. Wissen Sie, was eine vertane Chance ist? Dass wir es nicht gemeinsam schon vor vielen Jahren hinbekommen haben, diese Maßnahme umzusetzen, denn wir wissen ja, wie lange es dauert, dass ein erfolgreicher Medizinstudent dann auch tätig werden kann. Deswegen, muss ich ehrlicherweise sagen, fand ich das alles andere als gut. Es muss doch unser gemeinsames Interesse sein, dass wir die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern nach vorne bringen! Und diese, (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) diese 1.900 Rückmeldungen, die waren wirklich alarmierend. Das geht so weit, dass Menschen sagen, sie müssen 80 Kilometer zurücklegen nach einer schweren Operation, um in der Nachsorge einen Facharzt zu bekommen, als ein Beispiel. Oder es geht darum, dass man keine Hautärzte findet, keine Augenärzte, auch Allgemeinmediziner. All diese Dinge werden beklagt. Und nun können Sie uns natürlich sagen, ja gut, was hilft uns das weiter, Sie haben da eine Kampagne gefahren parteipolitischer Art, was bringt uns das voran. Ich fand das wichtig, dass man auch einmal klar die Leute zu Wort kommen lässt, wie sie die Situation auch empfinden. Und im Ergebnis haben wir dann einen 10-Punkte-Plan vorgelegt. Und nun können Sie sagen, das ist alles schon, machen wir alles schon. Aber Sie wissen doch auch, dass nicht alles gemacht wird und dass andere Länder uns deutlich voraus sind. Ich sage Ihnen einige Beispiele. Das eine ist die Anzahl der Studienplätze, über die wir schon hinreichend hier gesprochen haben, die Ausweitung der Landarztquote. Allerdings wissen Sie auch, dass die Gesamtzahl nicht erhöht wird, sondern dass sozusagen Katy Hoffmeister das gestern gut dargestellt hat, dass wir jetzt eine Konkurrenzsituation um die Plätze haben zwischen der fachärztlichen und zahnärztlichen Ausbildung und eben dann auch der allgemeinärztlichen Ausbildung. Man muss die Zahl auch grundsätzlich erhöhen, und ja, wir müssen investieren. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Dann sagen Sie wieder, Sie bilden für andere Bundesländer aus. Das mag ja sogar sein, aber ich habe mich auch mit diesen angehenden Ärzten über die Quote der Studierenden unterhalten. Die haben gesagt, es wird zu wenig gemacht, den Versuch zu unternehmen, diejenigen auch in Mecklenburg-Vorpommern zu halten. Da gibt es kaum Initiativen. Und deswegen schlagen wir auch diesen Weg vor, frühzeitig an die Medizinstudenten heranzutreten und eben auch für Mecklenburg-Vorpommern zu werben, für eine Perspektive, eine Berufsperspektive in Mecklenburg-Vorpommern. Das ist eine der Maßnahmen. Ich will Ihnen einige Punkte weiterhin vorstellen – Katy Hoffmeister wird das nachher auch noch mal ergänzen, weil ich nur sieben Minuten Redezeit habe –, zum Beispiel die Versorgungsbedarfsanalyse nach dem Vorbild Brandenburgs. Wir brauchen endlich belastbare Zahlen, wo in Zukunft welche Fachrichtungen fehlen werden, ambulant, stationär und sektorenübergreifend, nur dann können wir gezielt auch gegensteuern, oder eine Aufhebung der Budgetierung für Zahnärzte in unterversorgten Regionen. Es kann doch nicht sein, dass Zahnärzte zusätzliche Patienten ablehnen müssen, weil ihre Leistungen gedeckelt sind, während gleichzeitig Menschen monatelang auf Termine warten. Ein weiterer Punkt ist die Entbürokratisierungsoffensive, die wir Ihnen vorschlagen, die in diesem Antrag deutlich herausgearbeitet wird. Die Kammern haben längst Vorschläge vorgelegt, wie Praxen entlastet und Abläufe vereinfacht werden können. Hier muss die Landesregierung endlich aktiv werden und diese Vorschläge auf Bundesebene einbringen. Außerdem enthält unser Antrag eine Meldepflicht für freie psychotherapeutische Behandlungsplätze und eine zentrale Terminvermittlung. Psychische Hilfe brauchen immer mehr Menschen, und die dürfen nicht wochenlang in der Warteschleife hängen, meine Damen und Herren. Hier haben wir einen Vorschlag gemacht. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP) Das ist keine parteipolitische Polemik. Das sind Vorschläge, die aus der Branche kommen und die an die Politik, an uns alle adressiert werden. Und deswegen ist auch mein Appell, dieses Thema hier nicht in der parteipolitischen Auseinandersetzung ergehen zu lassen, sondern hier gemeinsam konstruktiv dafür zu sorgen, dass wir die Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern voranbringen. Ich glaube, die Menschen erwarten das zu Recht von uns allen, und dieser Verantwortung müssen wir dann auch gerecht werden. Ich freue mich auf eine konstruktive Debatte, die nicht sich darin nur ergeht, diesen Antrag einfach kaputtzureden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne Bürgerinnen und Bürger aus Vorpommern-Greifswald. Seien Sie uns herzlich willkommen! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Sozialministerin Frau Drese.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem vorliegenden Antrag widmet sich die Fraktion der CDU der Forderung, die ärztliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern. In einer Bürgerbefragung haben sie herausfinden wollen, wo der Schuh drückt. (Torsten Renz, CDU: Haben wir auch.) Die Reaktionen neben nicht einsatzfähigen Geräten, insbesondere die Klagen über Fahrtwege und Wartezeiten, kennt die Landesregierung selbstverständlich auch, denn auch uns schreiben die Leute und wir sind im Austausch vor Ort, und das übrigens alltäglich, und nicht nur im Rahmen einer Kampagne. Ihre Schlussfolgerungen sind richtig, aber wenig neu. Mit einem Maßnahmenbündel ist die Landesregierung seit Jahren aktiv, besser zu steuern, bedarfsgerechter auszubilden und neue Versorgungsmodelle zu etablieren. Zwei ganz aktuelle Beispiele: Gestern erst habe ich den Gesetzentwurf zur Begegnung der medizinischen Unterversorgung und/oder drohenden Unterversorgung in ländlichen oder strukturschwachen Regionen im Land Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag eingebracht. Was wir gemeinsam mit dem Landarztgesetz 2020 auf den Weg gebracht haben, wollen wir nun modernisieren, ausbauen und weiterentwickeln. Vieles, was in Ihrem Antrag steht, kommt also demnächst automatisch zur Beratung in den Sozialausschuss. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Zweites Beispiel: Die Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit, ambulant und stationär, beschäftigt mich seit meinem Amtsantritt als Gesundheitsministerin. Wir haben hierzu vielfältige Initiativen entwickelt. Die neueste, wir werden nächste Woche im Bundesrat einen Antrag einbringen, der zum Ziel hat, die sektorenübergreifende Vernetzung an Krankenhausstandorten zu verbessern und gleichzeitig die Patientenströme besser zu steuern. Es gibt hierfür bereits sehr gute Beispiele im Land. Das integrierte Notfallzentrum am Klinikum Südstadt ist ein Vorbild für eine bessere sektorenübergreifende fachliche Zusammenarbeit. Dieses Projekt haben wir mit voller Überzeugung und mit Landesmitteln massiv unterstützt. Dennoch ist die ärztliche Versorgung im niedergelassenen Bereich in erster Linie Aufgabe der Kassenärztlichen Vereinigung, denn – das wissen Sie genauso gut wie ich – dieser Bereich obliegt der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen, und wir als Landesregierung haben nur mittelbar Einfluss auf die Situation. Und die Situation ist durchaus differenzierter, als Sie es darstellen. Auch hier ein Beispiel: Gab es im Jahr 2021 1.156 niedergelassene und angestellte Hausärztinnen und Hausärzte, waren es zum 30.06.2025 1.212. (Daniel Peters, CDU: Das ist ja richtig.) Es gibt also nicht eine landesweite stetige Abwärtsbewegung, sondern eine differenzierte Lage. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Klar ist, die Deckung des Fachkräftebedarfs ist eine riesige Herausforderung, gerade für den ländlichen Bereich. Deshalb ist es gut, dass wir alle uns engagieren und um beste Lösungen ringen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht alle Wünsche erfüllbar sind, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) gerade nicht in einem dünn besiedelten Flächenland. Im Rahmen der Krankenkassenbeiträge und der Bedarfsplanungsgrundsätze wird es nicht in jedem Ort einen Diabetologen geben, und es wird auch nicht jeder mit dem Fahrrad zum Zahnarzt fahren können. Die Menge der Ärztinnen und Zahnärzte bemisst sich nun einmal vorrangig nach der Einwohnerzahl, und das ist schlicht unaufrichtig, so zu tun, als könnten wir jeden Wunsch erfüllen. Und zugleich sehen wir als Landesregierung, dass die Selbstverwaltung noch Luft nach oben hat und dass es steuernder Impulse bedarf. Deshalb sind wir auch da aktiv. Wir gestalten das Krankenhauswesen neu und haben einen besonderen Blick auf Verlässlichkeit der Versorgung, auch in Krisenzeiten. Wir haben dem Landtag ein neues Heilberufsgesetz vorgelegt und wir möchten, wie erwähnt, das Landarztgesetz durch das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz ablösen. Zudem arbeitet die Landesregierung auch auf den Aufbau einer landesweiten Telemedizin-Plattform hin. Dies erfolgt in unserer Gesundheitskommission. Dort wurde im vergangenen Jahr auch ein Zielbild „Geburtshilfe und Pädiatrie 2030 des Landes MV“ vorgelegt. Auch hier wird auf die Bedeutung von telemedizinischen Angeboten in den konkreten Feldern Geburtshilfe und Pädiatrie abgestellt. Ein weiterer Arbeitsauftrag beschäftigt sich mit der Etablierung einer telemedizinischen Plattform. Dabei soll zunächst eine einheitliche Plattform im stationären Sektor etabliert werden. Bei der Umsetzung einer entsprechenden Plattform soll darauf geachtet werden, dass die zu erarbeitenden Strukturen in Zukunft für andere Sektoren, also auch den ambulanten Bereich und sektorenübergreifend anschlussfähig sind. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sind also in verschiedenen Projekten dabei, die Versorgungslage in unserem Land zu sichern und zu verbessern. Ein weiteres konkretes Beispiel hierfür ist das im Jahr 2023 gestartete Beratungsangebot für Kommunen „MV Gesund vor Ort“, das gezielt die Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen verbessern soll. Gemeinsam mit interessierten Gemeinden, Landkreisen und auch Kommunalpolitikern und potenziellen Trägern ambulanter ärztlicher Versorgungsstrukturen erarbeiten die Beraterinnen und Berater des Rostocker Unternehmens ATI Küste ein individuell passendes Konzept und vernetzen zudem auch Akteure des Gesundheitswesens miteinander. So können Praxisnachfolgen gefunden, aber auch Neuansiedlungen umgesetzt werden. Inzwischen erhielten in der relativ kurzen Zeit bereits mehr als 20 Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern gezielte Unterstützung. Wir setzen zudem auf den Bund. Und viele Ihrer Vorschläge, geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, sind ja auch in Berlin adressiert. Da bitte ich Sie, Ihren Einfluss bei der neuen Bundesgesundheitsministerin geltend zu machen, etwa beim Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, das unvollendet geblieben ist und gerade für die Versorgung im ländlichen Bereich eine Verbesserung geboten hätte, zum Beispiel durch die Einführung von Gesundheitskiosken oder auch Primärversorgungszentren. Gleichzeitig setzen wir uns aber auch für die Reform der ärztlichen Weiterbildung ein, insbesondere, um die Versorgungssituation zu verbessern und die Attraktivität des Arztberufs zu steigern. Eine am Versorgungsbedarf ausgerichtete Steuerung der Weiterbildungsstellen findet in Mecklenburg-Vorpommern schon statt. Ein Beispiel ist die Förderung von Weiterbildungsverbünden in unseren Gesetzgebungsverfahren. Auch die einzelnen Weiterbildungsstellen richten sich schon heute stärker am Versorgungsbedarf aus. So hat die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern bei der vergangenen Überarbeitung der Weiterbildungsordnung den ambulanten Sektor gestärkt. Wir wollen gern auch die Bedarfsplanung bei den Zahnärzten wieder einführen, sodass die Zahnärztinnen und Zahnärzte ähnlich wie die Ärzte besser gesteuert werden. Ich könnte noch weitere Punkte anführen, komme aber zum Schluss und zum letzten Punkt in Ihrem Antrag. Völlig unstrittig zwischen uns ist angesichts des Fachkräftemangels, dass ärztliche Tätigkeiten auf andere Angehörige der Gesundheitsfachberufe übertragen werden. Sie können sicher sein, dass die Landesregierung sich auf Bundesebene dafür einsetzt, die hierfür erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Erstes erfreuliches Zwischenergebnis, mit dem Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege wird ein erster wichtiger Schritt gemacht. Die Kompetenzen der Pflegefachpersonen sollen für die Versorgung stärker genutzt werden, indem sie bestimmte, bisher Ärztinnen und Ärzten vorbehaltene Leistungen erbringen. Ziel ist es, die Versorgung in der Fläche sicherzustellen und dabei Ärzte sowie Pflegefachpersonen zu entlasten. Das Gesetz soll noch im Herbst dieses Jahres verabschiedet werden. Zusammenfassend möchte ich sagen, wir sind uns in der Analyse und auch in den vorgeschlagenen Maßnahmen in weiten Teilen einig. Der Eindruck, den Sie allerdings mit dem Antrag vermitteln wollen, dass vieles erst angeschoben werden muss, ist falsch. Ich hoffe, dass ich Ihnen das vermitteln konnte. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Ich rufe auf für die Fraktion der AfD den Abgeordneten Herrn de Jesus Fernandes!
Sehr geehrtes Präsidium! Werte Abgeordnete! Liebe Gäste! Die ärztliche Versorgung im Land ist angespannt, und das nicht erst seit gestern. Da sind wir uns sogar einig in diesem Saal. Immer weniger Hausärzte auf dem Land, lange Wartezeiten bei Fachärzten, Ärzte, die keine neuen Patienten mehr aufnehmen, überfüllte Ambulanzen in Kliniken, Patienten, die bis ins nächste Bundesland fahren müssen, das ist die Realität, die viele Bürger täglich erleben, und das in einem Bundesland, das flächenmäßig groß ist, aber strukturell immer weiter ausgedünnt wird. Zugleich wird die Bevölkerung älter, chronische Erkrankungen nehmen zu, und der Bedarf an wohnortnaher, schneller medizinischer Hilfe wächst gerade im ländlichen Raum. Dass sich die CDU heute mit einem Antrag zur ärztlichen Versorgung zurückmeldet, das begrüßen wir als AfD-Fraktion, denn es braucht dringend neue politische Impulse, aber es braucht auch Einigkeit, gerade von denen, die 15 Jahre lang mit in der Regierung waren, liebe Damen und Herren von der CDU. Die jetzige CDU-Fraktion war über anderthalb Jahrzehnte in Regierungsverantwortung. In dieser Zeit wurden viele Fehlentwicklungen nicht nur übersehen, sondern zum Teil sogar mit verursacht. Die Landarztquote wurde erst auf den letzten Drücker eingeführt, und das dann eben aber auch nur halbherzig. Die drohende Unterversorgung auf dem Land war lange bekannt, aber die Versorgungsplanung wurde nicht modernisiert. Strukturelle Probleme wie die Budgetierung, Investitionsstau und fehlende Niederlassungsanreize wurden ignoriert. Und in der Opposition? Auch da war wenig zu hören. Zahlreiche Anträge der AfD-Fraktion zur Stärkung des Hausarztberufs, zur Entbürokratisierung, zur Förderung der medizinischen Studienplätze in MV, zur regionalen Steuerung der Versorgung wurden entweder abgelehnt oder nicht behandelt. Deshalb ist es heute durchaus bemerkenswert, dass sich auch einige unserer Forderungen, zumindest sinngemäß, nun im CDU-Antrag wiederfinden. Der Antrag benennt zentrale Punkte. Viele davon sind sinnvoll, manche längst überfällig. Richtig ist der Hinweis auf die Notwendigkeit der stärkeren Verzahnung von ambulant und stationär, denn die Trennung zwischen Sektor A und Sektor B hilft eben niemandem, am wenigsten dem Patienten. Richtig ist auch, dass die Bedarfsplanung überarbeitet werden muss – weg vom starren KV-Modell hin zu einer realitätsnahen regionalen Betrachtung der Versorgungslage. Auch die Forderung nach mehr medizinischen Studienplätzen, insbesondere mit Praxisbezug in ländlicher Bindung, ist richtig. Das fordern wir als AfD seit Jahren, sei es durch eine echte Landarztquote, Sie erinnern sich sicherlich an unsere Anträge, durch gezielte Förderprogramme oder mehr Praxisnähe im Medizinstudium. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und ja, auch mobile Versorgungseinheiten, Gemeindeschwestern, Telemedizin und delegierbare Leistungen sind Bausteine für die Zukunft. Entscheidend ist aber, es braucht ein durchdachtes Gesamtkonzept und keine bloße Auflistung von Schlagworten, Herr Peters. Wir stimmen aber soweit mit der CDU überein, dieser Antrag ist ein erster Schritt. Meine Damen und Herren, wir als AfD machen keinen Parteienstreit auf dem Rücken der Patienten. Wenn ein Antrag einen Beitrag zur Lösung eines echten Problems leistet, dann unterstützen wir ihn, auch wenn er aus einer Fraktion kommt, die unsere eigenen Initiativen in der Vergangenheit stets und immer konsequent abgelehnt hat. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Die Gesundheitsversorgung der Bürger ist zu wichtig, um sie als parteipolitische Spielchen zu opfern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen sagen wir klar, wir stimmen diesem Antrag zu, auch in der Hoffnung, dass unsere eigenen Vorschläge künftig genauso offen geprüft werden, denn während andere noch von Versorgungssicherheit reden, haben wir bereits gehandelt, mit Vorschlägen zur regionalen Gesundheitsplanung, zur Nachwuchsförderung in der Allgemeinmedizin, zur Entlastung der Arztpraxen von unnötiger Bürokratie, zur Stärkung der Notfallversorgung und auch mit einem Antrag zur Finanzierung der Krankenhäuser. Wir sind bereit, diesen Weg weiterzugehen, konsequent, realistisch und lösungsorientiert. Der Antrag der CDU ist ein Schritt in die richtige Richtung, es darf aber kein Schaufensterantrag bleiben. Entscheidend ist am Ende, was tatsächlich davon umgesetzt wird. Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern haben einen Anspruch auf flächendeckende, erreichbare und qualitativ hochwertige medizinische Versorgung, ob in Rostock, Ueckermünde, Teterow oder Crivitz. Wir als AfD stehen dafür ein, mit klaren Positionen, realistischen Lösungen und dem Blick für das Wesentliche. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Ihnen gern, also Ihnen seitens der CDU als Einbringerin, sagen, wie wir über Ihren Antrag denken, wie wir das, was Sie vorgelegt haben, bewerten. Und zunächst möchte ich sagen, dass wir es für sehr verdienstvoll halten, dass Sie gesundheitspolitische Themen hier in das Parlament bringen. Das machen wir jeweils – das haben wir gestern durch das Sozialministerium und Gesundheitsministerium vorgelegt bekommen – durch zwei Gesetze, die wir beraten haben. Wir werden morgen uns über die elektronische Patientenakte verständigen können, eine Initiative der Koalitionäre. Und Sie haben ebenfalls Themen platziert. Das, wie gesagt, halten wir für verdienstvoll. Sie machen das ja schon eine ganze Weile mit 10-Punkte-Plänen oder 10-Punkte-Vorschlägen, (Daniel Peters, CDU: Ja.) wie im April so auch jetzt. Und was ich Ihnen hoch anrechne, Herr Peters, dass Sie da selbstkritisch vorgetragen haben und gesagt haben, na ja, die Situation ist schon lange bekannt und die Probleme, die wir heute beklagen, hätten wir früher lösen müssen. Das ist ein klares Statement. Weil es ja tatsächlich so ist, halte ich das auch für erwähnenswert, denn die Probleme, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, und die Herausforderungen, vor denen wir stehen, existieren ja nicht erst seit Antritt dieser SPD-Die-Linke-Regierung, seit 2021, sondern schon vor dem. Bleibt also jetzt zu bewerten und sich anzuschauen, was Sie als 10-Punkte-Plan vorgelegt haben und welche Überlegungen Sie zusammengetragen haben nach den Befragungen und Konsultationen, die Sie hatten. Da wäre zunächst einmal festzustellen, dass die Analysen, die Sie einfordern, de facto vorliegen. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir können sogar auf die Kommune genau sagen oder auf die Region genau sagen, wie viele Fachärztinnen und Fachärzte fehlen in welchen medizinischen Bereichen wie viele Hausärztinnen und Hausärzte fehlen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und die Zahlen habe ich gestern genannt, damit möchte ich Sie nicht langweilen, um diese Zahlen noch mal aufzurufen. Auch hatte ich darüber gesprochen, was alles unternommen wird, um Ärztinnen und Ärzte zu gewinnen. Die Summen sind erheblich, die zur Verfügung gestellt werden. Sie befinden, wenn man das mal summiert, sich im sechsstelligen Bereich. Also die Analysen, die Sie fordern, liegen zumindest für den ambulanten Bereich vor und auch für den stationären Bereich, denn wir haben ja gestern das Landeskrankenhausgesetz, das neue, auf den Weg gebracht. Dieses Landeskrankenhausgesetz ist die Voraussetzung für den Landeskrankenhausplan, und Grundlage des Landeskrankenhausplans wiederum ist eine entsprechende Versorgungsbedarfsplanung. Zu den anderen Punkten muss ich Ihnen sagen, den neuen, die da jetzt noch in Rede stehen, ich will einzelne noch mal herausgreifen, also zum Punkt 3 – der Einsatz, da geht es um die Bedarfsplanung von Zahnärztinnen und Zahnärzten – muss ich Ihnen sagen, das wird gemacht. Sie fordern unter anderem den verstärkten Einsatz von nicht akademischen Gesundheitskräften. Den wollen wir auch. Deswegen haben wir gemeinsam, auf Initiative der Koalitionäre, ja dafür gesorgt, dass die akademische Gesundheitsberufsausbildung faktisch kostenfrei gestellt wird. Und wir haben das damals gemacht in der Erwartung, dass der Bund dann eintritt, wie er es versprochen hat, um die Kosten hierfür zu übernehmen. Das hat er nicht getan, sodass wir ins Obligo gehen und weiter dazu stehen. Wir wollen gemeinsam dafür sorgen, dass diejenigen, die sich um andere Menschen kümmern wollen, in nicht akademischen Gesundheitsberufen, dass die nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn sie eine entsprechende Ausbildung machen. Wir stehen da zu unserem Wort, und trotz angespannter Finanzlage sorgen wir dafür, dass das auch gehalten wird. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sie haben einen interessanten Vorschlag unterbreitet im Punkt 6, zum „landesweiten telemedizinischen Bereitschaftsdienst“. Aus unserer Sicht, der könnte sinnvoll sein, müsste aber natürlich abgegrenzt werden. Also auf welche Bereiche soll sich das beziehen? Wie ordnet sich das strukturell ein? (Daniel Peters, CDU: Können wir gern im Ausschuss drüber reden.) Und ja, ich schließe mal damit ab, dass wir in der Summe Ihre zehn Punkte für qualitativ nicht ausreichend halten, dass wir uns darüber im … (Marc Reinhardt, CDU: Nee, das kanns jetzt aber nicht sein!) Nein, das ist zu leicht, was Sie abgeliefert haben! (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Daniel Peters, CDU: Das war jetzt aber ein Bruch! – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das ja ein sehr verwandtes Thema zu dem, was wir gestern hatten im Zusammenhang mit der Einbringung des Gesetzes. Deswegen werde ich manche Sachen auch gar nicht wiederholen. Wir sind uns ja in der sozusagen Einschätzung der Problemlage, glaube ich, insgesamt irgendwie einig, und ich gehe jetzt auf den vorliegenden Antrag der CDU ein und sage zunächst, dass eine Reihe von Punkten die richtige Richtung anzeigt. Die unterscheiden sich manchmal auch nicht großartig von den gestrigen Diskussionen. Ich gehe zunächst auf die Versorgungsbedarfsanalyse ein, die man ambulant, stationär und sektorenübergreifend denken muss. Das unterstützen wir natürlich selbstverständlich und glauben auch, dass da Zeit auf der Strecke geblieben ist, weil wir das ja schon lange diskutieren. Und vor allen Dingen legen wir auch in der Analyse einen Schwerpunkt darauf, dass das regional passiert, also nicht landkreisbezogen oder auf das ganze Bundesland, sondern gerade die regionale Versorgungsplanung ist ganz wichtig, weil man auch regional diese Vernetzung machen kann. Die Forderung nach weniger Bürokratie im Gesundheitswesen teilen wir ebenfalls, und da geht es Ihnen ja vor allen Dingen um Dokumentationszwänge. Ich denke, das geht vor allen Dingen auch um unnötige überbordende Dokumentationszwänge, und ich erlaube mir die Bemerkung, dass medizinische Dokumentation aber eine unerlässliche Notwendigkeit darstellt. Also man darf sich da auch nicht täuschen, dass wir keine Dokumentation von Anamnese und solchen Sachen machen, weil das die medizinische Versorgung schwächen würde. Zur Thematik der kommunalen Versorgungszentren: Da ist es wichtig, dass man natürlich tatsächlich auch auf Modellprojekte zurückguckt. Wir wissen ja alle, dass es schon vor Jahrzehnten Gesundheitsregionen in Baden-Württemberg gegeben hat, und so was muss man sich da vorstellen. Es muss nicht ein Haus sein, aber es muss eine Region sein, die praktisch entweder ein tatsächliches oder virtuelles Gesundheitszentrum darstellt. Zur Landarztquote ist gestern eine ganze Menge gesagt worden. Wir fügen da an, dass es vor allen Dingen auch um attraktive Rahmenbedingungen geht. Also alleine mit so einer Art verbindlichem Zwang, hatte ich ja gestern schon gesagt, wird man nicht weit kommen. Und ich erlaube mir die Bemerkung, dass es, glaube ich, auch gut wäre, wenn die Landesregierung sich dafür einsetzt, dass wir tatsächlich auch mehr ausbilden im Lande und uns das auch von der Bundesebene honorieren lassen. Also wer ausbildet, muss auch sozusagen die Gelder dafür haben, und das ist eine ganz wichtige Sache. Gesundheitsberufe zu stärken, hatten wir ja auch schon gehört, verbindet uns dann ja jetzt eigentlich alle. Wenn wir die Punkte ernst nehmen, dann schaffen wir die Versorgung, die mehr als nur ein Flickenteppich ist. Lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass wir uns gemeinsam auf den Weg machen sollten. Und in diesem Sinne – gemeinsam heißt auch fraktionsübergreifend –, und in diesem Sinne unterstützen wir den CDU-Antrag, damit er Teil der Diskussion um die Gesetzgebung über die Gesundheitsversorgung in unterversorgten Gebieten in MV wird. Und wir gestatten uns zu beantragen, dass dieser Antrag eben auch beigegeben wird in den Ausschüssen zu dieser Gesetzgebung. Und in diesem Sinne, im Sinne der fraktionsübergreifenden Arbeit stimmen wir auch dem Antrag insgesamt zu, weil wir dort eine gemeinsame Basis finden, von der aus wir sozusagen Entscheidungen auch für das Gesetz machen sollen, denn es ist, glaube ich, bei keinem die ideale Lösung bisher, und wir müssen letztendlich nachher einen guten Kompromiss schaffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Damit ich Ihren Überweisungsvorschlag korrekt aufrufen kann, also die Frage: Wir überweisen federführend in den Sozialausschuss, überweisen wir noch an einen anderen Ausschuss, weil Sie „Ausschüsse“ gesagt haben? (Zuruf von Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Okay, okay! Also Überweisung Sozialausschuss. Da das geklärt ist, rufe ich jetzt für die Fraktion der SPD die Abgeordnete Frau Klingohr auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Und, Herr Peters, weil Sie mich persönlich angesprochen haben, auch sehr geehrter Herr Peters! Ich stimme Ihnen zu, die gesundheitliche Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern ist ein Thema, um das wir uns alle gemeinsam kümmern müssen. Das steht außer Frage. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Auch ich möchte hier mit meinem Wortbeitrag dazu beitragen, Ihnen aufzuzeigen, an welchen Stellschrauben wir arbeiten, an welchen Stellschrauben wir weiter drehen müssen, aber will auch mit Ihnen darüber diskutieren, was wir anders sehen als Sie. Und da schließe ich nahtlos an gestern an. Herr Dr. Terpe hat es eben auch ganz geschickt in seiner Rede gehabt, nämlich es geht noch mal um die Studienplätze. Und Dr. Terpe hat eben ausgeführt, wenn wir mehr ausbilden, dann sollen wir es auch vom Bund honoriert bekommen. Menschenskinder, coole Idee, aber wir haben als Mecklenburg-Vorpommern dann genau diese Finanzen nicht in unserer Landeskasse! Und genau deshalb haben wir gestern schon hier vorgetragen, dass wir circa 400 Studienplätze im Bereich der Humanmedizin zur Verfügung haben, und gemessen an der Bevölkerung ist das der zweithöchste Wert im Vergleich aller Bundesländer. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir tragen folglich vergleichsweise hohe Kosten und bilden einen erheblichen Teil der Ärztinnen und Ärzte für andere Bundesländer aus. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Es ist überhaupt nicht plausibel oder zielführend, dieses Ungleichgewicht weiter zu verstärken und neue Studienplätze zu schaffen, die viel Geld kosten, aber keinen direkten Nutzen für Mecklenburg-Vorpommern bringen. Und auch gestern habe ich bereits aus dem Gutachten „Unimed MV 2030“ ausgeführt, dass dort klar festgehalten wird, dass Fachkräftegewinnungsinitiativen nicht allein auf eine Erhöhung der Anzahl der Plätze zielen dürfen, da es im Augenblick nicht gelingt, genug Absolventen nach dem Studium tatsächlich an Mecklenburg-Vorpommern zu binden. Auch das haben Sie angesprochen. So viel sei aber erst mal zu dem Aspekt der Erhöhung der Studienplatzzahlen gesagt, den der vorliegende Antrag thematisiert. Entscheidend – und da sind wir uns auch einig – ist also vielmehr, dass wir dafür sorgen, dass mehr Absolventinnen und Absolventen nach Abschluss ihres Studiums bei uns im Land bleiben und eine berufliche Tätigkeit hier bei uns aufnehmen. Ich will daher vortragen, was in diesem Bereich derzeit weiter auf den Weg gebracht wird. Über die Ausweitung des Landarztgesetzes zum Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz wurde bereits von der Ministerin ausgeführt, und wir haben gestern ausführlich dazu diskutiert. Dieser Schritt ist auch unbestritten sehr gut für unser Land. Darüber hinaus möchten wir bei den Zielvereinbarungen für die Universitäten hier im Land ansetzen, damit die Gewinnung von Absolventen direkt an den Hochschulen eingeplant wird. Auch eine Maßnahme in diese Richtung soll die Neustrukturierung der Begleitung des praktischen Jahres sein. Dazu gehört der Ausbau von Mentoringangeboten sowie ergänzenden Kurs- und Schulungsangeboten. Weitere Aspekte des Antrages sind Patientensteuerung und Entbürokratisierung. Und Sie schlagen eine stärkere Vernetzung durch Gesundheitskonferenzen und den Ausbau telemedizinischer Anwendungen vor. Um zunächst auf die Vernetzung einzugehen, bereits im April 2022, auf Beschlussfassung des Landtages, wurde die Expertenkommission zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung in Mecklenburg-Vorpommern ins Leben gerufen. Diese setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen Bereiche des Gesundheitswesens, wie der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landeskrankenhausgesellschaft, Patientenvertretung, Kommunen, der Wissenschaft und der Praxis sowie des Gesundheitsministeriums, zusammen. In diesen Sitzungen evaluieren die Expertinnen und Experten, genauso, wie Sie es auch mit den Bürgerinnen und Bürgern gemacht haben, mögliche Optionen und erstellen Konzepte mit Handlungsempfehlungen zu genau diesen Bereichen. Durch den regelmäßigen Austausch und die gemeinsame Arbeit an den Handlungsempfehlungen der Gesundheitskommission wird die Vernetzung und Zusammenarbeit der Partner im Gesundheitswesen gefördert. Zum Thema Entbürokratisierung wurde sich in der Kommission darauf geeinigt, dass unter Leitung des Sozialministeriums Hebammen, Ärzte und Krankenversicherungen einen Katalog mit bestehenden bürokratischen Hürden und damit verbundenen Lösungsvorschlägen erstellen. Hier läuft aktuell eine Maßnahme, von der wir uns eine große Wirkung erhoffen. Kommen wir zum nächsten Punkt, der Telemedizin. Das Land hat sich infolge auch eines Arbeitsauftrages der Gesundheitskommission auf den Weg gemacht, dass alle Krankenhäuser in MV miteinander Telekonsile abhalten können. Aufbauend auf eine erste Machbarkeitsstudie wurde eine Projektkonzeption erstellt. Nun ist geplant, eine Telekonsilplattform MV aufzubauen, damit alle Krankenhäuser in MV Telekonsile miteinander abhalten können. Dies soll dazu beitragen, den fachlichen Austausch zu verbessern, den Zugang zu erleichtern sowie die Qualität der Diagnostik und Therapieentscheidungen zu steigern. Sie alle kennen zudem aus meinem Heimatlandkreis Ludwigslust-Parchim, der sich mit den aktuellen Herausforderungen der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum auseinandersetzt, das Projekt „LuP-Regio“. Der Rückgang der Hausarztdichte, der zunehmende Fachkräftemangel in der Pflege, ein steigender Anteil älterer und chronisch kranker Menschen sowie verschiedene Hürden, wie weite Fahrtwege oder lange Wartezeiten auf Facharzttermine, macht neue Lösungen notwendig. Am Beispiel des Krankenhauses in Crivitz wird eine wohnortnahe Leistungsstruktur erprobt, die auf eine Bevölkerung mit einem hohen Anteil älterer Menschen zugeschnitten ist. Zu diesem Zweck werden zurzeit eine ambulante fachärztliche Grundversorgung sowie integrierte Mobilitätsangebote, wie ein bedarfsgerechter Transport zum Behandlungsort, aufgebaut. Weiterhin wird dieses Krankenhaus mittels digitaler Schnittstellen mit umliegenden Krankenhäusern vernetzt, sodass bei Bedarf über telemedizinische Beratungen und Fallkonferenzen ein Austausch zwischen verschiedenen Disziplinen möglich ist. Zudem werden Community Health Nursing, also speziell ausgebildete Pflegefachkräfte, die ambulanten, präventiven und gesundheitsfördernden Leistungen im Versorgungszentrum koordinieren. Hier haben wir ein Projekt in MV, dessen Erkenntnisse für das ganze Bundesland genutzt werden könnten. Und mein Kollege Torsten Koplin hat es angesprochen, die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe, 3,2 Millionen Euro jährlich stellen wir bereit, auch im nächsten Doppelhaushalt. Ich finde, das ist eine kluge, eine richtige, eine weitreichende und umsichtige Verantwortung, mit der wir die Gesundheitsfachberufe stärken, auch wenn der Bund genau jetzt in diese Finanzierung nicht eingestiegen ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Sehr geehrte Damen und Herren, vor dem Hintergrund all dieser Aktivitäten können wir nur bestätigen, dass der heute vorgelegte Antrag ganz grundsätzlich sehr wichtige Themen anschneidet. Wir haben uns diesen Themen auch in der Tiefe gewidmet. So gut gemeint einige Vorschläge sein mögen, sie gehen aktuell an der Realisierbarkeit auf Landesebene vorbei. Ich will aber gerne auch noch eigene Vorschläge machen, für die Sie sich mit uns gemeinsam auf Bundesebene einsetzen können. Sie schlagen vor, eine Meldepflicht für freie psychotherapeutische Behandlungsplätze und eine zentrale Terminvermittlung einzureichen. Das ist eine exzellente Forderung, um auf die Bundesgesundheitsministerin zuzugehen. In diesem Zuge nehmen Sie gerne folgende Vorschläge mit: (Katy Hoffmeister, CDU: Änderungsantrag!) Es sollte unter Beteiligung des Bundes eine Vereinbarung getroffen werden, dass sich alle Bundesländer gemäß ihrer Bevölkerungszahlen an der Bereitstellung und Finanzierung von Medizinstudienplätzen beteiligen. Dadurch könnten bundesweit mehr Studienplätze geschaffen werden, und die Kosten würden fair verteilt werden. Herr Dr. Terpe hat es angeschnitten. (Beifall Philipp da Cunha, SPD) Auf Bundesebene sollte eine eigene Bedarfsplanung für Kinder- und Jugendpsychotherapeuten beschlossen werden, so, wie es ursprünglich durch die Ampelregierung bereits geplant war. Die gesonderte Beplanung dieser Arztgruppe sollte zukünftig eine zielgenauere Steuerung der Niederlassungsmöglichkeiten ermöglichen, um den Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung für Kinder und Jugendliche flächendeckend zu verbessern. Sie sehen, viele wichtige Maßnahmen befinden sich aktuell sowohl in der Umsetzung, aber wir haben auch gemeinsam noch einen weiten Weg vor uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Frau Kollegin, ich bin jetzt Ihren Ausführungen gefolgt. Jetzt habe ich eine Frage. Sie haben das Problem der Ärzteabwanderung, und zwar nicht aus dem Bundesland in andere Bundesländer, sondern die Abwanderung der Ärzte ins Ausland überhaupt nicht thematisiert. Und da würde mich mal interessieren, was sind denn die Ansätze Ihrer Partei nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, auch bundesweit. Das spielt ja alles zusammen, diese Abwanderung, die ja eines der Hauptprobleme darstellt, den Ärztemangel in den Griff zu bekommen. Also worin sehen Sie denn die Probleme?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, das ist nicht mein Thema heute. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Ich habe keinen Anlass zu befürchten, dass Ärzte ins Ausland gehen und hier für uns nicht zur Verfügung stehen. Es geht darum, die Ärzte, die wir hier ausbilden, in diesem Land zu halten und hier bei uns in MV anzudocken. Und da sind wir gemeinsam unterwegs mit verschiedenen Strategien, so, wie ich sie eben hier vorgestellt habe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Jeden Tag klingelt in den Praxen Mecklenburg-Vorpommerns das Telefon ununterbrochen. Man hat ja schon Glück, wenn man nicht auf einen Anrufbeantworter überwiesen wird. Patientinnen und Patienten rufen an, oft verzweifelt, weil sie dringend einen Termin brauchen. Die Ärzte und medizinisches Personal stehen unter Druck, Wartelisten wachsen, die Wege werden länger und die Menschen spüren, dass unsere medizinische Versorgung an ihre Grenzen stößt. Und, Frau Ministerin, es geht doch nicht darum, mit dem Fahrrad zum Zahnarzt zu fahren, es geht darum, einen Termin zu bekommen, schnelle Hilfe zu erfahren, (Beifall René Domke, FDP) und der Rest wird dann schon organisiert. Und oft fehlt zum Termin ein Folgetermin, um die oft lebenswichtige Organisation … Entschuldigung, wie heißt es jetzt? Das Wort ist weg. Es geht darum, dass die Behandlung schlicht und einfach weitergehen kann. Im Moment habe ich dort im persönlichen Umfeld Probleme, die muss ich mitansehen. Ich hätte nie geglaubt, dass es wirklich so schlimm ist. Und vor diesem Hintergrund begrüßen wir diesen Antrag der CDU und den Ihnen bekannten 10-Punkte-Plan zur Sicherstellung der haus- und fachärztlichen Versorgung in MV, auch von der CDU-Fraktion. Neben den Forderungen nach mehr Studienplätzen ist doch besonders wichtig die Forderung nach sektorenübergreifender Versorgung und die Stärkung kommunaler Versorgungszentren. Wir brauchen pragmatische Lösungen, die direkt an der Realität der Menschen ansetzen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bedarfsplanung, Telemedizin, Bürokratieentlastung und zur Nutzung von Modellprojekten finden unsere Zustimmung. Sie zeigen doch, wir müssen Innovationen fördern, Fachkräfte gewinnen und langfristig binden, um die medizinische Versorgung im Land stabil zu halten. Natürlich reicht es nicht, nur Maßnahmen zu beschließen. Papier ist geduldig, aber wir müssen sicherstellen, dass sie umgesetzt werden und dass Anreize statt starre Regulierungen im Mittelpunkt stehen. Genau hier setzt die liberale Sichtweise an, Eigenverantwortung, Flexibilität und Kreativität in den Praxen ermöglichen, statt neue bürokratische Hürden zu schaffen. Wir stimmen diesem Antrag zu. Und ich sage auch hier, wenn Sie so oft betont haben, von diesem 10-Punkte-Plan ist das gut, ist das gut, haben wir ja schon, wo ist denn das Hindernis, sich weiter mit diesem Plan zu beschäftigen? (Beifall René Domke, FDP) Und ich denke, oder vielmehr wir würden oder werden einer Überweisung in den entsprechenden Ausschuss zustimmen wie auch ansonsten diesem Antrag. – Danke! (Beifall René Domke, FDP)
Frau Präsidentin, danke schön! Ich wollte natürlich nicht Frau Hoffmeister die Möglichkeit nehmen, das Thema abzuschließen. Es ist ja ein CDU-Antrag. Frau Klingohr, nur eine Anmerkung zu Ihrer Antwort auf meine Frage: Sie stellen sich hier hin als gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion und sagen, es ist nicht Ihr Thema, dass in diesem Land die Ärzte mit den Füßen abstimmen und jedes Jahr in Deutschland bis zu 3.000 Ärzte das Land verlassen und bessere Möglichkeiten im Ausland suchen. Und da können Sie noch so viele Maßnahmen hier ergreifen … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Es wäre auch schön, wenn Sie kurz zuhören! Dann können Sie noch so viele Maßnahmen ergreifen, wenn aber hinten raus die Ärzte, (Andreas Butzki, SPD: Und wie viel Ärzte kommen ins Land rein?) die wir hier ausbilden, weglaufen, das ist ein Riesenproblem, und – Herr Butzki, Ihr Zwischenruf – es kommen weniger ins Land als weglaufen. Und hinzu kommt weiterhin noch, dass wir massive Sprachbarrieren haben, wenn die Ärzte insbesondere aus dem osteuropäischen Raum kommen. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das heißt, sorgen Sie dafür, dass die Ärzte, die wir hier ausbilden, auch gerne hier im Land bleiben, dann haben wir die Probleme nämlich nicht mehr in dem Maße. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Petra Federau, AfD: Genau, richtig!)
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, können Sie mir vielleicht die Frage beantworten vor dem Hintergrund, dass Ihre Partei, Ihre Fraktion ja sehr gerne Menschen aus Syrien wieder zurückführen wollen würde, wie viele syrische Ärztinnen und Ärzte es in Deutschland gibt?
Also ich bin ja, also so schnell bin ich jetzt noch nicht. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Also, Herr Krüger, Fragen, die man sich selber beantwortet … (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Jetzt bitte ich mal um Ruhe, sonst kann ich hier nicht ausführen! Fragen, die man sich selbst beantwortet, sind eigentlich so nicht gedacht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Unsere Geschäftsordnung setzt voraus, dass die Frage dann durch denjenigen beantwortet wird, dem die Frage gestellt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Keine Kommentare bitte, meine Hinweise sind so aufzunehmen! Wir können das gerne nachher bilateral klären. (Thomas Krüger, SPD: Können wir gerne.) Also es ist jetzt meine letzte Warnung! Wenn ich jetzt noch einen Kommentar höre, dann gibt es auch einen Ordnungsruf dafür, weil wir haben eine Geschäftsordnung, die haben wir uns alle gegeben. Und jeder Abgeordnete ist gehalten, sich an die Geschäftsordnung zu halten. Und wenn ich dazu Hinweise gebe und auch noch ein bilaterales Gespräch anbiete, dann, denke ich mal, ist dem nichts mehr hinzuzufügen. So, und ich gehe jetzt nicht davon aus, dass Herr Stein diese Frage beantworten will, aber er hat die eine Minute als Antwort, und die gebe ich ihm jetzt auch. Bitte schön, Herr Stein!
Danke schön! Nein, natürlich kann ich diese Zahl nicht aus dem Ärmel schütteln. Sie haben sie ja auch gerade wahrscheinlich nachgeschlagen. Aber, Herr Krüger, Sie verkennen dabei eins: Wo fehlen diese Ärzte denn, wo fehlen diese 5.000 Ärzte denn?! Die fehlen in Syrien. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) Und das gehört zur ganzen Wahrheit der Zuwanderung von ärztlichem Fachpersonal aus dem Ausland auch dazu. Die fehlen nämlich auch vor Ort. Und die Frage können Sie ja auch mal beantworten, wie human das denn ist bitte schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr gut!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich könnte die Debatte jetzt eigentlich beenden. Ich glaube, wir sind uns ziemlich einig in der Sache. Und wir wissen eigentlich auch, dass die Maßnahmen, die heute hier diskutiert worden sind, zwingend und notwendig sind in bestimmten Zeitabschnitten. Und sie sind eine Folge von Debatten, die wir hier mehrfach geführt haben, auf Antrag der CDU-Fraktion letztens. Ich glaube – ich habe noch einmal nachgeguckt, weil wir gerade bei Zahlen waren –, wir haben 20 Anträge in den letzten sechs Monaten gestellt zum Thema Gesundheit. Wir haben übrigens heute keinen Antrag gestellt – das will ich deutlich sagen – zum Thema „Ausweitung der Studienplätze“. Vielleicht ist es Ihnen aufgefallen. Ich freue mich aber, dass Sie inzwischen alle damit verhaftet sind, dass wir diejenigen sind, die sagen, dass wir zwingend Studienkapazitäten aufbauen wollen. Das beruhigt mich in gewisser Weise. Ich hätte allerdings noch neben der Frage der Finanzierbarkeit, wenn ich denn diese Thematik diskutiert hätte, gleichzeitig natürlich gesagt, dass es dabei auch darum geht, die Landarztquote dann auszuweiten, denn wir haben ja, wie wir gestern diskutiert haben, eigentlich das Thema, dass wir von den 7,8 Prozent Studienplätzen, die wir jetzt für Hausärzte ausweiten, 10 Prozent auch verwenden können. Insofern hätte es da auch eine Debatte geben können, aber die will ich mit Ihnen gar nicht führen. Ich will mit Ihnen eine Debatte führen, wie wichtig es ist, spürbare Verbesserungen zu schaffen für den Bereich der ärztlichen Versorgung und vor allem planerisch für die Zukunft dieses Thema noch stärker in den Blick zu nehmen. Und, sehr geehrter Herr Kollege Koplin, Sie haben gesagt, wir wissen, wie die Situation ist, und wir bräuchten keine Bedarfsanalyse, und da muss ich Ihnen sagen, doch, wir brauchen sie, und zwar aus zweierlei Gründen, mindestens zweierlei Gründen und auf mindestens zweierlei Ebenen. Die erste Ebene ist, um die aktuelle Situation abzubilden. Aber die zweite Voraussetzung wäre, auch mit Blick auf die Zukunft die demografische Entwicklung der Region in den Blick zu nehmen, sowohl was die Möglichkeit der Ärzte betrifft, allerdings eben auch der Bevölkerung betrifft. Und deshalb, glaube ich, haben wir hier eine Dimension, also den Iststand abzubilden und im Moment die demografische Entwicklung vorherzusehen, und auf der anderen Seite die Situation noch mal gemeinsam übereinanderzulegen. Denn natürlich wissen wir, also diejenigen, die einen Versorgungsauftrag haben, nämlich die Kassenärztliche Vereinigung kann das durchaus für den hausärztlichen/fachärztlichen Bereich sagen. Ich bin sehr sicher, dass das Sozialministerium zusammen mit der Landeskrankenhausgesellschaft abbilden kann, wie die Versorgung mit Krankenhäusern abgedeckt ist. Und wir sind auch sicher, dass wir über den Rettungsdienst verschiedene Ebenen genauso erfassen können. Wichtig wäre, und deshalb ist mein Ansatz der zu sagen, wir brauchen eine Bedarfsanalyse, genau diese übereinanderzulegen, um zu gucken, ob wir überall grüne Bereiche haben oder ob wir möglicherweise inzwischen weiße Flecken jetzt haben oder aber für die Zukunft produzieren, wenn wir nicht anders gegensteuern. Deswegen bin ich meinem Kollegen Harald Terpe auch sehr dankbar, der gesagt hat, es ist wichtig, in Regionen zu denken. Wenn man so eine Bedarfsanalyse hat, wenn man sie für die Zukunft analysieren kann, dann ist es aus meiner Sicht wichtig, Regionen zu bilden, um genau dort anzusetzen, um dort Maßnahmen zu setzen. Und dabei kann es sicherlich hilfreich sein, das, was derzeit läuft, dass Kommunen also unmittelbar und direkt unterstützt werden. Aber das ist dann eine gemeinsame, übereinandergelegte, zusammenfassende Analyse, die aus meiner Sicht unabwendbar ist. Und die brauchen wir aus meiner Sicht zwingend. Ich komme noch zurück zum Thema „Telemedizinische Plattformen und stationäre Plattformen“. Das ist alles gut und schön, ich hätte Sie am liebsten gleich gefragt mit einer Zwischenfrage, sehr geehrte Frau Ministerin, denn es ist ja eine Forderung aus der Enquete-Kommission der letzten Legislaturperiode, unter anderem, wann wir denn so weit sind. Ich mag Arbeit gerne und ich finde auch Arbeitsstände wichtig zu debattieren. Wichtig wäre, dass wir am Ende auch dazu kommen zu wissen, wie der Zeitplan aussieht, denn andere Bundesländer, wie beispielsweise Niedersachsen, machen es uns ja im Moment vor, landesweit telemedizinischen Bereitschaftsdienst zu gewährleisten. Und das wäre eine wichtige und notwendige Botschaft, die auch in diesem Land aus meiner Sicht zwingend wäre. Wenn wir über die Frage reden, wie können wir besser nicht medizinisches Personal einbinden, dann ist es natürlich legitim, in diesem Zusammenhang durchaus die Ausbildungsgeldfreiheit noch mal und noch mal zu loben. Aber, meine Damen und Herren, das ist ja nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern könnte sein, wie sieht es denn aus mit Delegation und Substitution von ärztlichen Leistungen und wie kann man dort idealerweise für das gesamte Land flächendeckend auch Möglichkeiten und Optionen schaffen. Und ich erinnere uns alle gemeinsam, jedenfalls unsere Gesundheitspolitiker daran, wie wir in den Austausch mit den Heilberufekammern gegangen sind, und zwar insbesondere im letzten Jahr, und wie wichtig es den Kollegen dort war, uns mitzugeben, welche Möglichkeiten wir hätten, um tatsächlich Bürokratie sehr detailliert zu reduzieren. Und man hat uns Kataloge mitgegeben, die sich in Teilen natürlich an den Bund richten, aber eben auch an das Land. Und insofern bitte ich Sie, das nicht außer Acht zu lassen. Wir könnten selbstverständlich detailreich selbst alle Anträge noch mal hier formulieren, aber es wäre doch vielleicht klug und sinnvoll, wenn wir uns darüber gemeinsam im Sozialausschuss verständigen und gemeinsam möglicherweise Dinge transportieren, um das auch zu erreichen. Und daran habe ich ein großes Interesse, mit Ihnen gemeinsam insoweit voranzukommen. Ich sehe gerade, dass meine Zeit ein wenig dahinweicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Deswegen meine herzliche Bitte …
Deswegen meine herzliche Bitte und mein Hinweis und meine Unterstützungsbitte für das Gesuch von unserem Kollegen Harald Terpe – wenn er es nicht getan hätte, hätte ich es getan –, nämlich den Antrag zu überweisen, um gemeinsam diese Themen und viele andere, die auf der Hand liegen, zu diskutieren und dieses Land voranzubringen. – Ich danke Ihnen ganz herzlich. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Frau Kollegin! Vielen Dank! Ich will der Intervention vorausschicken, dass ich die Bemühungen und Anstrengungen, die Sie in gesundheitspolitischer Hinsicht unternehmen, sehr wertschätze. Das, was Sie jetzt entgegnen, wo Sie sagen, na ja, also eigentlich geht es um das Übereinanderlegen von Analysen, das ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Das wäre ja eine Matrix. Wir haben jetzt auf den Antrag abgestellt. Und Sie hatten die Erwiderung auf die Ministerin, wo es um Empfehlungen der Gesundheitskommission hinsichtlich der Telematik geht, abgestellt. Und bei Ihnen steht aber nicht der Bezug darauf, sondern da geht es um einen telemedizinischen Bereitschaftsdienst. Auch das ist eine andere Kategorie. Insofern ist das aus meiner Sicht gerechtfertigt zu sagen, a) also wir lehnen den Antrag ab, weil viele Dinge bereits bestehen und im Laufen sind. Für andere Dinge, für die Übernahme von Modellprojekten in den Regelbetrieb sind wir nicht zuständig. Das macht der G-BA. Und andere Dinge, ich hatte darauf abgestellt, das ist nicht klar umschrieben und deswegen nicht hinreichend, um zu sagen, ja, darüber können wir jetzt qualifiziert im Ausschuss sprechen. Das wollte ich Ihnen gerne intervenierend sagen.
Herr Kollege Koplin, Sie weichen aus, aber ich kann das in Ihrer Argumentation durchaus nachvollziehen. Sie wollen sich damit nicht auseinandersetzen. Wenn ich auf die Versorgungsbedarfsanalyse unserer Ziffer 1 unter Punkt II abstelle, dann gehe ich davon aus, dass genauso wie ich also Sie wissen, dass das Land Brandenburg so eine Versorgungsbedarfsanalyse bereits getätigt hat und dass wir uns möglicherweise genau daran anlehnen können, um eine solche zu erstellen. Es ist aber kein Problem, ich formuliere es Ihnen beim nächsten Mal deutlicher. Also ganz deutlich, dann sind Sie vielleicht in der Lage, dem zuzustimmen. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn wir über telemedizinische Plattformen reden, dann ist das nur ein Beispiel, wie telemedizinisch unser Land aufgestellt werden kann. Ich erkenne durchaus an, also Ihre beiden derzeit laufenden Projekte, aber es schließt das eine das andere ja nicht aus, um möglicherweise über alle drei Projekte, jedenfalls unter unserer Ziffer, hier zu diskutieren. Und ich würde Sie trotzdem noch mal herzlich einladen, auf die Überweisung zu rekrutieren. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5333 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsantrag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke bei Zustimmung aller anderen Fraktionen und der Gruppe und der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5333. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5333 bei gleichem Stimmverhalten abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 23 : Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“. Aussprache auf Antrag der Fraktion Die Linke gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Brücken statt Mauern – Integration verbindet Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion Die Linke hat die Abgeordnete Frau Pulz-Debler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleg/-innen Abgeordnete! Mehr als eine Million Geflüchtete kamen zwischen 2015 und 2016 nach Deutschland. Heute, zehn Jahre nach dem Sommer der Solidarität, sind es nicht nur Zahlen, die ein meist positives Fazit ziehen. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es sind die Geschichten des Ankommens von Menschen, von Mut, von persönlicher Stärke und einer solidarischen Zivilgesellschaft, die Integration nicht als Einbahnstraße sieht, sondern hilft, Brücken zu bauen, Brücken zwischen Kulturen, zwischen Menschen und ganz unterschiedlichen Lebensrealitäten. Rund zwei Drittel der Geflüchteten im Erwerbsalter, die 2015 zu uns kamen, haben eine bezahlte Beschäftigung, davon 90 Prozent sozialversicherungspflichtig. Sie leben als unsere Nachbar/-innen, unsere Arbeitskolleg/-innen, als Eltern oder Ehrenamtliche mit uns und sind Teil unserer Gesellschaft, unseres Miteinanders geworden. Beispiele, die zeigen, wie Menschen aus ganz verschiedenen Ländern erfolgreich integriert werden konnten, sind zahlreich, auch hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern: Es ist die Syrerin, die 2015 mit ihren zwei Kindern zu uns kam und nach vielen Monaten auf der Flucht eine kleine Wohnung auf Rügen beziehen konnte und heute in einer Anwaltskanzlei mit Spezialisierung Familienrecht arbeitet. Es ist die Familie aus der Ukraine, die 2015 mit ihrem zweijährigen Kind im Landkreis MSE ein Zuhause fand. Es ist das junge Mädchen aus Iran, welches in Rostock unter großen Herausforderungen das Abitur machte, später in Stuttgart Ernährungswissenschaften studierte, nach MV zurückkehrt und hier nun als Beraterin für Kinder mit Diabetes arbeitet. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Es ist die junge Frau aus Kasachstan, die sich gemeinsam mit ihrer Tochter durchkämpfte, alle Abschlüsse neu anerkennen lassen musste, eine Friseurausbildung absolvierte, heute Europameisterin in ihrem Fach ist und einen eigenen Salon betreibt. Es ist die Marokkanerin, die sich selbstbewusst als Kopftuchträgerin in der Schule durchsetzt, im Anschluss erfolgreich Physik studiert, heute in ihrem Fachbereich tätig ist und an der Uni Greifswald an wissenschaftlichen Studien mitwirkt. Es ist die Afghanin, die sich ihr Psychologiestudium anerkennen ließ und heute in Wismar an Schulen als Kindercoach tätig ist. Und es ist der türkische Mann, der trotz traditioneller Familienvorstellung zunächst als Reinigungskraft am Neubrandenburger Krankenhaus arbeitet, später eine Pflegeausbildung absolviert und noch heute im Krankenhaus tätig ist. Diese Beispiele zeigen, dass Integration und Zusammenhalt keine abstrakten Begriffe sind und dass Menschen trotz Schwierigkeiten und Hürden ihren Weg erfolgreich finden und ihnen dabei eine starke Zivilgesellschaft, bestehend aus Haupt- und Ehrenamt, zur Seite steht. Unter dem Motto „Verbinden, wachsen, zusammenhalten“ wurde der diesjährige Integrationspreis genau an diese engagierten Menschen und Projekte verliehen. Allen Menschen hinter den nominierten Projekten sprechen wir als Linksfraktion unseren Dank und unsere Anerkennung aus. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die ZORA Kinder und Jugendhilfe aus Greifswald, die in diesem Jahr die Erstplatzierte war, freut sich über die Auszeichnung, sieht diese aber nicht nur als Anerkennung, sondern auch als Auftrag. ZORA erinnert daran, dass Integration in Deutschland noch immer an vielen strukturellen Hürden scheitert, an Bürokratie, fehlenden Zugängen zu Sprache und Arbeit, restriktiven Aufenthaltsregeln und einer Politik, die Integration irgendwie auch oft als Bringschuld versteht. Frau Präsidentin, Kolleg/-innen, während wir also in Mecklenburg-Vorpommern Engagement ehren und gelungene Integration sichtbar machen, werden in Berlin gerade Gesetze vorbereitet, die Integration systematisch verhindern. Hier ist vor allem das sogenannte GEAS-Anpassungsgesetz, welches sich gerade im parlamentarischen Verfahren befindet, zu nennen. Klingt technisch, ist politisch jedoch hochbrisant. Was hier als Entwurf vorliegt, beschränkt die Menschenrechte stärker, als es das europäische Recht überhaupt verlangt, und schießt damit weit über das Ziel hinaus. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja, richtig!) So ist dem Entwurf unter anderem zu entnehmen, erstens, dass die Freiheit und Teilhabe von Asylsuchenden zukünftig stark eingeschränkt werden sollen. Menschen sollen laut Entwurf zukünftig in Sonderaufnahmeeinrichtungen mit langen Wohnverpflichtungsauflagen leben, teilweise bis zu 24 Monate. Die Bewegungsfreiheit wird massiv eingeschränkt und Kinder wachsen hinter Zäunen auf. Das ist keine Integration, das ist Isolation. Zweitens. Der Entwurf enthält einige neue Formen der Haft auch für Minderjährige. Geplant ist zum Beispiel die sogenannte Asylverfahrenshaft und eine Haft im Rückkehrgrenzverfahren, und es bedeutet genau das: Haft, Haft, Haft. Menschen können eingesperrt werden, nur, weil ihnen eine Fluchtgefahr unterstellt wird. Das gilt auch für Familien mit Kindern, für Menschen, die nichts anderes getan haben, als hier Schutz zu suchen. Damit würde die Bundesregierung die Grundprinzipien der Menschenrechte und der UN-Kinderrechtskonvention verletzen, denn wer Schutz sucht, darf nicht eingesperrt werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Richtig!) Drittens. Das Gesetz setzt auf Arbeitsverbote statt Arbeitsmarktintegration, und hier wird es irgendwie zusätzlich wild, denn Geflüchtete, deren Asylantrag abgelehnt wurde, sollen kein Recht mehr auf Arbeit haben, selbst dann nicht, wenn sie gegen die Entscheidung klagen und sich weiterhin legal hier in Deutschland aufhalten. Das widerspricht EU-Recht und unserem Grundgesetz. Es bedeutet monate-, oft jahrelange Arbeitsverbote, während Unternehmen hier verzweifelt Personal suchen. Viertens. Der Gesetzentwurf bedeutet Rückschritt statt Realismus. Das aktuelle Statement des WIR-Netzwerkes spricht deutlich von einem Rückschritt mit weitreichenden Folgen für Länder und Kommunen. Tausende arbeitswillige Menschen sollen zukünftig gezwungen werden, untätig zu bleiben und Sozialleistungen zu beziehen, obwohl sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen könnten. Fünftens. Dieses Gesetz wird teuer. Wir sprechen von Millionenbeträgen für Bund, Länder und Kommunen in einer Haushaltslage, die uns allen bekannt ist. Die Kosten für Länder und Kommunen sind aktuell nicht zu beziffern. Um einen Vorgeschmack zu geben, allein beim Bund werden einmalig mehr als 200 Millionen Euro notwendig sein, jährlich über 90 Millionen Euro, und das alles, während der Entwicklungsetat des Bundes um 1 Milliarde schrumpft, obwohl Entwicklungszusammenarbeit eine aktive Bekämpfung von Fluchtursachen darstellt. Als Zusammenfassung: Statt Entlastung und Förderung von Integration bringt das geplante Gesetz mehr Kosten, mehr Bürokratie, zusätzliche Haft- und Aufnahmeeinrichtungen und sicherlich noch viel mehr Frust bei den Betroffenen, den Unternehmen, den überlasteten Ausländerbehörden. Als Linksfraktion sagen wir deutlich, wer Integration will, darf sie nicht verbieten. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD: Verbieten!) Wer Arbeitskräfte sucht, darf Menschen nicht aus dem Arbeitsmarkt ausschließen. Und wer Vielfalt als Stärke bezeichnet, darf keine Gesetze unterstützen, die genau diese Vielfalt schwächen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Wir sagen, Schluss mit Arbeitsverboten für Asylsuchende im Klageverfahren, Schluss mit Isolierung, Abschreckung und Haft und stattdessen sichere Zugänge zu Arbeit, Bildung, Sprache überall, auch hier in Mecklenburg-Vorpommern! Wir brauchen keine Politik von Angst, sondern endlich wieder mehr Menschlichkeit. Wir brauchen keine Lager, sondern Chancen, keine Abschreckung, sondern Integration hier in Mecklenburg-Vorpommern und überall, wo Menschen ankommen und bleiben wollen. (Horst Förster, AfD: Ohne Grenzen.) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Horst Förster, AfD: Ohne Obergrenzen.)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Beruflichen Schule für Technik aus Rostock. Seien Sie uns recht herzlich willkommen! Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten der Innenminister Christian Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst würde ich mit den Zahlen einsteigen, weil ich mir sicher bin, dass wir gleich wieder über die Frage, wie viele Menschen eigentlich aktuell zu uns kommen, ebenfalls einen Diskurs führen, und dann hilft es vielleicht, einmal auf die aktuellen Zahlen zu schauen. Wir erheben immer zum Ende einer Kalenderwoche jeweils die Daten. Um Ihnen ein Gefühl zu geben, 40. Kalenderwoche, also Ende der 40. Kalenderwoche, welchen Stand haben wir da gehabt: Wir hatten 1.611 Zugänge von Flüchtlingen und Asylsuchenden – um das mal einzuordnen, im Verhältnis zum Jahr 2024 knapp die Hälfte, 55 Prozent des letzten Jahres, und im Verhältnis zum Jahre 2023 haben wir circa ein Drittel, ganz knapp drüber, 40 Prozent der damaligen Zahlen. Wenn ich auf die Gesamtzahl schaue – das ist manchmal die Kritik, ihr müsst die Ukrainerinnen und Ukrainer mitzählen –, ja, das ist schwer mit den Vergleichszahlen, weil wir die extra führen. Ich will aber gerne jetzt Flucht und Migration, das sind die klassischen Ankommenden in Erstaufnahmeeinrichtungen, und ukrainische Schutzsuchende zusammenrechnen, dann haben wir zum Ende der 40. Kalenderwoche 2.099 Menschen gehabt, die nach Mecklenburg-Vorpommern gekommen sind. Die Gesamtzugangszahl – und da gab es den Ukrainekonflikt noch nicht oder den Ukrainekrieg noch nicht – im Jahr 2021, ein Jahr, was aus Sicht aller Beteiligten völlig unauffällig gewesen ist, die Gesamtzahl am Ende der 40. Kalenderwoche 2021 betrug 2.082. Wir reden also am Ende der letzten Woche, der 40. Kalenderwoche, über genau 17 Personen mehr als in dem völlig unstreitig migrationspolitisch weitgehend unauffälligen Jahr 2021, das vielleicht als Eingang für die weiteren Diskussionen. Wir sind also bei einem deutlichen Rückgang. Das macht im Übrigen Integrationsarbeit leichter. Da würde ich eine Akzentuierung meiner Vorrednerin noch mal einladen wollen, dass wir natürlich auf Kreise und Kommunen stoßen, die mit den sehr hohen Zugangszahlen schon in der ersten Unterbringungssituation genau wie das Land deutlich herausgefordert waren in den Jahren 2023/2022, und das führt auch in der Folge zu erheblichen Herausforderungen in der Integration, weil die natürlich erst die zweite Phase einläutet. Ich muss erst mal ankommen, dann werden die Verfahren eröffnet, und wenn ich dann eine längere Bleibeperspektive habe, beginne ich das erste Mal mit dem, was Sie völlig zu Recht einfordern, einem Integrationsprozess. Und ich würde deutlich dafür werben, dass in den letzten dreieinhalb Jahren der Ampelkoalition da eine Vielzahl von deutlichen Schritten erfolgt sind. Es hat eine völlig neue Regelungsmaterie zur Fachkräfteeinwanderung gegeben. Man wollte ganz bewusst sagen, es muss keiner Flucht und Migration und Asylrecht nutzen, sondern es gibt einen klassischen, und zwar regulären Weg zwei, sie dürfen auch Weg eins benutzen, um als Fachkraft in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen. Zweitens. Die Staatsangehörigkeitserwerbsmöglichkeiten sind deutlich neu konturiert, in Teilen auch erleichtert, aber vor allen Dingen auf eine breitere Basis gestellt worden, auch das mit dem klaren Signal an die Menschen – und das können zum Teil Jahrzehnte sein, um das auch deutlich zu sagen –, die mit einer anderen Staatsangehörigkeit in Deutschland leben, sozusagen, wer sich hier integrieren möchte, wer sich hier zu Hause fühlen will, und zwar auch mit der Staatsangehörigkeit, der ist herzlich willkommen. Auch da ist ein Riesenschritt gemacht worden. Und wir haben bei den Arbeitsaufnahmen in der Tat Erleichterungen gehabt, nicht alle diejenigen, die wir uns wünschen, gerade auch schon in frühen Stadien. Mein Petitum bleibt, ab dem zweiten Monat hätte ich gerne die Arbeitserlaubnismöglichkeit für Migration und Flucht. Die Ministerpräsidentin spitzt weiter zu und sagt, ab dem ersten Tag. Ich zucke ein bisschen, dafür bin ich zu viel Jurist. Du brauchst vier bis fünf Wochen, um überhaupt einmal die Verfahren zu eröffnen und so weiter, ich werde also irgendeinen Zeitpunkt danach finden müssen. Es hat aber eine Veränderung nach vorne gegeben in der letzten Legislatur, um Arbeitsaufnahme zu erleichtern. Wir finden also in diesen Bereichen deutliche Veränderungen und, wenn Sie so wollen, Vergünstigungen, ich finde es eher pragmatische Anpassungen an Situationen, die natürlich danach schreien, dass man sie so abändert. Wir haben aber darüber hinaus auch extrem engagierte Beteiligte, weit über die reine Arbeitsintegration. Ich glaube immer, Sprache und Arbeit ist ein extrem geniales Mittel, um Kontakt zu Menschen zu bekommen. Aber darüber hinaus gibt es selbstverständlich weitere Integrationsherausforderungen. Und wir haben dort ganz tolle ehrenamtliche wie auch hauptamtliche Strukturen. Ich freue mich sehr, dass Sie den dritten, war es, glaube ich, Integrationspreis angesprochen haben, der letzte Woche verliehen worden ist, der eben ganz viele Beteiligte auch einlädt, mal gesehen zu werden. Ich glaube im Übrigen, dass das in unseren manchmal sehr aufgeheizten Debatten die große Gefahr ist. Es gibt da draußen eine unglaublich große Zahl von Menschen, die mit ganz viel Herzblut ehrenamtlich wie hauptamtlich in dem Bereich tätig sind und denen ich auf Knien dankbar bin, weil viele der Dinge ohne sie gar nicht gehen würden, und die wir ganz oft nicht sehen und die sich im Übrigen in diesen Diskussionen auch nicht gesehen fühlen, ohne die aber Integrationsleistungen in Kultur, in Jugend, in Schule, in Deutschkenntnissen, in vielen, vielen anderen Feldern Menschen einfach mit herzlichen Armen aufnehmen – die das dann ihrerseits wollen, das gehört auch dazu, beide müssen die Arme öffnen, bevor man sich umarmen kann –, aber gleichwohl, es gibt hier einen unglaublich großen Kreis, dem ich sehr herzlich Danke sagen möchte für dieses Engagement. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Auch wenn ich jetzt die rote Lampe sehe, haben Sie mich natürlich mit GEAS trotzdem eingeladen. Es tut mir für alle Beteiligten leid, hätte GEAS als Stichwort dringestanden, hätte mich auch darauf gerne konzentriert. GEAS ist ein, kann man gerne kritisch drüber diskutieren, aber ein Kompromiss innerhalb der Europäischen Union, um die offen eingestanden (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Anpassung geht aber darüber hinaus.) weitgehend funktionslos gewordene Dublin-III-Verordnung in irgendeiner Weise wieder in Reaktion zu bringen. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und man kann sagen, wir machen alles für uns alleine. Das ist momentan der Versuch, mit Außengrenzen der Bundesrepublik Deutschland selbst abzuschirmen. Wenn Sie ernsthaft Europäische Union leben wollen, lebt das von offenen Grenzen. Es lebt von einem gemeinsamen Raum, nicht nur am Markt – EU ist Raum, Lebensraum, Gemeinschaftsraum, europäischer Raum –, lebt dann von der gemeinsamen Fähigkeit, an den Außengrenzen auch sehr konsequent umzugehen, auch davon, in einem Themenfeld wie Migration gemeinsame Lösungen umzusetzen. Die Dublin-III-Verordnung ist da offen eingestanden mit vielen Ländern funktional eher sehr am Humpeln in den letzten Jahren. Von daher ist GEAS das Bemühen, eine gemeinsame neue Arbeitsgrundlage zu finden. Und wir haben, zumindest auf der innenministeriellen Seite, immer sehr begrüßt, dass man dort in der Europäischen Union einen neuen Start findet und damit Dinge auf eine neue Grundlage stellt. Und ja, das führt auch dazu – und da kann man gern in Streit geraten, ich anerkenne, dass Länder der Europäischen Union unterschiedlich sind, ich anerkenne auch, dass die Bundesländer der Bundesrepublik Deutschland unterschiedlich sind, Norden, Süden, Osten, Westen, Mitte, verschiedene Gemüter, verschiedene Herzlichkeiten –, aber wenn ich in einem Land der Europäischen Union bin, gehen wir davon aus, ich bin in einem freiheitlichen, demokratisch verfassten Land, dann gehen wir davon aus, dort, wo ich Schutz gewährt bekommen habe, kann ich mich auch aufhalten, ohne größere Not leiden zu müssen. Wenn ich das zur Grundlage mache, ist GEAS genau wie Dublin-III die konsequente Umsetzung. Und die sagt dann, dann geh bitte in das Land, wo du das erste Mal Schutz bekommen hast. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau!) Ich weiß, dass es dazu andere Positionen gibt. Ich kann mit diesen anderen Positionen leben. Dann muss man deutlich sagen, dann werde ich diskutieren müssen, wie ich eigentlich so einen Prozess umsetzen will und wie ich europäischen Nachbarn in die Augen gucken will zu sagen, wir glauben, dass es bei euch so viel unbarmherziger ist als bei uns, dass es nicht funktioniert. Das finde ich in dem Werteverständnis, was wir glauben, gemeinsam geschaffen zu haben – und ich bin überzeugt davon, dass es gelungen ist an vielen Stellen –, finde ich schwierig. Und genau das versucht GEAS ein ganzes Stück weit aufzugreifen und, ja, daran Konsequenzen zu führen und zum Zweiten zu sagen, wir wollen europäisch gemeinsame – gemeinsame, für gewisse Gruppen wohlgemerkt –, gemeinsame Verfahren an den EU-Außengrenzen führen. Ich weiß, dass die nicht unproblematisch sind, auch in der SPD gibt es da sehr vielfältige Diskussionen zu, aber der Blick damals und der Blick heute richtet sich auf Personengruppen, von denen wir wissen, dass sie in den meisten EU-Ländern extrem geringe Chancen haben, tatsächlich einen Aufenthaltsstatus aus Asyl- oder Fluchtgründen zu erlangen. Sozusagen für die schaffen wir gemeinsame Einrichtungen, in denen deutlich verkürzte Verfahren stattfinden, weil wir in der Regel eben einen typischen Fall haben werden, und die atypischen, die muss ich in solchen Verfahren selbstverständlich herausfiltern. Vor dem Hintergrund werbe ich sehr dafür, GEAS nicht mit dem Bade auszuschütten, dieses Kind, sondern es als einen Neuaufschlag zu verstehen, ohne den dann irgendwann ein europäisches Asylsystem gescheitert wäre. Und wo wir dann hinmarschieren, bin ich nicht sicher. Wir brauchen auch diese verbindenden Elemente innerhalb der EU. Ich werbe deshalb sehr dafür, dass wir das GEAS-System ernst nehmen und auch als eine Chance für eine gemeinsame neue Migrationspolitik in der EU begreifen. Ich guck dann gerne in die Details der deutschen Gesetzgebung, keine Frage, (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) man kann überlegen, wären wir irgendwo schärfer, weitergehender, konsequenter. Ich werbe auch dafür, dass wir eine Situation wie vor zwei/drei Jahren in Mecklenburg-Vorpommern in den Kommunen nicht vier/fünf Jahre am Stück durchhalten würden, weil einfach die Aufnahmekapazitäten, der erste Schritt, und dann – viel wichtiger – die Integrationskapazität, die dahinter stattfinden müssten in Schulen, in Kitas, in Arbeit, in Kultur, in Sprache, und Sie können die Liste fortsetzen, die vertragen nur ein gewisses Maß an Beteiligten. Und das ist auch eine Frage, wie ernsthaft wir mit jenen umgehen, die dann zu uns kommen, und wie ernsthaft wir sie dann eben auch integrieren wollen. Und dafür müssen wir auch den Kommunen die Chance geben. Hier werden wir das Gleichgewicht der verschiedenen Faktoren brauchen. Ich bekenne mich sehr klar dazu, dass wir unglaublich viele tolle Menschen bei uns haben. Da bin ich ganz dicht bei Ihnen. Ich erlebe auch nach 2015, im Übrigen erleben Sie es auch in der Selbstständigenszenerie, wenn Sie in das kleinere Gewerbe, in die kleineren mittelständischen Unternehmen hineinschauen, sehen Sie auch, dass der Mensch mit ganz viel Engagement kommt. Aber wir wissen umgekehrt auch, wir brauchen gleichwohl eine Regulatorik, und mit der genau versucht GEAS europaweit umzugehen, damit wir zurückkommen auf einen europäischen Weg, den Dublin-III leider nicht mehr geboten hat. Herzlichen Dank! Ich bitte sehr um Nachsicht, dass ich jetzt 4 ¾ Minuten länger gesprochen habe zu GEAS, als ich Ihnen vorher angekündigt habe. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Heiterkeit bei Rainer Albrecht, SPD)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um fünf Minuten überschritten. Es ergibt sich entsprechend mehr Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger Mecklenburg-Vorpommerns! „Brücken statt Mauern – Integration verbindet“ – die Fraktion Die Linke setzt ein Thema auf die Tagesordnung, was sehr viele Menschen bewegt, und die einbringende Rednerin Frau Pulz-Debler hat zunächst einen Weg gewählt, eine möglichst positive Erzählung auf den Weg zu bringen. Diese positive Erzählung bringt sie damit in Verbindung, dass die Menschen, die seit 2015/2016, in diesen ersten beiden Jahren einer Migrationskrise, in unser Land gekommen sind, dass diese sich ja sehr nachhaltig dann doch integriert hätten, zumindest arbeitsmarktpolitisch. Da würde ich schon direkt ein Fragezeichen hinter setzen. Es gibt kritische Stimmen, die sich eben mit dieser IAB-Studie auseinandersetzen, die methodische Fragen aufwerfen, die Frage aufwerfen, inwieweit dort repräsentativ wirklich interviewt worden ist. Warum hat man keine konkreten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis nehmen können? Warum musste ein solches Telefoninterview bei nur einem kleinen ausgewählten Kreis von Personen stattfinden? Und selbst wenn man aber diese Zahlen zur Grundlage der Debatte nehmen würde, müssen wir auch feststellen, dass jeder Sechste dieser Personen ein Aufstocker ist und die Sozialstaatsquote dieses Personenkreises nach wie vor sehr hoch ist und man dadurch natürlich zu dem Schluss auch kommen kann, dass dies eine Belastung für unser Sozialwesen war, allein für diesen engen, begrenzten Personenkreis, der sich ja in Folge noch viel stärker auf den Sozialstaat auswirkte. Meine Damen und Herren, Frau Pulz-Debler hat dann ausgewählte, besonders positive Beispiele hier in ihrer Rede noch einmal hervorgehoben. Das kann man natürlich machen und wir freuen uns über jeden, der sich hier nachhaltig integriert und eine, eine echte Bereicherung für unser Land ist. (Julian Barlen, SPD: Das merken wir. – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Das ist ganz klar der Fall. (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Aber gleichzeitig, Frau Pulz-Debler, kann ich auch zurückfragen, könnte ich jetzt auch umgekehrt die ganz, ganz vielen Negativbeispiele, die wir in unserer Gesellschaft mittlerweile haben, auch aufzählen und viele plakative Beispiele hier nennen. Methodisch könnte ich an meine Rede genauso herangehen. Ich könnte auflisten, wie viele schwere Gewalttäter es in der Polizeilichen Kriminalstatistik der letzten Jahre gegeben hat, die auch übers Asylrecht hierhergekommen sind. Da würde meine Redezeit wahrscheinlich den heutigen Plenartag allein für das letzte Jahr deutlich überdauern. Meine Damen und Herren, das große Problem für Integrationsfähigkeit ist, und das hat Herr Pegel am Ende so ein bisschen angedeutet, ist natürlich die Frage, inwieweit die breite Mehrheit der Bevölkerung einen intuitiven Willen dafür hat, dass so etwas auch funktionieren kann, inwieweit eine Stimmung in unserer Bevölkerung herrscht, die sagt, das, was da passiert, ist gut, diese Menschen, die kommen, die haben einen echten Fluchthintergrund, die haben eine echte Bereicherungsfähigkeit, die haben ein echtes mentales Gerüst dafür, dass Integration funktionieren kann. Und leider ist die Realität eine völlig andere, und das liegt nicht nur an uns, Frau Pulz-Debler, das liegt schlicht an der Wirklichkeit auf unseren Straßen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist Ihre Realität, das ist Ihre Wirklichkeit!) Wir können darüber streiten, was die Wirklichkeit ist. Das tun wir hier sehr offensiv, Herr Noetzel, und diesen Kulturkampf, den Sie ja hier bringen, indem Sie immer nur eine Positivpropaganda auf die Tagesordnung bringen, indem Sie niemals die Probleme ansprechen, das ist ja genau Ihr Problem, (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist falsch. Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir die Probleme, aber wir überbewerten sie nicht.) und deswegen sind ja auch die Debatten mittlerweile Ihnen letztlich aus der Deutungshoheit längst entrückt. Meine Damen und Herren, das große Problem ist, (Michael Noetzel, Die Linke: Sehen Sie, darum geht es, Deutungshoheit.) wir brauchen schon so etwas wie ein Wir-Gefühl in dieser Gesellschaft. Ein Wir-Gefühl, das erleben Sie in der Regel auch dadurch, wenn Sie etwas Historisches gemeinsam verbindet. (Michael Noetzel, Die Linke: Es geht um Deutungshoheit.) Und diese historische Gemeinsamkeit, die gab es vor 35 Jahren. Dort ist ein Wir-Gefühl auf unseren Straßen gewesen. Und das erleben Sie aber nicht, wenn Sie eine Migrationspolitik betreiben, die strukturell nicht dazu in der Lage ist, das zu leisten, was Sie hier in Ihren Sonntagsreden immer wieder versprechen. Es ist eine Ressourcenfrage. Und meiner Meinung nach ist letztlich genau diese Ressourcenkapazität, dieser Wille der Bürger nicht mehr vorhanden, und da müssen wir mit einer echten Migrationswende ansetzen. Meine Damen und Herren, Die Linke tritt hier regelmäßig – und heute haben wir es erneut erlebt – als personifizierte Asyllobby auf. Sie wirken für mich als der Helfer krimineller Schleppermilieus. Das haben Sie in vielen Reden hier schon deutlich gemacht. Und Sie sind regelmäßig dabei, aufzutreten wie ein argumentativer Totschläger mit einem breiten Arsenal an Keulen, (Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) die Sie in Ihrem argumentativen Reservoir haben. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Herr Koplin war derjenige, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD – Heiterkeit bei Steffi Pulz-Debler, Die Linke) der heute erst wieder von Faschismus sprach, wenn es darum ging, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Meine Damen und Herren, das ist so plump und billig, da werden Sie keinerlei Zukunft mit aufbauen können. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, und Herr Noetzel und Frau Pulz-Debler, ich spreche Sie ja ganz persönlich hier heute auch gerne an, wer Brücken bauen will, sollte ein Gespräch auf Augenhöhe zumindest einmal wagen, zumindest einmal den Versuch dafür starten, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD – Heiterkeit und Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) mit uns gemeinsam in einen solchen Dialog zu gehen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Davon sind Sie aber persönlich – und Ihre Reaktion zeigt doch genau das – (Michael Noetzel, Die Linke: Das, was wir gerade machen, ist Augenhöhe? Sind wir so gut auf Augenhöhe?) so himmelweit entfernt, dass man nur sagen kann, dass Sie diesen Kulturkampf ja selber auf die Spitze treiben. Aber wir werden dort nicht antwortlos bleiben, sondern wir werden mit allen Möglichkeiten, die wir haben, weiter dagegen angehen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Ich glaube, wir sind dabei auf einem guten Weg. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, es kommt ja nicht von ungefähr, dass Praktiker der kommunalen Ebene, wie zum Beispiel der Landrat Stefan Kerth, gerade erst wieder davon gesprochen haben, dass ein offener Dialog mit Parteien Ihres Spektrums de facto nicht möglich ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Deswegen sitzen wir ja hier.) Genau deswegen kritisiert er ja die Brandmauer. Genau deswegen sagt er ja, dass diese Brandmauer nicht mehr zukunftsfähig ist, weil man keine Dialogbereitschaft zwischen dem etablierten Parteienspektrum in solch elementaren Fragen wirklich beobachten kann. Und er ist jemand, der vor Ort Beispiele hat. Ob es in Stralsund oder anderen Bereichen seines Landkreises ist, dort sind reale Probleme, die kennt er sehr gut. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Da ist er im Gespräch mit der vorhandenen Infrastruktur, mit den Leuten, die tagtäglich sich damit auseinandersetzen müssen. Und Herr Pegel hat es ja angedeutet, es gibt nun mal eine quantitative Frage dabei, und es gibt dabei Situationen, wo etwas scheitert. Und das will er so nicht mehr länger als Kommune mittragen. Deswegen spricht er sich gegen eine Brandmauer aus, die letztlich nur dazu führt, dass solche Probleme wie ein Entzündungsherd unserer Gesellschaft weiter geduldet werden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, (Martin Schmidt, AfD: Er gibt sein ganzes Geld aus, um uns zu bekämpfen.) wir wollen ja aber hier konstruktiv natürlich an den Tag gehen, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und wenn wir integrationspolitisch etwas auf den Weg bringen wollen, dann müssen wir natürlich eine umfassende Bilanz einmal von den Folgen des Jahres 2015 uns auf den Tisch legen, damit wir genau bewerten können, wo die Problemlagen genau sind. Eine umfassende Bilanz gehört dazu, dass man auch die Sprachkurse und deren Erfolg wirklich einmal ernsthaft versucht ins Bild zu setzen und deren faktische Realität dann auch zu sehen. Eine umfassende kritische Bestandsaufnahme muss aber auch über die Gefahr eines missbräuchlichen Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit vollzogen werden. Genau das haben wir mit unserem Antrag, der ja wahrscheinlich morgen nicht mehr drankommt aus Zeitmangel, auf den Weg gebracht. Es geht um eine detaillierte Analyse über die Belastung unseres Bildungssystems. Wir haben ja schon harte Fakten von PISA und anderen Institutionen, die dazu deutliche Zahlen gebracht haben, aber wir haben nun mal auch urbane Städte. Wir haben Räume wie Schwerin und Rostock, wo wir genau dort noch mal hingucken müssen. Meine Damen und Herren, die Zeit für die rot-rote Landesregierung läuft jedenfalls in dieser Frage gnadenlos ab. Es geht jetzt darum, dass wir eine Brücke auch für meine Partei hin in Verantwortung bauen, und dann wird die Integration einer breiten Bevölkerungsstimmung auch möglich sein. Und diese breite Bevölkerungsstimmung, die hat letztlich mit fast 40 Prozent alles Recht dafür, sich auch konstruktiv in diesen politischen Weg einzubringen. Meine Damen und Herren, wir wollen Verantwortung übernehmen. Wir wollen, dass die gut integrierten Menschen letztlich auch wieder in eine Gesellschaft hineinkommen, wo sie eine positive Zukunft erwartet. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Integration bedeutet, so ist es auch auf der Internetseite des Innenministeriums unter dem Reiter „Integration und Zuwanderung“ zu lesen, „dass kulturelle und religiöse Vielfalt von einheimischer und zugewanderter Bevölkerung als Bereicherung anerkannt und gelebt werden. Integration ist ein dauerhafter Prozess der Verständigung über die gemeinsamen Grundlagen und Regeln des Zusammenlebens.“ Zur Förderung der Integration wird auf der Internetseite des Innenministeriums auf die Konzeption zur Förderung der Integration von Migrantinnen und Migranten in Mecklenburg-Vorpommern verwiesen, die im September 2019 veröffentlicht wurde. Diese Konzeption ist also bereits sechs Jahre alt, und ich kann mir vorstellen, dass es in der Zwischenzeit durchaus ..., also ich kann mir das nicht nur vorstellen, sondern ich weiß, dass es in der Zwischenzeit durchaus gesellschaftliche, politische und auch wirtschaftliche Entwicklungen gegeben hat, die eine Neuauflage oder zumindest Überarbeitung der Konzeption nach sich ziehen sollten. Zu Projekten, welche die gesellschaftliche Integration fördern, wird auf der Internetseite des Innenministeriums auf eine Richtlinie Integrationsfonds hingewiesen, die gültig ist bis 31.12.2023. Die Kommunen arbeiten mittlerweile aber mit einer neuen Richtlinie Integrationsfonds, die bis 31. Dezember 2027 gelten soll, auch wenn diese immer noch mit der Überschrift „Entwurf“, Stand 27.09.2024, gekennzeichnet ist. Das spricht meines Erachtens irgend- wie nicht so richtig viel von Interesse bei dem jetzt zuständigen Innenministerium und es spricht auch irgendwie nicht viel von Interesse des vormals zuständigen Sozialministeriums, von dem der Innenminister die Internetseite offensichtlich einfach unbearbeitet übernommen hat. Die Integrationsbeauftragte der Landesregierung, Frau Jana Michael, wurde mittlerweile dem Innenministerium zugeordnet. Aus welchen Gründen ihre Geschäftsadresse immer noch im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport MV verortet ist, dazu kann vielleicht der Innenminister noch mal ausführen. Dann kann er auch darüber berichten oder es kann ja auch vielleicht noch von der SPD-Fraktion darüber berichtet werden, aus welchen Gründen die Haushaltsmittel für die Integration immer noch im Einzelplan des Sozialministeriums geführt werden, wenn die Integration doch jetzt doch im Innenministerium beheimatet sein soll. Ich muss sagen, na klar, wenn so eine Übernahme durch ein anderes Ministerium erfolgt, dann ist es auch erst mal für die Fachpolitikerin, also in meinem Fall als innenpolitische Sprecherin, jetzt ein neues Gebiet, das dazukommt. Genauso fühlt es sich jetzt auch bei der Übernahme irgendwie an. Es ist jetzt ein neues Gebiet, womit Sie auch als Innenministerium noch nicht so richtig warm sind. Das ist okay. Ich hoffe, wir werden dann zusammen warm mit diesem Thema. Und ich habe ja auch gerade schon vernehmen dürfen, wie die unterschiedlichen Seiten von rechts und links sich mit dieser Thematik Integration auseinandersetzen. Da bin ich dann froh als Politikerin der Mitte, da vielleicht noch einmal zusammenführen zu können. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Eine ziemlich kleine Mitte.) Also auf der einen Seite, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) auf der einen Seite kommt von links der Auf... oder die Bitte, alle Menschen aufnehmen zu müssen, alle integrieren zu wollen, und von der anderen Seite natürlich eher so gar nicht. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Die Wahrheit liegt wie so oft in der Mitte, und ich finde, auch hier, denn, Frau Pulz-Debler, nicht jeder Mensch hat ein Bleiberecht in Deutschland. Das ist Fakt, und deswegen ist es auch nicht sinnvoll, Menschen, die gar kein Bleiberecht haben, in unserem Land integrieren zu wollen. Das erschließt sich mir null. Das ist für mich nicht in den Kontext zu bringen. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Es ging um Haft ohne Straftat.) Nee, es geht nicht um Haft ohne Straftat. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Auch! Auch! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Es geht darum, dass Menschen kein Bleiberecht in Deutschland haben und bereits das Land verlassen müssen und dieser Aufforderung nicht nachkommen, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) untertauchen, sich dem Rechtsstaat entziehen, Frau Oehlrich, und das ist sehr wohl nicht legitim, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) und dafür ist es durchaus richtig, Menschen dann auch entsprechend in die Haftanstalt zu bringen. Und dafür gibt es gesonderte entsprechende Haftanstalten. Es ist nicht die Haft der Straftäter. Es ist eine Abschiebehaftanstalt, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) die wir zusammen mit dem norddeutschen Verbund in Glückstadt eröffnet haben. Was hatte ich mir noch aufgeschrieben, was ich wichtig fand? So, genau, der Integrationswille, das ist nämlich auch noch eine Frage, die wir durchaus beleuchten müssen. Nicht jeder Mensch, und auch das ist Fakt, der nach Deutschland kommt, hat den Willen, sich in unsere Gesellschaft integrieren zu wollen. Das ist ein Fakt, den wir nicht negieren können. Es ist aber ein Fakt, dass wir uns damit auseinandersetzen müssen, überhaupt gar keine Frage. Man kann jemandem den Willen nicht aufzwingen, sich integrieren zu wollen. Aber ich sehe auch nicht eine, wie soll ich sagen, eine Verpflichtung unserer Bürger hier im Land, dass wir akzeptieren müssen, dass Menschen bei uns leben und uns ihre Regeln aufzwängen wollen. (Zuruf von Steffi Pulz-Debler, Die Linke) Auch das halte ich für nicht richtig. Also ich glaube, mit dem Thema Integration, da birgt sich noch unfassbar viel Sprengstoff drin. Wir müssen darüber, glaube ich, ernsthaft sprechen. Und vor allen Dingen müssen wir auch darüber sprechen, ob wir ganz neue Wege gehen, das Thema auch noch mal anders beleuchten und uns offen und ehrlich in die Augen schauen und über das Thema Integration sprechen, auch im Zusammenhang mit der Migration bei uns im Land. (Horst Förster, AfD: Das wäre mal was ganz Neues.) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Brücken statt Mauern errichten – gelingt uns das im täglichen Zusammenleben? Erkennen wir den verbindenden Wert der Integration? Deutschland ist ein Einwanderungsland, aber gesellschaftlich und politisch fällt es noch vielen schwer, dieses Selbstverständnis anzuerkennen und aktiv zu gestalten. Oft wird Migration auf Flucht reduziert oder gar als Bedrohung dargestellt. Migration ist aber ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft, und vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und des Fachkräftebedarfs muss klar sein, Zuwanderung ist kein Randthema, sondern Schlüssel für die Zukunft unseres Landes. Uns hilft es nicht, Menschen zu diffamieren oder abzuwerten. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Wir selbst, jeder und jede entscheidet mit, mit seinem Verhalten, mit seinem Einsatz in Vereinen, in Initiativen, in der Gemeinde und bei der Übernahme von politischer Verantwortung auf jeder Ebene, darüber, wie wir miteinander leben. Seit 2014 bin ich als Landtagsabgeordnete und von 2016 bis 2019 als erste Integrationsbeauftragte der Landesregierung in meiner politischen Arbeit in den Themen Migration und Integration unterwegs. Immer war und ist es mir wichtig, Brücken zwischen Menschen zu bauen, Mauern in Köpfen einzureißen und durch eigenes Handeln Zusammenleben zu ermöglichen. In Vorbereitung auf diese Aussprache ist mir aufgefallen, dass dieser Herbst im Jahr 2025 für mich ganz persönlich eine Zeit war und ist, in der Erinnerungen wichtig geworden sind, in der so viel in unserem Land passiert, das geeignet ist, Brücken über Hindernisse zu schlagen, Integration als Chance für Teilhabe, für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben zu erkennen. Am 22. September erlebte auch ich unter dem Motto „Verbinden, wachsen, zusammenhalten“ im Darwineum Rostock die Verleihung des Integrationspreises in Mecklenburg-Vorpommern. Es gab 38 Bewerbungen von Projekten, bei denen Integration und Zusammenhalt vor Ort mit Leben gefüllt werden. „Diese Projekte machen sichtbar, wie wir Brücken bauen und miteinander wachsen können“, betonte unsere Landesintegrationsbeauftragte. Die Staatssekretärin aus dem Innenministerium hob hervor, der Integrationspreis würdigt nicht nur das Engagement vieler Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich für Integration einsetzen, er zeigt auch, wie sehr unser Land davon profitiert, wenn wir Vielfalt anerkennen, wertschätzen und gemeinsam gestalten. Sehr beeindruckt hat mich am 24. September der Aktionstag der AWO-Migrationsfachdienste in Neubrandenburg. Die Mitarbeitenden dort stellten nicht nur ihre Arbeit in der Beratung und Begleitung von Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern auch ihre jeweiligen Herkunftsländer vor. Der 30. September ist übrigens der Tag des Übersetzens. Sprache ist so eine wichtige Brücke zwischen Menschen. Ich bin dankbar, dass ich mehrfach in meiner Arbeit auf den Sprachmittlerpool AWO lingo in meinem Landkreis Mecklenburgische Seenplatte zurückgreifen konnte. Die Menschen, die hier besonders in sensiblen Situationen übersetzen, leisten mehr als jede Übersetzungsapp. Am Dienstag war ich zur Eröffnungsveranstaltung von weltwechsel in Rostock eingeladen. Weltwechsel, das ist die jährliche landesweite Veranstaltungsreihe zu globalen Themen in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wird vom Eine-Welt-Landesnetzwerk mit seinem Promotorenteam koordiniert. Bei über 60 Veranstaltungen und Aktionen können Sie sich überzeugen, wie unser Alltag mit anderen Menschen und Geschehnissen auf der ganzen Welt verknüpft ist. Das Motto für 2025 lautet: „Eine geteilte Welt?“. Dazu ist im Programmheft zu lesen: „Wir leben in einer Zeit, in der sich Spaltungen scheinbar vertiefen: ... Globale Krisen, ... gesellschaftliche Polarisierung zeigen sich längst auch im Alltag – selbst dort, wo Menschen Tür an Tür leben. Gleichzeitig entstehen weltweit und vor Ort Initiativen, die zeigen: Teilen verbindet. Menschen schaffen Wege des respektvollen Miteinanders, des gemeinsamen Lernens und arbeiten an einer solidarischen, gerechten und nachhaltigen Zukunft.“ Meine Damen und Herren, wir alle sind angesprochen, in den Austausch zu kommen, Perspektiven zu wechseln, zu lernen, zu hinterfragen, selbst kreativ zu sein und auszuprobieren und zu hinterfragen: Nutzen wir diese Möglichkeiten? Es kann passieren, dass man dabei den Nachbarn kennenlernt, (Jens-Holger Schneider, AfD: Was?) dabei etwas über sein Herkunftsland erfährt und über die Gründe, (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) aus denen er oder sie ihre Heimat verlassen haben. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Darf man noch fragen, wo er herkommt?) Meine Damen und Herren Abgeordneten, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) zehn Jahre ist es her, dass in meiner Heimatstadt im Oktober erstmals über 50 Geflüchtete aufgenommen wurden, nachdem die CDU-Bundeskanzlerin im Sommer 2015 entschieden hatte, aus humanitären Gründen die deutschen Grenzen nicht zu schließen. Beeindruckt hat mich das bundesweit breite Engagement aus Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik, das wir damals gespürt haben. Es war eine Zeit tiefgreifender Krisen und Phasen voller Umbrüche und auch ich hatte großen Respekt vor dem Wirken unserer damaligen Kanzlerin Angela Merkel. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Dafür hat sie den Verdienstorden gekriegt.) In diesem Herbst wurde sie nun durch unsere Ministerpräsidentin mit dem Verdienstorden des Landes Mecklenburg-Vorpommern ausgezeichnet. (Thore Stein, AfD: Wir waren auch da.) In ihrer Rede sagte sie unter anderem die folgenden Worte an Frau Merkel: „Sie haben Deutschland mit Beharrlichkeit, Geschick und entschlossenem Handeln in schwierigen Zeiten sicher auf Kurs gehalten.“ (Zurufe von Enrico Schult, AfD, Thore Stein, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) „Ihre Fähigkeit, zusammenzuführen und komplizierte Herausforderungen pragmatisch anzugehen, haben Ihnen international große Achtung eingebracht.“ Für mich ist diese Frau eine Brückenbauerin. (Heiterkeit bei Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Horst Förster, AfD) Ebenso eine Brückenbauerin ist unsere Landesintegrationsbeauftragte. Noch in dieser Woche werde ich am Herbsttreffen der Migrant/-innenselbstorganisationen in Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Es wird von ihr organisiert. Meine Damen und Herren, wir alle können uns an verschiedenen Stellen engagieren und informieren. Wer über gelingende Integration, gesellschaftliche Teilhabe ins Gespräch kommen möchte, kann Fachtage nutzen. Kommen Sie am 27. Oktober mit zum CJD-Migrationsdienst, Thema der Runde „Zwischen Fremdenfeindlichkeit und Fachkräftemangel –“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Laden Sie mich auch ein?) „wie gestalten wir ein friedliches Miteinander in Mecklenburg-Vorpommern?“. Eine nächste Möglichkeit gibt es am 5. November, das Thema lautet „Unsichtbar erfolgreich“, organisiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Verein Diên Hồng – Gemeinsam unter einem Dach. Hier geht es um vietnamesisches Leben in Deutschland zwischen Integration und Anerkennung. Viele Zugewanderte aus Vietnam und ihre Nachkommen leisten einen wichtigen Beitrag in vielen Bereichen unseres Zusammenlebens. Vielfach werden sie aber nicht als selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft wahrgenommen. Ihre Erfahrungen, ihre Perspektiven, ihre ganz persönlichen Geschichten bleiben uns oft verborgen. Das führt dazu, dass sie uns fremd bleiben, dass wir ihre Potenziale nicht erkennen, dass wir die Chancen für ein respektvolles Zusammenleben, für sozialen Zusammenhalt nicht nutzen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Es besteht die Möglichkeit, Einblicke in Lebensrealitäten zu erhalten, zu erfahren, welche Herausforderungen die Menschen, welchen Herausforderungen diese Menschen gegenüberstehen und was für Bedingungen zum Gelingen von Integration notwendig sind. Angesprochen sind alle: Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, selbst in der Integration tätige Menschen, Menschen mit Migrationsgeschichte selbst, auch solche, die schon in Betrieben arbeiten. Der Herbst 2025 mit seinen Ereignissen und Veranstaltungen zeigt, dass es zahlreiche Möglichkeiten gibt, direkt mit Zugewanderten und Menschen, die in der Integration tätig sind, Kontakt aufzunehmen. Sind wir ehrlich, in unserem Flächenland gibt es durchaus Regionen, in denen die Menschen wenig oder gar keinen Kontakt zu Menschen mit Einwanderungsgeschichte haben. Hier werden Informationen häufig aus Erzählungen aus dem Fernsehen und dem Rundfunk und den sozialen Medien aufgenommen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das können aber auch ganz echte Erfahrungen sein.) Wir wissen, welche Kraft Worte und Bilder haben können. Alles, was fremd, neu und unbekannt ist, macht unsicher, manchmal sogar Angst. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Vielleicht auch zu Recht.) Menschen wissen oft nicht, wie sie darauf reagieren sollen. Aber immer gilt, wir haben die Freiheit zu wählen, welche Einstellung wir zu dem Gesehenen oder Gehörten haben. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Uns, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) uns bleiben die Möglichkeiten zum Kennenlernen, zum Aufeinanderzugehen. Wir können Verständnis für Verschiedenheit entwickeln, Toleranz üben, Respekt erweisen und Achtung vor dem Leben in all seiner Vielverschiedenheit entwickeln. Ein letzter Gedanke: Der Sachverständigenrat für Integration und Migration, dessen Veröffentlichungen und Gutachten ich nur jedem empfehlen kann, spricht in seinem Anschreiben zum Jahresgutachten 2024 von einer rasanten und herausfordernden Entwicklung, die er wissenschaftlich begleitet hat. Im Bereich Migration und Integration gab es besonders viele Veränderungen. Wir erleben, dass diese Entwicklung immer noch anhält. Auf der einen Seite gibt es viele Beispiele für unsere gute Willkommenskultur, auf der anderen Seite gibt es die Diskussionen zu Unterbringung, Obergrenzen, Sicherheitsfragen, zu Fragen der gemeinsamen europäischen Asylpolitik, und für viele Menschen im Land sind Zuwanderung und Flucht weiterhin ein großes Problem. All dem müssen wir uns stellen. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Um Kompromisse wird gerungen, wenn es um Öffnung und Beschränkung, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sie scheinen aber wenig kompromissfähig.) um Integrationsförderung und Zuzugssteuerung geht. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Eine große Aufgabe für Europa, für den Bund, unser Land mit seinen Kommunen und jeden von uns einzeln. Lassen Sie uns gemeinsam mehr Brücken bauen, die uns zueinander führen! – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank! Frau Kaselitz, um es voranzustellen, natürlich gibt es gelungene Integration. Hier wurden ja schon viele Fälle aufgeführt, über die wird ja gelegentlich berichtet. Und es ist keine Frage, wer sich hier voll integriert hat, wer hier Deutschland als sein Heimatland angenommen hat, als gewordenes Heimatland, der ist willkommen, den will ja niemand nach Hause schicken. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Aber es geht ja schon mit den falschen Begriffen los. Sie sagen, Deutschland ist ein Einwanderungsland. Das sagen inzwischen die meisten. Das stimmt aber begrifflich eigentlich nicht, denn ein Einwanderungsland zeichnet sich historisch klassisch dadurch aus, (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) dass es die Aufnahmegesellschaft, also das Land selbst, bestimmt, wer in dieses Land kommt. Und da wird, wenn man die Geschichte kennt, Sie wollen nach Australien auswandern oder sonst wo hin, da wird genau geguckt und sortiert, da müssen Sie nachweisen, dass Sie für dieses Land von Nutzen sind und eine Bereicherung sind. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Also wir sind in dem Sinne ein Einwanderungsland, weil wir nämlich ein Muster betreiben, das einfach nicht funktionieren kann. Dieses Muster sieht so aus, dass jeder aus aller Herren Ecken dieser Erde hierherkommen kann und mit dem Zauberwort „Asyl“ Eintritt verlangt und dann hier auch bleibt. Wer kommt, der bleibt – dieses Muster, wo Sie sich überhaupt nicht mit befassen, das kann weder juristisch noch logisch noch moralisch funktionieren. Und die Folgen sehen wir. Es gibt eben nicht nur Migranten, die jetzt hierherkommen, um sich hier wirklich zu integrieren. Viele von ihnen leben – aus nachvollziehbaren Gründen, weil sie sich eben dort wohler fühlen – in Parallelgesellschaften. Muss ich Ihnen die ganzen Folgen – Kriminalität, Messerattacken –, alles aufzählen? Muss ich nicht. Das Muster kann logisch schon nicht funktionieren, wenn Sie die Türen offen lassen und jedem Zutritt gewähren, auf die Idee kommen Sie ja bei Ihrem Zuhause auch nicht, jeder kann reinkommen und er bleibt mit dem Wort „Asyl“ faktisch hier. Darüber regt sich nicht nur die AfD auf, da gibt es ja nun inzwischen auch genug Verfassungsrechtler, die die Unsinnigkeit, die Dysfunktionalität auch des Asylrechts damit darlegen. Im Übrigen noch eins: Wer hierherkommt, der hat zunächst eine Bringschuld zu erbringen. Wer in ein fremdes Land kommt und dort leben will, der ist in erster Linie gefordert, sich diesem Land anzupassen. Und es ist nicht eine Verpflichtung, eine gleichwertige Verpflichtung der Aufnahmegesellschaft, sich ihm kultursensibel zu nähern. Wie soll ich mich kultursensibel an Familien nähern, wo der Vater seine Tochter zur Beschneidung in das Ursprungsland bringt?
Wir haben unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Migration/Integration. Wir müssen unterscheiden zwischen Einwanderung und der Bitte um Asyl. Das sind zwei völlig verschiedene Dinge. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und wenn jemand hier ist, dann ist es eben keine Einbahnstraße. Und ich möchte in dem Zusammenhang nicht von der Schuld des einen oder anderen sprechen. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Ich teile die Kritik der Kollegin Steffi Pulz-Debler am GEAS-Anpassungsgesetz, und genau darum geht es, Herr Innenminister. Dieses GEAS-Anpassungsgesetz geht weit über eine 1:1-Anpassung hinaus. Auch meine Kolleg/-innen im Deutschen Bundestag werden deswegen dagegenstimmen. Aber bleiben wir hier im Land! Ich halte diese Rede für meine Kollegin Anne Shepley, der ich von dieser Stelle aus herzliche Genesungswünsche übersenden möchte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke, Ann Christin von Allwörden, CDU, und René Domke, FDP) „Brücken statt Mauern“, das klingt erst mal gut, aber wenn man sich anschaut, was die Landesregierung tatsächlich macht, dann merkt man schnell, zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft ein ziemlich tiefer Graben. Integration ist kein Nebenthema, sie ist die Grundlage dafür, dass unsere Demokratie funktioniert. Wo Menschen dazugehören, wächst Vertrauen. Wo Menschen ausgeschlossen werden, entsteht Frust, und genau das spüren wir überall. Sie, sehr geehrte Kolleg/-innen, reden also von Brücken. Und gleichzeitig liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, in dem überall Projekte gestrichen, Mittel gekürzt und engagierte Leute vor Ort im Regen stehen gelassen werden. (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thore Stein, AfD) Wie passt das zusammen? Wie passt eine Aussprache über Integration zu einem Haushalt, der eben diese Arbeit kaputtspart? (Zuruf von Thore Stein, AfD) Anstatt jetzt bei sinkenden Asylzahlen den nachlassenden Druck zu nutzen, um Integration endlich zu sichern, zu verstetigen und auszubauen, zieht sich die rot-rote Landesregierung zurück. Beim Integrationsfonds wird das besonders deutlich. Von 2 Millionen Euro in diesem Jahr sollen die Mittel auf 1 Million im nächsten Jahr und auf gerade mal 260.000 Euro im Jahr 2027 reduziert werden. So wird aus einer wichtigen Brückenmaßnahme ein Sparziel zulasten der Menschen, die unsere Unterstützung brauchen, um bei uns gut anzukommen. Und ja, wir haben ein Integrations- und Teilhabegesetz, nur, was nutzt ein Gesetz, wenn es voller Kann- und Sollregelungen steckt und ohne finanzielle Untersetzung daherkommt? Kein Wunder, kein Wunder, dass von den 20 Städten unseres Landes mit mehr als 10.000 Einwohner/-innen nur drei einen Migrant/-innenbeirat eingerichtet haben und von den sechs Landkreisen ebenfalls nur drei über ein solches Gremium verfügen. Wenn man den Kommunen keine Mittel gibt, keine Unterstützung anbietet und alles als Kann- oder Sollregelung formuliert, dann passiert genau das, was wir jetzt hier gerade sehen, fast nichts. Ohne finanzielle Untersetzung wird das Integrations- und Teilhabegesetz ein Papiertiger bleiben. Die Kommunen sollen Integration leisten, aber wissen noch nicht mal, ob sie im nächsten Jahr noch die erforderlichen Mittel haben werden. So entsteht keine Sicherheit, so entsteht Frust, sehr geehrte Kolleg/- innen. Integration lebt von Praxis, nicht von Paragrafen. Sie lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen – in den Schulen, in den Vereinen, in den Kommunen. Aber wenn man diesen Menschen die Mittel kürzt, dann sagen sie irgendwann: Warum mache ich das hier eigentlich noch? So verliert man Engagement, und das können wir uns in diesem Land nicht leisten, denn ehrlich gesagt, wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben schon genug Leute verloren. Jahr für Jahr ziehen Menschen weg, auch solche, die eigentlich hierbleiben wollten, nicht, weil woanders alles besser ist, sondern weil die Behörden in anderen Bundesländern verstanden haben, Zuwanderung ist kein Risiko, sondern eine Chance. Hier dagegen erleben wir leider viel zu oft das Gegenteil. Anwält/-innen, Beratungsstellen und Initiativen berichten, dass sie Menschen inzwischen raten, MV zu verlassen, weil die Ausländerbehörden hier bei uns im Land Gesetze restriktiv auslegen, Anträge verschleppen, Chancen vergeben. Das, sehr geehrte Kolleg/-innen, ist ein integrationspolitischer Irrsinn. So vertreiben wir genau die Menschen, die wir hier dringend brauchen – in Pflegeeinrichtungen, Handwerksbetrieben, Wirtschaftsunternehmen. Integration beginnt früh – in der Kita, in der Schule, im Alltag. Deshalb sage ich ganz klar, die Vorklassen gehören abgeschafft, Kinder gehören von Anfang an zusammen. So werden sie voneinander lernen und aufeinander zugehen. Integration ist aufeinander zugehen und miteinander leben, auch bei der Unterbringung. Menschen brauchen Nachbarschaft, nicht Container am Stadtrand. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Daher ist für meine Fraktion völlig klar, unser Land braucht weniger zentrale und mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Bei einer Aussprache über Integration komme ich nicht umhin, über die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten zu reden. Das ist ein riesiger Fehler, denn wir wissen doch längst, Integration funktioniert besser, wenn Familien zusammen sind. Wer Familien trennt, verhindert Integration, und das kann am Ende soziale und auch sicherheitspolitische Folgen haben. Integration ist ein Querschnittsthema. Es betrifft Bildung, Arbeit, Wirtschaft, Demokratie, und genau deshalb darf man sie nicht behandeln, als wäre sie ein Projekt auf Zeit. Liebe Kolleg/-innen von der Linksfraktion, ich danke Ihnen, dass Sie heute dieses wichtige Thema auf unsere Agenda gepackt haben, aber lassen Sie es mich ganz klar sagen: Sie können doch nicht Brücken predigen und gleichzeitig Mauern bauen. Sie können doch nicht Vielfalt fordern und gleichzeitig Strukturen fördern, die Vielfalt verhindern. Sie können doch nicht Demokratie stärken wollen und bei Teilhabe und Integration den Rotstift ansetzen. Das passt alles nicht zusammen. Wir Bündnisgrüne sagen, Integration ist kein Luxus, sie ist unsere Zukunft. Wir wollen Sprachkurse von Anfang an, nicht nach Monaten des Wartens. Wir wollen Arbeitserlaubnisse von Anfang an statt jahrelanger Abhängigkeit vom Staat. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Wir wollen echte demokratische Teilhabe, gesetzlich und finanziell abgesichert. Und wir wollen Familien zusammenhalten, nicht auseinanderreißen. Das ist bündnisgrüne Integrationspolitik, das sind Brücken, die tragen. Meine sehr geehrten Kolleg/-innen, Integration verbindet. Sie macht unser Land lebendiger, gerechter und menschlicher. Integration funktioniert aber nur, wenn man sie ernst meint. Wir werden in den weiteren Haushaltsberatungen sehen, ob diese Aussprache nur ein Lippenbekenntnis einer Linksfraktion in Regierungsverantwortung war oder ob sich in MV doch noch echte Vielfalt und gelebte Integration umsetzen lassen werden. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will noch mal einen anderen Aspekt hier mit reinbringen, denn zur Wahrheit gehört ja nun mal, dass wir allein aus der wirtschaftlichen Perspektive auf Zuwanderung angewiesen sind. Ich glaube, niemand hier im Saal glaubt doch, dass wir das durch eigene Geburten, also selbst, wenn jede Frau im gebärfähigen Alter noch nachlegen würde, dass wir den demografischen Wandel aufhalten können. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Jetzt geht es aber darum, jetzt geht es aber darum – und da entbrannte ja schon der Streit –, wollen wir eine geordnete Zuwanderung in die Arbeitsmärkte oder wollen wir eben eine ungeordnete Zuwanderung in die Sozialsysteme. Und ich glaube, wir haben es noch immer nicht verstanden, dass beides möglich sein muss, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz – wir haben immer dafür gekämpft, dass wir ein starkes Einwanderungsgesetz bekommen –, damit wir eben nach Kriterien der aufnehmenden Gesellschaft auch entscheiden können, wer zu uns kommt, wer bleiben kann, wer arbeiten kann, gleichwohl eine Verantwortung für die Staaten haben, wo diese Arbeitskräfte dann am Ende fehlen werden. Denn es ist ja auch keinem Staat damit geholfen, wenn die hoch qualifizierten Fachkräfte gehen und wir hinterher wieder mit Hilfe diese Staaten unterstützen müssen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) weil es keine Fachkräfte mehr gibt. Auch das ist ja keine Lösung. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Gleichzeitig, gleichzeitig müssen wir nach wie vor einer humanitären Verantwortung gerecht werden. Und da habe ich manchmal so den Eindruck, wir sind in zwei Parallelwelten. Die Parallelwelten betreffen gar nicht die Migrantinnen und Migranten, von denen wir immer reden. Dass Sie in Parallel..., Sie leben auch in Parallelwelten. Sie wollen nicht hören, dass es positive Beispiele gibt, wie Sie nicht hören wollen, (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich doch gesagt in meiner Rede.) dass es negative Beispiele gibt. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das habe ich doch explizit formuliert in meiner Rede.) Das wird hier immer nur am Rand ein bisschen hin und her ... (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Was ist das denn?!) Ich habe damals gesagt, die großen Herausforderungen, lassen Sie uns eine Expertenkommission einsetzen, lassen Sie uns mal alle an einen Tisch kommen. Die Chance ist doch jetzt da. Wir sehen, es kommt Entlastung. Wir sehen, die Zahlen gehen zurück. Das kann aber nicht – und da bin ich bei Frau Oehlrich –, das kann nicht dazu führen, dass wir jetzt Integrationsbemühungen zurückschrauben, (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP) ganz im Gegenteil, jetzt ist doch der Zeitpunkt, sich darum zu kümmern, die Menschen in Sprache, in Arbeit zu bringen und zu schauen, dass wir etwas gemeinsam mit ihnen gestalten, weil wir einfach darauf angewiesen sind. Wie passt denn das zusammen, dass junge Menschen am Marienplatz tagsüber herumlungern und auf der anderen Seite am Bäckerladen oder wo auch immer in den Geschäften steht „Arbeitskräfte dringend gesucht“ und Restaurants schließen müssen, weil sie das gar nicht mehr besetzen können?! (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Das ist doch, das passt doch nicht mehr zusammen und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern auch nicht mehr vermitteln. Und deswegen volle Konzentration jetzt auf die Integrationsbemühungen, aber auch volle Rechtsstaatlichkeit: Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen gar nicht erst verteilt werden im Land. Deswegen bin ich sehr dafür, dass man Dublin-III-Fälle zum Beispiel auch zentral betreut, bis sie zurückgeführt werden können. Warum werden die dann überhaupt bis auf die Gemeindeebene verteilt? Das macht keinen Sinn aus meiner Sicht. Aber leider ist meine Redezeit schon zu Ende. Aber ich denke, es war nicht das letzte Mal, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) dass wir über diese Debatte gesprochen haben. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich erst nicht angemeldet zu dem Thema, aber als ich die Debatte hier verfolgt habe, habe ich mich berufen gefühlt. Eine kleine Anekdote: Letzte Woche habe ich in Bad Doberan eine Flüchtlingsunterkunft mir angeschaut von den Maltesern, mich auch mit den Mitarbeitern ausgetauscht, mir das alles angeschaut. Die Dame vom Sozialamt vom Landkreis war auch dabei und wir haben über, was läuft gut und was läuft schlecht, uns ausgetauscht. Ich wollte mir eigentlich mal ein eigenes Bild machen. Kann ich bloß mal jedem empfehlen, das zu tun. Da sind natürlich auch Herausforderungen angesprochen worden. Und ja, ich bin voll dabei, wir müssen Brücken bauen, aber wir dürfen auch nicht die Augen verschließen vor den Herausforderungen, die einem da auch entgegentreten. Das ist einfach so, das sind nicht nur die Sprachkurse, das ist auch das Erteilen von Arbeitserlaubnissen. Das Thema ist sehr komplex und auch über verschiedene Ebenen zu lösen. Wir hier allein auf Landesebene können es nicht lösen. Die Kommunen müssen da mit an den Tisch, deswegen bin ich ja dabei, alle an einen Tisch. Jetzt haben wir die Phase, wo es weniger wird, jetzt müssen wir auch die Chance nutzen, Integration wirklich qualitativ vernünftig zu bewerkstelligen. Und auch das gehört zur Wahrheit dazu, nicht alle Migranten wollen integriert werden. Da gibt es Versuche und vor den wenigen Ausnahmen dürfen wir auch nicht die Augen verschließen. Und wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, der muss halt auch mit den Konsequenzen leben. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) Und Integration ist keine Einbahnstraße, das will ich damit sagen. Ich bin ausnahmsweise, das passiert mir eher selten, auch bei Frau Oehlrich, darüber haben wir auch gesprochen: Es kann nicht sein, jetzt, wo wir die Luft haben, Integration wirklich qualitativ gut zu machen, dass wir da die Leistungen kürzen. Wenn wir jetzt anfangen, in dem Bereich Leistungen zu kürzen, fällt uns das finanziell in anderen Bereichen irgendwann auf die Füße. Was wir wohl machen müssen, uns die ganzen Leistungen und Projekte anzuschauen und zu evaluieren, was hat Sinn gemacht und was macht noch Sinn. Das muss unbedingt passieren. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall René Domke, FDP)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil ich ganz gern auf Sie, Frau Oehlrich, noch mal eingehen wollte. Sie haben ja uns gelobt dafür, dass wir das Thema platziert haben, und das Lob nehmen wir gerne an. Und Sie haben das verbunden mit einer Kritik an uns, die Sie dergestalt angebracht haben, dass Sie an unserer Glaubwürdigkeit zweifeln. Also, wir haben am 15. September bekanntermaßen den Haushaltsplanentwurf in Erster Lesung behandelt, und bereits dort habe ich gesagt, dass der Integrationsfonds nicht so bleiben kann, wie er jetzt ist. Es ist in unserer Verantwortung, da eine Lösung für zu suchen. Und ich will Ihnen gerne sagen, und hier von dieser Stelle aus noch mal, wir sehen die Bedeutung von Integrationsleistungen überhaupt nicht anders als Sie und auch Frau van Baal eben. Wir werden an der Stelle nachsteuern, weil es notwendig ist. Ich wollte das hier nur nicht so stehen lassen für uns. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. Ich möchte an der Stelle noch mal anzeigen, dass ich Teile der Rede von Herrn Tadsen noch mal prüfen werde bezüglich einer Verbindung der Abgeordneten Pulz-Debler zu Schlepperbanden. Das möchte ich mir noch mal anschauen. (Thore Stein, AfD: Machen Sie das mal! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie das!) Meine Damen und Herren, es liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5383 zum Thema „Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen“ vor. Wir werden diese Vorlage, um die die Tagesordnung erweitert werden soll, nach angemessener Zeit für eine Verständigung innerhalb und zwischen den Fraktionen nach dem Tagesordnungspunkt 25 aufrufen. Ich werde das Wort zur Begründung des Dringlichkeitsantrages erteilen sowie die Abstimmung über dessen Aufsetzung durchführen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 24 : Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern, auf Drucksache 8/5110. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5382 vor. Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern – Drucksache 8/5110 – Änderungsantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 8/5382 – Das Wort zur Begründung hat die Abgeordnete Jutta Wegner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute geht es um unsere Kinder, um ihre Zukunft, um die Frage, wer übernimmt Verantwortung oder spielt nur auf Zeit. Wir Bündnisgrünen sagen klar, Mecklenburg-Vorpommern hat gut ausgebildete Fachkräfte, überdurchschnittlich viele. Sie sind unser Kapital, unsere Chance, unsere Zukunft. Und trotzdem, was passiert? Die Realität ist bitter, Mecklenburg-Vorpommern hat bundesweit die schlechteste Fachkraft-Kind-Relation. (Torsten Renz, CDU: Hört, hört!) Eine Fachkraft betreut hier fast doppelt so viele Kinder wie in westlichen Bundesländern. Die Ausbildung – hervorragend, die Zeit, sie anzuwenden – Fehlanzeige. Und während wir handeln wollen, lesen wir Mitteilungen anderer Fraktionen, insbesondere derer, die derzeit im Bildungsministerium den Hut aufhaben – warme Worte, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) schöne Formulierungen, Zukunftskonferenzen, Workshops – alles sehr nett. Aber was passiert danach? (Torsten Renz, CDU: Nicht die SPD wählen!) Keine Taten, keine konkreten Schritte. Worte machen keine einzige Gruppe kleiner, sie füllen keine Lohntüte, sie verhindern keine Schließungen, sie entlasten keine überlasteten Fachkräfte. Ich sage es deutlich: Wir können uns nicht mit warmen Worten zufriedengeben. Wenn Die Linke in ihrer Pressemitteilung von Impulsen aufnehmen und Impulse diskutieren spricht, sagen wir, wir brauchen konkrete Politik, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) klare Entscheidungen, wirksame Maßnahmen. (Torsten Renz, CDU: Ja.) Wir Bündnisgrüne setzen auf Qualität und Verlässlichkeit. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir fordern, 1 : 4 für Kinder unter drei, 1 : 10 für Kinder von drei bis sechs, 1 : 17 für Grundschulkinder. Ein bloßer Perspektivplan, liebe Kolleg/-innen von der CDU, reicht uns nicht aus. (Torsten Renz, CDU: Das ist auch noch mal ein Unterschied, ne?) Kleinere Gruppen, gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Kitastrukturen – das schützt Arbeitsplätze, das verhindert Schließungen, und es kommt den Kindern zugute. Wir brauchen ein langfristiges Finanzierungskonzept, das Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur so bleiben unsere Kitas stark, leistungsfähig, kindgerecht – heute, morgen, in der Zukunft. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Chance, den demografischen Wandel als wirkliche Chance zu nutzen, nicht als Vorwand für Kürzungen, nicht als Rechtfertigung für schöne Worte ohne Taten. Frühkindliche Bildung ist keine Ausgabe, sie ist eine Investition, eine Investition in unsere Kinder, in unsere Familien, in unsere Fachkräfte, in die Zukunft Mecklenburg-Vorpommerns. Und ich appelliere: Liebe Landesregierung, handeln Sie endlich! Liebe Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, Worte allein retten keine Kitas. Setzen Sie auf Qualität statt Kahlschlag und leere Versprechungen! Unsere Kinder haben nur diese eine Chance. Wir Bündnisgrüne stehen bereit, dafür einzutreten, heute und jeden Tag. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Bildungsministerin Simone Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit 2017 verzeichnet Mecklenburg-Vorpommern einen Rückgang der Geburten. Bis zum Jahr 2033 werden voraussichtlich circa 40.000 unter 11-jährige Kinder weniger in unserem Bundesland leben. Darauf müssen wir uns alle einstellen, von den Trägern der Kindertagesstätten über die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Gemeinden bis hin zu Bund und Land. Derzeit macht sich der Geburtenrückgang besonders in der Krippe und damit auch bei den Tagesmüttern bemerkbar. Um dennoch die Erzieherinnen und Erzieher zu halten und weitere einzustellen, hat die Landesregierung gemeinsam mit den Trägern und auch den Kommunen in den vergangenen Jahren bereits mehrere qualitätssteigernde Maßnahmen eingeleitet, wie zum Beispiel die Weiterführung der Sprach-Kitas, den Abschluss des Landesrahmenvertrages – erstmalig in der Geschichte des Landes –, die Weiterentwicklung der Erzieherausbildung. Das alles führt zu einem zusätzlichen Bedarf von mindestens 1.200 zusätzlichen Erzieherinnen und Erziehern. Und gerade bei der Umsetzung des Landesrahmenvertrages rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer wesentlichen Erhöhung der Personalbedarfe, genau wie bei der Umsetzung des Rechtsanspruches ganztags in den Horten. Um noch mehr Fachkräften die Möglichkeit zu geben, sich fortzubilden, um eventuell künftig nicht in der Krippe oder in der Kita, sondern im Hort tätig zu sein, bieten wir gemeinsam mit dem Weiterbildungsinstitut Schabernack dafür zusätzliche Seminare und Fortbildungen an. Auch wird durch die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation auf 1 : 14 in der Kita ein weiterer Bedarf an Fachkräften von circa 2.500 notwendig werden. Und es ist unbestritten, Frau Wegner, dass wir bei der Verbesserung der Qualität weiter vorankommen müssen, besonders in Krippe und im Hort. Gerade bei den ganz Kleinen ist es ganz, ganz wichtig, und es muss auch als Allererstes verändert werden. Es geht nicht um die Frage, ob, es geht um die Frage, wann. Aber das ist nicht die alleinige Aufgabe und Verantwortung des Landes, sondern es ist nur mit den Kreisen, kreisfreien Städten und Gemeinden gemeinsam realisierbar, weil sie gemeinsam die Kindertagesförderung finanzieren, und die beläuft sich derzeit auf fast 1 Milliarde Euro jährlich. (Torsten Koplin, Die Linke: Hört, hört!) Das Land finanziert mit 55,22 Prozent den größten Anteil, den größten Anteil bundesweit – Landesanteil für Kita –, gefolgt von den Gemeinden mit 31,49 Prozent und den Kreisen beziehungsweise kreisfreien Städten mit 13,29 Prozent. Das bedeutet, dass alle drei Beteiligten nur gemeinsam die nächsten Schritte in der Qualitätsverbesserung gehen können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linken) Und selbstverständlich haben alle durch den Geburtenrückgang auch weniger Ausgaben, aber dennoch sind verschiedene Entwicklungen abzuwarten, bevor in weitere und wirklich noch mal notwendige Verbesserung investiert wird, denn wir wissen, weder den Kommunen noch dem Land geht es derzeit rosig. In den Gesprächen, die wir seit mehr als einem Jahr mit den kommunalen Spitzenverbänden intensiv führen, betonen sowohl der Städte- und Gemeindetag als auch der Landkreistag, dass es vor der Umsetzung von Standarderhöhungen wichtig ist zu wissen, erstens, ob sich der Bund dauerhaft an der Finanzierung qualitativer Verbesserungen in der Kindertagesförderung für die Zeit ab 2026 beteiligt, zweitens, ob die geplante Verabschiedung eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit der Festschreibung bundesweiter Standards im Achten Buch Sozialgesetzbuch zeitnah erfolgt, drittens, wie die Einführung der Umsetzung des Rechtsanspruches ganztags gelingt, viertens, wie sich die zur Verfügung stehenden Landes- und Kommunalfinanzen entwickeln, und fünftens, dass die Annahme der kommunalen Spitzenverbände, dass es im ländlichen Raum weiterhin keinen Personalüberhang gebe, durch sie, also durch die kommunalen Spitzenverbände, mit der Realität abzugleichen ist. Dieser gesamte Prozess wird von dem gemeinsamen Willen aller drei Beteiligten getragen, sich wirklich perspektivisch auf weitere Qualitätsmaßnahmen zu verständigen. Aber diese werden dennoch vermutlich nicht denen entsprechen, die im Antrag erwähnt werden, denn trotz der sinkenden Anzahl der Kinder sind die geforderten Verbesserungen, die ich nachvollziehen und auch verstehen kann, mit erheblichen Zusatzausgaben verbunden. So beläuft sich allein die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation für die 0- bis 2-Jährigen auf 1 : 4 auf jährlich 40 Millionen Euro. Die Senkung der Fachkraft-Kind-Relation in der Kita auf 1 : 10 schlägt mit weiteren 100 Millionen Euro jährlich zu Buche. Und die Senkung auf 1 : 17 im Hort kostet pro Jahr 35 Millionen Euro. Damit haben wir Ausgaben von 175 Millionen Euro pro Jahr, von denen alleine 97 Millionen Euro auf das Land, 55 Millionen auf die Gemeinden und auf die Kreise und kreisfreien Städte 23,25 Millionen Euro entfallen würden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist wichtig, richtig, notwendig, dass weitere Qualitätsverbesserungen in der Kindertagesförderung kommen müssen. Da beißt die Maus auch keinen Faden ab. Aber richtig ist auch, dass wir dazu die finanziellen Mittel benötigen, die sich nicht allein durch den Rückgang der Geburten kompensieren lassen. Das alles muss miteinander verzahnt werden, alle Beteiligten müssen dort an einem Strang ziehen. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und deshalb werden wir auch weiterhin den guten Gesprächsfaden mit den kommunalen Spitzenverbänden mitnutzen, um hier auch nächste Schritte unter Beachtung der vom Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag erwähnten Einwendungen zu planen und Perspektiven für eine noch bessere Kindertagesförderung zu entwickeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Oldenburg, dass Sie die Frage zulassen! Nach Ihren letzten Ausführungen in dem Bereich in Millionenhöhe, was Sie aufgelistet haben – ich will die Zahlen ja auch nicht infrage stellen –, habe ich als Zuhörer sozusagen fast die Schlussfolgerung, dass es dann alles nicht leistbar ist. Sie machen also aus meiner Sicht möglicherweise eine realistische Faktendarstellung und gleichzeitig bauen Sie dann in Ihren Redebeitrag immer wieder ein, dass Sie dann trotzdem mit der kommunalen Ebene in konstruktiven Gesprächen sind, um – und das übersetze ich jetzt mal – Verbesserungen in der Fachkraft-Kind-Relation zu erreichen. Könnten Sie vielleicht das mal etwas deutlicher erklären, auf welchem Weg, auf welchen konkreten Fakten Sie sich bewegen, um auch der Öffentlichkeit irgendwann mal perspektivisch klarzumachen, wohin die Reise geht?
Ja, sehr geehrter Herr Kollege Renz, um auf den Perspektivplan zurückzukommen: Da haben wir noch nicht gewusst, dass es eine neue Bundesregierung geben wird und dass wir jetzt komplett in der Finanzierung, was die Kita betrifft, vom Bund abhängig sind und wir nicht wissen, wie es weitergeht. Und gerne hätten wir auch die 5 Millionen Euro Landesgeld, die wir nehmen mussten, weil sich damals der Bund aus der Finanzierung der Sprach-Kitas gezogen hat und wir als Land eingesprungen sind, hätten wir auch gerne für andere, weitere Qualitätsverbesserungen genommen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Und die Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden sind dahin gehend, dass wir ja beide wissen, dass es Einsparungen gibt. Und diese Einsparungen, bin ich der Meinung, können teilweise dann in weitere Qualitätsverbesserungen gegeben werden. Aber erst, wenn sich alle drei darüber so einig sind und die Unsicherheiten, die großen Variablen, die wir nicht kennen – Bund, habe ich alles aufgezählt, gibt es weiter Geld vom Bund, wie entwickelt sich das Qualitätsgesetz, gibt es das, gibt es bundesweite Standards –, wenn wir das alles geklärt haben, dann ist eine Qualitätsverbesserung möglich. Das ist überhaupt nicht die Frage, aber das Wann. Ich sage noch mal, es geht nicht um das Ob, es geht um das Wann. Und deswegen danke ich Ihnen sehr für die Frage, um das noch mal erklären zu können. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ach Nein! Herr Renz, nein. Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Abgeordnete Enrico Schult.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ja, die Angst geht um im Land. Glauben Sie mir, mein Telefon steht nicht mehr still. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Nächste Woche soll ja eine Demonstration hier stattfinden. Die Angst vor einem Kita-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern treibt viele Erzieher um. Und insofern soll es, wie gesagt, nächste Woche dort eine Kundgebung geben, und diese Angst, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen. Und deshalb bin ich den GRÜNEN auch dankbar, dass sie diesen Antrag hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Was ist der Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes oder dieser Bedenken und Probleme, die bei den Kita-Trägern bestehen? Es ist der Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der uns noch mal ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Kita-Kosten aus dem Ruder laufen. Die Bildungsministerin führte es gerade an, fast 1 Milliarde Euro, und es wird sich jährlich um 100 Millionen Euro steigern. Und das ist natürlich logisch und nachvollziehbar, dass hier Handlungsbedarf besteht, werte Damen und Herren. Wir haben zusätzlich noch eine Anfangslücke – da ist das Land, und die Kommunen und die Landkreise befinden sich noch in einem Rechtsstreit – von 150 Millionen Euro. Da lässt sich das Land im Übrigen noch von einer Topkanzlei vertreten. Ich weiß nicht, ob das so die richtige Gesprächs- und Handlungsgrundlage ist, um jetzt sozusagen mit den Kommunen und den Landkreisen über dieses Thema zu sprechen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen doch auch einmal die Ursache benennen, warum diese Kitakosten so aus dem Ruder gelaufen sind. Und ich weiß, insbesondere die Kollegen der SPD wollen es nicht gerne hören, aber die Kosten sind natürlich seit der Einführung der beitragsfreien Kita aus dem Ruder gelaufen, weil – es liegt auf der Hand – keiner mehr kontrolliert, keiner muss mehr bezahlen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) insofern wird das sozusagen auch dann abgerechnet und niemand kontrolliert die Kita-Kosten, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und deshalb besteht hier in der Tat auch Handlungsbedarf, und das hat ja der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme auch klar ausgeführt. Und wir haben im Haushaltsbegleitgesetz, haben wir im Artikel 12 natürlich mehrere Möglichkeiten, um dem zu begegnen: Ausweitung der Prüfungsrechte, Aufnahme von retrospektiven Elementen in die Abrechnung, Berücksichtigung des demografischen Wandels, aber auch eine Reform des Schiedsstellenverfahrens. Und, sehr geehrte Damen und Herren – ich bin auch Finanzpolitiker hier dieses Landtages –, wir müssen uns natürlich mit diesen Kosten auseinandersetzen. Aber ich sage es Ihnen ganz klar, wenn das Land, wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die kostenfreie Kita ständig wie eine Monstranz vor sich herträgt, dann möge das Land auch das Geld in die Hand nehmen und die kostenfreie Kita da bezahlen, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir ja auch. – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Machen wir auch.) sehr geehrte Damen und Herren, und nicht die Kosten auf die Landkreise und Kommunen abwälzen, die sozusagen unter dieser Kostenlast (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) natürlich mittlerweile ächzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Da wird nichts abgewälzt.) Und ich habe, und ich habe – ja, ich sagte es bereits – viele Telefonate geführt und mit Kitaträgern auch gesprochen. Und die Bedenken, die Sorgen sind nachvollziehbar und sie sind begründet. Wir haben einen massiven Geburtenrückgang hier in Mecklenburg-Vorpommern und die Kitaträger registrieren, dass die Anmeldungen in den Kindertagesstätten massiv zurückgehen. Das hat natürlich auch Folgen für die Infrastruktur, und Erzieher befürchten, dass sie ihre Arbeit verlieren. Und da, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir natürlich aufpassen, dass diese Erzieher nicht das Land verlassen, denn wir brauchen natürlich gut ausgebildete Erzieher. Das wurde vorhin ja angeführt, dass die Fachkraft-Kind-Relation in diesem Land einfach zu schlecht ist. Da müssen wir ansetzen, und deshalb müssen wir diese Erzieher unbedingt auch halten in diesem Land. Die Bedenken der Träger gehen in diese Richtung, dass beispielsweise über das Haushaltsbegleitgesetz – ich führte es aus – die Mietkosten sich ändern werden. Jetzt werden tatsächlich, nur noch tatsächlich belegte Plätze sollen finanziert werden. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch vernünftig.) Vorher war es so, dass Plätze auch finanziert wurden, die gerade nicht belegt sind. Und das ist für einen Kitaträger natürlich schwierig, das zu planen. Genauso sieht es aus bei Stellen, bei Personalstellen, nur die tatsächlich belegt sind. Aber das ändert sich bei der Kita halt schnell. Die sind ständig auf der Suche auch nach Fachpersonal, und deshalb kommen sie in große Finanzierungsnöte. Und es ist in der Tat auch so, dass Kritik am Landesrahmenvertrag dort geäußert wurde bei den Kitaträgern. Und zwar werden jetzt acht Betreuungsstunden, werden sozusagen, die möglichen zehn Betreuungsstunden werden nur noch auf acht Betreuungsstunden reduziert laut Landesrahmenvertrag. Und das ist in der Tat auch mit einiger Bürokratie verbunden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber notwendig, dass wir natürlich unsere Kitas erhalten. Es ist notwendig, dass wir die Erzieher, die gut ausgebildeten Erzieher erhalten in unseren Kitas, denn Sie sehen doch alle, was los ist in diesem Land. Ich erinnere Sie an einen Bericht über die Einschulungsuntersuchung. Da kam gestern im NDR, jedes vierte Kind hat schon Defizite bei der Sprache, ja, bei motorischen Fähigkeiten. Und deshalb braucht es natürlich eine gute Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas, und deshalb braucht es eben auch gute Erzieher. Allein mit den Sprach-Kitas ist es nicht getan. Die werden zwar natürlich gefördert – 140 Sprach-Kitas im Land –, aber wir haben ja über 1.300 Kitas, und insofern müssen wir auch diese anderen Kitas ganz anders, viel besser ausstatten. Und, liebe GRÜNE, ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt nicht nur, ja, wohlklingende Worte verlieren. Sie haben ja alles, Sie haben ja recht auch, Frau Wegner, mit dem, was Sie gesprochen haben. Aber Sie haben jetzt nichts mal auf den Tisch gelegt, wo man sagen könnte, wie wollen Sie diesen Umstand jetzt ausräumen, wie wollen Sie diese Probleme ausräumen. Wo, sagen Sie, müssen wir konkret ansetzen? Und deshalb sagen wir, sage ich als AfD-Politiker, wo wir ansetzen würden. Wir würden natürlich in der Bürokratie einsparen. Mir wurde berichtet, das ist jetzt das aktuelle Stammdatenblatt, alle Kitas müssen jetzt ein Stammdatenblatt ausfüllen, um noch mal die Kinder einzuschätzen, das wird an die Grundschule dort dann geschickt. In der Sache mag das in Ordnung sein, aber das ist halt Bürokratie, die auch immer wieder auf die Kitas dann zukommt. Und das wird auch Probleme dann auch mit den Eltern, Debatten mit den Eltern nach sich ziehen. Und da müssen wir ansetzen, wir müssen tatsächlich die Bürokratie in den Kindertagesstätten reduzieren. (Christine Klingohr, SPD: Das haben wir immer gemacht.) Oder beispielsweise ganz viele kleinteilige Förderprogramme, DESK oder das Alltagshelferprogramm, das ist, ja, sind hohe Kosten für Antragstellung, Zwischenberichte, Nachweise et cetera, Zeit und Geld für Träger und Kommunen. Und die verbrauchen fast genauso viel, genauso viel Aufwand wie das Förderprogramm selbst. Ich habe mir das mal aufgeschrieben, Alltagshelfer, gibt es 6.500 Euro im Jahr, davon bekommen Sie natürlich keine Fachkraft und auch keine Kraft mit einer pädagogischen Ausbildung. Und das DESK-Programm, 10.000 Euro gibt es dort im Jahr, und das ist natürlich auch viel zu hoher bürokratischer Aufwand, sehr geehrte Damen und Herren. Oder schauen Sie sich die Verpflegungskosten an. Die Träger müssen oftmals die Verpflegungskosten übernehmen für die Migranten und für Bürgergeldempfänger. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Stimmt überhaupt nicht.) Da müssen sie in Vorleistung gehen, da müssen sie in Vorleistung gehen (Rainer Albrecht, SPD: Das ist Unsinn.) und müssen sie, nein, das ist in der Tat so, sie müssen – hören Sie doch mal zu! – sie müssen in Vorleistung gehen und dann kriegen sie das erstattet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber die Vorleistung müssen sie natürlich, die Vor… Ja, ich war doch noch gar nicht fertig, dann müssen Sie nicht immer so reinschreien. Die Vorleistung müssen sie natürlich – und dann müssen sie das abrechnen. Und das ist Bürokratie, Herr Albrecht, das ist das, was ich anmerkte. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist Quatsch.) Insofern sagen wir als AfD-Fraktion, lasst uns diese Bedenken, die Sorgen ernst nehmen. Die Volksinitiative hat vor einem Jahr einen richtigen Ansatz gegeben, das Geld ist da.
… Ihre Redezeit ist zu Ende. (Der Abgeordnete Enrico Schult beendet seine Rede bei abgeschaltetem Mikrofon. – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Erweitern Sie Ihren Horizont, Herr Kollege! – Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Vielen Dank für Ihren Redebeitrag! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Torsten Renz!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es bitter ist für die Linken, hier entsprechende Redebeiträge zu halten. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nein, zu hören.) Und irgendwie ist es ja auch mal die Zeit, nach vier Jahren so Bilanz zu ziehen. Und ich will Ihnen ganz ehrlich sagen, wenn ich den Bildungsbereich – und Kita gehört jetzt mit dazu – mal bilanziere, was Sie so versprochen haben und was Sie jetzt vorweisen können nach vier Jahren, das ist mehr als traurig. Ich würde sagen, Sie berufen sich ja immer als die Rächer der Gerechten, Sie sind für die soziale Kompetenz zuständig, und ich sage Ihnen am Ende, linke Politik in diesem Lande ist in den letzten vier Jahren in Regierungsverantwortung im Bildungsbereich gescheitert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh!) Ja, ich will das auch noch mal untersetzen, wenn ich zumindest einen Punkt mal aufrufe, Wahlprogramm der Linken: „… längerfristig muss … die Fachkraft-Kind-Relation in Krippe, Kindergarten und Hort“ verbessert werden. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) „Deutschlandweit sind wir mit den jetzigen Fachkraft-Kind-Schlüsseln Schlusslicht.“ (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Das haben Sie damals aufgeschrieben. Was ist seitdem passiert? 1 : 14 ist die einzige Sache, die Sie gemacht haben. (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Ah!) Ansonsten sind Sie im Krippenbereich und im Hortbereich nicht einen Millimeter vorangekommen. (Michael Noetzel, Die Linke: Gesagt, gemacht.) Sie sind einfach gescheitert. Und den Redebeitrag von Frau Oldenburg für die Linke zusammengefasst, das ist ein ganz neuer Sound. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Weil es ein hohes Niveau ist.) Plötzlich ist für die Kita nur noch der Bund zuständig. Wenn der Bund nichts macht, sind wir im Land handlungsunfähig. Und wir können natürlich im Land nur noch was machen, wenn die Kommunen was machen. Also ich frage mich, als wir als Land von 1 : 18 schrittweise auf 1 : 14 abgesenkt haben, wo hat das Land einmal die kommunale Ebene gefragt. Das Land hat gehandelt, das Land hat gemacht unter der Regierung SPD und CDU. (Rainer Albrecht, SPD: Das Land hat bezahlt.) Und jetzt stellen die Linken sich hin und sagen, wir können gar nichts mehr machen. Nur noch der Bund ist zuständig und die Kommunen, und wir können gar nichts mehr machen. Also bei der Kostenfreiheit hat das Land auch nicht gefragt, das Land hat gemacht. Und insofern bin ich gespannt auf die Redebeiträge von SPD und Linken. Die Regierung habe ich in diesem Bereich abgeschrieben. Wollen mal sehen, ob Sie überhaupt sich noch bekennen zum Perspektivplan. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie schreiben ab. Jetzt haben Sie es zugegeben. – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Deswegen werde ich in meinem zweiten Redebeitrag mich mit denen auseinandersetzen, die möglicherweise in diesem Land was zu sagen haben, und das ist der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Und dann bin ich gespannt, was Rot-Rot hier jetzt platziert. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ach, Herr Renz, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) das ist tragisch, wenn man so viel nicht mitkriegt in vier Jahren! Das wundert mich wirklich. Sie sind ein intelligenter Mensch, und ich weiß jetzt nicht, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) welche, welche Dinge Sie … (Torsten Renz, CDU: Legen Sie mal los!) Ich kann Ihnen das auch alles gerne noch mal aufschreiben, mache ich alles gerne. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber was wir alles in den vier Jahren in der Vergangenheit erreicht haben, zum Beispiel den gesamten Koalitionsvertrag umgesetzt, was den Bildungsbereich betrifft, und das haben wir schon ein Jahr vorfristig gemacht. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Hört, hört!) Und wenn Sie dann immer ankommen, das muss ich mal so sagen, mit „im Wahlprogramm steht“: Soll ich mal sagen, was bei Ihnen stand? 555 Polizisten! Wo sind die denn geblieben? Sie müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, (Ann Christin von Allwörden, CDU, und Torsten Renz, CDU: Stellen geschaffen, die Stellen sind geschaffen.) Sie müssen doch einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass das, was im Wahlprogramm steht, (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist ein schlechtes Beispiel, Frau Oldenburg.) ein Teil dessen, was im Wahlprogramm steht, … (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wo sind denn Ihre 1.000 Lehrer?) Frau Allwörden, (Glocke der Vizepräsidentin) Sie können nachher hier vorne herkommen. Ein Teil, was im Wahlprogramm steht, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Torsten Renz, CDU) wird in den Koalitionsvertrag immer Eingang finden, ein Teil. Vergleichen Sie bitte Ihre Wahlprogramme mit Ihren Koalitionsvereinbarungen! Das sind zwei verschiedene Schuhe, nämlich zwei Wahlprogramme von zwei Parteien, die sich zusammenfinden zu einer Koalition und aus zwei Wahlprogrammen einen Koalitionsvertrag machen. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Gucken Sie sich an, was im Wahlprogramm der CDU für den Bund stand, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Schön, dass Sie uns erklären, wie Koalitionsverträge entstehen!) gucken Sie sich an, was bei herausgekommen ist jetzt in der Großen Koalition, die wir im Bund haben! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Gern möchte ich, gern möchte ich mit weiteren Ungereimtheiten hier einmal aufräumen. Es ist richtig – das gilt für beide, für Herrn Renz und für Herrn Schult –, dass das das Land macht. Das heißt, dass die Kostenfreiheit, anders als Herr Schult dargestellt hat, die Beitragsfreiheit wird gänzlich alleine vom Land getragen (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Enrico Schult, AfD) und wird mit keiner müden Mark, (Zuruf von Martin Schmidt, AfD) mit keinem müden Euro auf irgendwelche Kommunen und auch nicht auf die Landkreise und kreisfreien Städte übertragen. (Rainer Albrecht, SPD: So viel zur Wahrheit!) Das gehört dazu. Und diese Beitragsfreiheit beläuft sich insgesamt jetzt auf 250 Millionen Euro jährlich, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) 250 Millionen Euro jährlich, die das Land komplett alleine finanziert. (Zuruf vonseiten der Fraktion der SPD: So ist es.) Das ist außerhalb der Kosten, die in diese einzelnen Prozentregelungen dann reingehen. Die Einzigen, die für die Betreuung und für die Verpflegung der Kinder keinen einzigen Cent zahlen, sind die Träger. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Träger zahlen keinen einzigen Cent. Die Gemeinden bezahlen, also die Kommunen bezahlen, das Land bezahlt und die Eltern bezahlen dort, wo der Verdienst entsprechend ist, die Verpflegungskosten, die Träger nicht. Also das ist einmal ganz wichtig. Und natürlich, Herr Renz, ist es auch richtig, dass man auf den Bund gucken muss. Man kann ja von der Ampel, die man vorher hatte, halten, was man wollte, aber da hatten wir für die Zeit eine ganz klare Perspektive, (Torsten Renz, CDU: Das sind die, die die Sprach-Kitas abgeschafft haben.) was die Kita betroffen hat, nämlich 37 Millionen Euro jährlich, die wir vom Bund bekommen haben. Jetzt haben wir sie gerade einmal noch für 25. (Zuruf aus dem Plenum: Das war doch die Regierung davor, das bringen Sie durcheinander.) Wir wissen nicht, wie es weitergeht, das wissen wir nicht, Herr Renz. Und das müssen Sie einfach mit zur Kenntnis nehmen. Genauso, wie Sie, Herr Schult, zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir hier nicht auf acht Stunden irgendetwas reduzieren. Ich weiß gar nicht, wie Sie darauf kommen. Es gibt weiterhin den Ganztagsplatz mit zehn Stunden und den Teilzeitplatz mit sechs Stunden. Da gibt es überhaupt nichts, dass wir von zehn auf acht Stunden irgendwo runtergehen. Und DESK kostet im Übrigen – das Dortmunder Entwicklungsscreening – 5 Millionen Euro, und das finden die Kindertageseinrichtungen eine sehr gute Möglichkeit, weil sie dort auch dann die Chance haben, noch zusätzliches Personal heranzuholen. Auch das ist wichtig. Und das Stammblatt, was Sie meinen auszufüllen, (Enrico Schult, AfD: Ja.) zeigt mir, dass Sie nicht wissen, dass die Kindertagesstätten verpflichtet sind, dort, wo die Eltern es zulassen, (Christine Klingohr, SPD: Genau!) die Beobachtungs- und Dokumentationsbögen an die Grundschulen zu übergeben. Und das ist das Datenstammblatt, (Enrico Schult, AfD: Weiß ich.) nichts weiter ist das. Das heißt, wir haben es in Zusammenarbeit mit den Kindertagesstätten so gut verändert und strukturiert, dass die Kindertagesstätten damit wesentlich weniger Arbeit haben als vorher, wenn sie sich dafür entscheiden, dieses Angebot anzunehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Es liegen jetzt zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Sie hätten jetzt die Gelegenheit, beide hintereinander zu hören und dann insgesamt zu antworten. (Zustimmung) Das würden Sie gern so tun. Dann könnte Herr Renz sich dann auch schon nach vorne begeben und wir würden mit Herrn Schult beginnen. Bitte schön!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Oldenburg, ich sprach es an, DESK bezog sich auf diesen einen Träger, der das sozusagen auch … Es ging nicht um das Gesamtbudget, 5 Millionen, sondern dieser eine Träger meinte, 10.000 Euro, das ist nicht zu viel, das ist nicht Fisch, nicht Fleisch, davon kann man sozusagen auch keine Fachkraft beschäftigen. Das Stammblatt habe ich in der Hand. Das ist durchaus auch, bei den Trägern muss viel diskutiert werden, um die Eltern davon zu überzeugen, dass sie diese Datenschutzerklärung unterschreiben. Aber ich möchte auf einen anderen Punkt eingehen. Sie sagten, dass das Land, das Land die komplette Beitragsfreiheit übernimmt. Das habe ich auch nicht anders gesagt, Frau Oldenburg, ich habe lediglich gesagt, durch die Beitragsfreiheit ist sozusagen das Korrektiv weggefallen, das Korrektiv, dass die Eltern prüfen, wird der Betreuungsumfang jetzt in diesem Maße in Anspruch genommen. Und dadurch sind die Kosten aus dem Ufer gelaufen und aus dem Ruder gelaufen. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und das können Sie ja, das können Sie ja auch gerne an den Zahlen nachlesen, denn es ist derzeit so – und das wurde uns im Bildungsausschuss auch dargelegt –, dass oftmals 15 Prozent der Leistungen falsch abgerechnet werden. Das heißt, dadurch – wo keiner fragt, prüft auch keiner nach – wird was abgerechnet, was aber gar nicht erbracht wird. Und das ist das Dilemma, was wir durch die Beitragsfreiheit haben, dass die Eltern als Korrektiv da fehlen. Also das bitte ich Sie, das auch klarzustellen, dass die Beitragsfreiheit durchaus das Land finanziert, aber durch die Beitragsfreiheit sind die Kosten insgesamt aus dem Ruder gelaufen.
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, ich will eigentlich durch meine Kurzintervention, durch meinen Beitrag Sie noch mal animieren, Dinge klarzustellen, die Sie möglicherweise falsch dargestellt haben. Zum einen geht es um das Gute-Kita-Gesetz. Sie haben von den 37 Millionen Euro gesprochen, die das Land genommen hat für die Beitragsfreiheit. Da will ich noch mal darauf hinweisen, das hat überhaupt nichts zu tun mit der Ampel, sondern das war die Große Koalition. Und da war es tatsächlich so, dass es ausverhandelt wurde, dass dieses Geld in Mecklenburg-Vorpommern für die Beitragsfreiheit eingesetzt werden konnte. Und zum Zweiten haben Sie dann ja immer so ein bisschen auf die CDU sozusagen geschimpft, so will ich das mal übersetzen. Und da will ich Sie auch einfach erinnern an die Tatsache, dass, wenn es um die Ampel und um die Sprach-Kitas ging, dass Sie insbesondere als Ministerin – aus meiner Sicht zu Recht – die SPD im Bund kritisiert haben, dass sie in diesem Bereich Kürzungen vornehmen und dass das Land die Finanzierung aufnehmen muss. Insofern bitte ich Sie, das einfach noch mal klarzustellen, ob ich gut zugehört habe und das jetzt richtig wiedergegeben habe. – Herzlichen Dank! (Zuruf aus dem Plenum: Nein.)
… und zwar sehr gerne. Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Schult, wenn ich mich richtig erinnere, und wir können dann im Protokoll gucken, haben Sie eben in Ihrer Rede gesagt, dass das Land nicht die Kosten für die Beitragsfreiheit auf die Kommunen überwälzt. Das haben Sie gesagt aus meiner Sicht. Darauf hat sich mein Redebeitrag bezogen, dass ich sage, die 250 Millionen Euro jährlich für die Beitragsfreiheit zahlt einzig und alleine das Land. Und wenn Sie jetzt sagen, weil die Eltern nichts mehr bezahlen, hätte sich das Korrektiv sozusagen ergeben oder überflüssig gemacht, bringe ich mein Kind hin, bringe ich mein Kind nicht hin: Wissen Sie, die Beitragsfreiheit bringt für alle Eltern für ein Kind vom ersten bis zum zehnten Lebensjahr 18.000 Euro Ersparnis je Kind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind 18.000 Euro für mehr Teilhabe, das sind 18.000 Euro, die die Familien mehr zur Verfügung haben, ganz anders als in allen anderen Bundesländern. Durch die Beitragsfreiheit hat sich zum Glück das Gehalt der Erzieherinnen und Erzieher (Rainer Albrecht, SPD: Jawohl!) sehr, sehr gut entwickelt, weil nämlich vorher die Träger gesagt haben, ach Mensch – berechtigt –, wenn wir die Gehälter erhöhen, dann müssen wir die Elternbeiträge erhöhen, und das wollen wir nicht. Und deswegen hatten wir ein sehr niedriges Niveau. Und wir haben in den vergangenen Jahren seit der Beitragsfreiheit eine Erhöhung der Gehälter von Erzieherinnen und Erziehern im Durchschnitt mit 1.000 Euro mehr im Monat. Und das ist das, was die Landesregierung will: gute Löhne für hervorragende Arbeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und das, und das hat die Beitragsfreiheit ebenfalls gebracht. Und deswegen, weil bei der Beitragsfreiheit – natürlich kann es da vorkommen, dass Eltern die Kinder nicht abmelden –, deswegen hat der Landesrechnungshof gesagt, hier müssen mehr Prüfrechte her. Und natürlich müssen die Landkreise und kreisfreien Städte auch die Prüfrechte, die sie schon haben, erst einmal überhaupt anwenden. Das ist das, was der Landesrechnungshof gesagt hat. Und deswegen ist es wichtig, dass wir mit der fünften Novelle des KiföG die App einführen, die ganz viele Kindergärten schon haben aus Corona-Zeiten, dass nämlich genau gesagt wird, von wann bis wann ist ein Kind in der Kita, um überhaupt eine Datengrundlage zu haben. Das machen die Träger heute schon, weil sie das schon allein aus brandschutzrechtlichen Gründen wissen müssen, wie viele Kinder habe ich denn überhaupt in meiner Kita. Und nichts anderes ist das, als dass man sagt, man will wissen – und da hat der Landesrechnungshof recht, die Transparenz muss hergestellt werden –, wo wird das Geld, wofür wird das Geld ausgegeben. Und das ist doch nicht mehr recht als billig, wenn man Steuergeld bekommt und sagt, wofür gebe ich das aus. Und Geld, was für die Kinder da ist, muss bei den Kindern ankommen. Geld, was für die Erzieher da ist, muss bei den Erziehern ankommen. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr richtig!) So einfach ist das. Und dazu braucht man Datengrundlagen, und da hat der Landesrechnungshof zu Recht darauf hingewiesen, und deshalb setzen wir das um. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Habe ich jetzt was vergessen? Ich bin mir jetzt nicht sicher, ob ich bei Herrn Renz jetzt etwas vergessen habe. (Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Wenn …
Erstens, das Gute-Kita-Gesetz, die 37 Millionen, die vom Bund gekommen sind, die wir für die Beitragsfreiheit genutzt haben, war ein Gesetz unter CDU/SPD, …
Und zweitens … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Zweitens, die Ampel hat die Sprach-Kitas gestrichen, das Land musste die Finanzierung übernehmen, und Sie haben zu Recht – aus meiner Sicht – als Ministerin die SPD im Bund kritisiert.
Sie haben richtig ausgeführt, dass ich gesagt habe, dass wir die Regierung, die Ampel kritisiert haben dafür, dass sie sich aus den Sprach-Kitas herausgezogen haben, und mir ist auch vollkommen wurst, welcher Partei hier dann der jeweilige Minister/Ministerin angehört. Wir haben es als Land übernommen und haben dafür die 5 Millionen ausgegeben, das ist richtig, weil wir sagen, diese hohe Qualitätssteigerung in Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir, die müssen wir erhalten. Und das Gute-Kita-Gesetz, das hatte ja, das ist ja jetzt nicht mehr das, über das wir reden. Wir haben ja am Anfang, da haben Sie recht, bei der Regierung aus SPD und CDU haben wir die 37 Millionen ausgegeben für die Beitragsfreiheit. Also Sie haben das damals gemacht für die Beitragsfreiheit. Und das ist inzwischen aber längst alles so zurückgefahren worden, dass wir kein Bundesgeld mehr für die Beitragsfreiheit ausgeben, sondern für andere Qualitätsmaßnahmen, und die Beitragsfreiheit komplett als Land aus dem Landesgeld dann bezahlen. Und es geht nicht um das Gute-Kita-Qualitätsgesetz, es geht um das nächste Qualitätsgesetz, was die Bundesregierung auf den Weg bringt mit verbindlichen, bundeseinheitlichen Standards. Kommt es oder kommt es nicht, das wissen wir nicht. Geht die Finanzierung hier weiter? Da geht es nicht um die Beitragsfreiheit, die 37 Millionen, das ist Geschichte, sondern bekommen wir weiter die 37 Millionen, vielleicht sogar mehr, und was ist mit dem Qualitätssteigerungsgesetz des Achten Sozialgesetzbuches, was dann wiederum besagt, dass es bundesweit verbindliche Standards gibt, die wir dann ja auch umzusetzen haben. So ist das, glaube ich, richtig. Sie haben recht, ich habe die Bundesregierung kritisiert für die Sprach-Kitas, und Sie haben nur teilweise recht, weil es nur zum Anfang – die 37 Millionen – unter der Landesregierung der SPD und der CDU für die Beitragsfreiheit eingesetzt wurde, inzwischen ist dies nicht mehr der Fall. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Andreas Butzki, SPD: Eine gute Nachhilfestunde für die CDU.)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Durch die nochmalige Wortmeldung der Ministerin ergibt sich zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Mandy Pfeifer. (Unruhe bei Andreas Butzki, SPD, und Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gar nicht so einfach, als Koalitionspolitikerin einzusteigen nach so einem engagierten Beitrag der Ministerin, aber ich will mal zu dem Titel des Antrages zurückkommen, liebe Jutta: „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“. Ich hätte mir gewünscht, ich könnte anders in diesen Antrag einsteigen, aber vorgestern wurden Eltern in meinem Wahlkreis darüber informiert, dass ihre Kita geschlossen wird, und zwar schon zum Jahresende. (Marc Reinhardt, CDU: Siehste!) Und das hat mitnichten was mit dem demografischen Wandel zu tun, das hat auch mitnichten was mit sinkenden Kinderzahlen zu tun, sondern das hat was damit zu tun, dass ein Träger eine wirtschaftliche Entscheidung getroffen hat. Und ich würde wirklich darum bitten, weil ich glaube, dass diese polarisierende Debatte, die wir jetzt hier gerade erleben – und wir müssen über Kitas sprechen, das ist überhaupt gar keine Frage –, dass die aktuell, so, wie sie öffentlich geführt wird, nur bei einer Partei einzahlt. Und da haben wir alle gemeinsam eine Verantwortung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und bevor ich in meinen Redebeitrag einsteige, Herr Schult, die Mär vom Korrektiv der Eltern, die kann ich auch nicht mehr hören, sage ich Ihnen ganz offen. (Enrico Schult, AfD: Hat ja Frau Oldenburg gerade bestätigt.) Ich will Ihnen gerne sagen, dass ich auch Elternratsvorsitzende einer Kita war und dass ich da also durchaus das Interesse bekundet habe, an Entgeltverhandlungen teilzunehmen. Ich will Ihnen sagen, wie das gelaufen ist: Ich habe zwei Tage vorher den Termin gekriegt und nicht ein Stück Papier. Eltern sind gar nicht in der Lage, Korrektiv zu sein bei diesen Leistungs-, Qualitäts- und Entgeltverhandlungen. Und das mag bei mir jetzt schon eine Weile her sein, aber ich höre, die Situation hat sich immer noch nicht verändert. Also, dass Eltern kontrollieren können, ist kein Argument. Worüber man aber dringend nachdenken sollte, ist zum Beispiel eine Beteiligung der entsprechenden Betriebsräte in den Kitas. Die haben nämlich ein Interesse daran, dass das, was auf dem Zettel steht, am Ende auch in der Kita ankommt.
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen! Vielleicht habe ich mich falsch ausgedrückt. Die Eltern sind insofern ein Korrektiv, dass, wenn ich zum Beispiel zu meiner Frau sage, wir haben jetzt einen Ganztagsplatz, den nehmen wir in Anspruch oder bezahlen den, und das Kind holen meine Frau oder ich halt aber mittags ab, dann würde ich ja, in normalen Zeiten würde ich sagen, wir müssen dafür bezahlen, deshalb lass uns den Ganztagsplatz jetzt auf einen Halbtagsplatz reduzieren. Jetzt sieht es so aus, dadurch, dass die Eltern ja nichts mehr zahlen müssen und ihr Kind mittags abholen, würden Sie diesen Antrag gar nicht stellen, weil es ihnen schlichtweg egal ist. Also das war mein Korrektiv, was ich meinte – dass die Eltern nicht an Entgeltverhandlungen teilnehmen können, das liegt auf der Hand –, und das ist sozusagen das Korrektiv, was irgendwie verloren gegangen ist.
Herr Schult, nein, das sehe ich nicht so, tatsächlich. Ich kann Ihnen aus meiner Elternkarriere sagen, ich habe mir lange einen Kitaplatz geleistet, den ich nur noch zur Hälfte genutzt habe, einfach, weil es mir die Sicherheit gegeben hat zu wissen, wenn ich ihn noch mal brauche, kann ich ihn in Anspruch nehmen. Das habe ich bezahlt und das habe ich gerne gemacht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist schön, dass Sie sich das leisten konnten.) Ich hoffe, dass diese öffentliche Debatte, die wir jetzt erleben und die ganz, ganz vielen Menschen Angst macht, dafür sorgt, dass Eltern bewusst wird, dass sie genau formulieren müssen, welchen Anspruch sie brauchen, damit wir bestimmte Leistungen auch aufrechterhalten können. Aber ich glaube nicht, dass die Keule, wir lassen euch gleich wieder bezahlen, notwendig ist, damit wir alle gut und planvoll mit den Leistungen, die wir haben, umgehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) Und jetzt würde ich gerne zu meinem vorbereiteten Redebeitrag kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Bündnisgrünen! Jeder möchte einen besseren Schlüssel in Kindertagesstätten. Zu glauben, das sei bei den regierungstragenden Fraktionen anders als bei Ihnen und bei euch, das ist einfach ungerecht, und das wisst ihr auch. Sie haben heute einen Antrag vorgelegt, in dem Sie fair beschreiben, was wir alles tun für eine gute Kita in Mecklenburg-Vorpommern. Dafür danke ich Ihnen und würde gern noch hinzufügen, die allermeisten Bundesländer würden sich ein Kitasystem, wie wir es in MV haben, wünschen. (Andreas Butzki, SPD: So ist es.) Das dürfen Sie mir glauben, das höre ich in vielen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass das Fachkräftegebot, das es in MV gibt und das es nach wie vor gibt und auf das Erzieherinnen und Erzieher nach wie vor den allergrößten Wert legen, selbst in dieser Debatte überaus wichtig ist. Und wir vergleichen weiter Personalschlüssel oder Fachkraft-Kind-Relationen in anderen Bundesländern mit unserem Bundesland. Und Sie sagen eben nicht dabei, dass es hier einen Unterschied gibt. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass mitnichten alle Landkreise den Landesrahmenvertrag bereits umsetzen und mit ihren Leistungsanbietern auch verhandelt haben. Da steckt ganz viel Kraft drin, auch für Personal, auch für Personalsicherung. Und ich finde, das – und wir haben es schon geregelt im Gesetz, dass wir die Regelungen des Landesrahmenvertrages mitfinanzieren werden –, ich finde, das ist ein Punkt, der ist noch nicht umgesetzt im Gesetz, und trotzdem kommen Sie mit dieser Forderung. Was Sie ausgelassen haben, ist, dass mitnichten alle Kommunen die sozialräumliche Ausgestaltung ihrer Angebote tatsächlich ernsthaft vornehmen, um zielgenau dort für mehr Personal zu sorgen, wo es tatsächlich am dringendsten gebraucht wird, dort, wo die Kinder mit den größten Herausforderungen in die Kitas gehen. Was Sie auch ausgelassen haben, ist die Frage, ob wir überall gleichmäßig einen Rückgang der Kinderzahlen sehen oder ob es regional Unterschiede gibt. Weil, dass es eine Gleichmäßigkeit gibt, ist ja auch die Voraussetzung dafür, dass wir landesrechtlich irgendetwas regeln können. Ich kann Ihnen da aus meiner Stadt berichten, da gibt es Stadtteile, da gibt es noch Wartelisten, und da gibt es Stadtteile, die müssen sich schon Gedanken machen, wie sie die nächste Krippengruppe gefüllt bekommen. Das ist auch das, worauf die Bildungsministerin hingewiesen hat. Was Sie auslassen, ist die Frage – und darauf weist auch das Beispiel aus meinem Wahlkreis hin –, ob die Kitas schließen, weil sie klein sind und in Gegenden stehen, in denen Kinder nun schlicht aus dem Kitasystem rausgewachsen sind und die Besuchszahlen deshalb sinken. Dann treffen Träger so was als wirtschaftliche Entscheidung. In den ländlichen Räumen könnte es dafür Anhaltspunkte geben, weil sich eben die Menschen, die dort leben, nicht so schnell verändern wie in Städten. Was Sie auch auslassen, ist die Antwort auf die Frage, ob das Betreiben einer Einrichtung unterhalb einer gewissen Kinderzahl für Kitaträger schlicht unwirtschaftlich ist und es sich bei den Schließungen um eine unternehmerische Entscheidung handelt – sagte ich gerade. Das alles, liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) das alles bleibt unausgesprochen und wird nicht hinterfragt. Dafür kommen wir zu dieser Forderung, wir müssen jetzt die Fachkraft-Kind-Relation verändern. Und das kommt in einer Forderung, in einer Zeit, in der wir alle darum ringen, dass wir das, was wir haben, nicht verlieren, in der wir darum ringen, die Dinge, die wir haben, zu erhalten. Wo sollen wir das Geld in der aktuellen Haushaltslage wegnehmen, Jutta? Bei den Schulen oder bei den Betreuungsvereinen oder beim Klimaschutz? Das, was wir hier zu treffen haben, ist ja keine politische Entscheidung. Wir machen mal nicht so, und die nahezu 100 Millionen, die die Ministerin jetzt hier skizziert hat, sind einfach mal eben da.
Wenn Sie über wirtschaftliche Entscheidungen … Vielen Dank, Frau Präsidentin! Vielen Dank, Mandy, und ich bleibe gerne beim Du! Wenn du darüber sprichst, und das ist ja richtig, dass es Träger zwingt zu wirtschaftlichen – also die wirtschaftliche Entscheidung, eine Kita zu schließen, das hat ja einen Hintergrund. Es hat ja den Hintergrund der Entscheidung, die jetzt im neuen KiföG drinsteht. Und meine Frage ist, welche Qualitätsverbesserung entsteht dadurch, dass die Kitas gezwungen werden, aus wirtschaftlichen Gründen zu schließen.
Also erst mal haben wir noch kein neues KiföG. Es mag eine Unruhe geben, weil es mal eine Anhörung gegeben hat, aber ich möchte dann an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen: Das KiföG hat diesen Landtag noch nicht erreicht, und das bedeutet, die Meinungsbildung der Landesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Und ich würde alle mal bitten durchzuatmen, bis das denn so weit ist, (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD und Jeannine Rösler, Die Linke) und zu schauen, was uns am Ende wirklich vorgelegt wird. Und ich mache zwei Punkte: Ich vermisse total – an so Häusern steht kein Rechtskreis dran –, ich vermisse total, dass wir über die Kinder- und Familienzentren sprechen. Die könnte man, da wird auch Personal gebunden und Fachkräfte gesichert. Ich vermisse total, dass Träger sagen, sie errichten eine Seniorenbegegnungsstätte, da wo Räume frei werden, weil Kitagruppen schließen müssen. Das würde auch eine qualitative Verbesserung bedeuten, aber darüber reden wir gar nicht. Wir reden gleich über Dinge, die aktuell in der finanziellen Lage – das wissen wir alle – nicht möglich sind.
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich entnehme jetzt Ihren Äußerungen, aufgrund der finanziellen Situation, so, wie Sie sie darstellen, dass mit Blick auf einen möglichen Perspektivplan – was ja immer noch die Arbeitsgrundlage per Beschluss des Landtages ist –, dass Sie sich sozusagen zumindest argumentativ davon verabschieden. Und ich will in diesem Zusammenhang erinnern, dass ich vorhin die Ministerin gefragt habe, mit welcher Zielstellung, mit welchen Ergebnissen dann die Gespräche mit der kommunalen Ebene geführt werden. Insofern würde mich dann aufgrund Ihrer Darstellung Ihre Einschätzung zur Perspektive im Erzieher-Kind-Bereich, in dieser Relation interessieren.
Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege! Ich wäre noch darauf gekommen, aber dann geben Sie mir jetzt die Gelegenheit, auf die Ausschussdrucksache 8/280-2 zu verweisen. Da ist uns das Ergebnis, als Bildungsausschuss das Ergebnis des Kommunalgipfels aus November 24 vorgelegt worden. Da steht drin, dass das Bildungsministerium den Kommunen einen Vorschlag für einen Perspektivplan vorgelegt hat und die Kommunen darum gebeten haben, dass das erst 2027 beraten wird. Und wir müssen ernst nehmen, die Ministerin hat ausgeführt, warum wir, wenn die Kommunen uns darum bitten, aber in 2027 soll darüber beraten werden. Dann kann man auch schon sehen, welche Auswirkungen jetzt möglicherweise gesetzgeberische Entscheidungen getroffen haben. Wir nehmen als Koalitionsfraktionen die Bitte der Kommunen an dieser Stelle sehr ernst, und ich glaube, die CDU als Kommunalpartei sollte das auch tun. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Vielen Dank! Da Frau Wegner noch steht, möchte Sie sicher noch eine Frage stellen. Würden Sie sie zulassen, Frau Pfeifer? (Zustimmung) Bitte schön, Frau Wegner!
Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf, weil ich würde gerne auf meine Frage noch mal zurückkommen: Wo ist die Qualitätsverbesserung, wenn Kitas schließen müssen? Wir wissen, wir brauchen bessere Bedingungen in der Kita. Wir haben die Situation, dass wir Erziehende haben, und wir müssen gucken, wo wir das Geld hergeben. Aber meine Frage ist: Wie wollen Sie, wenn Sie das nicht, wenn wir nicht vorankommen, wie wollen Sie eine Qualitätsverbesserung erreichen?
Ganz ehrlich, liebe Jutta, das habe ich ja gesagt. Also wir können nicht so tun, als würde das Geld keine Rolle spielen. Das ist so und das schmerzt uns beide gleichermaßen. Aber wir haben Angebote, die wir aktuell schon haben und die darunter fallen, dass wir das, was wir haben wollen, sichern wollen. Da haben wir die KiFaZe, die kann man ansiedeln, dann muss vielleicht eine Kita nicht schließen. Und wir könnten Seniorenbegegnungsstätten machen, die ja auch Personal brauchen. Und dann muss das nicht schließen, und von beidem würde Kita qualitativ profitieren. Wir wissen und wir reden immer wieder darüber, dass Alt und Jung sich gegenseitig beflügeln. Und wir reden auch darüber, dass wir eine enge Anbindung von Eltern brauchen. Wir haben dafür die Kinder- und Familienzentren, die Steffi Drese auf den Weg gebracht hat. Das ist ganz, ganz hilfreich. Wir wissen das aus der Enquete, dass alle die, die um die Kinder herum sind, in die gleiche Richtung gucken müssen, da würden so Kinder- und Familienzentren wirken. Und da sehe ich qualitative Maßnahmen, die möglich sind, trotz der finanziellen Situation tatsächlich.
Frau Wegner, ich würde Sie fragen, hat sich damit die Kurzintervention erledigt? (Zustimmung) Ja, vielen Dank! So, Frau Pfeifer, jetzt können Sie sich erst noch mal orientieren und dann …
Genau. Ich glaube, ich habe alles gesagt, was ich auch in meinem Redebeitrag hätte sagen wollen. Wir müssen den Antrag deshalb ablehnen, wegen all der Ausführungen, die ich jetzt gemacht habe. Und wir würden auch wegen dessen, was ich an Herrn Renz gerichtet habe, den Änderungsantrag der CDU ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, wer heute durch Mecklenburg-Vorpommerns Kitas geht, findet allerorts engagierte Fachkräfte, die täglich ihr Bestes geben und auch gut bezahlt werden, völlig in Ordnung. Aber sie arbeiten an ihrer Belastungsgrenze und darüber hinaus. Ein schlechter Betreuungsschlüssel, steigende Anforderungen, überbordende Bürokratie und Personalausfälle sind Realität. Das kann und darf doch nicht der Standard sein, wenn wir es ernst meinen mit Chancengerechtigkeit, bester Bildung und attraktiven Arbeitsbedingungen! Ich bin schon dankbar für den Antrag der GRÜNEN, weil der demografische Wandel, den sehen wir allerorten. Und in diesem Fall bietet er aus meiner Sicht durchaus die Möglichkeit, den Betreuungsschlüssel, der bekanntlich in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit am schlechtesten ist, endlich kindgerecht anzupassen. Für uns Freie Demokraten ist klar, frühkindliche Bildung ist nicht Aufbewahrung, sondern die erste und wichtigste Stufe unseres Bildungssystems. In diesen ersten Lebensjahren wird so viel für die Zukunft in den Kindern, in den kindlichen Köpfen gelegt, was sie für ihr ganzes Leben prägen wird. Und deshalb, finde ich, ist es wirklich wichtig, sich mit diesem Thema – ich stelle ja nicht infrage, dass es hier nicht der Fall ist –, aber sich dem wirklich besonders zu widmen. Hervorragend ausgebildete Fachkräfte, die, denke ich, haben wir. Weniger Kinder, schlechter Betreuungsschlüssel, da sollte es auf der Hand liegen, den Betreuungsschlüssel anzupassen. Aber nein, da wird diskutiert – und das haben wir in Rostock –, Erzieherinnen zu entlassen oder die Arbeitszeiten zu verkürzen auf zum Beispiel 20 Stunden. Wo bleiben denn da die Fragen nach Altersversorgung, eine auskömmliche Rente für diese Menschen, meist Frauen? Ja, das sind Themen, die uns hier Tag für Tag begegnen. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Wir sind uns einig, es sind die Kleinsten unserer Gesellschaft, denen wir den besten Start ins Leben ermöglichen müssen. Sie sollen von Anfang an ihre Persönlichkeit frei entfalten, Talente entdecken und stärken, Kreativität und Neugier ausleben dürfen. Deshalb brauchen wir einen bedarfsgerechten, verbesserten Betreuungsschlüssel. (Beifall David Wulff, FDP) Er muss pädagogische Arbeit genauso berücksichtigen wie Ausfallzeiten und Verwaltungsaufwand. Nur so gewinnen wir Zeit für das Wesentliche: unsere Kinder. Zugleich fordern wir den konsequenten Abbau unnötiger Bürokratie, damit sich pädagogische Fachkräfte auch auf ihre eigentliche Arbeit konzentrieren können. Und wir setzen uns für den Einsatz multiprofessioneller Teams ein, um bessere Bildung für alle und Inklusion endlich zu ermöglichen. Erzieherinnen und Erzieher brauchen bedarfsgerechte Unterstützung von Sozialarbeitern, Sprachförderkräften und Heilerziehungspflegern. Wer Qualität will, muss priorisieren. Wer Menschen Freiheit und Selbstbestimmung ermöglichen will, muss dafür bereits bei den Kleinsten die Grundlagen schaffen. Der vorliegende Antrag enthält wichtige Impulse zur Verbesserung der Qualität unserer Kitas. Aber ich finde auch die Ideen, die zum Beispiel meine Vorrednerin hier aufgeworfen hat, es ist alles noch in der Diskussion, aber ich habe jetzt nicht wirklich verstanden die Ideen mit den Seniorenbegegnungsstätten. Was hat das jetzt wirklich zu tun mit der frühkindlichen Bildung? Das erschließt sich mir wirklich nicht. Wir stimmen dem Änderungsantrag der CDU zu und genauso dem Antrag der GRÜNEN. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Unsere 13.000 Erzieherinnen und Erzieher betreuen und fördern jeden Tag circa 116.000 Kinder. Sie wenden sich ihnen fürsorglich zu, bauen eine Bindung auf, hören zu, beantworten Zigtausende neugierige Fragen, erschließen ihnen verschiedenste Lebenswelten. Die Anforderungen an unsere Fachkräfte sind sehr hoch – frühkindliche Bildung, Sprachförderung, Inklusion, Digitalisierung, Gesundheitsbildung, Kinderschutz, Elternarbeit und, und. Ohne Frage, jedem Kind gerecht zu werden, ist ein täglicher Spagat, und das ist uns allen, glaube ich, sehr, sehr bewusst. Und daher gilt allen Beschäftigten in den Kitas Anerkennung und Respekt für ihre Leistung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mecklenburg-Vorpommern hat landesweit mit 59,2 Prozent die höchste Betreuungsquote bei Kindern unter drei Jahren erreicht, das ist deutschlandweit spitze. Auch bei den Drei- bis Fünfjährigen führt Mecklenburg-Vorpommern mit beeindruckenden 94,5 Prozent Betreuung und liegt damit deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Das gilt im Übrigen auch für die Fachkraftquote. Und ich meine, das ist eine Leistung, die es auch zu würdigen gilt, weil diese Betreuungssituation, die wir hier in Mecklenburg-Vorpommern haben, wie wir wissen, eben nicht so selbstverständlich ist in vielen anderen Bundesländern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Und ja, wir wissen auch, dass die Betreuungsqualität nicht automatisch mit dieser Quantität verbunden werden kann. Entscheidend ist – das ist doch hier völlig unbestritten –, wie viele Fachkräfte sich um die Kinder kümmern. Und deshalb ist es auch nachvollziehbar, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit ihrem Antrag die Fachkraft-Kind-Relation erneut in den Fokus rückt. Denn – das ist gar keine Frage – sie ist ein wichtiger Punkt für den Rahmen, der eine gute pädagogische Arbeit ermöglicht. Insofern sind wir, wenn wir uns aber die Entwicklung auch anschauen, doch ein Stück vorangekommen. Vor zehn Jahren lagen wir noch bei 1 : 16 im Kindergartenalter. Aber klar ist auch, wir müssen diesen Weg weiter beschreiten, und das ist hier auch deutlich zum Ausdruck gekommen. Wer würde sich nicht einen Schlüssel von 1 : 4 für unter 3-Jährige, 1 : 10 im Kindergarten und 1 : 17 im Hort wünschen? Das ist …
Sie haben ja gerade letzte Woche nach der Zukunftskonferenz Kita von „Impulsen aufnehmen und diskutieren“ gesprochen. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie denn umsetzen, wenn Sie jetzt, so, wie Sie jetzt im Moment reden, wenn Sie sagen, das ist alles gut, um die Gruppen zu verkleinern, um Fachkräfte zu entlasten und um Schließungen zu verhindern? Oder soll das alles dann erst nach 2027 passieren?
… ich würde dann gerne weitermachen. Also, liebe Kolleginnen und Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, wer würde sich eben nicht einen Schlüssel, so, wie Sie ihn hier vorgeschlagen haben, wünschen? Das ist etwas, wo wir hinkommen müssen, ganz ohne Frage. Und doch müssen wir ehrlich reflektieren – das haben wir hier auch schon gemacht –, dass diese Zahlen ein gewaltiger Sprung wären. Sie würden trotz rückläufiger Kinderzahlen in Mecklenburg-Vorpommern jährliche Mehrausgaben in dreistelliger Millionenhöhe erfordern, die Ministerin sprach von fast 200 Millionen Euro. Und genau hier liegt ja das Problem des Antrags. Er benennt ambitionierte Ziele, aber eben kein Finanzierungskonzept, keinen Stufenplan, keine Aufschlüsselung der Kosten, keine Aussage zur Finanzierungsquelle, keine Strategie zur Beteiligung von Bund und Kommunen. Aber ohne all dieses funktioniert es eben auch nicht. Sie wissen, der Haushalt wächst nicht beliebig, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) und die gegenwärtigen und künftigen finanziellen Herausforderungen lassen sich eben nicht einfach so ausblenden. Im Jahr 2024 flossen insgesamt 923 Millionen Euro in die Kindertagesförderung – ein historischer Höchststand. Und, meine Damen und Herren – und an den Kollegen Schult gerichtet –, aus dem Ruder läuft hier gar nichts, was die Kosten betrifft. Der Landesrechnungshof hat sehr wohl auch festgestellt, dass die Kosten in Mecklenburg-Vorpommern diesbezüglich vergleichbar sind mit denen auch in anderen Bundesländern. (Enrico Schult, AfD: Aber die haben eine bessere Fachkraft-Kind-Relation. – Zuruf von Thore Stein, AfD) Es ist wichtig, auch anzuerkennen, was bereits erreicht wurde. Die vollständige Beitragsfreiheit seit fünf Jahren ist ein bildungspolitischer Meilenstein. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Im Jahr 2025 stellt das Land Mecklenburg-Vorpommern rund 47 Millionen Euro für zusätzliche qualifizierte Qualitätsmaßnahmen im Kita- und Hortbereich zur Verfügung, und bereits im Jahr 2024 waren es 33,5 Millionen Euro. Und damit wurden innerhalb von nur …
Nein, an dieser Stelle nicht. Damit wurden innerhalb von nur zwei Jahren fast 80 Millionen Euro zusätzlich in die qualitative Weiterentwicklung der Kindertagesförderung investiert. Das Programm für Alltagshilfen, das es bereits seit 2023 gibt, mit rund 4 Millionen Euro jährlich finanziert, hat sich auch als ein wichtiger Beitrag zur Entlastung des pädagogischen Personals erwiesen. Ein weiterer Teil der Strukturförderung sind die Mittel zur weiteren Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kitabereich auf 1 : 14. Parallel dazu wird im Rahmen von Leistungsentgelt und Qualitätsvereinbarungen an der Weiterentwicklung der pädagogischen Qualität gearbeitet. Dies umfasst Investitionen in Sprachförderung, inklusive Arbeit, digitale Infrastruktur, multiprofessionelle Teams, Supervision und Fortbildungsprogramme für das Fachpersonal. Und insofern will ich hier dem auch widersprechen, was Frau Becker-Hornickel sagte. Ja, wir wollen mehr multiprofessionelle Kräfte in den Kitas, aber wir haben sie auch schon, wir haben diese Fachkräfte in den Kitas. Schauen Sie sich da gerne mal um, das werden Ihnen die Einrichtungen so auch bestätigen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Wir haben die Nichtanrechnung von Auszubildenden im ersten und zweiten Ausbildungsjahr durchgesetzt, ein Schritt, der rechnerisch 1.200 pädagogische Vollzeitäquivalente zusätzlich ermöglicht. Die Sprach-Kitas wurden fortgeführt, eine Fachstelle für Mehrsprachigkeit aufgebaut. Mit Aqua-Kitas und dem Projekt „Niederdeutsch-Kitas“ sind neue inhaltliche Impulse gesetzt worden. Qualität braucht eben nicht nur Ziele, sondern auch finanzielle Ressourcen, die alle beteiligten Ebenen auch leisten können müssen. Und deshalb müssen wir leider den Antrag in der vorgelegten Form – ohne eine realistische Umsetzungsstrategie – ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Jeannine, ich wiederhole meine Frage von eben, weil du ja gesagt hast, es kommt jetzt in der Rede, welche Maßnahmen sind denn konkret geplant, um …
Frau Abgeordnete, ich muss aber darauf hinweisen, dass Sie die Kurzintervention gewählt haben und insofern keine Frage stellen dürfen. Sie müssten Ihre Formulierung vielleicht noch etwas verändern.
Ich formuliere kurz noch ein bisschen um, ja, vielen Dank! Ich habe in Ihrer Rede nicht gehört, was Sie unternehmen wollen, um die Gruppen zu verkleinern, Fachkräfte zu entlassen und Schließungen zu verhindern. Und das ist der Grund, warum ich hier jetzt noch einmal stehe.
Ich würde erst mal antworten. Ja, sehr geehrte Frau Kollegin, wir sind als Land, schließen ja zunächst erst mal keine Kitas. Das entscheiden die Träger, das entscheidet, ja, das entscheiden die jeweiligen Träger. Über die Maßnahmen, die wir ergreifen, wurde ja hier heute auch schon deutlich ausgeführt von der Ministerin. Sie finden auch im Doppelhaushalt, im Entwurf des Doppelhaushaltes eine ganze Reihe von Maßnahmen, die auch finanziell untersetzt sind, zu Qualitätsverbesserungen. Wir halten an dem, was bewährt ist, weiterhin fest, wollen das auch sichern, und es ist ja hier deutlich zum Ausdruck gekommen, dass wir im Gespräch sind auch mit der kommunalen Ebene, mit der Bundesebene, um genau die Ressourcen zu haben, um dann auch einen Schritt weiter zu kommen, die Fachkraft-Kind-Relation weiter zu verbessern. Die Ministerin hat es gesagt, besonders notwendig ist es eben im Krippenbereich, hier nachzusteuern, und ich glaube, das ist der Schritt, den wir auch tun werden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr, sehr viele Zahlen sind immer wieder in den Raum gestellt worden und die Ministerin hat auch wieder diese 18.000 Euro in den Raum gestellt, das ist die Entlastung für eine Familie, und Sie haben alle enthusiastisch geklatscht. Ich habe jetzt schon den einen oder anderen SPD-Abgeordneten gefragt, ob er mir mal die 18.000 Einsparung erklären könnte. Insofern, glaube ich, ist jetzt der richtige Moment, dass Sie – weil ich keine Erklärung bekommen habe – das vielleicht mal der Öffentlichkeit darstellen können, wie wir auf diese 18.000 Euro Einsparung für die Familien kommen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU)
Herr Kollege, das ist ein Durchschnittswert, den kann man, der ist errechnet worden als Einsparung für die Eltern, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) die ersparten Kitagebühren sozusagen über einen Zeitraum, den ein Kind eben von der Krippe bis zum Hort durchläuft. Und das ist die Ersparnis von circa 18.000 Euro im Durchschnitt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.)
Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! (Julian Barlen, SPD: Krippe, Kindergarten, Hort.) Das Wort … Vielen Dank, Frau Fraktionsvorsitzende! Weitere Fragen sind jetzt nicht möglich. (allgemeine Unruhe – Julian Barlen, SPD: Krippe, Kindergarten, Hort. – Torsten Renz, CDU: Zehn Jahre.) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner.
20 Minuten? (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Schriftführer Michael Noetzel: 20 Sekunden.) Okay, ich komme auch so hin. (Julian Barlen, SPD: Ja, das sind 150 Euro im Monat. – Jeannine Rösler, Die Linke: Das ist der Durchschnitt. – Unruhe bei Julian Barlen, SPD, und Torsten Renz, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde Sie bitten, jetzt Ihre Rechenspiele zu beenden und dass wir der Rednerin zuhören, wenn sie denn anfängt. Bitte, Frau Wegner!
Ja, vielen Dank! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute über frühkindliche Bildung gesprochen. Gehört haben wir Zahlen, Konzepte, Absichten. Aber hören Sie genau hin: Am Ende zählt nicht, wie wir reden, am Ende zählt, welchen Start wir unseren Kindern ermöglichen. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Fachkräfte sind exzellent, engagiert, motiviert, aber sie sind überlastet. Mecklenburg-Vorpommern: schlechteste Fachkraft-Kind-Relation bundesweit, fast doppelt so viele Kinder pro Fachkraft wie anderswo – (Zurufe von Tilo Gundlack, SPD, und Christian Albrecht, Die Linke) Alltag, jeden Tag, für jede Fachkraft, für jedes Kind. Und unter diesen Bedingungen dürfen wir uns auch nicht wundern, wenn bei der Schuleingangsuntersuchung jedes vierte Kind auffällig ist. Da helfen auch die Mittel offensichtlich nicht, die für die Sprach-Kita zur Verfügung gestellt werden. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Qualität kostet Geld. Schlechte Bedingungen kosten viel mehr. (Tilo Gundlack, SPD: Was für schlechte Bedingungen?) Wir zahlen, wir zahlen den Preis, nur sehr viel später kostet das zu viel. (Tilo Gundlack, SPD: Was erzählt sie da vorne wieder?!) Vor einem Jahr gab es eine Volksinitiative. Vor einem Jahr hat die Regierung versprochen, einen Stufenplan zu erstellen, der jetzt, wir haben es gehört, auf 2027 verschoben wird – auf Bitten der Kommunen, ich will das nicht unterschlagen. (Glocke der Präsidentin) Wir haben viel Geld in die Ausbildung von Erzieher/- innen gesteckt, die jetzt, wenn sie ihre Ausbildung abschließen, Angst haben, ob sie denn übernommen werden. Was ist passiert? Nichts, keine Umsetzung, nur Worte, (Jeannine Rösler, Die Linke: Das stimmt doch nicht.) viel Lärm und nichts dahinter. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist ungerecht.) Kitas werden nicht durch Worte gerettet, Kitas werden durch Entlastung gerettet, durch kleinere Gruppen, (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie werden auch entlastet.) durch verlässliche Arbeitsbedingungen, durch ein finanzielles Fundament, das Bestand hat. Punkt! Wir hören oft vom demografischen Wandel. Ja, wir erwarten in Zukunft weniger Kinder. Und das ist keine Krise, das ist eine Chance. (Tilo Gundlack, SPD: Was?!) Weniger Kinder bedeuten, bei gleichen Kosten können wir die Fachkraft-Kind-Relation deutlich verbessern. (Zuruf von Tilo Gundlack, SPD) Kleinere Gruppen, mehr Zeit für jedes Kind, bessere Qualität, das war doch Ihr Plan, liebe Koalition. (Der Abgeordnete Enrico Schult bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir fordern deshalb kleinere Gruppen für alle Altersstufen, sichere Arbeitsbedingungen, damit Fachkräfte bleiben, … (Rainer Albrecht, SPD: Haben die auch das Finanzierungskonzept dabei?)
Nein. … nachhaltige Finanzierung, die Qualität, Beitragsfreiheit und kommunale Handlungsfähigkeit zusammendenkt. Frühkindliche Bildung ist keine Last, sie ist die Zukunft. Wer in Kinder investiert, legt den Grundstein für kluge Köpfe, legt den Grundstein für Zusammenhalt, legt den Grundstein für ein starkes Mecklenburg-Vorpommern. Jeder Euro zählt, jede Stunde zählt, jede Fachkraft zählt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir dürfen nicht zulassen, dass schöne Worte unsere Kinder warten lassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Impulse liegen bleiben, weil andere sich nicht durchsetzen oder nicht durchsetzen wollen. Jetzt ist die Zeit zu handeln. Jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Wir Bündnisgrüne stehen bereit – heute, morgen, jeden Tag, für unsere Kinder, für unser Land. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wegner, Sie haben gesagt, die Bündnisgrünen stehen bereit. Ich hatte das ja bei meinem ersten Redebeitrag schon mal erwartet oder gefordert, dass Sie mal konkret sagen, was wollen Sie ändern, wo wollen Sie ansetzen. Also Sie haben das jetzt mit vielen Worten auch alles richtig formuliert. Aber jetzt erwarte ich von Ihnen auch mal eine klare Ansage, wo wollen wir denn jetzt ansetzen. Sollen die Prüfrechte gestärkt werden, soll mehr Geld ins System gepumpt werden, um diese Fachkraft-Kind-Relation zu verbessern? Das liegt ja auf der Hand, das ist ja auch richtig, wie die Volksinitiative im letzten Jahr ja auch forderte, deshalb stimmen wir Ihrem Antrag heute auch zu. Aber das ist mir ein bisschen substanzlos. Also sagen Sie jetzt mal konkret, wo wollen Sie ansetzen, wenn Sie Bildungsministerin werden, was würden Sie als Erstes jetzt machen, um die Kitas zu entlasten!
Ich würde als Allererstes damit beginnen … Ach so, Entschuldigung! (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.) Ich würde als Allererstes damit beginnen, einen Plan zu haben. Der Stufenplan, der angekündigt ist – die Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden, die laufen doch längst, und Sie sind uns immer noch einen Stufenplan schuldig. Und den brauchen wir, um zu sehen, wie wir zu unserer Forderung … Und das sind nicht die Zahlen, die in der Betreuungsrelation in den Bundesländern im Westen des Landes gelten, (Rainer Albrecht, SPD: Das kann man nicht vergleichen, das wissen Sie doch. Der Vergleich hinkt doch.) wir sind ja weit auch davon noch entfernt. (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und dafür brauchen wir eine Perspektive, wir brauchen einen Plan, wir brauchen diesen Stufenplan. Und wir brauchen ihn nicht erst 2027, sondern wir brauchen ihn jetzt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine beeindruckende Diskussion, insbesondere, wenn ich den Redebeitrag von Frau Pfeifer reflektiere für die SPD-Fraktion. (Rainer Albrecht, SPD: Gut, ne?) Auf der einen Seite erleben wir ständig, dass Sie sich abfeiern, Ihre Koalition, für die Erfolge im Kitabereich. Sie starten gerade wieder Social-Media-Kampagnen, wo Sie die 18.000 Euro rund um die Uhr verkaufen, kostenlose Kita ist Ihr Verkaufsschlager. Und dann stellen Sie sich heute hier hin, Frau Pfeifer – ich glaube, es ist nur der erste Schritt –, und sagen, jetzt, wo Gegenwind entsteht, wo ein Brief in der Öffentlichkeit ist von der LIGA der Spitzenverbände, ich sage nur noch mal die Überschrift: „Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden“, 277 Einrichtungen sind Unterzeichner, und dann stellen Sie sich heute hier hin und sagen, diese Diskussion hilft nur einer Partei und einer Fraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Horst Förster, AfD: Das ist doch nicht schlecht. – Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Ich glaube, dann können Sie, wenn das Ihr Ansatz ist, Politik einstellen. Sie sollten sicherlich nach vorne schauen, aber sich auch mal rückblickend fragen, ob die Politik, die Sie bisher betrieben haben – und ich muss ja ganz einfach feststellen, dass Sie in diesem Politikbereich, gescheitert ist vielleicht übertrieben, aber eine Riesenbaustelle hinterlassen. Und dann sollten Sie sich fragen, (Julian Barlen, SPD: Da waren Sie doch lange Jahre Teil von. Was ist das jetzt?) wie sind Sie in diesem Bereich, wie sind Sie in diesem Bereich mit dem Parlament, aber auch mit den Bürgern umgegangen. Und dann sollten Sie vielleicht zuerst die Fehler bei sich suchen. Und dann erinnere ich Sie ganz einfach an den Landtagsantrag, den wir als Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht haben, und ich erinnere Sie daran, was Sie damals in Vertretung Ihrer Kollegin Dr. Wölk hier vorgetragen haben, aber auch die Linken vorgetragen haben, nämlich dass Sie sehr wohl einen Perspektivplan entwickeln wollen. Das haben Sie in allen Reden zu Protokoll gegeben, und dieser Landtagsbeschluss gilt weiter. Wir haben Ihnen letztes Mal schon, im Jahre 24, ganz konkret die CDU-Fraktion, gesagt, wir reichen Ihnen die Hand, lassen Sie uns einen Perspektivplan ohne diese konkreten Formulierungen, die die GRÜNEN heute in ihrem Antrag haben, formulieren und beschließen und auf den Weg bringen. Sie haben das damals nicht angenommen, Sie haben gesagt, wir, Rot-Rot, kriegen das alleine in den Griff. Heute muss ich feststellen, klar, Sie haben richtig ausgeführt, dass Sie im Dezember 24 die Ausführungen im Bildungsausschuss der Bildungsministerin zur Kenntnis genommen haben, dass ein Vorschlag der Landesregierung den kommunalen Spitzenverbänden übermittelt wurde. Wir kennen diesen Vorschlag nicht, ich weiß nicht, ob Sie den kennen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die Ministerin heute ausgeführt hat, und das zweifle ich auch nicht an, dass die kommunalen Spitzenverbände sagen, wir brauchen Luft zum Atmen, wir wollen kein Ergebnis herbeiführen. Aber wenn Sie dann hier am Rednerpult stehen und auch auf meine Nachfrage hin wiederholt sagen – auch heute –, Sie sind weiterhin in Gesprächen, dann frage ich mich, ob das ehrliche, vertrauensvolle Politik ist. Und wenn ich die NDR-Berichterstattung vom 11.09. – das ist im Prinzip auch gestern – noch mal nehme und da die Ministerin zitiere, man befinde sich dazu noch in Gesprächen mit den Kreisen und dem Bund: (Torsten Koplin, Die Linke: Manche Gespräche dauern länger, das ist so.) Was suggerieren Sie dann? Sie sagen uns, wir sollen die Diskussion und die Arbeit einstellen. Sie schieben gegenüber auch der Volksinitiative, gegenüber den Interessenverbänden die Themen einfach in die Zukunft. Sie bieten – und das ist ein großer Vorwurf von mir – keine Spitzengespräche an, Sie kommen nicht, vielleicht nicht Sie als Fraktion, aber die Landesregierung, (Julian Barlen, SPD: Die laufen schon. Die muss man nicht anbieten, wenn die schon laufen.) Sie kommen mit einem Artikelgesetz um die Ecke und wundern sich dann, dass 277 Einrichtungen so einen Brief hier unterschreiben. Ich sage Ihnen, kommen Sie zurück zu den Inhalten und kommen Sie nicht mit so einer Argumentation! (Julian Barlen, SPD: Dann kommen Sie bitte zurück zu den Fakten!) Dann können wir nämlich alle die Politik einstellen, wenn wir hier Missstände diskutieren, dass Sie sagen, wir sollen das nicht mehr diskutieren, davon profitiert nur einer. Nein, wir brauchen in der Politik die Benennung von Schwachstellen, wir brauchen aber Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. So werden wir diese Krise in dieser Gesellschaft, so hoffe ich es, aus der Mitte heraus dann auf den Weg bringen. Deswegen werden wir auch dem Antrag der GRÜNEN in dieser Form mit diesen Zahlen nicht zustimmen. Ich glaube, das wäre in der jetzigen Situation nicht seriös. Wir kommen mit einem Änderungsantrag, der im Prinzip wiederum die Hand ausstreckt und sagt, wir wollen einen Perspektivplan. Da berufen wir uns auf den Landtagsantrag, den Sie beschlossen haben. Und wenn Sie Realität und Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit wieder an den Tag legen wollen, dann müssen Sie sich hier hinstellen und den Landtagsantrag per Beschluss aufheben. Oder aber es bleibt weiterhin die Arbeitsgrundlage, und dann müssen wir uns nicht wundern, wenn der eine oder andere in der Gesellschaft ausschert in eine Richtung, die wir alle nicht wollen. Insofern ist für uns das weiter die Arbeitsgrundlage. Wir sagen erneut, lassen Sie uns einen Perspektivplan auf den Weg bringen mit allen Akteuren in diesem Politikfeld! Und machen Sie sich ehrlich, stimmen Sie unserem Antrag zu! Ich beantrage für die CDU-Fraktion ziffernweise Abstimmung und sage schon mal voraus, dass wir dem Antrag der GRÜNEN in dieser Form nicht zustimmen mit diesen konkreten Zahlen, sondern wir werben bei den GRÜNEN, insbesondere jetzt auch nach dieser Diskussion, nach dem Austausch von inhaltlichen Argumenten, dass Sie unseren Änderungsantrag übernehmen. – Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Und wir haben ja zu dem einen Punkt einen Änderungsantrag. (Torsten Koplin, Die Linke: Was meinst du jetzt, den GRÜNEN-Antrag oder den Änderungsantrag?) Wird die Präsidentin … (Schriftführer Michael Noetzel: Römisch oder arabisch? – Der Abgeordnete Torsten Renz spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – allgemeine Unruhe – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Ich präzisiere dann noch mal, weil es Rückfragen gibt: Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung zum Antrag der GRÜNEN, und zu dem einen entsprechenden Punkt unter II.1 haben wir einen Änderungsantrag. Und ich brauche, wie gesagt, nicht solche Bemerkungen, so unter dem Motto, ja, wir machen uns jetzt auf den Weg, und dann wird ohne eine Begründung irgendetwas abgelehnt. Ich sage Ihnen, wir brauchen ein selbstbewusstes Parlament, wir brauchen selbstbewusste Fraktionen. Und das, was wir gestern erlebt haben, dass ein Redner der SPD einen Überweisungsantrag uns vom Pult zuspricht, in einen zusätzlichen Ausschuss zu überweisen, (Christine Klingohr, SPD: Das hat er nicht getan.) nach Rücksprache mit dem Innenminister, der nickt und sagt, ja, das machen wir so, und anschließend, auf welchem Weg auch immer, (Beifall und Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) ohne, ohne in die Diskussion hier im Parlament zu gehen, dann das Ganze wieder ablehnt, … (Zurufe von Andreas Butzki, SPD, und Marcel Falk, SPD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Wenn wir jetzt mal eine Liste aufmachen, wo die CDU nicht das gemacht hat, was Sie wollen, dann sitzen wir morgen Abend hier noch. – Der Abgeordnete Torsten Renz wendet sich an das Präsidium.) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Es gab ein kleines Missverständnis. Frau Wegner hat sich noch mal als Rednerin gemeldet und nicht die Kurzintervention. Insofern – aber, Frau Wegner, Sie sind noch nicht dran –, ich habe noch einen weiteren Redner auf meiner Rednerliste, möchte aber die Gelegenheit nutzen, Gäste zu begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Tannenberg. Herzlich willkommen! Schön, dass Sie heute hier im Landtag sind! Ich rufe jetzt auf für die Fraktion der SPD Herrn Pegel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Den Zwischenruf habe ich leider nicht gehört, sonst würde ich gerne reagieren. Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, ich würde zunächst auf den letzten Hinweis, der außerhalb dieser Diskussion nicht gleichwohl von Herrn Renz aufgerufen wurde ... Ich bin gestern nur gefragt worden, ob verfassungsrechtliche Prüfungen im Justizministerium oder im Innenministerium stattfinden. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und da habe ich aufs Justizministerium verwiesen, ich habe keinerlei anderen Dingen zugestimmt – (Christine Klingohr, SPD: Das weiß Herr Renz auch.) um einfach nur deutlichen Missverständnissen, die hier perpetuiert werden sollen, entgegenzuwirken. (Torsten Renz, CDU: War Herr Butzki alleine schuld.) Jetzt gehe ich … (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Zuruf aus dem Plenum: So ist es.) Da ist Herr Butzki, ist er alleine, ausnahmsweise alleine schuld. Ich stehe Ihnen sonst gerne bei, an der Stelle … Meine Damen und Herren, ich erinnere mich, als unsere Lütten in die Kita gingen, da hatten wir gute Freunde – die haben wir zum Glück immer noch – in Schleswig-Holstein. Er ist studierter Betriebswirt, bei einer Bank tätig, sie studierte Pharmazeutin in einer Apotheke, und unsere Kinder mussten zur gleichen Zeit in die Kita, damals in die Krippe. Und ich erinnere mich, wie die völlig entgeistert waren, wie sie ihren Job noch machen sollen. Schleswig-Holstein bot denen einen Kindergartenplatz zwei Gemeinden weiter, 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr, ohne Mittagessen. (Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ohne Essen.) Und dann guckten die uns in die Augen, und wir sagten, zwischen 06:30 Uhr und 17:30 Uhr – natürlich nicht die gesamte Zeit, aber das ist für uns einen Tick leichter. So viel im Übrigen zu der Unfairness, die wir Menschenkindern, Eltern und so weiter in diesem Lande zumuten. Unter den Bedingungen, die wir hier haben, würden viele andere sofort, sofort in vielen Bundesländern ihre Kitaplätze tauschen, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, ich sehe viele Punkte, die wünschenswert sind, das gilt für viele Politikfelder. Und ich drücke mich auch um die Diskussionen nicht, ich habe die jeden Abend zu Hause, ich bin mit einer Erzieherin verheiratet. Aber ich diskutiere in gleicher Weise mit ihr wie mit Ihnen, weil ich gewisse Offenheiten mag. Alles, was wir tun, muss bezahlt werden. Und als wir über einen Perspektivplan gesprochen haben, meine Damen und Herren, war man in einer Situation, als wir haushalterisch uns deutlich leichter so etwas zu wuppen in der Lage sahen. Und wir haben zwischenzeitlich Kommunen, die uns sehr klar sagen, wenn ihr weitere Veränderungen vornehmt, sind die konnex – zu gut Deutsch: Das Land bezahlt die Party, die zusätzlich bezahlt werden muss, gefälligst komplett allein, und dafür redet ihr bitte vorher mit uns. Und vor dem Hintergrund – und auf die ausdrückliche Bitte – einer in der Tat durchaus prekären grundsätzlichen Haushaltssituation im Land wie in den Kommunen hat sich die Bildungsministerin – dafür bin ich dankbar – bereit erklärt zu sagen, ja, ich sehe, dass ihr Dinge erst sortieren müsst und wir dann in die Diskussion erneut eintreten können. Meine Damen und Herren, noch einmal, vieles ist wünschenswert, aber nicht alles ist sofort finanzierbar. Und ein letzter Satz auch an anderer Stelle: Die Diskussionen klingen so, als ob wir hier gerade Geld rauskürzen. (Christine Klingohr, SPD: Ja.) Ich bin ja bildungspolitischer Laie, mein Zugang sind zwei Kinder in der Schule und vorher zwei Kinder in der Kita. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Ich schaue einfach nur in einen Landesrechnungshofbericht, der mich im Innenministerium in kommunalen Kontexten interessiert hat, und der sagt in einer Prüfung der Kitalandschaft und der Finanzierung dieses Landes in seiner Ziffer I, die Ausgaben des Landes für Kindertagesförderung sind von 2012 auf 2025 vervierfacht worden, vervierfacht worden. Sie sind ursprünglich 1,9 Prozent des gesamten Landeshaushalts gewesen, sind 2025 5 Prozent, (Rainer Albrecht, SPD: Genau!) von 2 auf 5. So sehr, meine Damen und Herren, so schlecht behandelt dieses Bundesland seine Kinder und deren Eltern und deren Erzieherinnen und Erzieher meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Mein eigentlicher Grund war aber ein Punkt, den Sie ein bisschen noch anders nuanciert haben zwischenzeitlich. Trotzdem will ich ihn, weil ich die Diskussion kenne und auch dieser Bericht eine wunderbare Antwort darauf gibt, gerne aufrufen die ewige Mär, die Kitabeitragsfreiheit hat die Kostenexplosion herbeigeführt: Erstens, die Elternbeiträge hat das Land 1 : 1 übernommen, findet sich in wunderbarer Weise ebenfalls in diesem Bericht, von knapp 25 Prozent auf knapp 55. Das Land hat das Tortenstück „Eltern“ in Prozenten 1 : 1 zu sich genommen, erstens. Zweitens, wir rechnen seitdem spitz die Kosten ab, anders als vor der KiföG-Reform, wo es eine Pauschalierung gab und man so tat, als ob mit einer gerechneten Inflationsquote damit die Kosten ausgeglichen würden, die in Wahrheit bedeutet haben, Städte, Gemeinden und Eltern haben massive prozentuale Erhöhungen gehabt und Kreise und Land deutlich weniger. Die haben wir in eine echte Spitzabrechnung umgewandelt, das heißt, 5 Prozent Kostensteigerung gehen auch mit 5 Prozent Steigerung beim Land ein, 2 Prozent mit 2 Prozent. Wir begleiten ernsthaft auf den Punkt mit 55 Prozent. Das ist ein Versprechen, was Sie ebenfalls bundesweit nicht so häufig finden werden, meine Damen und Herren. Aber mich ärgert bei dem Punkt, zu sagen, die Elternbeitragsfreiheit, die ist jetzt schuld, dass die Kosten explodieren. Aber ich kann es ja nicht ausschließen. Und dann finde ich den Bericht ein Geschenk, weil der Bericht nämlich 16 Bundesländer, Kostenentwicklung der Kindertagesförderungskosten, miteinander in Grafiken vergleicht. Und dann gucken Sie auf eine Grafik, wo lauter Graphen nach oben gehen und unserer schwimmt auf gleicher Höhe mit. Und der Bericht des Landesrechnungshofes formuliert es mit einem wundervollen Satz, im zweiten Bullet Point heißt das, glaube ich, „die Entwicklung Mecklenburg-Vorpommerns im Ländervergleich“ bei den Kindertagesförderungskosten ist „nicht außergewöhnlich auffällig.“ Es ist eine Mär, es gibt keinen Kontext dieser Kostensteigerung. Wir bewegen uns in einer 16 Mal gleichen Graphenentwicklung nach oben. Ja, da ist eine ganz kleine Nuance drin, aber wir sind weiterhin im Mittelfeld dieser Linien – bei einer überobligatorisch hohen Kinderbetreuungsquote. Eigentlich müssten unsere Kosten viel, viel höher ausfallen als bei den anderen, (Andreas Butzki, SPD: Und viel länger.) stattdessen bewegen wir uns im Mittelfeld, meine Damen und Herren. Der Elternbeitrag hat keine Auswirkungen. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Natürlich führt er mit den Kostensteigerungen bei Lohn und Gehalt zu Steigerungen, aber wie bei allen anderen. Es ist eine Mär, und das war mir ein Anliegen. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Der Abgeordnete Christian Pegel wendet sich an das Präsidium.) Entschuldigung, ich bin fertig. Meine Damen und Herren, ich danke für die Aufmerksamkeit. Ich war jetzt in der Erwartung, weil ich Ihre Wortmeldung gesehen habe. Entschuldigung!
Nein, aber Herr Schult, Sie sind auch noch nicht dran, sondern das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Wegner. (Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Okay! Ja, vielen Dank! Danke auch an Herrn Renz! Das gibt mir noch einmal Gelegenheit, zum Änderungsantrag der CDU zu sprechen. Der Perspektivplan, den Sie als Änderungsantrag in unserem Antrag unterbringen wollen, ist offen. Er zeigt keine Lösung, sondern wir werden am Ende weiterreden und werden weiter gute Wörter hören und nichts am Ende in der Hand haben. Wir wollen ein konkretes Ziel. Wir wollen mit konkreten Zahlen, dass darauf hingearbeitet wird, dass wir das 2035 erreichen können. Wir wollen nichts Unmögliches, und wir wollen ja auch gar nicht sofort dieses Ziel erreichen. Auch der Landesrechnungshof hat nicht von Kostensenkungen in seinem Bericht gesprochen, sondern er hat sehr deutlich gesagt, wir stehen vor einer Entscheidung, und diese Entscheidung heißt, das hat er so deutlich nicht gesagt, aber die heißt für mich, wollen wir mehr Geld in Qualität stecken, dann müssen wir sehen, wo wir das herbekommen – da bin ich ja mit Ihnen einig –, oder wollen wir das eben nicht. – Vielen Dank! (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD – Unruhe im Präsidium) Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Die Abgeordnete Jutta Wegner wendet sich an das Präsidium.)
Ja, vielen Dank, Frau Abgeordnete! Das tut mir leid, dass wir jetzt zunächst etwas hier hin und her diskutiert haben. Das hängt damit zusammen, dass durch den Präsidiumswechsel wir nicht ganz nachvollziehen konnten, wie sich die Redezeiten zusammensetzen. Da die Ministerin noch einmal ans Pult getreten ist und gesprochen hat, steht Herrn Schult oder der AfD-Fraktion jetzt noch das Viertel zur Verfügung, also zwei Minuten. (Torsten Renz, CDU: Der CDU dann aber auch?) Bitte, Herr Schult, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Ja, Herr Pegel, wenn Sie die Mär ansprechen von der Beitragsfreiheit, dann muss ich Ihnen sagen, dass es eben nicht reicht, mit einer Erzieherin verheiratet zu sein. Sie hätten im Bildungsausschuss an den Ausschusssitzungen teilnehmen sollen. Wir haben wie gesagt den Sonderbericht des Landesrechnungshofes da umfangreich debattiert. Und da wurde eben auch darauf hingewiesen, dass natürlich viele Abrechnungen so nicht korrekt sind, weil halt keiner nachprüft, weil – das führte ich vorhin aus, und die Bildungsministerin hat es ja in Teilen auch bestätigt –, weil einfach als Eltern habe ich kein Interesse daran, sozusagen nachzuprüfen, wenn ich einen Ganztagsplatz, (Zuruf von Minister Christian Pegel) wenn ich einen Ganztagsplatz nehme oder einen Ganztagsplatz in Anspruch oder beantragt habe, aber nur einen Halbtagsplatz sozusagen brauche, dann melde ich den nicht ab, weil ich halt nichts bezahlen muss. Und das ist dieses Korrektiv, was ich sage, Herr Pegel. Und das zieht sich ja wie ein roter Faden durch die Kitafinanzierung. Aber eines ist doch auch klar, es gibt doch einen kausalen Zusammenhang zwischen der Beitragsfreiheit und der schlechten Fachkraft-Kind-Relation. (Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD) Das Gute-Kita-Gesetz von 2019 hat dazu geführt, hat dazu geführt, dass Mecklenburg-Vorpommern als einziges Bundesland von elf Handlungsfeldern, als einziges Bundesland sämtliches Geld in die Beitragsfreiheit gesteckt hat. Wir haben kein Geld aufgewendet für Erzieher, wir haben kein Geld aufgewendet für Kitaleitung, nein, Mecklenburg-Vorpommern hat sich als einziges Bundesland hingestellt und die Kita komplett kostenfrei gemacht, (Julian Barlen, SPD: Wir haben sogar sehr viel aufgewandt.) kostenfrei gemacht. Warum, sehr geehrte Damen und Herren, warum? Weil am 01.01.2020 das gesamte Land mit Großplakaten aufgestellt war: „Gutes neues Jahr! Die Kita ist jetzt kostenfrei!“ (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch vernünftig, das war ja auch richtig so.) Und wer war darauf zu sehen? Natürlich unsere Ministerpräsidentin, weil sie das genutzt hat. Auf Kosten der Erzieher, (Rainer Albrecht, SPD: Das ist doch Quatsch.) auf Kosten der Kinder hat sie sich da wichtig gemacht. (Julian Barlen, SPD: Nein, zum Nutzen der Erzieherinnen und Erzieher.) Und das ist dieser kausale Zusammenhang, der zwischen dem Gute-Kita-Gesetz besteht (Glocke der Präsidentin) und vor dem wir jetzt natürlich stehen und wo wir das Problem haben. (Julian Barlen, SPD: Die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher sind gestiegen durch die Kitareform.) Schauen Sie nach, elf Handlungsfelder im Gute-Kita-Gesetz, Mecklenburg-Vorpommern hat lediglich die Beitragsfreiheit umgesetzt. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Und das führt natürlich auch zu den erheblichen Kostensteigerungen im Kitabereich von 1 Milliarde Euro, (Julian Barlen, SPD: Das ist falsch, und das wissen Sie.) wo wir natürlich jetzt erheblichen Handlungsdruck haben. (Julian Barlen, SPD: Wider besseres Wissen.) Das liegt ja auf der Hand, werte Kollegen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Schult! (Julian Barlen, SPD: Da klatscht noch jemand! Ja, das sieht Ihnen ähnlich.) Ich rufe auf noch einmal für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Herrn Dr. Terpe.
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Also Sie sehen mich hier in einer ungewöhnlichen Position, Bildungspolitik. Ich bin ja nicht im Bildungsausschuss, aber natürlich bin ich Betroffener. Wenn man sechs Kinder großgezogen hat über Kitas und so weiter, ist man in irgendeiner Weise betroffen. Vorgegangen bin ich aber eigentlich aus einem anderen Grund. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Ich bin ja auch Finanzpolitiker, und da habe ich die Ausführungen unseres Innenministers gehört, der gesagt hat, die Kosten haben sich vervierfacht, hat dann aber eine Wendung gemacht, hat gesagt, von zwei auf fünf Prozent. Ich wollte nur sagen, dass das dann nicht die Vervierfachung der Kosten abbildet, also da … (Julian Barlen, SPD: Doch, wenn die Grundgesamtheit entsprechend gestiegen ist. – Torsten Koplin, Die Linke: Das eine ist eine absolute Zahl, das andere ist relativ.) Ja, ja, er hat es aber anders ausgedrückt, also … (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Aber was ich ihn dann auch noch fragen wollte, dass er gesagt hat, im Geleitzug der Kosten in den anderen Bundesländern liegen wir sozusagen in der Mitte und machen diesen Geleitzug genau mit. Und nun bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, mal auf unseren Antrag zu gucken. Das steht im Punkt 1 der Forderungen, „sicherzustellen, dass bis 2035 …“ (Martin Schmidt, AfD: Richtig!) Das sind zehn Jahre, und er hat auch eine Zehnjahresperspektive mit dem Geleitzug eingenommen, bis dahin soll diese neue Relation sichergestellt werden. Also das sind lange Zeiten, und ich glaube, dass sich damit die Möglichkeit ergibt, tatsächlich so einem Antrag zuzustimmen, (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil das diese lange Zeit ist, wo man im Geleitzug sozusagen auch Finanzierung sicherstellen kann, insbesondere, wenn man dann Punkt 2 noch berücksichtigt, wo steht, dass man „unter Berücksichtigung der Hinweise des Landesrechnungshofes ein langfristiges Finanzierungskonzept“ – also nicht eines in den nächsten Jahren und schon gar nicht mit dem Doppelhaushalt 26/27 – aufstellt. Also man muss diese Sachen auch richtig lesen und auch aus finanzieller Sicht sich die Frage stellen, ist es nicht möglich, also für unsere Kinder sozusagen so einem Konzept zuzustimmen, das sicherstellt, dass das in zehn Jahren passiert. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, soweit meine Einwendungen auch gegen das – oder im Grunde ja gar keine Einwendungen, sondern eine Argumentation dafür, sich dieses Gedankens anzunehmen.
Lieber Herr Kollege, der Landtag hat eine Beschlussfassung vom 04.03.24 unter der Drucksache Nummer 8/3487. Und dieser Landtag, egal mit welcher Mehrheit, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist gut.) hat beschlossen in einem Punkt 7: „Der Landtag hält es ebenfalls für geboten, Perspektiven für eine langfristige und kontinuierliche Verbesserung in der Qualität in den Kindertageseinrichtungen aufzuzeigen. Insofern bittet der Landtag die Landesregierung, einen langfristigen Perspektivplan zu entwickeln.“ Ich weiß jetzt nicht mehr genau, wie euer Abstimmungsverhalten war, Fakt ist, die Mehrheit dieses Landtages, der Landesgesetzgeber hat der Landesregierung diesen Auftrag gegeben und der gilt bis heute fort. Ist es dann nicht eher logisch – ich werbe sozusagen jetzt gleich für unseren Änderungsantrag –, wenn man das schon nicht aufhebt, dass man zumindest noch mal per Beschluss bekräftigt, dass das umgesetzt werden muss? Und ist es dann nicht in der Folge eher unlogisch, dass ihr mit dem Antrag kommt und diese Zielstellungen, die für 35 definiert worden sind, jetzt nicht zur Abstimmung stellt? Also insofern …
Ja, in der Hoffnung, dass ich es richtig verstanden habe, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Torsten, würde ich jetzt sagen, wir stellen das zur Abstimmung, dieses Konzept bis 2035 mit dem Antrag. Wir haben nicht die Absicht, das jetzt zurückzuziehen. Und ich habe die Argumentation dafür aufgemacht, warum ich denke, dass man dem auch gut zustimmen kann. Und inhaltlich stehen wir als bündnisgrüne Fraktion voll hinter diesem Beschluss, der damals gefasst worden ist, den ich jetzt gar nicht so in Erinnerung gehabt hätte, nämlich, es geht um die Qualitätsverbesserung der Versorgung unserer Kinder in den Kindertagesstätten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Ich schaue noch mal in die Runde. Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. (René Domke, FDP: Nee, bitte nicht!) Damit schließe ich die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5382 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP sowie der fraktionslosen Abgeordneten, (Heiterkeit bei Martin Schmidt, AfD) Gegenstimmen durch die Fraktionen der AfD, SPD und Die Linke und Enthaltung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN abgelehnt. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5110. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion der CDU beantragt worden, die Ziffer I und die Ziffer II Nummer 1 und 2 einzeln abzustimmen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Darf ich noch einmal … Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gruppe der FDP und AfD, Enthaltung durch die Fraktion der CDU und der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5110 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5110 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25 : Beratung des Antrages der Gruppe der FDP – Wertschätzung der Meinungsfreiheit, Drucksache 8/5339. Antrag der Gruppe der FDP Wertschätzung der Meinungsfreiheit – Drucksache 8/5339 – Das Wort zur Begründung hat für die Gruppe der FDP Herr Domke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir heute über Meinungsfreiheit sprechen, dann sprechen wir über nichts Geringeres als das Fundament unserer Demokratie. Ohne Meinungsfreiheit gibt es keinen echten Diskurs, keine ausgedrückte Vielfalt, keine lebendige Demokratie. Die freie Meinung ist das Recht, sich zu äußern, das Recht zu widersprechen, aber auch das Recht zu provozieren. Sie ist zugleich aber auch die Pflicht, andere Stimmen zu ertragen. Aber gerade in Zeiten, in denen der raue und laute Ton die Vernunft überdröhnt und das Verständnis für andere Sichtweisen abnimmt und sogar abhandenkommt, müssen wir uns auch bewusst machen, dass Meinungsfreiheit tagtäglich gelebt und ständig verteidigt werden muss. Die Meinungsfreiheit gilt nicht nur dann, wenn wir einander zustimmen oder wenn uns die andere Meinung angenehm erscheint, ihr eigentlicher Wert zeigt sich doch erst dort, wo sie unbequem wird, wo sie provoziert, vielleicht auch irritiert, ja vielleicht sogar empört. Wer Meinungsfreiheit nur für sich beansprucht, meine Damen und Herren, der hat sie im Grunde schon aufgegeben. Eine freie Gesellschaft braucht Mut, Widerspruch auszuhalten, sie braucht Menschen, die bereit sind, Argumente auszutauschen, statt Andersdenkende auszugrenzen, Menschen, die für Perspektivwechsel bereit sind, Menschen, die wie ich bereit sind, für die Meinung des anderen einzutreten, selbst und auch dann, wenn diese Meinung sich gegen einen selbst richtet. Demokratie bedeutet nicht, dass die Mehrheit immer recht hat. Meinungspluralismus in einer Demokratie bedeutet, dass auch eine Minderheit das Recht behält, die eigene Stimme zu erheben. Wenn der öffentliche Raum enger wird, wenn Worte vorschnell sanktioniert werden oder moralisch vorverurteilt werden, dann verlieren wir Stück für Stück das Vertrauen in unsere Fähigkeit zur offenen Debatte. Gerade heute, in Zeiten der digitalen Medien, erleben wir eine paradoxe Entwicklung. Nie zuvor konnten so viele Menschen so leicht ihre Meinung äußern und doch war die Angst, etwas Falsches zu äußern oder äußern zu können, selten so groß. Die sozialen Netzwerke sind ja zugleich Marktplatz der Meinungen als auch Tribunal. Sie geben jedem eine Stimme, aber sie nehmen auch ganz schnell wieder diese Stimme. Und in diesem Klima wird das Recht, sich frei zu äußern, zunehmend von der Angst überlagert, an den Pranger gestellt zu werden, und das, meine Damen und Herren, darf nie wieder zur Normalität werden. (Beifall David Wulff, FDP) Auch nicht zur Normalität werden darf übrigens eine Chatkontrolle. Stellen Sie sich mal vor, meine Damen und Herren, der Staat würde Ihre Briefe öffnen, lesen und dann beurteilen! (Marc Reinhardt, CDU: Hat er gemacht.) Warum sollen wir zulassen, dass der Staat, nur, weil es eben keine analogen Medien sind, sondern andere die Chats lesen dürfen und entsprechende Rückschlüsse ziehen können? Warum wollen wir das zulassen, wenn wir nicht zulassen können, dass sie unsere Briefe öffnen? Dann können wir gleich übergehen zur DDR 2.0. Das will, glaube ich, hier niemand mehr. Wir müssen uns daran erinnern, dass Meinungsfreiheit eben auch kein Freibrief für Beleidigungen oder Hetze ist. Ebenso wenig darf sie durch übertriebene Sensibilität oder gesellschaftlichen Druck ausgehöhlt werden. Eine Demokratie hält beides aus: die klaren Grenzen des Strafrechts, wo Hass, Gewalt beginnen, und einen weiten Raum für alles, was davor liegt, für Streit, für Kontroverse, aber auch fürs Nachdenken. Ein besonderer Auftrag in diesem Zusammenhang kommt natürlich den Medien zu und erst recht dem öffentlichrechtlichen Rundfunk. Er ist verfassungsrechtlich und gesellschaftlich dazu berufen, Meinungsvielfalt zu ermöglichen, nicht sie zu verengen. Er soll informieren, er soll bilden und er soll vor allem zur freien Meinungsäußerung beitragen. Und wenn dieser Auftrag ernst genommen wird, dann ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk eben kein Sprachrohr, sondern auch ein Markt der freien Gedanken, ein Ort, an dem unterschiedliche Perspektiven Raum finden. Dafür braucht es Unabhängigkeit, Transparenz und natürlich die Bereitschaft, auch unbequeme Stimmen zu Wort kommen zu lassen. Doch wenn Menschen den Eindruck gewinnen, bestimmte Themen oder Haltungen kämen dort nicht mehr vor, dann schadet es dem Vertrauen in diese Institution, die wir selber bezahlen. Deshalb sollten wir über eine Rückbesinnung auf den Kernauftrag dringend noch mal sprechen, nicht um die Pressefreiheit zu beschneiden, sondern ganz im Gegenteil, um sie zu stärken. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist stark, wenn er Vielfalt abbildet. Er ist stark, wenn er Widerspruch zulässt. Er ist stark, wenn er kontrovers bleibt. Das ist sein Beitrag zur Meinungsfreiheit in einer demokratischen Gesellschaft, und diesen Beitrag brauchen wir dringender denn je. Es geht nicht darum, jede Meinung gutzuheißen, es geht darum, die freie Meinung äußern zu dürfen, solange sie eben nicht die Freiheit anderer verletzt. Eine Gesellschaft, die das aushält, die ist stark. Eine Gesellschaft, die das nicht mehr aushält, verliert die innere Widerstandskraft. Wenn wir uns also fragen, was unsere Demokratie widerstandsfähig macht, dann kann die Antwort nicht sein, mehr Kontrolle und mehr Regulierung, sondern die Antwort muss sein, mehr Vertrauen in die Mündigkeit, aber auch die Verantwortungsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger, in die Kraft des Arguments, in die Kraft der Überzeugung, dass Wahrheit nicht durch Zensur entsteht, sondern durch Diskussion. – Ich freue mich auf eine spannende Debatte und danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP und Sebastian Ehlers, CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 38 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung die Wissenschafts- und Europaministerin Frau Martin.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es tut mir sehr leid, sehr geehrter Herr Domke, aber in diesem Antrag werfen Sie nun wirklich alles durcheinander. (René Domke, FDP: Aha!) Ich habe es wohl verstanden, dass Ihr eigentliches Ziel ist, die Meinungsfreiheit zu stärken, doch mit diesem Antrag erweisen Sie diesem Ziel einen absoluten Bärendienst. Ich fange erst mal mit dem Offensichtlichen an, bei dem wir sicherlich übereinstimmen, und Sie haben eben auch vieles davon schon ausgeführt. Die freie und unbeeinflusste Meinungsbildung ist ein zentrales Element der demokratischen Willensbildung. Sie ist Grundpfeiler der Demokratie und in Artikel 5 Absatz 1 unseres Grundgesetzes garantiert, und ich zitiere das mal hier: Jede Person „hat das Recht,“ ihre „Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten“. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das schreiben Sie sich hinter die Ohren!) Und weiter: „Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört! Auch in Ausnahmesituationen, nicht wahr?!) Zweiter Punkt, in dem wir wahrscheinlich übereinstimmen: Die Demokratie ist unter Druck geraten aufgrund von Desinformationen und extremistischen Strömungen. Dritter Punkt: Damit unsere Gesellschaft resistent gegen diese Angriffe ist, braucht es umfassende politische Bildung und Medienkompetenz, Aufklärung und eine lebendige Streitkultur. So weit, so gut! (René Domke, FDP: Da sind wir uns auch noch einig, ja.) Doch was bitte schön meinen Sie, wenn Sie unterstellen in dem Antrag, in MV würden, Zitat, staatlicherseits „Debatten durch repressives Vorgehen“ unterdrückt? Sie schreiben von inflationären Entwicklungen. Was ist denn das für eine ungeheuerliche Behauptung ohne jegliche Beweislage im Text? Sie unterstellen – ja, wem eigentlich? –, dass legitime Meinungsäußerungen durch staatliche oder staatsnahe Maßnahmen eingeschränkt würden. Reale Beispiele, (René Domke, FDP: Schauen Sie mal auf die Absetzung einer Sendung!) reale Beispiele dafür aber bleiben Sie schuldig. So ein nahezu verschwörungstheoretisches Geschwurbel hätte ich von den Freien Demokraten nicht erwartet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Ja, so ist es.) Das einzige konkrete Beispiel für, (René Domke, FDP: So viel zum Thema Meinungsäußerung!) das einzige konkrete Beispiel für diese Behauptungen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) das Sie anführen … Übrigens, klar ist das freie Meinungsäußerung. Sie durften sie auch äußern. Ich äußere jetzt meine. (Zuruf von René Domke, FDP) Ich äußere jetzt meine. (René Domke, FDP: Das ist genau das, was ich meine mit Moralisieren.) Das einzige konkrete Beispiel (Glocke der Präsidentin) für diese Behauptungen … (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Glocke der Präsidentin)
Einen Moment bitte, Frau Ministerin! (René Domke, FDP: Geschwurbel!) … aber nicht permanent dazwischensprechen, weil ich die Ministerin jetzt nicht mehr verstehen konnte. Bitte, Frau Ministerin!
Das einzige konkrete Beispiel, das Sie für diese Behauptungen anführen, ist aus meiner Sicht nicht geeignet: die Entscheidung des NDR, die Moderatorin Julia Ruhs nach den drei Pilotsendungen des Formats KLAR, (René Domke, FDP: Was sagen Sie zu Chatkontrollen?) das gemeinsam mit dem „Bayerischen Rundfunk“ läuft, gegen eine andere Moderatorin auszutauschen. Fest steht, dass es der gesetzliche Auftrag des öffentlichrechtlichen Rundfunks ist, eine unabhängige, sachliche, wahrheitsgemäße und umfassende Information und Berichterstattung zu gewährleisten und in seinem Angebot eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) So steht es auch im Medienstaatsvertrag der Länder. Man mag die Auswechslung der Moderatorin durch den NDR begrüßen oder auch ablehnen, man kann diese Entscheidung der Redaktion als unklug kritisieren, man kann diese Entscheidung ablehnen, was sie aber nicht, was sie nicht war, ist eine Entscheidung des Staates. Und das ist auch gut so! Ich erinnere hier noch mal an die in Artikel 5 des Grundgesetzes garantierte Freiheit der Presse. Deswegen haben mich die skandalisierenden Äußerungen der vergangenen Wochen aus dem politischen Raum doch auch ziemlich verwundert, wie zum Beispiel von Carsten Linnemann, dem Generalsekretär der CDU, der in das aufgeregte Geschrei einstimmte und drohte, man werde nun die Rundfunkgebühren einfrieren, um Druck auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für Reformen auszuüben. Ja, wo kommen wir denn da hin?! Wenn es Ihnen so sehr um die Freiheit und Demokratie geht, dann hätten Sie diese Drohung in Ihrem Antragstext geißeln müssen. Eine direkte staatliche Einflussnahme auf die Medien ist verfassungsrechtlich ausgeschlossen, (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke und Thomas Krüger, SPD – Rainer Albrecht, SPD: Richtig! – René Domke, FDP: Ich habe gesagt, der Öffentlich-Rechtliche soll sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) Rundfunkfreiheit laut Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz. Die Medienaufsicht darf nicht zur Beeinflussung der freien Meinungsbildung führen. Deshalb ist Medienaufsicht in Deutschland staatsfern organisiert, (Heiterkeit bei Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da lachen ja die Hühner!) sowohl im Öffentlich-Rechtlichen als auch im privaten Bereich. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Allein das sind Fake News.) Die Rundfunkanstalten gestalten ihre Programme eigenverantwortlich, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Da müssen Sie selber grinsen nicht wahr?!) kontrolliert von Rundfunkräten, nicht von Regierungen. Die eingeschränkte Rechtsaufsicht, die dem Staat verbleibt, ist ausdrücklich subsidiär, also nur nachgelagert und streng an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden. Und die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist längst auf dem Weg, durchdacht und demokratisch legitimiert. Mit dem Siebten Medienstaatsänderungsvertrag, beschlossen am 16. Juli 2025 in diesem Landtag, wurden ARD, ZDF und „Deutschlandradio“ strukturell und inhaltlich weiterentwickelt. Unter anderem gehören dazu mehr Regionalität und verpflichtend mehr Interaktion mit Nutzerinnen und Nutzern und deren Partizipationsmöglichkeiten. (Der Abgeordnete René Domke bittet um das Wort für eine Anfrage.) Wir müssen also gar nicht neu anfangen, wie es der Antrag suggeriert. Man ist längst auf einem modernen Weg und einem verantwortungsvollen Reformweg. Und – diesen Satz noch, dann gern –, und dass es da auch noch etwas zu tun gibt, das sehe ich auch so, das sehen aber auch die Vertreter der Rundfunkanstalten ebenso und diskutieren das ja auch öffentlich.
Ich komme dazu gleich. (Der Abgeordnete René Domke spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Lassen Sie mich ein paar Dinge richtigstellen. Zum einen ist das geltende Straf- und Aufsichtsrecht, weil es ist sehr viel über Strafrecht in Ihrem Antrag die Rede, notwendig, verhältnismäßig und kompetenz- wie grundrechtskonform, gerade auf die Sicherung freier, furchtloser Meinungsäußerungen gerichtet. Es ist für die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend, das Strafrecht. Ja, es ist immer auch ein Balanceakt, wenn wir darüber diskutieren, wie wir Menschen vor Desinformation, Hass und Hetze schützen können, und das vor allem im Netz, ohne dabei das Grundrecht der freien Meinungsäußerung einzuschränken. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Definieren Sie bitte mal „Hass und Hetze“! Werden Sie mal konkret! – Zuruf von Horst Förster, AfD) Auch hier hilft wie immer ein Blick ins Grundgesetz, denn hier steht, dass dieses Recht dort seine Schranken hat, wo Vorschriften der allgemeinen Gesetze, gesetzliche Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre verletzt sind. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und erlauben Sie mir die Bemerkung: Ich halte es für nicht akzeptabel, was da heute teilweise im digitalen Raum an Verleumdungen, an Beleidigungen und Deepfakes unterwegs ist – anonym und oftmals absolut ohne Konsequenzen für die Absender. Ich glaube, dass hier eine enorme Gefahr für unsere Demokratie, für den Schutz der Menschenwürde und letztendlich für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft besteht. Und auch ich sehe, wie übrigens auch die Bundesjustizministerin Hubig, die Frage, die jetzt gerade auf EU-Ebene diskutiert wird, was Chatkontrollen angeht, kritisch. Und ich bin fest davon überzeugt, dass das Netz trotzdem kein rechtsfreier Raum sein darf. (René Domke, FDP: Da sind wir uns einig.) Das, was dort im Moment läuft, untergräbt unsere Diskursfreiheit, untergräbt unsere Demokratie und hat wirklich nachhaltige Schäden bei den Menschen. Ich bin mir da total sicher. Insofern müssen wir da auch mit dem Recht ran. Und nicht zuletzt unterstützt und fördert die Landesregierung den freien, offenen Meinungsaustausch aktiv und setzt sich für mehr Medienkompetenz ein. Auch das ist die Forderung, die Sie ja stellen. Zahlreiche Programme wie „Jugend debattiert“, der Medienkompetenz-Preis, der Schülerzeitungswettbewerb, die SchulKinoWoche unter dem Motto „Demokratische Grundrechte schützen“ und das Netzwerk „Journalismus macht Schule“ sind nur einige lebendige Beispiele für eine demokratische Streitkultur, gefördert vom Land, getragen von Überzeugung, über die Landeszentrale für politische Bildung ist die Landesregierung mit zahlreichen zivilgesellschaftlichen Partnern im Netzwerk Medienaktiv vertreten für demokratische Debattenkultur und Medienbildung – das alles gemeinsam für Aufklärung und digitale Resilienz, gegen Desinformation und ohne Repression, sondern mit vielfältigen, lebendigen und attraktiven Angeboten. Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren: Dieser Antrag schützt unsere Medienmeinungsfreiheit nicht, sondern ist eher beschädigend aus meiner Sicht. Ob absichtlich oder nicht, indem einfach mal so behauptet wird, dass der Staat die Meinungsfreiheit inflationär mit strafrechtlichen Schritten einschränkt, spielen Sie den demokratiefeindlichen Strukturen und Akteuren in die Hände, (Zuruf von René Domke, FDP) die landauf und landab öffentlich behaupten, sie würden in ihrer Meinungsfreiheit beschränkt, aber gleichzeitig dies frei, offen und überall auf den Marktplätzen mit Trillerpfeifen herausschreien dürfen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Deshalb bitte ich Sie, diesen Antrag abzulehnen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um drei Minuten überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Tadsen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger dieses Landes! Liebe Medieninteressierte! Liebe Zuschauer von ARD und ZDF und öffentlich-rechtlichen Institutionen, die wir hier in ganz Deutschland so haben! (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: „Apollo-News“!) Es ist ja ganz interessant, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wie diese Debatte beginnt. Ja, wir erleben einen Herrn Domke, der sich ja zu Recht auch für Meinungsfreiheit in Deutschland einsetzt. Er tut das zu Recht, weil das Institut Allensbach seit Jahren Umfragen macht, wo man danach schaut, inwieweit denn die Zustimmung zu einer gelebten Meinungsfreiheit in Deutschland noch Realität ist. Und im Jahr 1990 erklärten stolze 78 Prozent der Bürger, dass sie ihre Meinung frei sagen können. Für 22 Prozent – schon damals – war es nicht der Fall. Dieser Wert erfährt aber einen radikalen Niedergang in den letzten Jahren. (Michael Noetzel, Die Linke: Weil es die AfD gibt, so ist es.) Und wir müssen leider Ende 2023 noch feststellen, dass es nur noch 40 Prozent der Bürger sind, die sagen, man könne in Deutschland frei seine Meinung sagen. (Michael Noetzel, Die Linke: Aber Sie behaupten, dass das nicht geht.) Allein das ist ein Eingeständnis für eine Situation in diesem Land, wo man sich große, große Sorgen machen muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Das machen wir.) Und da hilft es auch nicht, wenn eine Ministerin Artikel 5 des Grundgesetzes zitiert. Sie hat das Problem noch gar nicht verstanden, es geht um die gelebte Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Und, Frau Ministerin, wenn Sie sich hier hinstellen und selber dann in dem Fall NDR und Frau Ruhs einmal sagen, na ja, das, was mit Frau Ruhs passiert ist, das kann man schon irgendwie rechtfertigen, das ist dann halt eine Redaktionsentscheidung – Frau Ruhs, für die Zuschauer hier noch einmal und für alle, die zuhören, Frau Ruhs war eine selbstbewusste, junge, konservative Journalistin aus Bayern, (Ministerin Bettina Martin und Torsten Koplin, Die Linke: Ist sie immer noch.) die einmal die Probleme der illegalen Migration auch ins Fernsehen gebracht hat, und es waren so viele Menschen, die ihr dafür dankbar waren, (Ministerin Bettina Martin: Ist sie immer noch. – Zurufe von Christian Albrecht, Die Linke, und Michael Noetzel, Die Linke) es ist eine riesige Frage, die sich natürlich dabei auftut, warum dann der NDR diese Frau absetzt, und viele Menschen bewegt das –, (Nadine Julitz, SPD: Hat sie gar nicht abgesetzt.) und wenn Frau Ministerin sich hier heute hinstellt und sagt, das mit Frau Ruhs, das ist schon irgendwie legitim, aber gleichzeitig bei einem Herrn Böhmermann sich nicht aufregt, der ja Frau Ruhs vorher frontal attackiert hat mit Wörtern wie „rechtspopulistischer Quatsch“, was Frau Ruhs macht, (Ministerin Bettina Martin und Christian Albrecht, Die Linke: Auch Meinungsfreiheit! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) „Dummheit“, was Frau Ruhs da macht, „Unmenschlichkeit“, was Frau Ruhs da macht, dann haben wir ein Problem mit Frau Ministerin, die noch gar nicht das Thema richtig erfasst hat (Michael Noetzel, Die Linke: Die Meinung, die Sie meinen. Eine Meinung ist richtig, eine Meinung ist falsch.) und sich damit selber als Diskurswächterin hier noch mal bewirbt. Das lehnen wir nur ab. Wir wollen volle Meinungsfreiheit, auch für Frau Ruhs. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Meine Damen und Herren, Herr Domke hat es selbstverständlich auch zu Recht angesprochen, dass wir uns auch mit Blick auf die Europäische Union Sorgen machen sollten, wo es ja jetzt aktuell Pläne gibt, dass man sämtliche Messenger – und das sei auch an die Jugend hier noch einmal gerichtet –, sämtliche Messenger komplett durchscannen will und alle Verschlüsselungsmechanismen aufheben will. (Zuruf von Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Das ist ein Riesenthema, natürlich auch, weil dann so etwas wie Hassrede, Hatespeech, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) was in Ihren Kreisen ja gerne als geflügeltes Denunziationswort benutzt wird, dann eine ganz neue Konjunktur erfährt. Wir lehnen das ab, wir wollen die Privatsphäre unserer Bürger, wir wollen keine gläserne Kommunikation an dieser Stelle. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Und, meine Damen und Herren, Sie regen sich ja hier schon auf, und das zeigt ja auch nur, wie sehr wir doch einen Punkt hier treffen: Wir müssen, um jetzt zu dem FDP-Antrag deutlicher zu kommen, wir müssen, schon aufgrund dieser Geisteshaltung dieser Menschen hier auf der linken Seite müssen wir eigentlich nicht dafür plädieren, dass diese Regierung noch staatliche Programme weiter ausbaut. Nein, was wir tun müssen, ist, die Meinungsfreiheit leben, die Demokratie damit beleben. Und wer hat das ganz besonders intensiv getan in der letzten Zeit? Das ist eine Person, die uns alle ins Bewusstsein gerückt worden ist, das war Charlie Kirk. Er stand genau für diesen Gedanken, (Heiterkeit bei Torsten Koplin, Die Linke) er war höflich, intelligent und wertebewusst in seinem argumentativen Vorgehen, aber auch offensiv und selbstbewusst. Sein Tod steht für ein kaum auszuhaltendes Ende gelebter Meinungsfreiheit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Sehr richtig!) Und, meine Damen und Herren, genau das, wofür Charlie Kirk stand, lebt aber weiter, gerade auch in Deutschland. Gerade erst hat ein Bündnis von regierungskritischen Bloggern angekündigt, ein neues Format an den deutschen Hochschulen etablieren zu wollen. Der Titel lautet, ich zitiere: „Deutschland, wir müssen reden“, Zitatende. Auf deren Webseite ist zu lesen, was die Intention dieser regierungskritischen Medienmacher ist, ich darf erneut zitieren: „Gewalt und Terror, Polarisierung und Dialogverweigerung schaden Deutschland. Wir laden das Land zur Debatte ein. Wir werden in den kommenden Wochen Dialogevents an deutschen Hochschulen veranstalten, um politische Gräben zu überwinden und geistige Blockaden zu lösen. Mach mit und werde Teil dieser Bewegung im Geiste Charlie Kirks.“ Zitatende. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit, Herr Krüger, Meinungsfreiheit lebt elementar davon, (Zurufe von Thomas Krüger, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) den Respekt vor dem Andersdenkenden zu kultivieren. (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, macht doch mal!) Sie darf nicht nur auf dem Papier stehen, sie muss gelebt werden. (Thomas Krüger, SPD: Erleben wir hier. – Christian Albrecht, Die Linke: Ja, fangt doch mal an!) Und das Beispiel von Frau Ruhs, es war wohl ihr Fehler, dass sie dem Gesinnungstyp eines Herrn Böhmermann nicht standhielt, aber keine Sorge, der Herr Böhmermann demontiert sich ja zum Glück gerade auch selber, indem er einmal merkt, was es heißt, wenn massiver Druck auch aus linken Milieus plötzlich entsteht. Und, meine Damen und Herren, wir werden uns heute enthalten, weil ich schon sagte, dass es keiner Förderung staatlicher Strukturen braucht. Nein, das Thema Meinungsfreiheit braucht vor allem konkrete, aktivierbare, erlebbare Beispiele für Diskussionen. Und es gibt diese Beispiele. Boris Palmer diskutierte jüngst mit meinem Parteifreund Markus Frohnmaier, das hat für ein riesiges Interesse in einer fast schon überfüllten Halle geführt. Der linke Publizist Jakob Augstein diskutierte vor einigen Jahren mit dem in manchen Kreisen als rechts benannten Historiker Karlheinz Weißmann – auch das eine respektvolle, intellektuell niveauvolle Diskussion. Und hier im Schweriner Schloss, es ist gar nicht lange her, im Jahr 2019, da hat auf Einladung der AfD-Landtagsfraktion ein Streitgespräch stattgefunden. Zwischen wem? Michael Seidel, dem Chef der „Schweriner Volkszeitung“, und der Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld. Letztere Veranstaltung fand vor Jahren statt. Seitdem ist wohl in MV aber leider in dieser Richtung nichts besser geworden. Wir werden dafür immer stärker, weil wir diese Meinungsfreiheit verteidigen. Das tun wir gestern, heute und natürlich auch morgen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! An dieser Stelle begrüße ich auf der Besuchertribüne eine weitere Gruppe von Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums am Tannenberg. Seien Sie uns herzlich willkommen! Und ich rufe auf für die Fraktion der CDU den Abgeordneten Herrn Ehlers.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. So steht es bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung als schlechthin konstituierend. Mit anderen Worten, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Diese Selbstverständlichkeit scheint aber nicht überall selbstverständlich. Die Meinungsfreiheit wird offen angegriffen, aber nicht nur von den Rändern, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft. Und auch mich erfüllt es mit Sorge, wenn man sich die Umfragen anschaut, und es gibt ja immer verschiedene Umfrageinstitute, aber wenn fast die Hälfte der Menschen in Deutschland das Gefühl haben, die eigene Meinung nicht mehr frei äußern zu können, dann muss uns das alle aufrütteln an der Stelle. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Und wir haben vor wenigen Tagen „35 Jahre Deutsche Einheit“ gefeiert. Viele von Ihnen waren Zeitzeugen, haben also auch noch erlebt, wie es war, in einer Diktatur zu leben, wo man denn wirklich nicht die Meinung sagen konnte. Und was passiert ist mit einem, wenn man dort gegen das System agiert hat, wenn man angeeckt ist, im schlimmsten Fall im Gefängnis gelandet ist, das, meine Damen und Herren, ist kein Vergleich zur heutigen Zeit. Und von daher teile ich die Einschätzung nicht, aber wenn Menschen diesen Eindruck gewinnen, dann, finde ich, lohnt es sich, dem auch auf den Grund zu gehen. Und ein Anlasspunkt für die Debatte heute, für den Antrag der Kollegen der FDP, ist die Debatte um Julia Ruhs, das ist schon angesprochen worden. Auch wir stellen fest, dass natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier an vielen Stellen einen Vertrauensverlust, unabhängig von der Frage, erlitten hat in den vergangenen Jahren, gerade in den neuen Bundesländern. Und ich will es auch ganz klar und sehr deutlich sagen, ich glaube, der NDR hier im Land – das ist es gestern bei der Debatte schon auch angesprochen worden –, der da sehr ausgewogen berichtet, wo jeder auch mal sein Fett wegbekommt, aber hier an der Stelle haben sich die Verantwortlichen des NDR in Hamburg dort keinen Gefallen getan mit der Entscheidung. Das, finde ich, muss man auch mal so ganz klar und deutlich sagen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP) Und ich fand, es war auch ein sehr starkes Zeichen vom Ministerpräsidenten Daniel Günther, dass er, anstatt zur Amtseinführung des neuen Intendanten in Hamburg, dort hingefahren ist zu einem Termin mit Julia Ruhs, dort in Schleswig-Holstein. Das war ein sehr starkes Zeichen. Und dieses politische Zeichen, meine Damen und Herren, hätte ich mir auch von unserer Landesregierung hier gewünscht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Aber, liebe Kollegen von der FDP, mit der Meinungsfreiheit, die unter Beschuss zu nehmen, da haben natürlich auch Sie in der Vergangenheit gewisse Mitverantwortung. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass auch zumindest der rot-grüne Teil der Ampelregierung hier ein sogenanntes Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen wollte, was dann am Ende verhindert werden konnte, weil es verfassungswidrig ist. Und wie gesagt, die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten unter Beschuss. Wir erleben es in den vergangenen Tagen und Wochen auch wieder. Wenn man sich Gedanken macht, wie man dem ausufernden Sozialstaat begegnet, dann hört man sofort das Thema „Sozialneid und Sozialabbau“. Wenn man jetzt in diesen Tagen rund um den Tag der Deutschen Einheit über den Unrechtsstaat in der DDR spricht, hört man immer wieder, man spalte das Land und man missachte die Lebensleistung der Menschen in der DDR. Und genauso ist es natürlich andersrum. Und wir haben es heute Morgen wieder gehört bei der Debatte zum Krieg in der Ukraine, da hört man dann aus dem rechten Kreise sofort, Kriegstreiber und Altparteien und so weiter und so fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also, die Schlagrichtung ist von links und rechts außen eigentlich gleich. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer eine andere Meinung hat, ist unser Feind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf doch nicht der Ansatz sein, den wir hier in Deutschland haben wollen. Und es wundert mich auch nicht, und wir haben es als CDU ja selbst erlebt Anfang des Jahres, dass es dort organisierte Aufmärsche, Attacken auf Wahlkämpfe und Mitarbeiter gibt, auch aktuell ja wieder, wo Abgeordnetenbüros von Kollegen aus dem Deutschen Bundestag dort verwüstet werden. Und diese Entwicklung in unserer Demokratie, die sorgt mich schon. Und das ist aus meiner Sicht auch viel schwieriger … (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Demonstration sorgt Sie?) Das sorgt mich schon, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) wenn Abgeordnetenbüros, (Michael Noetzel, Die Linke: Widerspruch gegen Ihre Politik.) wenn Abgeordnetenbüros verwüstet werden. Herr Noetzel, das sorgt mich. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das war nicht meine Frage.) Das sollte (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) auch Sie sorgen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn hier demokratische Parteien angegriffen werden, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) sollte Sie …
Einen Moment, bitte! Herr Noetzel, ich habe heute schon mehrfach gesagt, Zwischenrufe sind zulässig, aber das war ja eine Parallelrede, die Sie hier gehalten haben. Ich bitte doch … (Michael Noetzel, Die Linke: Wenn er hier was Falsches vorträgt, darf ich wohl agieren?! – allgemeine Unruhe – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Gehen Sie doch nach vorne, Herr Noetzel! – Zuruf aus dem Plenum: Rede anmelden! – Michael Noetzel, Die Linke: Und dann wirft er mir vor, dass ich gesagt hätte, irgendwas mit verwüstetem Büro.) Also, es ist jetzt mal Schluss! Ich habe jetzt gesagt, dass es so nicht geht. Und es gibt parlamentarische Instrumente der Richtigstellung, die ich hier nicht im Einzelnen aufzählen will, die aber ermöglichen, dass der Redner seine Rede einigermaßen nachvollziehbar hier am Rednerpult auch halten kann. Ich bitte also, wenn Sie sich ungerecht behandelt fühlen, nicht das, was ich hier sage, zu kommentieren, sondern sich eines dieser Instrumente zu bedienen. So, wir haben die Zeit gestoppt und Sie können jetzt fortsetzen, Herr Ehlers.
Vielen Dank! Und deswegen, noch mal, setze ich an der Stelle an, es ist für mich das absolute Abstumpfen der politischen Auseinandersetzung, wenn Wahlkämpfer angegriffen werden, Parteizentralen und Büros verwüstet werden. Und sie ist die Vorstufe der Entmenschlichung politisch Andersdenkender. Wohin das führt, mussten wir gerade erst in den USA sehen, als ein 31-jähriger Politaktivist auf offener Bühne erschossen wurde, weil er für seine Überzeugung und die freie Rede antrat. Und diese Vorboten, diese Entwicklung sehen wir mittlerweile auch in Europa. Und sie sind natürlich viel zu tiefgreifend, als dass ein Landtagsantrag sie bremsen könnte. Und natürlich können wir alles unterschreiben, was in diesem Antrag steht, und werden ihm daher auch zustimmen, doch der Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit muss viel weiter gehen. Und wir müssen aufpassen, dass Meinungskorridore nicht weiter verengt werden. Wir haben es bei der Diskussion zur Migration gesehen, wir sehen es bei der Debatte zum Klimaschutz, Debatte zu Corona oder auch zum Ukrainekrieg, oft gibt es nur noch Schwarz und Weiß und der Weg in der Mitte fehlt. Und deswegen, Frau Ministerin, fand ich das auch wirklich unsäglich, wenn Sie für die Landesregierung sprechen, dann von einem „Geschwurbel“ hier zu reden. Der Kollege Domke, finde ich, hat das sehr sachlich eingebracht. Und genau das sind doch die Begriffe, die dazu führen, dass wir nicht mehr sachlich in der Mitte hier diskutieren können. Wenn wir solche sachlichen Anträge wie von der FDP hier als „Geschwurbel“ abtun, dann tun Sie der politischen Debatte und der Meinungsvielfalt hier an der Stelle keinen Gefallen und erweisen ihr auch einen Bärendienst. Und von daher kann ich das auch an der Stelle nur zurückweisen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)
Ja, vielen Dank! Herr Ehlers, wir stimmen Ihnen ja weitgehend zu, aber Sie merken gar nicht, wie Sie sich an einer Stelle doch mächtig widersprochen haben, indem Sie nun uns oder mir vorwarfen, dass ich die Äußerungen von Kiesewetter, Ihrem außenpolitischen Sprecher, als Kriegstreiberei bezeichnet habe. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Ist er nicht.) Das muss man nicht gut finden, aber eine politische Aussage als Kriegstreiberei zu bewerten, in dem Zusammenhang oder auch Friedensverhandlungen als Gesülze zu bezeichnen, ganz aktuell, ist doch eine ganz klare, zulässige Meinungsäußerung. Und deshalb ist es falsch, wenn Sie an der Stelle das jetzt benutzen, um uns irgendwie ein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit vorzuhalten. Alles, was Sie sonst kritisieren, ist ja völlig in Ordnung, aber das ist ein absolut falsches Beispiel. Sehen Sie, was an den Universitäten abläuft, da sind wir uns völlig einig, dass da Vorträge abgesagt werden, dass der Dirigent oder die Absage der Münchner Philharmoniker, sind wir uns alle völlig einig, aber – das haben Sie auch angesprochen – da ist doch, massiv wird da die Meinungsfreiheit beeinträchtigt. Aber dieses Beispiel – ich wollte es nur noch mal anführen –, das ist ja wirklich überhaupt kein Grund, meine Aussage, uns da irgendein falsches Verständnis von Meinungsfreiheit vorzuwerfen. Ich will noch eines sagen: Was hier völlig zu kurz kam, sind auch im Zusammenhang mit anderen Diskussionen heute die extremen Meinungen. Heute wurde irgendwann mal gesagt an anderer Stelle dieser Tagesordnung …
Und das war ja nur eines von vielen Beispielen. Und das, was wir uns auch von Ihrer Partei, von Ihrer Fraktion seit Jahren anhören müssen, ist von der Meinungsäußerung gedeckt. Aber trotzdem kann man ja die Frage stellen, und ich stelle sie und beantworte sie für mich auch, dass das nicht gerade dazu dient, hier wieder zu einer vernünftigen Debatte zu kommen, wenn man als Vaterlandsverräter, Altparteienkartell, Kriegstreiber, was auch immer bezeichnet wird, und deswegen habe ich es ja auch gerade zum Schluss noch mal versucht, deutlich zu machen. Und, ich glaube, der Innenminister hat es heute Morgen bei der Diskussion auch zum Thema Ukraine gesagt. Nicht jeder, der sich jetzt für Frieden einsetzt, für Diplomatie, ist jetzt irgendwie ein Putin-Versteher oder Putin-Freund. Nicht jeder, der, so wie wir, sagt, wir wollen die Ukraine unterstützen, damit sie diesen Freiheitskampf dort führen kann, ist hier irgendwo ein Kriegstreiber. Und darum geht es an der Stelle, dass wir es wieder schaffen, miteinander auch ins Gespräch zu kommen, in Diskussionen, ohne dass man sich gegenseitig hier beschimpft. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das gilt für alle. Da schließe ich wirklich auch alle an der Stelle mit ein. Und da sind wir, finde ich, auch alle aufgefordert, hier wieder auch und eines von vielen Themen, gibt viele andere Themen auch, ich habe sie angerissen, wo es genauso ist, beim Thema Klimaschutz, entweder bist du für den Klimaschutz oder dagegen, wo man aber trotzdem immer noch mal Positionen haben kann, die anders sind. Wir haben es bei Corona erlebt, wir haben es auch beim Thema Migration an der Stelle ja heute auch wieder gesehen. Ich finde trotzdem, es muss immer auch Maß und Mitte an der Stelle gelten. Und das ist beim Thema Meinungsfreiheit … Wie gesagt, wir leben in einem Land, wo man auch vieles erdulden muss, auch andere Meinungen, die man definitiv nicht teilt, aber es muss zumindest wieder, wir müssen in eine Situation kommen, dass man auch wieder mal ordentlich miteinander diskutiert und das nicht irgendwie als Geschwurbel oder sonst etwas abgetan wird. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als ich den Antrag las und vor allen Dingen auch die Begründung gelesen hatte, war ich schon ein bisschen skeptisch. Ich muss jetzt sagen, die Einbringung von Herrn Domke hat es an der Stelle auch nicht besser gemacht. Und was mich bei diesem Antrag so ärgert, ist – und das haben wir jetzt auch schon in den Redebeiträgen gehört –, dass das wieder einfach nur ohne Not der AfD eine Plattform gibt, ihre Legendenbildung zu betreiben. Und dann stößt die FDP auch noch in dasselbe Horn. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und man muss hier aufpassen, (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) wenn man immer und immer wieder solche Behauptungen wiederholt, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, die Meinungsfreiheit ist eingeschränkt, fangen die Leute an, auch irgendwann das zu glauben. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ich kenne die Umfragen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und diese Umfragen (Glocke der Vizepräsidentin) bilden ja auch genau das ab, weil es eben Parteien gibt und auch andere Akteure gibt, Zivilgesellschaft, die immer wieder sagen, die Meinungsfreiheit ist nicht mehr dargestellt oder gewährleistet. Und natürlich bildet sich das dann in Umfragen ab. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Ob es dann aber auch zwischen der gefühlten Wahrheit und der realen Wahrheit einen Unterschied gibt, das versteht sich von alleine. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Das, was Sie mit Ihrem Antrag insinuieren, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) dass die Meinungsfreiheit unter akutem Druck steht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) halte ich für gef… Halten Sie doch mal die Klappe, wirklich! Das ist immer dieses Zwischengelaber, und da kann ich jetzt auch sagen, da geht es mir gar nicht um Ihre Meinung, sondern Sie könnten ja auch einmal versuchen, meine Meinung sich erst mal anzuhören und dann vielleicht im Nachgang darauf zu reagieren, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) anstatt hier permanent zu versuchen, jeden Redner und jede Rednerin zu stören. Aber dazu komme ich dann später noch. (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes bittet um das Wort für eine Anfrage.) Bitte, dann!
Ihre Linksjugend-Organisation hat aufgerufen mit einem Druckerzeugnis, (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke) quasi anderen missliebigen Meinungsmagazinen in die Tasten zu treten und aktiv zu werden. Ist das für Sie Meinungsfreiheit? Und meinen Sie, dass das nicht irgend- wie etwas auslöst bei den Leuten, bei den Betroffenen? Ein Angstgefühl zum Beispiel, dass demnächst auch das Büro eingetreten wird, eingeschlagen wird, dass man es unbequem macht in der Nachbarschaft und so weiter, man sich nicht mehr wohlfühlt, also das, was Sie eigentlich immer machen, soziale Ächtung und Tötung von missliebigen Meinungsträgern. (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Tötung!)
Ja, das ist vielleicht Ihre Meinung, dass das so ist. Also, dass Sie jetzt schon um die Ecke kommen mit Aufruf zu Tötung und so, das ist einfach nur albern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Druckerzeugnis, welches Sie hier benennen, kenne ich so nicht. Ich weiß, dass die Linksjugend auch durchaus mal, sage ich mal, ein bisschen revolutionäreren Ton fordert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, aber da frage ich mich auch, und das kann ich Ihnen an der Stelle dann direkt spiegeln, wenn es darum geht, wie man sich fühlt, wie man mit Menschen umgeht, welche Gefühle man auslöst, das Gefühl, auch nicht gewollt zu sein oder bedroht zu sein, also da muss sich die AfD nun gerade gar nicht aufregen, denn dieses gesellschaftliche Klima ist ja vor allen Dingen von Ihnen vergiftet. Und dann finden Sie irgendwo von irgendeiner kleinen Organisation wie der [ʹsolid] mal ein Stickermotiv, was Ihnen nicht gefällt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und daraus leiten Sie dann ab, hier würde zur Tötung aufgerufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also das ist Blödsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und ich kann immer sagen, Aufrufe zur Gewalt lehne ich konsequent ab. Und wenn ich so etwas auch sehe bei unserem Jugendverband, wenn zum Beispiel gesagt wird, A.C.A.B., sage ich auch, so, Leute, lasst den Scheiß. Und mehr kann ich an der Stelle dann auch nicht machen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na ja! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir lassen uns von Ihnen nichts zur Meinungsfreiheit diktieren, nicht von der Linkspartei!) Ja, möchte ja niemand diktieren, aber Sie müssen ja meine Meinung zur Kenntnis nehmen, so, wie ich ja Ihre Meinung auch zur Kenntnis nehmen muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Mit Widerspruch kann er nicht umgehen.) So, und jetzt ist hier die Frage, wo ist die Meinungsfreiheit denn wirklich konkret gefährdet. Ja, die Chatkontrollen sind jetzt hier reingekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Beispiel, das ich nannte.) Da müssen Sie schon fast froh sein, dass das Thema in den letzten beiden Tagen aufgekommen ist und damit dem Antrag ja zumindest eine Grundlage gibt. Aber darauf beziehen Sie sich ja in Ihrem Antrag überhaupt nicht, sondern auf ganz andere Dinge, die da keine Rolle gespielt haben. Und zu dem Thema Chatkontrollen kann man sagen, die Bundesjustizministerin hat sich da schon sehr deutlich zu geäußert, gesagt, dass sie da ein klares Veto abgibt. Und mehr können wir an der Stelle jetzt hier dann auch erst einmal nicht machen, ne?! Also da ist ja die Haltung der Bundesregierung an der Stelle sehr deutlich und da muss man auch nicht noch mal über Beschlusslagen dazu aufrufen. Worum es Ihnen ging, und das ist ja im Antrag, in der Begründung auch aufgeführt: Frau Ruhs. Jetzt, okay, die ist nicht mehr beim NDR aktiv, allerdings ja nach wie vor beim „Bayerischen Rundfunk“. Also es ist ja mitnichten so, dass hier irgendwie sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, dass es das Format nicht mehr gibt, sondern letztendlich ist das eine redaktionelle Entscheidung des NDR, und das ist nicht politisch verfügt worden. Um das hier noch mal einzuordnen, wo die Kritik herkommt, die kam vor allen Dingen aus der Belegschaft des NDR, nicht aus dem Politbüro des ZK. Etwa 250 Mitarbeiter des NDR unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie sich von der Sendung distanzierten und journalistische Standards verletzt sahen. (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, journalistische Standards, keine politischen Standards!) Statt Frau Ruhs wird dasselbe Format ja jetzt von einer anderen jungen Frau geführt, die ja auch dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Geht vielleicht um Fachlichkeit?!) Also es ist ja mitnichten so, dass eine politische Meinung nicht mehr stattfindet, sondern das hat sich an einer konkreten Person entzündet. Daraus jetzt diesen Antrag abzuleiten und zu unterstellen, die Meinungsfreiheit wäre grundsätzlich gefährdet, ist Unfug. Und wir haben das auch hier jetzt in dieser Sitzung, auch gestern, immer wieder wird Meinungsfreiheit so bedeutungsschwanger in den Raum gelegt, ich habe aber das Gefühl, dass einige hier im Raum und auch draußen gar nicht so richtig wissen, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet. Meinungsfreiheit heißt im deutschen Recht, dass jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten kann, ist dadurch aber natürlich eingeschränkt durch Rechte, die das gesellschaftliche Zusammenleben schützen oder bestimmte Straftatbestände, die nicht erfüllt werden müssen. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) Es gibt also Leitplanken, und innerhalb derer ist man sehr frei in dem, was man äußern kann und darf. Und davon machen wir alle regen Gebrauch, hier, auch im Privaten, und niemand wird für seine Meinung juristisch belangt. Und genau darum geht es am Ende bei der Meinungsfreiheit auch. Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und Individuum, also dass der Staat das Individuum nicht juristisch belangt und eine Meinungsäußerung unterbindet durch Zensur oder Zwang oder Ähnliches. Was die Meinungsfreiheit nicht regelt, ist das Verhältnis zwischen Individuen oder zwischen Personen, egal, ob natürlicher oder auch juristischer. Ich habe aber das Gefühl, und das klang auch hier schon mehrfach an, dass es den Leuten, die immer behaupten, man dürfe ja nicht mehr alles sagen, gar nicht darum geht, um diese juristische Belangung, sondern dass einfach Widerspruch nicht mehr geduldet wird. Widerspruch wird nicht ausgehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Ja, genau so!) Jeder meint, ich kann raushauen, was ich will, und dann darf niemand was dagegen sagen. Frau Ministerin stellt sich hin und sagt, ich finde den Antrag nicht gut, und sofort kommt ein Beißreflex und man fühlt sich in seiner Meinungsfreiheit dann eingeschränkt. (Petra Federau, AfD: Nicht gut?! Beleidigt hat sie!) Aber es ist eine andere Meinung, und damit muss man umgehen. So, auch das ist Meinungsfreiheit, Widerspruch äußern. Und im Idealfall findet ja dann das statt, was wir hier gerade machen: Wir führen Debatten. Und dass die Debattenkultur verheerend schlecht ist, da gebe ich Ihnen ja recht. Und da sind wir alle miteinander, von da bis da, gefragt, unseren Beitrag zu leisten, eine Debattenkultur auch wieder anders zu regeln. Aber das ist nicht Aufgabe des Staates oder der Institutionen, das ist das, was wir miteinander aushalten und vereinbaren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Freiheit, auch bei der Meinungsfreiheit, heißt eben auch immer Verantwortung. Das heißt, ich muss auch mal nachdenken und mir vorher überlegen, ob ich jeden provokanten Hot Take auch maximal verletzend raushauen muss, vor allen Dingen dann, wenn ich akzeptiert werden will und Zustimmung für meine Position, im Idealfall breite Zustimmung dann erwarte. Aber wenn man das raushaut, muss man eben mit dem Widerspruch auch leben, so, wie ich jetzt hier auch damit leben muss, dass es für meinen Beitrag jetzt hier wahrscheinlich auch andere Auffassungen gibt. So, da bin ich auch fein mit. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und wenn ich mir anschaue, was alleine die AfD regelmäßig hier am Pult und draußen auf den Plätzen im Land raushaut, und da möchte ich nur mal einen Rückblick machen, Herr de Jesus Fernandes, CSD, wo Sie hier ja, also wirklich hart schwulenfeindliche Hasspropaganda in dieses Mikro abgesondert haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Beispiel bitte!) dann muss ich auch feststellen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein einziges Beispiel bitte!) dass die Meinungsfreiheit ja auch das deckt. (Petra Federau, AfD: „Schwulenfeindlich“ ist herrlich.) So, das haben wir alle miteinander aushalten müssen, und wir haben mit eigener Meinung gegengehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Nennen Sie mir mal ein Beispiel dafür, für Ihre Einordnung zur Zuschreibung, die Sie mir gerade gegeben haben! (Julian Barlen, SPD: Sie meinen mit den harten, schwulenfeindlichen Äußerungen?)
Gut, Sie erinnern sich an die Aktuelle Stunde, Thema CSD, da haben Sie sich hingestellt und gesagt – ich mache das jetzt aus der Erinnerung, aber wir können es gerne in dem Protokoll nachschauen –, dass dort sexuelle Handlungen vor Kindern ausgeführt werden, dass sich dort Pädophile herumtreiben, und Sie haben so ziemlich jedes Klischee aus der Mottenkiste verwendet, das man da nehmen kann. Ich hatte ja damals auch interveniert, weil ich das so schlimm fand, und habe dann auf Ihre Meinungsbekundung meine Meinungsbekundung getan, dass ich das als widerlich empfand und ablehne. Also ich finde, das ist durchaus protokollarisch gedeckt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Okay, er möchte offensichtlich noch eine Frage stellen.
Lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu? Ja, es war ein bisschen schnell. Also, bitte schön, Herr de Jesus … (Der Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Ja, ich muss erst mal … Ich weiß, es ist sehr hektisch hier. Vielleicht ist es auch ganz gut, wenn wir mal die Gelegenheit nehmen, hier einmal durchzuatmen. Und jetzt haben Sie das Wort, Herr de Jesus Fernandes.
Also ich sage jetzt mal ganz korrekt, wie das Zitat hieß, und es hieß: „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen“ nachgehen. Was ist daran homophob oder verletzend gegenüber der Community? (Thomas Krüger, SPD: Sie stellen die in eine Reihe.)
Ja, gut, ne, also, wenn ich Ihnen das jetzt noch erklären muss, dann weiß ich auch nicht mehr, dann haben Sie offensichtlich eine andere Meinung, und ich werde Sie davon auch nicht überzeugen. Aber dass Menschen, Sie haben es ja gerade selber hier aufgemacht, von so etwas eingeschüchtert sind und sich nicht willkommen fühlen und beleidigt fühlen, (Petra Federau, AfD: Ja, Pädophile sollen sich da auch nicht willkommen fühlen.) glaube ich, ist ja selbstredend. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Julian Barlen, SPD: Das ist ja nicht das Einzige! Was Förster hier auch vom Stapel gelassen hat.) Genau, und das ist ja in einem größeren Zusammenhang. Ich bin jetzt aber schon ein bisschen abgedriftet durch diese ständigen Störungen. Ich will noch mal ein Wort zum Öffentlich-Rechtlichen sagen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, so ist das, wenn man einfach den Zusammenhang nicht richtig wiedergibt.) So, wir diskutieren seit Jahren gefühlt nur über Themen, die von rechts außen gesetzt werden, über Migration, über Sicherheit, über Ähnliches. AfD bekommt immer wieder einen Raum. Also, dass der Öffentlich-Rechtliche bestimmte Meinungen nicht zulässt, kann ich nicht verstehen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Haben Sie mal die Statistiken der Talkshoweinladungen sich angeschaut?) Und wenn dann der Öffentlich-Rechtliche auch vor allen Dingen AfD-Vertretern oder auch anderen Politikern auf den Zahn fühlt, ist das keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, das ist Journalismus, das ist deren Aufgabe. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und ich ärgere mich selbst oft genug, wenn ich mir zum Beispiel angucke, wie eine Frau Miosga mit Frau Reichinnek dann umgeht. Dann sage ich auch, ja, okay, ne, das ist jetzt nicht unbedingt politisch neutral, aber auch das ist okay, denn das ist dann Frau Miosga. Und es gibt andere Journalisten und andere Formate, die auch anders an diese Themen rangehen. Also in der Fülle der Formate gibt es auch eine Bandbreite, und jeder kann sich dort, wenn er möchte, auch abgebildet fühlen. Das ist völlig normal, und das gehört dann an der Stelle nach meinem Empfinden dann auch dazu, solange nicht beleidigt, verleumdet oder verhetzt wird. So, jetzt muss ich ein bisschen hier was skippen. Ja, im Endeffekt hat der Öffentlich-Rechtliche ja eben einen Bildungs- und auch Informationsauftrag, und der muss am Ende natürlich auch schauen. Und wenn dann der Anspruch ist, dass, sage ich mal, wirklich Sachen, die hart schwierig sind, also beleidigende, verleumderische, volksverhetzerische Sachen, genauso diskutiert werden wie normale Meinungsbekundungen, wie Informationen, also dann können wir uns den Öffentlich-Rechtlichen auch sparen, denn der muss ja eben informieren und auch eine Meinungsbildung zulassen, und dafür muss man auch ein bisschen redaktionell drauf schauen, was dort erzählt wird, und im Zweifel auch einordnen. Langer Rede kurzer Sinn: Unterm Strich sehe ich diesen Antrag als bemühten Versuch, sich auf dieses Thema populistisch draufzusetzen. Ich sehe die Meinungsfreiheit nicht gefährdet. Wir reden über Debattenkultur, da können wir alle miteinander etwas für tun. Ich glaube, diese Antrag braucht es nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Trotz der hitzigen Debatte muss ich die Äußerung „Halten Sie die Klappe!“ als unparlamentarisch zurückweisen. (Thore Stein, AfD: Das ist freundlich gesagt. Zu Faschisten darf man so was sagen.) Und ich rufe auf für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Diese Debatte, die wir jetzt hier gerade führen, hat ja einen ganz großen Bogen geschlagen. Ich versuche mal, auf den Antrag selber noch mal zurückzukommen. Darin fordert die FDP ja nichts weniger als eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, aber bei genauerem Hinsehen bleibt dieser Antrag erstaunlich vage. Die FDP sagt nicht, wie diese Reform eigentlich aussehen soll. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sie können ja einen Änderungsantrag stellen.) Sich zu beschweren, ist einfach, aber man würde doch wenigstens den Ansatz von Lösungsvorschlägen erwarten. Und der Feststellungsteil, der sagt noch weniger aus. Da werden vor allem Allgemeinplätze verbreitet. Natürlich ist die Meinungsfreiheit ein zentrales Fundament unserer Demokratie. Sie gilt – und das ist entscheidend – gerade auch für Meinungen, die die Regierung oder auch die Mehrheit der Bevölkerung nicht teilen. Dafür stehen wir als Bündnisgrüne im Übrigen klar ein. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Aber wenn im Antrag davon die Rede ist, dass das Strafrecht oder die Medienaufsicht nicht zur Durchsetzung von Mehrheitsmeinungen instrumentalisiert werden dürften, dann frage ich mich ehrlich, was hat das mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu tun. Da werden Schreckgespenster an die Wand gemalt, die, anders als in den USA, bei uns schlicht keinen Bezug zur tatsächlichen Lage haben. (Nadine Julitz, SPD: Richtig!) Als Juristin stört mich auch, wie die FDP hier die Meinungsfreiheit in Bezug auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Stellung bringt, denn juristisch ist klar, die Meinungsfreiheit gilt für Privatpersonen, aber nicht so, dass in jeder staatlichen oder öffentlich-rechtlichen Einrichtung alles gesagt werden kann. Beim öffentlichrechtlichen Rundfunk gilt ein anderer Maßstab. Es geht hier um Meinungsvielfalt. Das ist im Medienstaatsvertrag ausdrücklich festgeschrieben. Und natürlich kann und soll man darüber diskutieren, wie Meinungsvielfalt im Rundfunk umgesetzt wird – das gehört zur demokratischen Debatte seit Bestehen des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks –, aber es wäre schon viel gewonnen, wenn über Meinungsvielfalt gesprochen und nicht versucht würde, die Meinungsfreiheit zu instrumentalisieren. Die Begründung des FDP-Antrages ist dabei entlarvend. Es wird ein einzelner Fall herangezogen, die Sendung von Julia Ruhs, um angeblich fehlende Meinungsvielfalt zu belegen. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das war ein Hoffnungsschimmer für viele Leute.) Aber die FDP zitiert nur, was ein Teil der Kritiker/-innen dem NDR vorwirft. Die Sendung sei dem NDR zu konservativ gewesen. Unterschlagen wird, dass es fundierte Kritik an dieser Sendung gab, weil journalistische Standards nicht eingehalten wurden. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD – Martin Schmidt, AfD: Ja klar!) Zahlreiche NDR-Mitarbeitende haben das deutlich benannt. Und diese Standards sind im Medienstaatsvertrag als Grundvoraussetzung des Sendeauftrages geregelt, noch vor der Meinungsvielfalt. Die FDP schafft es nicht, in ihrem Antrag die Anforderungen klar zu benennen, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk schon allein aus Rechtsgründen erfüllen muss, und den Fall Julia Ruhs eben darunter zu subsumieren. Das führt dazu, dass dieser Antrag nicht wirklich etwas zur aktuellen Debatte beiträgt. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stattdessen wird diffus eine Stimmung in Teilen der Bevölkerung bedient. Da frage ich mich, welche Debatten wollen Sie eigentlich befeuern, genauso, wie mich ratlos zurücklässt, wenn Kulturstaatsminister Weimer von Zwangsbeiträgen spricht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Sind sie doch.) Es geht ganz offensichtlich weniger um Inhalte als um Empörung. Dieses Das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen hat sich zum Geschäftsmodell für einige entwickelt, für Menschen, die das, was sie angeblich nicht sagen dürfen, auf allen möglichen Kanälen sagen und damit gutes Geld verdienen. (Julian Barlen, SPD: Von morgens bis abends sagen.) Mein Tipp an die FDP: Andere Parteien und Unternehmen sind deutlich geübter darin, daraus Kapital zu schlagen, das sehen wir ja täglich. Versuchen Sie nicht, auf jeder Empörungswelle mitzureiten! Wenn Sie konstruktive Ideen haben, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk verbessert werden sollte, dann machen Sie bitte konkrete Vorschläge! Diesen Antrag lehnen wir ab. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Erst einmal vielen Dank für diese Debatte! Schade, dass Herr Domke jetzt lieber zum Kreistag gefahren ist! Meine Meinung hört er jetzt jedenfalls nicht mehr, ich fühle mich jetzt wenig gewertschätzt. (Thomas Krüger, SPD: Stein ins Wasser geworfen und weggelaufen.) Der hier vorliegende Antrag heißt „Wertschätzung der Meinungsfreiheit“. Meine Fraktion und ich wertschätzen Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit ist ein Grundpfeiler jeder freien und demokratischen Gesellschaft, weil sie den Menschen ermöglicht, offen zu denken, zu diskutieren und Kritik zu üben, ohne Angst vor Strafe oder Zensur zu haben. Nur, wenn unterschiedliche Meinungen gehört werden dürfen, können Missstände aufgedeckt, Regierungen kontrolliert und gesellschaftlicher Fortschritt ermöglicht werden. (Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Ohne Meinungsfreiheit gäbe es keine echte Demokratie, denn Demokratie lebt vom Austausch von Ideen, vom Streit um die beste Lösung und vom Respekt gegenüber anderen Ansichten. Sie sichert damit nicht nur individuelle Freiheit, sondern auch das funktionierende Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Grundlage ist Artikel 5 Absatz 1 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“ Es gibt leider viele Länder, in denen die Meinungsfreiheit stark eingeschränkt oder gar nicht gewährleistet ist. Prominente Länder sind zum Beispiel China, Russland, Iran, Nordkorea. Die Liste ließe sich noch lange fortführen. In China beispielsweise wird das Internet stark überwacht und zensiert. Journalistinnen und Journalisten werden regelmäßig inhaftiert, wenn sie über Menschenrechtsverletzungen berichten. In Russland riskieren Menschen, die den Krieg gegen die Ukraine kritisieren, hohe Geldstrafen und Gefängnisstrafen. Fast alle großen Fernsehsender gehören dem Staat oder sind auf Regierungslinie. Unabhängige NGOs und Medien werden als ausländische Agenten gebrandmarkt und verboten. Im Iran werden Protestierende, zum Beispiel von der Frauenbewegung, festgenommen, gefoltert und hingerichtet. Kritik an der Religion oder an der Führung gilt als Gotteslästerung oder Propaganda gegen den Staat. Formate wie Instagram, Whatsapp und andere Plattformen sind regelmäßig gesperrt. Und das sind nur einige Beispiele. Ich denke, wir sind uns hier alle einig, dass diese Situationsbeschreibung dieser Länder nichts, aber auch wirklich gar nichts mit Deutschland zu tun hat. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Niemand hier in diesem Land muss befürchten, aufgrund seiner Meinungsäußerungen in Gefangenschaft zu geraten, gefoltert oder gar hingerichtet zu werden. Kein Journalist, keine Journalistin muss befürchten, inhaftiert zu werden oder an der Berufsausübung gehindert zu werden. Wovor Journalistinnen und Journalisten allerdings zunehmend Angst haben müssten, ist, aufgrund ihrer Berichterstattung Gewalt zu erleben, tätlich angegangen zu werden und bedroht zu werden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, bedroht zunehmend unsere Meinungsfreiheit. (Der Abgeordnete Jan-Phillip Tadsen bittet um das Wort für eine Anfrage.) Nein, danke! Es gibt eine einzige Einschränkung in der freien Meinungsäußerung. Die Meinungsfreiheit wird nicht willkürlich, sondern durch allgemein geltende Gesetze eingeschränkt. Diese Grenzen sollen nicht die Freiheit einschränken, sondern sie für alle schützen, sie schützen vor Beleidigungen, übler Nachrede, Verleumdung, Volksverhetzung, Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole oder Rhetorik, Leugnung des Holocausts. Sie schützen die Jugend, die persönliche Ehre und Würde, und ich bin mir sicher, auch das ist hier Konsens. Aber die Grenzen verschwimmen, Grautöne verblassen, die Extreme sind laut, oft zu laut und oft unnötig gepusht. Wir hinterfragen uns zu wenig. Ich kann das auch nicht für mich immer ausschließen. Auch ich muss mich manchmal hinterfragen, ob ich zu vorschnell geurteilt habe. Wenn ich das tue, komme ich allerdings schnell zu meinem eigenen Urteil, denn ich habe Werte und ich habe Haltung. Als Sozialdemokratin sind diese Werte vor allem geprägt von Solidarität, Chancengleichheit, Gerechtigkeit, Freiheit. Meinungsfreiheit ist nicht nur wichtig, Meinungsfreiheit ermöglicht uns, mit den besten Ideen zu gestalten. Meinungsfreiheit bedeutet zuhören, reflektieren, aushalten. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, die andere Meinung in „falsch“ oder „richtig“ einordnen zu müssen. Ich muss eine andere Meinung nur für mich einordnen, für mich kann eine Meinung falsch oder richtig sein. Leider gibt es, und das vor allem in den letzten Jahren, gibt es – vor allem in dem letzten Jahr – eine Diskursverschiebung. Es gibt Meinungen und es gibt Expertinnen und Experten. Ich nenne Beispiele wie Klimaerwärmung oder Kriminalitätsstatistiken. Gefühlte Wahrnehmungen sind keine Expertenstimmungen, sie sind Meinungen. Ich kann und darf, jeder kann und darf, soll eine eigene Meinung haben. Wir alle kennen in diesem lustigen Kontext zur WM- und EM-Zeit die 80 Millionen Fußballtrainerinnen und Fußballtrainer. In diesem Kontext finde ich das lustig, ich glaube, einige Kolleginnen und Kollegen verstehen jetzt hier schon keinen Spaß mehr, man muss aber anerkennen und annehmen, dass es Expertinnen und Experten gibt. Und sich daran zu orientieren, ist eine gute Idee. Und ich nenne ein Beispiel, was heute hier den ganzen Tag schon wabert: Offensichtlich ist Herr Förster der Meinung, Herr Kiesewetter ist der außenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Bundestag. Das ist er nicht, das ist Herr Hardt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Daniel Peters, CDU: Sehr gut! – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Das ist doch gar nicht Kern des Arguments.) Offensichtlich haben die Expertinnen und Experten der CDU-Fraktion eingeschätzt, dass die Meinung von Herrn Förster das 25. Mal heute schon nicht richtig ist. (Daniel Peters, CDU: Leider ist er nicht da.) Ich muss aber zugeben, dass der Antrag der Gruppe der FDP leider wieder einmal sehr global mit der Meinungsfreiheit um sich wirft und dass man Stunden in verschiedene Richtungen argumentieren könnte. Es ist nichts Konkretes im Antrag. Die Kollegin von den GRÜNEN hat es gesagt, es ist – und ich will es nicht als Geschwurbel abtun –, (David Wulff, FDP: Danke!) aber es ist schwer zu fassen, was Sie uns mit dem Antrag sagen wollen. Die Begründung liefert einen ganz kleinen Hinweis, aber es ist auch wirklich der einzige Hinweis auf ein mögliches Anliegen. Es geht konkret um den Fall der politischen Sendung KLAR und den Umgang mit der Journalistin Ruhs, die Ministerin hat dazu ausgeführt. Mit einem möchte ich aufräumen: Der NDR hat mitnichten Ruhs abgesetzt. Es gab drei Pilotfolgen, man hat sich darauf verständigt, danach zu schauen, wie es weitergeht. Der „Bayerische Rundfunk“ macht mit der Journalistin weiter, (Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber auch eine sehr eigene Sichtweise.) und der NDR macht mit einer anderen konservativen Journalistin weiter. (Marc Reinhardt, CDU: Das ist aber ein Skandal. Das sagt ja selbst der Rundfunk.) Ich möchte noch Folgendes ergänzen: (Glocke der Vizepräsidentin) Nachrichten informieren sachlich und objektiv über aktuelle Ereignisse. Da stehen Fakten im Vordergrund, journalistische Neutralität ist Pflicht, keine Meinung, keine Bewertung, Informationen werden geprüft, ausgewogen und verständlich vermittelt. Ein Beispiel wäre das „Nordmagazin“. Politische Unterhaltungssendungen sind politisch, sollen politische Themen ansprechen, verständlich und emotional aufbereiten – oft durch Diskussionen oder Gespräche. Merkmale davon sind, Meinungen und Interpretationen dürfen vorkommen, es werden Gäste eingeladen, Themen werden diskutiert, nicht nur berichtet, die Sprache ist oft lebendiger, persönlicher und emotionaler, und es gilt – und da gehe ich auf meinen Kollegen Herrn Albrecht auch noch mal ein –, dass wir das aushalten müssen und das Spektrum dieser Sendungen sehr vielfältig ist. Da muss man dann einen Böhmermann aushalten, da muss man dann eine Miosga aushalten, da muss man aber im Zweifel auch eine Frau Ruhs aushalten können. Einem Eindruck, und den halte ich übrigens für brandgefährlich in dem Antrag, möchte ich aber an der Stelle entschieden entgegentreten: Journalistinnen und Journalisten sind ein Querschnitt der Gesellschaft. (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Der schmale Grat zwischen der eigenen Haltung und dem journalistischen Anspruch auf Objektivität und Neutralität wird in dieser populistischen Welt sicher nicht einfacher, aber den Eindruck zu erwecken, konkret in diesem Fall Ruhs von politischer Einflussnahme im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Aufsichtsgremien zu sprechen, ist gefährlich und halte ich für falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zu der Frage von Herrn Domke, die er massiv immer wieder gefragt hat vorhin, der Chatkontrolle, die ich überhaupt nicht nachvollziehen kann, ist ganz klar: Beide Regierungsfraktionen haben umgehend, sowohl die CDU als auch die SPD, erklärt, dass sie gegen diesen Vorschlag sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Im Gegensatz zur FDP, die in der Bundesregierung alles verhindert hat und nie reagiert hat, haben diese beiden Fraktionen sofort erklärt, dass sie dagegen sind. Deswegen verstehe ich diese Frage überhaupt gar nicht. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD) Zu dem Satz, die AfD setzt sich für Meinungsfreiheit ein – ganz ehrlich, ich kann gar nicht so … Ich lasse es. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Machen Sie bitte! Tun Sie es!) Ich nenne ein Beispiel für gelebte Meinungsfreiheit und das Sie ständig versuchen, umzudrehen. Wir wollen Vielfalt in der Sprache, jeder darf so sprechen, wie er möchte. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nee, Sie wollen es aufzwingen.) Und jeder darf auch seine Meinung dazu haben und das total doof finden, wie andere sprechen. Konservative schränken dies ein und verbieten Gendern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Das sind nicht diejenigen, die Vielfalt wollen. Das ist eine Einschränkung der Meinungsfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Natürlich ist es Aufgabe, sich weiterhin für Demokratiebildung und Medienbildung einzusetzen. (Martin Schmidt, AfD: Machen Sie mal weiter so!) Das ist und bleibt Aufgabe, das hatten wir auch schon mehrfach in dieser Woche. (Glocke der Vizepräsidentin) Und über eine Reform (Martin Schmidt, AfD: Ihre Wähler freuen sich bestimmt darüber.) des öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben wir gestern gesprochen, und das haben wir auch beschlossen. Insofern brauchen wir diesen Antrag wirklich gar nicht. Ihren Antrag lehnen wir definitiv ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Werte Kollegin, das Zitat, was ich mir gerade von Ihnen notiert habe, in Ihrem Beitrag war: Streit um die besten Ideen. Wenn wir uns jetzt aber anschauen, wie der öffentlichrechtliche Rundfunk seit der Bundestagswahl bis Ende Mai 2025 in seinen Talkshows verschiedene Vertreter der einzelnen Parteien eingeladen hat, dann kommen wir zu dem statistischen Befund, dass die AfD genau ein einziges Mal eingeladen worden ist in diesem Zeitraum (Christian Albrecht, Die Linke: Ihr seid auch gesichert rechtsextrem.) und die CDU und SPD im gleichen Zeitraum 97-mal eingeladen worden sind. Nun sind wir ja der Meinung, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk nicht das Bundesverfassungsgericht ist, also auch nicht darüber befindet, inwieweit diese Partei jetzt rechtsextrem ist oder verboten werden müsste oder nicht, das ist ja ein offener Streit. Aber wenn Sie selber sagen, es geht um einen Streit der besten Ideen, sind Sie dann nicht doch der Meinung, dass man repräsentativer in diesen Talkshowformaten einladen sollte und diesen Streit dann auch respektvoll kultivieren sollte? (Philipp da Cunha, SPD: Sie wollen ihn doch abschaffen. Dann gibts keine Talkshows mehr.) Es geht einfach nur darum, den demokratischen Streit zu kultivieren. Wie stehen Sie zu dieser statistischen Aussage von mir? (Julian Barlen, SPD: Ja, mit Betonung auf „demokratischen Streit“.)
Also jetzt muss ich mal eingreifen, weil das war wieder eine Frage, und es war keine rhetorische Frage. (Julian Barlen, SPD: Antwort selber gegeben. – Martin Schmidt, AfD: Wieso?! Sie hat ihn doch selber abgelehnt. Sie hat doch seine Frage abgelehnt.) Es wäre gut, wenn Sie vielleicht das Ganze kurz noch mal in etwas kleiden würden, was ein Satz ist. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Sie hat doch die Frage abgelehnt.) Wir haben jetzt inzwischen die Geschäftsordnung geändert. Ich weiß nicht, wie oft wir das jetzt erzählen müssen. Wir haben uns im Ältestenrat verständigt, dass es jetzt in der Kurzintervention keine Frage mehr gibt, es sei denn, die Frage ist eine rhetorische Frage. Diese Frage war keine rhetorische Frage. Von daher muss ich zu Recht darauf bestehen, dass die Kurzintervention als Kurzintervention und nicht als Frage gestaltet wird. Von daher meine Aufforderung, das Ganze vielleicht so zu formulieren, dass es keine Frage ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! In diesem Sinne stelle ich mir persönlich die Frage, wie man solche Aussagen tätigen kann, wenn solche statistischen Werte Realität sind in unserem schönen Deutschland. Ich hoffe, die Meinungsfreiheit setzt sich auch über andere Kanäle durch. Dafür haben wir, denke ich, jede Unterstützung heutzutage. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Ja. Sie haben ja gerade selber die unterschiedlichen Kanäle angesprochen. Für meinen Geschmack haben Sie viel zu viele Kanäle, die irgendwie bespielt werden können und die irgendwo Geschwurbel anrichten. (Petra Federau, AfD: Oh, muss man einschränken. – Martin Schmidt, AfD: Noch ein bisschen verbieten. – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Halten wir fest, dass ich nicht der NDR bin und ich niemanden einlade. Ich finde, dass da demokratisch gute Gespräche geführt werden, (Zuruf vonseiten der Fraktion der AfD: Ein bisschen mehr! Ein bisschen mehr!) und das kann auch gerne so bleiben bitte. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Martin Schmidt, AfD: Was für ein Geschwurbel!)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist durch unser Grundgesetz geschützt, und das ist auch gut so. Doch warum dann dieser Antrag? Warum die Forderung nach staatlichen Maßnahmen, um etwas zu schützen, das der Staat ohnehin nicht antasten darf? Der Staat sollte sich hier komplett zurückhalten. Die Meinungsfreiheit braucht keine staatlichen Wächter, sondern eine Gesellschaft, die sie lebt, unsere Meinungsfreiheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates, und es ist auch unabhängig, wer gerade an der Regierung ist, Diskurse zu lenken, Programme aufzuerlegen und gar den öffentlichen Rundfunk zu reformieren, um Meinungsvielfalt garantieren zu können. Meinungsvielfalt entsteht nie durch staatliche Eingriffe, sondern durch Abwesenheit von staatlicher Kontrolle. Ja, da gebe ich Ihnen recht, es gibt Herausforderungen, Polarisierungen, Desinformationen, Extremismus, aber die Antwort darauf ist, niemals, wirklich niemals mehr Staat. Die Antwort ist, die Meinungen aushalten zu können, alle Meinungen, wirklich alle. Man muss sie – das wurde schon gesagt – nicht gut finden, aber aushalten können. Ich habe in den letzten Monaten auch viel aushalten dürfen. Es gibt keine guten und schlechten Meinungen im Allgemeinen. Und was den öffentlichen Rundfunk angeht, wenn er tatsächlich einseitig ist, dann liegt das Problem nicht in fehlenden Reformen, sondern in seiner Existenz als staatsnahes Konstrukt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Dieser Antrag ist wirklich gut gemeint, geht mir persönlich aber am Kern vorbei. Ich mache noch einmal ein bisschen Werbung für die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Die haben auf ihrem Parteitag, … (Zuruf aus dem Plenum: Hä?) Ja, mache ich noch. … auf ihrem Parteitag am 13.09. einen super Freiheitsantrag beschlossen, da steht: (Thore Stein, AfD: Wer ist das noch mal?) „Meinungsfreiheit ohne Einschränkung. Freiheit bedeutet auch, Meinungen zu ertragen, die einem nicht gefallen. Der Staat darf niemals Zensor werden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! Ich dachte, das wäre so eine innerparteiliche Sache.) „Keine Toleranz gegen Intoleranz ist ein totalitärer Leitansatz. Nur wer zur Gewalt aufruft oder Rechte anderer verletzt, muss mit staatlichen Konsequenzen rechnen, niemals bloß für Gedanken, Worte und Haltung.“ Und bei diesem Absatz geht mein Herz auf. Der nächste zu Bildung in Freiheit ist eine individuelle Angelegenheit. Die FDP MV fordert eine weitgehende Entstaatlichung des Bildungswesens. „Eltern, Schüler und Lehrer sollen frei wählen können“, Punkt, Punkt, Punkt. Politische Bildung durch den Staat lehnt die FDP MV ab. Beschlossen am 13.09.25. (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Vielen Dank! (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! (Thomas Krüger, SPD: Das heißt, in der Schule darf keine politische Bildung mehr erfolgen, oder was?! Das geht doch gar nicht.) Das Wort hat jetzt für die Gruppe der FDP der Abgeordnete Herr Wulff. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, jetzt hat der Redner hier am Rednerpult das Wort. Wenn es erweiterten Diskussionsbedarf gibt, bitte nicht im Plenarsaal!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben doch so viele schlaue, gebildete Juristen hier im Saal, und irgendwie hat mir ein Punkt immer noch gefehlt bei der ganzen Einordnung hier, und das eine ist natürlich, dass das Grundgesetz in dem Artikel zur Meinungsfreiheit im Wesentlichen darauf abzielt, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Das regelt jetzt nicht unser Untereinander. Untereinander sind unsere Gepflogenheiten, mit denen wir hier irgendwie umgehen können. Das können wir toll finden oder nicht, aber im Kern geht es darum, dass der Staat nicht zensiert und nicht durchgreift auf das, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hier äußern, denken in Text, Bild, Schrift, Ton. Das ist der Kern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und dann komme ich zum Kern oder vielleicht auch zum Anlass unseres Antrages. Guido Westerwelle, mittlerweile verstorben, sagte einst in einer doch, wie ich finde, recht bedeutenden Rede, auch in Anlehnung an Karl-Hermann Flach: „Die Freiheit stirbt … zentimeterweise.“ Sie stirbt nicht dadurch, dass wir hier als Politiker von heute auf morgen ein Gesetz beschließen und alles Mögliche irgendwie abschaffen. Die Freiheit stirbt dadurch, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Immunsystem gegen jede Freiheitsbedrohung verlieren. Und wir sind heute an einem Punkt, wo wir darüber reden müssen, wo wir genau hingucken müssen, was passiert. Wir sagen nicht, da passiert gerade die große Keule und die Meinungsfreiheit wird morgen abgeschafft, aber unser Sensor geht gerade an, unser Immunsystem springt gerade an und sagt, hier passiert etwas, wo wir den Finger heben müssen. Und der Kollege Ehlers hat es vorhin schon einmal angesprochen, die NGOs, das Demokratiefördergesetz wirklich groß gehalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Corona, ne?!) super tolles Projekt – ich mag ja, ich mag sogar die Idee dahinter irgendwie verstehen –, aber wenn wir von Nichtregierungsorganisationen reden, die im Wesentlichen von Regierungsgeldern gestützt sind, dann habe ich keine Nichtregierungsorganisation mehr, dann habe ich eine Nichtregierungsregierungsorganisation. Das ist ein Zentimeter auf diesem Maß, wo ich sage, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne.) Und da habe ich einen Einfluss, wo wir drauf gucken müssen. (Christian Albrecht, Die Linke: Wenn es ein Privater finanziert, singt er dessen Lied. Was für eine Logik!) Das Gleiche gilt natürlich auch beim Thema Chatkontrolle. Dass das überhaupt so breit diskutiert werden muss, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, dass man das Ganze ablehnt, das hat … (Nadine Julitz, SPD: Was?!) Ja, Frau Julitz, ich habe schon gehört, dass die SPD und die CDU in der Bundesregierung jetzt gesagt haben, dass das abgelehnt wird, (Philipp da Cunha, SPD: Die FDP war damals nicht dafür, oder?!) aber nach Proteststürmen, die dieses Land überzogen haben, (Nadine Julitz, SPD: Totaler Schwachsinn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das ganze Land überzieht die Politiker hier im Land, dass das abgelehnt werden soll. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Und natürlich ein Messenger, weiß ich nicht, vielleicht irgendwie so ein kleiner Bundesnachrichtendienst mit so einer allgemeinen Zentrale in Pullach, dass wir einfach einen zentralen Messenger haben und alles mitlesen können, das ist auch etwas, dass da alleine drüber nachgedacht wird, ist etwas, wo wieder ein Zentimeter auf diesem Maß abgeht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber in unserem Antrag haben wir natürlich auch noch mal auf das Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und auf das Beispiel mit Julia Ruhs hingewiesen. (Die Abgeordnete Nadine Julitz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier, selbst wenn keine politische Intervention stattgefunden hat, ist aber auch der Diskurs innerhalb dieser Organisationen, ist es ja doch, wenn nicht bundespolitisch zentral gesteuert, doch ein Ländervergleich. 250 Unterschriften von Kollegen, die ein Klima erzeugen, … Gerne hinterher, als Kurzintervention.
… ein Klima innerhalb dieses öffentlichrechtlichen Auftrags, was da erzeugt wird, da habe ich doch ein Momentum, dann habe ich doch einen Nachweis, wo ich sage, da stimmt etwas nicht, da ist vielleicht auch dieser Sensor, das Immunsystem bei den Kollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im NDR irgendwo falsch angegangen oder gar nicht erst angegangen. Und deswegen, sagen wir auch hier, müssen wir besser aufpassen. Und wenn wir da von „mehr Staatsferne“ reden, dann ist es vielleicht auch eine Variante bei den nächsten Reformen, womit wir gerade beim Öffentlich-Rechtlichen reingehen, das Thema Aufsichtsgremien doch noch mal anzugehen. Ich habe das beim Mediengesetz gestern schon erwähnt, einfach mal da in das Mediengesetz mit reinzuschreiben, dass im Aufsichtsrat, also in der Medienaufsicht die Tourismus GmbH mit drinsitzt, die dann weisungsgebunden aus der Staatskanzlei da im Zweifel oder aus dem Finanzministerium agiert, da ist wieder ein Zentimeter auf der Freiheitsskala weg. Und lassen Sie mich noch zum letzten Punkt sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das ist wichtig –, wir brauchen eine Instanz, die den breiten Diskurs in alle Meinungen trägt. Denn in den Ländern, wo wir das nicht haben, wo wir im Wesentlichen nur noch private Sender haben, die die Meinungen im Wesentlichen der Investoren oder Inhaber oder wie auch immer da eigentlich wiedergeben, habe ich eine Spaltung in der Gesellschaft, und da brauchen wir einen Ausgleich für. Nur so, wie er jetzt gerade ist, ist er reformbedürftig. Und deswegen brauchen wir da mehr Diskurs an dieser Stelle.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP) Es liegen jetzt zwei Anträge auf Kurzintervention vor. Sie hätten jetzt die Gelegenheit, beide zu hören und dann insgesamt darauf zu antworten oder einzeln. (Der Abgeordnete David Wulff wendet sich an das Präsidium.) Nacheinander?! Gut, dann mal der Erste, Herr Albrecht bitte!
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Wulff, Sie haben ja zum Ende jetzt beim Ausklang Ihrer Rede noch mal ein Stück weit die Kurve gekriegt, aber ich meldete mich, als Sie dann die Staatsnähe hier monierten. Und da hat es mich in den Fingern gejuckt, hier noch mal aufzustehen, denn ich glaube, der Blick ja vor allen Dingen in die USA zeigt ja, was passiert, wenn es ja im Wesentlichen keinen starken Öffentlich-Rechtlichen gibt, wenn die Medienkonzerne im Wesentlichen in privater Hand sind. Und ich sage mal, bei aller Kritik, die man ja auch an einzelnen Formaten oder am Konstrukt öffentlichrechtlicher Rundfunk insgesamt haben kann, ist das ja alles aber noch Tausendmal besser als zum Beispiel Fox Action News oder andere Dinge, was ja wirklich schwierig ist, wo ja teilweise wirklich gelogen wird. Also da, muss ich an der Stelle noch mal sagen, finde ich es schwierig, immer so pauschal zu sagen, na ja, das ist irgendwie so ein Staatsfunk, der ist zu nah am Staat. Ja, da wird staatlich finanziert, aber im Wesentlichen findet da ja keine Einflussnahme statt. Wenn man dann eine bestimmte politische Färbung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk immer vermutet und das einigen zu links oder zu linksliberal ist, hat es ja auch einfach damit zu tun, wenn man sich mal anschaut, wer im Wesentlichen Journalismus hier in Deutschland studiert und die Parteipräferenzen, also über 50 Prozent der Journalisten geben an als Präferenz GRÜNE, dann kommt viel FDP, viel CDU. Ja, doch, das ist aber schon relativ. Und natürlich sind das Menschen, die ihre politische Haltung auch in ihren Betrieb dann mitnehmen. Und so ein Stück weit eine Färbung ist immer normal, aber das habe ich vorhin ja auch versucht auszuführen, gibt es ja eine Bandbreite. Deswegen, ja, ich gehe mit, man kann sicherlich beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk einiges verbessern, aber warne immer ein Stück weit vor dieser grundsätzlichen Kritik. Was mir aber auch noch mal wichtig war, was Sie jetzt hier ausgeführt haben, hat ja mit Ihren Forderungen im Antrag also relativ wenig dann zu tun, denn hintenraus im Punkt II fordern Sie ja im Wesentlichen politische Bildung. Da gehts ja nicht um Maßnahmen zur Sicherstellung der Meinungsfreiheit, sondern politische Bildung, und dass das ja auch in Teilen der FDP umstritten ist, hat ja Ihre, ja, Parteikollegin Sandy van Baal ja noch mal zum Ausdruck gebracht, (Zuruf von Sandy van Baal, fraktionslos) die ja dann wieder sagt, na ja, am besten gar nicht reinhängen, das ist ja Indoktrination. Also das wird ja auch immer dann kritisiert, vor allen Dingen von rechts, wenn man sagt, wir brauchen politische Bildung, und dann wird gesagt, nein, das ist ja auch schon wieder ein Versuch, …
Ja, vielen Dank, gehe ich auch von aus. Vielen Dank! Jetzt kann ich nämlich auf die Punkte vielleicht doch noch ein bisschen besser eingehen. Also zum einen zur Klarstellung: Meine ehemalige Kollegin Frau van Baal, also ehemalige Parteikollegin oder ehemalige Fraktionskollegin, die Abgeordnete Frau van Baal spricht für sich, auch wenn sie wahrscheinlich immer noch eine innere Haltung hat, die der FDP nahe sein mag. So, alles andere kann dann hinterher ausgewertet werden. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Dann, selbstverständlich, politische Bildung ist wichtig, ich wollte jetzt aber noch mal auf die Punkte eingehen, weil natürlich von verschiedenen Rednern immer wieder der Anwurf kam, na ja, wo soll die Reise hingehen, was ist damit. Und deswegen habe ich darauf jetzt erst mal den Bezug genommen. Und politische Bildung ist wichtig, vor allen Dingen auch in der Breite.
Und dann würde ich die Zeit jetzt noch mal lieber auf den Öffentlich-Rechtlichen verwenden. (Der Abgeordnete Torsten Renz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich sehe in anderen Ländern, da brauche ich gar nicht mal in die USA zu gucken, das haben wir auch in anderen europäischen Ländern teilweise, das ist ja so, bestimmte Sender werden von bestimmten Bevölkerungsgruppen, manchmal sogar Wohngegenden, bevorzugt geguckt, und dann kann ich meine Wahlkarte nachher genau danach ablesen, in welchem Bereich wird welcher Sender geguckt, und danach wird am Ende gewählt. Und das führt aber halt auch zu Punkten, wo man sich manchmal so diametral gegenübersteht, dass es halt innerhalb der Gesellschaft zu einem mangelnden Diskurs führt, weil jeder irgendwie nur noch seine Meinungsbubble halt hört und das ihn irgendwie medial prägt. Und deswegen habe ich ja versucht, zum Schluss noch mal wirklich explizit darauf einzugehen, wie wichtig der öffentlich-rechtliche Rundfunk an der Stelle ist, um genau sagen zu können, wir müssen da diesen Diskurs, diese Breite schaffen. Und das ist aber das, was ich halt vorher angeprangert habe. Der Eindruck, der momentan entsteht – und ich spreche jetzt nicht von Metern, sondern von Zentimetern auf dieser Freiheitsskala –, ist, dass dieser Diskurs nicht mehr in dieser Breite so abgebildet wird, wie er abgebildet werden müsste. Und das ist das, wo wir sagen, da müssen wir aufpassen, das Immunsystem muss angehen und wir müssen da im Zweifel auch gucken, weil die Zusammensetzung unserer öffentlichrechtlichen Anstalten, das machen wir ja über den Staatsvertrag, das diskutieren wir hier ja in aller Regelmäßigkeit. Und deswegen ist das doch wieder bei uns, wo wir dafür sorgen müssen, dass wir da etwas aufsetzen, wo wir hinterher eigentlich gar nicht mehr viel mit zu tun haben dürfen. Es ist schwer, aber es ist notwendig.
Ich habs nicht gehört, in keiner Rede, und ich selbst habs auch nicht erwähnt, aber ich finde, das muss man noch mal sagen, weil, Entschuldigung, aber du hast es ein bisschen, diese Chatkontrolle wird hier so ins Lächerliche gezogen. Erstens ist das Ganze ein EU-Thema, und die Bundesregierung hat es sofort abgelehnt und nicht nach irgendeinem Shitstorm online, sondern das wurde sofort von allen abgelehnt. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein.) Und zweitens möchte ich noch mal sagen, was der Grund für diese Geschichte ist, und das ist hier überhaupt noch gar nicht erwähnt worden: Es geht um Pädophilie, es geht um den Schutz von Kindern. Und das dann so ins Lächerliche zu ziehen und als General, dass das überhaupt gar nicht ginge, ich will das nicht rechtfertigen, ich finde auch, dass das nicht der richtige Weg ist, und auch der Kinderschutzbund hat es abgelehnt, aber das hier so ein bisschen ins, also was für ein absurder Vorschlag – ganz absurd ist er nicht. Also alle haben festgestellt, wir haben da Nachholbedarf und müssen Kinder besser schützen. Dass das nicht das geeignete Mittel sein kann, das sehe ich auch so, aber das wurde hier in keiner, auch von mir leider nicht, in keiner Rede … Deswegen musste ich das jetzt noch mal sagen, was der Anlass für diese Chatkontrolle sein könnte oder sein soll. Und das jetzt hier so abzutun, als wenn das völliger Humbug ist, finde ich ein bisschen schwierig, ehrlich gesagt. (Beifall vonseiten der Fraktion der SPD)
Ja, sehr gerne, denn auch hier möchte ich zum einen erst mal klarstellen: Die Bundesregierung hat nicht sofort reagiert (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) und man kann sich die Zeitleisten ja gerne alle noch mal genauer angucken und auch die Vorläufe innerhalb der EU, bevor so was überhaupt an die Öffentlichkeit kommt – mit Verlaub, die sind echt lang. Und da hat die Bundesregierung sehr frühzeitig von Wind bekommen. Und wenn ich mit unseren EU-Parlamentariern spreche – und ich hoffe, Sie machen das auch entsprechend in einer Regelmäßigkeit –, da kommt sehr schnell dabei raus, wie lahm unsere Bundesregierungen, muss ich an der Stelle sagen, unsere Bundesregierungen in den letzten 20/30 Jahren waren, was halt die EU-Gesetzgebung und -Verordnungen da entsprechend angeht. Und dass die Bundesregierung sich dann geäußert hat, nachdem das Ganze öffentlich wurde, das kam erst später, aber vorher kam von der Bundesregierung nichts. Und das jetzt so lapidar abzutun, ich will das nicht lapidar abtun mit dem Grund dafür, aber ich tue das mit dem gleichen Grund ab, wie ich auch die Vorratsdatenspeicherung ablehne. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und da möchte ich wieder auf Guido Westerwelle rekurrieren. Wenn ich das möchte, kann ich mit jeder Straftat, egal, wie schlimm oder nicht schlimm sie sein mag an der Stelle – das möchte ich hier nicht bewerten, das ist auch heute nicht das Thema –, aber ich kann mit jeder möglichen Straftat, potenziellen Straftat anfangen, Freiheitsrechte einzuschränken. Und das ist hier das Problem an dieser Stelle. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und deswegen lehnen wir das halt auch so vehement ab. Und da der Eingriff in diese Chatkontrolle, in das Post- und Briefgeheimnis so dermaßen eklatant ist, dass einfach alles, was wir tun … Also ich bin ja digitalpolitischer Sprecher, ich bin ja Digitalo aus dem ganzen Herzen, wir versuchen ja jegliche Kommunikation zu verschlüsseln, wo es nur geht, wir versuchen, die Steuerberater zu erziehen, damit die nicht irgendwie per PDF in offenem Format per E-Mail irgendwie Mitarbeiterdaten durch die Gegend schicken, wir versuchen, alles so zu verschlüsseln, dass da keine externen Leute rankommen, und wir versuchen, das so zu verschlüsseln, dass natürlich auch keine staatliche Instanz da rankommt. Und jetzt bin ich aber auch innenpolitischer Sprecher, und ich weiß auch, dass auch unser LKA in der Lage ist, sehr viele Sachen mittlerweile zu entschlüsseln, aber die Hürden sehr hoch sind. Und ich halte es für unglaublich wichtig, dass diese Hürden sehr hoch sind und auch nicht nur ansatzweise irgendwie ein offenes Tor entsteht. Und das ist meine tiefste innere Überzeugung. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kurzer Faktencheck: Wenn Sie Herrn Albrecht gehört haben – über 50 Prozent der Journaille ist grün ausgerichtet, dann hat er CDU und FDP noch genannt. Ich dachte, es gibt nur noch Jamaika bei den Journalisten. (Heiterkeit bei David Wulff, FDP) Deswegen die Quelle „Journalismus und Demokratie“, TU Dortmund aus dem Jahre 2024: 41 Prozent grün, und was er dann ganz vergessen hat, deswegen der Vollständigkeit halber, 16 Prozent SPD, 6 Prozent LINKE. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Die FDP ist tatsächlich mit 3 Prozent auch genannt und die CDU mit 8. (allgemeine Unruhe) Aber am Ende haben wir hier Rot-Rot-Grün mit fast zwei Dritteln. So viel zum Thema Faktencheck! – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor und ich schließe die Aussprache. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, grün, CDU und FDP.) Wir kommen zur Abstimmung. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU – Glocke der Vizepräsidentin) Können wir jetzt vielleicht (Christian Albrecht, Die Linke: Ja, meine Studie war aus dem Jahre 22. – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) bitte die Unterhaltung hier unterbrechen?! Vielleicht machen Sie das nachher draußen weiter. (David Wulff, FDP: Oder gehen wir vor die Tür?!) Ich möchte jetzt zur Abstimmung kommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der FDP auf Drucksache 8/5339. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Danke schön! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5339 bei Zustimmung der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP, bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und Gegenstimmen aller übrigen Abgeordneten abgelehnt. Meine Damen und Herren, von der Fraktion der CDU liegt Ihnen auf Drucksache 8/5383 ein Antrag zum Thema „Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Nummer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Ich sehe, ja. Herr Ehlers, bitte! Sebastian Ehlers , CDU (zur Geschäftsordnung): Ja, vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, kaum ein Thema ist aktueller als dieses. Wir haben es in den letzten Tagen erlebt, die Diskussion rund ums Thema Kita, damit begann es, aber mittlerweile ja insgesamt eine Diskussion zu den sozialen Kosten und wie geht es weiter bei den sozialen Trägern, nächsten Mittwoch eine große landesweite Demonstration hier auch angekündigt. Und wenn man sich anschaut, mittlerweile eine Onlinepetition, die minütlich dort an Zuwachs erfährt – ich habe jetzt gerade noch mal geschaut, mehr als 21.000 Unterzeichner mittlerweile –, zeigt, glaube ich, den Bedarf auch, dass wir heute hier drüber diskutieren. Und um das Gegenargument auch gleich zu entkräften, wir haben vorhin das Thema Kita diskutiert, aber der Antrag, glaube ich, war von vor der Sommerpause. Und heute hier geht es natürlich um vieles mehr. Deswegen bin ich ganz dankbar, dass es ja die Signale gibt, dass es heute Abend hier die entsprechende Zustimmung auch gibt und wir die Debatte dann auch hier führen können. Und deswegen werbe ich auch um Zustimmung zur Dringlichkeit. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Wird etwas zur Gegenrede gewünscht? – Dann bitte schön! (Nikolaus Kramer, AfD: Wird etwa die Gegenrede gewünscht?!) Es geht aber jetzt erst mal um die Dringlichkeit. (Julian Barlen, SPD: Wir waren gerade bei der Meinungsfreiheit.) Es geht noch nicht um die Einordnung in die Tagesordnung. (Torsten Koplin, Die Linke: Ja, das weiß die Kollegin.) Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Danke schön, Frau Präsidentin! Danke schön, liebe Kolleg/-innen, dass ich hier ein/zwei Argumente gegen die Dringlichkeit dieses Antrages vorbringen darf! Dringlichkeitsanträge sind dafür da, aktuelle Themen zu setzen, die noch nicht auf der Tagesordnung des Landtags sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Sind sie ja auch nicht.) Und das Thema, was hier gesetzt werden soll, ist aber schon längst auf der Tagesordnung des Landtags gewesen. Das haben wir gerade eben, ich glaube, drei Stunden, nein, gefühlt drei Stunden diskutiert, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) und zwar zu unserem Antrag, zum Antrag meiner Fraktion „Auf den demografischen Wandel reagieren – Kita-Schließungen abwenden, Fachkraft-Kind-Relation verbessern“. Da haben wir uns längst mit den drohenden Kitaschließungen befasst. Und der einzig neue Aspekt, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) den die CDU jetzt hier in die Debatte bringen will, ist die Durchführung eines Kitagipfels. Doch auch den hätte die CDU ja längst über einen Änderungsantrag vorhin mit in die Debatte einbringen können. Deswegen haben wir große Skepsis sozusagen daran, dass das jetzt hier eine dringliche Debatte sein soll, auch wenn wir natürlich es begrüßen, wenn am 15.10. hier in Mecklenburg-Vorpommern die Demos zum Thema „MV: Bleibt sozial! Keine Kürzungen bei Kitas, Inklusion & Beratung!“ stattfinden sollen. Die Dringlichkeit lehnen wir ab. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Wir stimmen jetzt über die Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage ab. Wer stimmt dieser Erweiterung zu? – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen sehe ich nicht. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Damit ist die Erweiterung der Tagesordnung bei Ablehnung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Zustimmung aller übrigen Fraktionen, Gruppen und der fraktionslosen Abgeordneten beschlossen. Jetzt müssen wir noch über die Einordnung bestimmen. Kann ich davon ausgehen, dass wir diese Vorlage am Schluss der heutigen Sitzung behandeln? (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, sehr gut! – Zurufe aus dem Plenum: Nein! – Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Viel besser als der Vorschlag jetzt hier.) Bitte schön! (Unruhe im Präsidium) Bitte schön, Herr Abgeordneter! Torsten Koplin , Die Linke (zur Geschäftsordnung): Frau Präsidentin, wir plädieren dafür, nach dem Tagesordnungspunkt 29 einzuordnen. Zum einen ist dann noch genug Zeit, sich vorzubereiten, und zum anderen ist sichergestellt, dass alle Rednerinnen und Redner, die dafür vorgesehen dann auch reden würden, am Platze sind. (Beifall Julian Barlen, SPD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD – Julian Barlen, SPD: Sehr gut!)
Nach TOP 29. Da gibt es eine Gegenrede, sehe ich. Bitte schön, Frau Oehler! Oehlrich! Constanze Oehlrich , BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (zur Geschäftsordnung): Oehlrich, genau. Danke schön, Frau Präsidentin! (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) Liebe Kolleg/-innen, auch hier die Gegenrede meiner Fraktion, denn auf der Tagesordnung, nämlich TOP 30, ist ein Dringlichkeitsantrag meiner Fraktion vom letzten Mal „Die Uhr tickt – Klima schützen, Abkommen von Paris einhalten“. Ich glaube, es gibt nichts Dringlicheres. Deswegen sind wir gegen eine Einordnung des Dringlichkeitsantrags der CDU vor unserem Antrag, weil wir davon ausgehen, dass unser Antrag dann von der Tagesordnung fallen würde. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Harry Glawe, CDU)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! So, wir kommen dann jetzt zur Abstimmung, an welcher Stelle wir den Tagesordnungspunkt einordnen. (Der Abgeordnete Nikolaus Kramer tritt an das Präsidium heran.) Was gibt es denn? (allgemeine Unruhe – Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) So, wir stimmen jetzt also darüber ab, ob wir diesen zusätzlichen Tagesordnungspunkt nach TOP 29 einreihen. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Vielen Dank! Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist die Einreihung nach TOP 29 bei Stimmenthaltung der ..., nein, bei Gegenstimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP und ansonsten Zustimmung beschlossen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26 : Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß Paragraf 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema „Sorgende Gemeinschaften für Mecklenburg-Vorpommern – Prävention, Gesundheit und Strategien für ein gutes Leben“. Aussprache auf Antrag der Fraktion der SPD gemäß § 43 Nummer 2 der Geschäftsordnung des Landtages zum Thema Sorgende Gemeinschaften für Mecklenburg-Vorpommern – Prävention, Gesundheit und Strategien für ein gutes Leben (allgemeine Unruhe) Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen und ich eröffne die Aussprache. Für die Fraktion der SPD hat das Wort die Abgeordnete Christine Klingohr.
„Sorgende Gemeinschaften für Mecklenburg-Vorpommern – Prävention, Gesundheit und Strategien für ein gutes Leben“ – sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als angespannt und herausfordernd erleben. Ob Gesundheit, Familie, Alltag, das fordert uns alle. Gerade deshalb müssen Prävention und Gesundheitsförderung in den Mittelpunkt rücken, denn sie stärken uns körperlich, seelisch und gesundheitlich. Es geht um mehr als nur um Gesundheitsprogramme, es geht um Zusammenhalt, Teilhabe und Verantwortung füreinander, um sorgende Gemeinschaften, die unser Land tragen. Und genau deshalb gehört dieses Thema hierher, hier in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Wir sprechen heute über eine zentrale Zukunftsfrage: Wie wollen wir in Mecklenburg-Vorpommern leben und wie wollen wir alt werden? Allein und einsam oder in einer Gemeinschaft, die trägt, die sich kümmert, die sorgt? Wir alle wissen, unser Land ist stark, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Aber diese Stärke ist keine Selbstverständlichkeit, sie braucht Aufmerksamkeit, Strukturen und Unterstützung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Fast ein Drittel unserer Bevölkerung ist inzwischen über 65 Jahre alt, und die Tendenz steigt. Im Gespräch mit älteren Menschen höre ich oft denselben Satz: „Frau Klingohr, das Schwerste ist nicht die Krankheit, das Schwerste ist die Einsamkeit.“ Einsamkeit ist kein Randthema. Sie betrifft Körper, Seele und Gemeinschaft gleichermaßen. Die Weltgesundheitsorganisation weist darauf hin, Einsamkeit kann so gesundheitsschädlich sein wie Rauchen oder starkes Übergewicht. Darum dürfen wir nicht erst handeln, wenn Menschen schon einsam sind. Wir müssen früher ansetzen. Einsamkeit beginnt oft leise, manchmal in Lebensübergängen, in der Pflege von Angehörigen, beim Verlust eines Partners oder bereits im jungen Alter, wenn soziale Bindungen fehlen. Wenn wir über Einsamkeit sprechen, dürfen wir nicht nur an ältere Menschen denken. Einsamkeit betrifft auch Kinder und Jugendliche. Und sie nimmt zu. Die Anhörung in der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das deutlich gezeigt. Jugendliche berichteten dort von fehlenden Treffpunkten, von Druck, digitaler Überforderung und von sozialer Isolation. Wer in jungen Jahren erlebt, dass Gemeinschaft trägt, wer in Schule, Kita oder im Sportverein spürt, ich gehöre dazu, der bleibt auch im Alter Teil der Gemeinschaft. Darum ist es ein Erfolg – und die Zahl ist heute hier schon des Öfteren gefallen –, dass in Mecklenburg-Vorpommern über 94 Prozent der Kinder in eine Kita gehen. Damit sind wir gemeinsam mit Thüringen und Brandenburg bundesweit in der Vorreiterrolle. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja, die machen ja jetzt zu nacheinander.) Hier lernen Kinder früh, was Zusammenhalt bedeutet, und Eltern werden entlastet. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Genau das ist frühe Teilhabe, das ist soziale Prävention. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Die Rolle der Familie kennen Sie auch, ne?!) Sorgende Gemeinschaften, (Zurufe von Horst Förster, AfD, und Thomas de Jesus Fernandes, AfD) sorgende Gemeinschaften leben vom Mitmachen. Knapp 40 Prozent der Menschen in unserem Land engagieren sich ehrenamtlich. Damit sind wir führend unter den neuen Bundesländern. Ob in Feuerwehren, Sportvereinen, Pflegebegleitung oder Nachbarschaftshilfe – überall finden sich Menschen, die sagen, ich tue das, weil mich jemand braucht. Ehrenamt ist kein Lückenfüller, Ehrenamt ist Lebensfreude, Solidarität und Verantwortung in Aktion. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und genau deshalb arbeiten wir an einer landesweiten Engagementstrategie, die Anerkennung gibt, Unterstützung bietet und den Zugang zum Ehrenamt erleichtert, denn Engagement darf nicht vom Zufall abhängen. Ein Beispiel dafür ist der Runde Tisch gegen Einsamkeit im Alter oder, schöner gesagt, der Runde Tisch für ein gutes Leben im Alter, der seinen Abschlussbericht vorgelegt hat. Er zeigt klar, Begegnungsräume, Mobilität, digitale Teilhabe und Ehrenamtsförderung sind entscheidend, um Einsamkeit zu verhindern. Diese Initiative geht auf die Enquete-Kommission „Älter werden in MV“ der vorherigen Legislaturperiode zurück. Mit dem Pakt für Pflege haben wir Strukturen geschaffen, die echte Wirkung entfalten. Als Land fördern wir Modellprojekte vor Ort, verschiedene Arten von Besuchsdiensten über Mehrgenerationentreffs bis zu Begegnungscafés. Dafür stellen wir bis 2028 jährlich 1,2 Millionen Euro bereit. Die Nachbarschaftshilfe leistet einen großen Beitrag, um die Arbeit der 19 Pflegestützpunkte gezielt zu erweitern. Dort, wo Beratung und Organisation auf menschliche Nähe treffen, entstehen neue, niederschwellige Angebote, besonders im ländlichen Raum. Nachbarschaftshilfe ist damit eine Ergänzung zu unseren Pflegestrukturen. Sie macht deutlich, Pflege ist nicht nur Versorgung, sondern auch Beziehung. Eine sorgende Gemeinschaft braucht auch eine funktionierende Gesundheitsversorgung, darum betrachten wir Pflege, Prävention und Gesundheit immer zusammen. Wir gestalten die Krankenhausreform aktiv mit, um wohnortnahe Versorgung zu sichern. Und das Landarztgesetz haben wir weiterentwickelt, damit junge Ärztinnen und Ärzte motiviert werden, in unseren Regionen, in unserem Land zu arbeiten. Unsere Gesundheitskommission hat sich schwerpunktmäßig den Themen Geburtshilfe und Kindermedizin, Prävention, Telemedizin sowie der Überarbeitung des Geriatrieplans gewidmet. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Landesstrategie Gesundheitsförderung und Prävention. Ihr sind vier Landeskonzeptionen zugeordnet: die Bewegungsförderung, die Suchtprävention, psychische Gesundheit und die Förderung der Gesundheitskompetenzen. Diese vier Säulen zeigen: Prävention ist kein einzelnes Projekt, sie ist ein verbindendes Prinzip, das Gesundheit, Bildung, Arbeit und Teilhabe zusammenführt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Prävention wird auch von uns praktisch gelebt. Mit dem ersten landesweiten Präventionsfachtag in der Palmberg Arena in Schwerin kamen erstmals Akteurinnen und Akteure aus allen Bereichen zusammen: BioCon Valley, die Krankenkassen, der Landessportbund, Kommunen, Unternehmen, Vereine und Ehrenamtliche. Dort wurde Prävention nicht nur diskutiert, sondern aktiv umgesetzt: Workshops, Bewegung, Gesundheitsbildung. Zum ersten Mal wurde ein betrieblicher Präventionspreis an kleine und mittelständische Unternehmen verliehen, die sich besonders für die Gesundheit ihrer Beschäftigten einsetzen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer zentraler Partner für die Gesundheitsförderung und Prävention in Mecklenburg-Vorpommern ist das Kuratorium Gesundheitswirtschaft. Dort arbeiten Expertinnen und Experten – aus meiner Fraktion Frau Dr. Sylva Rahm-Präger – aus Wissenschaft, Wirtschaft, Krankenkassen und Politik in verschiedenen Arbeitsgruppen unter anderem speziell zum Thema Prävention zusammen. Gemeinsam werden Handlungsempfehlungen erarbeitet, wie Prävention nicht nur gedacht, sondern auch wirtschaftlich, sozial und regional umgesetzt werden kann. Genau diese Verzahnung von Forschung, Praxis und Politik ist ein echter Standortvorteil für unser Land. Und ich möchte an dieser Stelle auch auf die diesjährige Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft hinweisen, die in diesem Jahr stark geprägt war von den Themen Prävention und Gesundheitsförderung. Diese Konferenz zeigt eindrucksvoll, dass Mecklenburg-Vorpommern die Themen Gesundheitsförderung, betriebliche Prävention und sorgende Gemeinschaften als wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfelder versteht. Dort kommen Unternehmen, Kommunen, Verbände und Wissenschaft zusammen, um voneinander zu lernen und gemeinsam Strategien zu entwickeln, wie wir Gesundheit in allen Lebensbereichen stärken können. Neben all diesen Strategien dürfen wir die vielen Selbsthilfegruppen und Kontaktstellen im Land nicht vergessen. Sie geben Menschen Halt, Orientierung und Mut. Diese Strukturen verbinden professionelle Hilfe mit Selbstwirksamkeit. Wenn wir von einem Zukunftsbild für Mecklenburg-Vorpommern sprechen, dann dürfen wir genau hier keine Luftschlösser zeichnen. Wir haben Verantwortung, und das heißt, wir sprechen über das, was konkret umsetzbar ist und bereits begonnen hat. Ein gutes Beispiel dafür ist auch der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte, der auch mithilfe von Landesmitteln ein seniorenpolitisches Gesamtkonzept gemeinsam mit der Hochschule Neubrandenburg entwickelt hat. Hier fließen genau die wissenschaftlichen Erkenntnisse und praktische Umsetzungsideen zusammen. Diese Ergebnisse sind wegweisend für ganz Mecklenburg-Vorpommern. Wenn wir über sorgende Gemeinschaften sprechen, dann gehört auch dazu, dass jede und jeder Einzelne Verantwortung übernimmt, für sich, für andere und für das Zusammenleben in der eigenen Gemeinde. Selbstverantwortung und gegenseitige Verantwortung sind zwei Seiten derselben Medaille. Ein gutes Leben in Mecklenburg-Vorpommern bedeutet, niemand wird vergessen, niemand bleibt allein. Wir tragen Verantwortung füreinander und jede und jeder trägt Verantwortung für sich selbst. Das ist genau soziale Prävention, das ist Gesundheitspolitik mit Herz, das ist die Zukunft für Mecklenburg-Vorpommern. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wie wollen wir selbst im Alter leben? Angesichts unserer Strukturen als Flächenland mit seinen vielen kleinen Dörfern und Ortschaften, mit seinen manchmal doch weiten Wegen und auch unserer überdurchschnittlich alten Bevölkerung ist das eine Frage, die sich sicher bei uns allen schon einmal aufgedrängt hat. Welche Angebote gibt es bei mir, meinen Eltern oder Großeltern eigentlich in Pantoffelnähe? Wo findet man Gesellschaft im höheren Alter? Und wer hat vielleicht ein Auge auf meine Liebsten oder greift ihnen unter die Arme, wenn man vielleicht selbst nicht vor Ort sein kann? Nun mag Mecklenburg-Vorpommern das Land mit den zweitältesten Einwohnerinnen und Einwohnern sein – unser Altersdurchschnitt liegt bei 48,1 Jahren –, aber auch deutschlandweit verschiebt sich die demografische Pyramide. Deutschlandweit sind so bereits fast 30 Prozent der Bevölkerung 60 Jahre und älter. Es ist also keine überraschende Entwicklung, von der wir hier sprechen. Und deshalb gibt es auch bereits erste Ansätze, wie man sich gesamtgesellschaftlich darauf einstellen kann, wie man das Wohlbefinden und die Lebensqualität in unseren Städten und Dörfern verbessern und Isolation gerade auch im ländlichen Bereich entgegenwirken kann. Dazu gehört die Idee der Caring Communities oder sogenannte sorgende Gemeinschaften, die ganz bewusst versuchen, eine Gemeinschaft, Gemeinde oder auch Nachbarschaft so zu gestalten, dass sich die Mitglieder gegenseitig unterstützen. Und obwohl ältere Menschen hier natürlich zur engeren Zielgruppe gehören, sollen alle davon profitieren, Pflegebedürftige genauso wie Alleinstehende oder einsame Menschen, Personen mit demenziellen Erkrankungen genauso wie Angehörige, gesunde Menschen genauso wie dort lebende Familien. Denn im Grunde geht es darum, dass ein lokales soziales Netz entsteht, das zum Beispiel Ältere dabei unterstützt, möglichst lange zu Hause wohnen zu bleiben, zum Beispiel, indem jemand beim Einkaufen hilft, das dafür sorgt, dass Kinder und Jugendliche Unterstützung finden, wenn das Leben sie vor Herausforderungen stellt, und dass es Treffpunkte gibt, in denen Familien zusammenkommen können. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Pakt für Pflege, der auf meine Initiative hin im vergangenen Jahr vom Landespflegeausschuss beschlossen wurde, haben wir deshalb auch eine Arbeitsgruppe mit dem Titel „Sorgende Gemeinschaft“ gegründet, um mit allen involvierten Akteurinnen und Akteuren Expertenwissen zu bündeln und Strukturen für Caring Communities zu erarbeiten. Dass wir dabei gemeinsam an einem Tisch sitzen, ist wichtig, denn die Kommunen vor Ort spielen eine Schlüsselrolle. Sie kennen ihre Gemeinden und Bedarfe vor Ort, können Netzwerke knüpfen, freiwilliges Engagement fördern, Anlauf- und Beratungsstellen schaffen oder Sensibilisierungskampagnen starten. Dabei unterstützen wir sie als Land mit einer Kofinanzierung zur Umsetzung von Modellvorhaben für Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier in Höhe von jährlich 1,2 Millionen Euro bis zum Jahr 2028. Gleichzeitig stellen wir als Land an anderer Stelle die Weichen – im Bereich Pflege zum Beispiel – für die Einführung der Nachbarschaftshelferinnen und -helfer sowie mit der Förderung der Pflegestützpunkte, die dazu beitragen sollen, dass gute Pflege und umfassende Beratung nicht vom Wohnort abhängen. An dieser Stelle setzt auch der „Landesplan Pflege“ ein, den wir wie auch den Geriatrieplan gerade überarbeiten. Ersterer soll dabei insbesondere weiße Flecken identifizieren und Empfehlungen für die Entwicklung oder Weiterentwicklung von Angeboten der Pflege enthalten. Ausdrücklich hervorheben möchte ich auch den Runden Tisch gegen Einsamkeit im Alter, der in meinem Ministerium angesiedelt war und vor Kurzem seinen Abschlussbericht vorgestellt hat. Die Ergebnisse betten sich dabei sehr gut in den Kontext der Caring Communities ein und empfehlen insbesondere die Stärkung von Begegnungsorten wie Dorfgemeinschaftshäusern, Vereinsheimen oder Bibliotheken, Angebote in Pantoffelnähe eben, die Menschen im eigenen Wohnumfeld zusammenbringen und den Stadtteil niedrigschwellig lebendig gestalten. Zu einer sorgenden Gemeinschaft gehört neben einer pflegerischen aber auch die gesundheitliche Versorgung. Neben den größeren Aspekten wie der laufenden Krankenhausreform, der Weiterentwicklung unseres Landarztgesetzes und unserer Landesstrategie zur Gesundheitsförderung und Prävention möchte ich hier ganz bewusst auch die vom Land geförderten Selbsthilfe- und Kontaktstellen hervorheben, also die Option, sich Hilfe und Unterstützung zu suchen, auch bei Gleichgesinnten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir drehen also schon an verschiedenen Stellschrauben, um den Weg hin zu sorgenden Gemeinschaften zu ebnen, denn dass solchen unterstützenden Hilfsangeboten künftig noch mehr Bedeutung zukommen wird, das ist absehbar, genauso wie der Bedarf nach Möglichkeiten, miteinander in Kontakt zu kommen und Einsamkeit zu vermeiden. Eine sorgende Gemeinschaft ist kein Luxus, sie ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Notwendigkeit. Sie ist die Antwort auf viele Herausforderungen, die wir in einem Flächenland täglich spüren. Nun können wir als Ministerium oder Kommune die Leitplanken hierfür vorgeben, aber letztlich lebt das Konzept von sozialer Wärme, von Ehrenamt und von dem Einsatz der Menschen vor Ort. Deshalb bin ich auch froh, dass wir heute im Landtag hier darüber diskutieren und vielleicht auch ein Stück weit dafür werben, denn es sind gar nicht immer die großen Stellschrauben, die den Unterschied machen. Gemeinschaft beginnt häufig mit dem ersten Schritt, und das kann bereits eine Bank zum Plaudern und Verweilen im Ortskern sein, das Angebot der Nachbarn, nach der älteren Dame nebenan zu schauen, oder der Hinweis der Lehrkraft an die Schülerinnen und Schüler, dass es in der Stadt durchaus Unterstützung bei psychischen Belastungen gibt. Wo Verantwortung füreinander übernommen wird, da ist es jeden Einsatz wert und wir profitieren alle davon. Nicht zuletzt deshalb arbeiten wir auch an einer landesweiten Engagementstrategie, um das künftig sogar noch einfacher zu machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Abgeordnete! Wertes Präsidium! Wenn die SPD zur großen Aussprache über Gesundheit, Vorsorge und das gute Leben aufruft, dann klingt das zunächst nach Verantwortung, nach Fürsorge und nach Vision. Doch bei genauerem Hinsehen wird deutlich, hier wird nicht etwa Politik gemacht, hier wird ein Image gepflegt, ein Image, das mit der Realität im Land leider wenig zu tun hat. Die SPD inszeniert sich als sorgende Partei, als Retter des Sozialstaats, doch tatsächlich hat sie die Krise in vielen Bereichen selbst mit herbeigeführt. Und deshalb, meine Damen und Herren von der SPD, wenn Sie heute über sogenannte Gemeinschaften sprechen, dann sollten Sie vorher den Mut haben, sich dem Spiegel der Realität zu stellen, denn die Realität in Mecklenburg-Vorpommern ist diese: Die ärztliche Versorgung in der Fläche hat sich vielerorts dramatisch verschlechtert, Facharzttermine für viele Menschen ein Geduldsspiel, oft mit monatelangen Wartezeiten, Notaufnahmen sind überfüllt, das medizinische Personal am Limit, Psychiatrien überbelegt, Notunterbringungen für suchtkranke Patienten sind Mangelware, der Drogen- und Alkoholkonsum ist auf Rekordniveau, Schulgesundheit bei Ihnen nur ein Randthema und Pflegeheime oft unterbesetzt, unterfinanziert, überfordert. Und all das unter Ihrer politischen Verantwortung! Seit mehr als 25 Jahren stellt die SPD die stärkste Fraktion hier im Landtag. Sie führt seit Jahrzehnten das Sozialministerium, sie stellt den Ministerpräsidenten. Und wenn es nach Ihnen geht, dann ist alles in bester Ordnung. „MV tut gut.“, so steht es auf Ihren Plakaten und Flyern. Die Wahrheit ist, MV wird unter Ihrer Regie krankgespart, kaputtreformiert und durchideologisiert. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Vor allen Dingen durchideologisiert!) Meine Damen und Herren, (Julian Barlen, SPD: Der ideologische Pantoffel!) was ist denn eine sorgende Gemeinschaft, wenn die strukturellen Grundlagen fehlen, wert, wenn der Sozialstaat jeden versorgen soll, nur nicht mehr diejenigen, die ihn durch ihre Lebensleistung mit aufgebaut haben? Was bleibt vom Versprechen des Sozialen, wenn das System von Zuwanderung überfordert, von Bürokratie gelähmt und von parteipolitischem Klienteldenken verzerrt wird? Sie nennen es Fürsorgepolitik, wir nennen es Bevormundung und Verantwortungslosigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Als AfD-Fraktion sagen wir, nicht jeder Missstand lässt sich mit noch mehr Förderprogrammen, Broschüren oder Leuchtturmprojekten übertünchen. Was wir brauchen, ist ein Staat, der seine eigentlichen Aufgaben ernst nimmt: funktionierende medizinische Infrastruktur, bezahlbare Pflege, Schutz der Familienstrukturen – die Familie spielt bei Ihnen ja gar keine Rolle –, gezielte Gesundheitsprävention ohne ideologischen Überbau. Denn genau das ist der zweite große Kritikpunkt: Die SPD nutzt das Schlagwort „sorgende Gemeinschaft“, um ihr gesellschaftspolitisches Umerziehungsprojekt weiter voranzutreiben. Sie meinen nicht etwa Nachbarschaftshilfe, familiäre Bindung oder Ehrenamt, Sie meinen Diversity-Seminare, gendergerechte Forschung, Vielfaltsbeauftragte und staatlich gelenkte Lebensmodelle. (Julian Barlen, SPD: Sie haben irgendwie eine fanatische Fantasie.) Und während Sie über das gute Leben philosophieren, (Julian Barlen, SPD: Die führt Sie immer wieder zu den gleichen Themen.) stehen Pflegebedürftige ohne Platz da, warten Rentner auf den Hausarzt, (Julian Barlen, SPD: Gibts da was von Ratiopharm?) verzweifeln Angehörige über ein überlastetes System, Herr Barlen! Wir sagen deshalb klar, die Menschen in unserem Land brauchen keine neuen Begriffe, sondern greifbare Lösungen, einen erreichbaren Hausarzt, nicht die 17. Landespräventionsstrategie, eine wohnortnahe Klinik, nicht den nächsten Digitalpakt für Gesundheit, eine sichere Pflege statt Worthülsen über Lebensqualität. Eine Prioritätensetzung, die zuerst an die Leute im eigenen Land denkt, an die, die dieses Land aufgebaut und durch Jahrzehnte getragen haben, meine Damen und Herren, (Enrico Schult, AfD: Sehr richtig!) das ist echte Fürsorge, das ist Verantwortung. Das ist, wenn man so will, die sorgende Gemeinschaft, für die wir stehen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Meine Damen und Herren, wir leben nicht in einem Sorgeland, sondern einem Land, in dem viele Menschen sich zunehmend alleingelassen fühlen. Und wer das ändern will, muss nicht mehr reden, der muss nämlich handeln. Die SPD hat über Jahrzehnte versäumt, die richtigen Weichen zu stellen, und Ihre heutigen Ankündigungen ändern auch nichts daran. Wir als AfD-Fraktion stehen für ein gesundes Mecklenburg-Vorpommern, für sozialen Realismus, für einen Sozialstaat, der nicht ausgehöhlt, sondern erhalten wird. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Für die Fraktion der CDU hat das Wort der Abgeordnete Harry Glawe. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag ist ja ein Feuerwerk, nicht?! Also da wird ja alles draufgeschrieben (Julian Barlen, SPD: Das war eine Aussprache.) und reingeschrieben, was man braucht. Die Einbringerin hat sich am Ende nicht so richtig am Thema gehalten. „Prävention, Gesundheit und Strategien“ ist die Überschrift, vorgetragen wurden alle möglichen philosophischen Rufe von der Frage Kita, Jungsein, Einwohner. Die Alten sollen sozusagen gepflegt werden – das ist ja auch noch richtig –, (Julian Barlen, SPD: Pantoffeln anhaben.) Schule, Kita ... Ja, aber ich meine, was Sie hier aufschreiben und aneinanderketten, können Sie doch nicht alles finanzieren, geht doch gar nicht! Sie müssen sozusagen, wie die Ministerin sagt, ein Konzept entwickeln. Sie haben vor zwei Jahren schon angekündigt, dass Sie irgendwas machen wollen. Gemacht haben Sie bis heute nischt, außer dass Sie vorgetragen haben, was Sie jetzt wieder machen wollen. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Aber am Ende, es steht ja nichts im Haushalt drin. Was ist denn das, 1,4 Millionen oder so? Was soll denn das? Das reicht doch nie! Für die ganzen Themen, die Sie hier aufrufen, (Thore Stein, AfD: Was soll das denn?) brauchen Sie 50/60 Millionen und mehr. Natürlich haben wir Pflegeheime, natürlich haben wir auch die Versorgung durch Pflegekräfte et cetera oder eben Hausbesuche. Das ist alles richtig. Die Gesellschaft ist doch hier gefordert, das fordern Sie ein. Aber wie wollen Sie es umsetzen? Glauben Sie, dass jeder jedem hilft? Glauben Sie doch selbst nicht! Und ich meine, hier kommen Sie wieder, wie in letzter Zeit immer wieder zu beobachten ist, Sie als SPD wollen stets ein Wohlgefühl für die Bevölkerung entwickeln. Und Sie sind dann dabei, als sorgende Gemeinschaft aufzutreten in Prävention, in Gesundheit, in Strategien fürs Leben. Ja, die Überschriften stimmen, aber die Inhalte nicht. Da kommt doch nichts von Ihnen, da wird doch nicht gesagt, für die und die Jahre sind die und die Maßnahmen vorgesehen. (Christine Klingohr, SPD: Hatte ich doch alles vorgetragen.) Ja, was haben Sie denn vorgetragen? (Christine Klingohr, SPD: Hab ich doch! – Julian Barlen, SPD: Ja, die Maßnahmen hat sie vorgetragen.) Sie haben, Sie haben einen bunten Blumenstrauß gepflückt, (Christine Klingohr, SPD: Von dem, was wir gemacht haben, Herr Glawe, von dem, was wir gemacht haben.) haben alles zusammengesteckt und haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Nein, sie hat gesagt, dass der Nachbar einkaufen geht für den Nachbarn.) und haben keine richtigen Vorschläge vorgebracht, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) außer, dass irgendeine Kommission arbeitet. (Christine Klingohr, SPD: Mit Ihnen spricht doch keiner!) Ja, natürlich! (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Ja, nicht nicht, Herr Barlen, so ist es! So können wir nicht in die Zukunft schauen. Und in letzter Zeit fällt jetzt auf, dass Sie nur mit Wohlfühlüberschriften hier agieren, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) am Ende finanziell nichts untersetzen (Julian Barlen, SPD: Jetzt machen Sie es sich aber sehr leicht.) und Ihren Wahlkampf de facto vorbereiten (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus.) mit Gesundheit, mit Pflege, mit der Frage, wir sind die soziale Partei, wir machen alles richtig, (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Ausgleichen, was Sie vermasselt haben.) wir, wir, wir sind für die Menschen da. Das sind so die Überschriften, die Sie entwickeln. Und das machen Sie mit diesen Anträgen und diesen Überschriften. (Julian Barlen, SPD: Danke für die Vorschläge, aber bitte keine Rechnung schreiben!) Ich schreibe Ihnen auch eine Rechnung, wenn Sie eine haben wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen doch sachlich an die Sache rangehen und umsetzbare Projekte entwickeln, umsetzbare Themen voranbringen. Da muss aber auch sozusagen die Landesregierung mehr liefern. Da müssen die Experten mehr rangezogen werden. Daraus müssen dann auch Strategien entwickelt werden. Das habe ich alles nicht gehört, ich habe nur Überschriften gehört, Überschrift, Überschrift, Überschrift. Und ich glaube, dass diese Ankündigungspolitik mittlerweile draußen nicht mehr richtig akzeptiert wird. Das erleben wir ja überall. Und Aktionsbündnisse, ja, was heißt das? Können Sie alles Mögliche aufschreiben. Dann meine ich auch, dass wir als CDU vor fünf Jahren schon 5Millionen eingestellt haben in den Haushalt. Da sehe ich von Ihnen jetzt relativ wenig. (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) Und Sie sind nicht die einzige Partei, die hier den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit hat. Ich will nur ein Beispiel jetzt bringen. (Zuruf von Falko Beitz, SPD) Frau Drese sagte, sie will in der Häuslichkeit helfen, dass sauber gemacht wird oder dass Pflege gemacht wird. Wir stehen am Abend davor, dass die Pflegestufe 1 abgeschafft wird. Das heißt, Sie müssen zusätzliche Mittel bereitstellen ... (Julian Barlen, SPD: Also wir sind dagegen!) Ob Sie dagegen sind oder nicht! (Julian Barlen, SPD: Ich weiß nicht, wer hat das noch mal vorgeschlagen?) Ja, Ja! (Julian Barlen, SPD: War das Ihr Vorschlag?) Sie können ja dagegen sein. (Julian Barlen, SPD: Wollen Sie das abschaffen?) Nee, ich nicht, aber die Diskussion läuft in diese Richtung. (Julian Barlen, SPD: Wehren Sie sich dagegen?) Ja, ich wehre mich ganz schön. (Julian Barlen, SPD: Das ist gut.) Ich will Ihnen nur sagen, wenn es so kommt, dann muss das Land zusätzlich Geld auf den Weg bringen, um diese Defizite abzufangen. Das sind monatlich 131 Euro, Herr Barlen! Das müsste Ihnen ja zumindest mal in den Kopf schießen. Und auch über diese Dinge müssen Sie sich Gedanken machen, denn am Ende haben Sie auch einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene mitunterschrieben. Sie persönlich nicht, aber die SPD. Also ich will aufrufen, mehr mit Augenmaß und alles, was leistbar ist, verkaufen, aber nicht einen bunten Blumenstrauß zusammenstellen, hier große Reden halten, die am Ende, die am Ende nicht tragen. Sie kriegen es nicht umgesetzt. Das sage ich Ihnen jetzt schon voraus. Kriegen Sie nicht umgesetzt! (Christine Klingohr, SPD: Ist doch gut, wenn Sie das wissen, ist doch alles gut.) Ja, Sie wissen ja alles besser. Das ist ja das Problem. (Christine Klingohr, SPD: Nee, habe ich nicht gesagt, sagen Sie!) Doch! Doch! Ich will Ihnen nur sagen, das, was Sie immer ankündigen, wird nicht greifen. Und es wird Ihnen sehr, sehr schwerfallen, auch unter dem Eindruck der Finanzlage des Landes, aber auch unter dem Eindruck der Finanzlage des Bundes, das, was Sie hier vortragen, alles umzusetzen und mit Leben zu erfüllen. Da sage ich mal: Viel Glück! Ich glaube nicht dran. Wenn Sie es schaffen, kriegen Sie von mir einen Blumenstrauß. – Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU – Julian Barlen, SPD: Harry, wir brauchen mehr Leute, die an was glauben.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke (Julian Barlen, SPD: Keine Blumensträuße.) die Abgeordnete Frau Schmidt. (Falko Beitz, SPD: Er steht auf Torten.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Eine sorgende Gemeinschaft“ – neudeutsch auch Caring Community, wir haben den Begriff schon gehört – „ist ein lokal begrenztes Netzwerk, in dem Menschen, Kommunen, professionelle Dienste und Unternehmen zusammenwirken, um sich gegenseitig Unterstützung und Fürsorge zu bieten, besonders, wenn familiäre oder nachbarschaftliche Strukturen dafür nicht mehr ausreichen. Ziel der sorgenden Gemeinschaft ist ein gutes Leben für alle, auch für vulnerable Gruppen, durch geteilte Verantwortung und ein Miteinander über Generationen und Kulturen hinweg, was sowohl das Wohlfühlen der Menschen als auch die Stärkung der sozialen Teilhabe fördert.“ So weit ChatGPT, ich denke, gar nicht mal so schlecht. Verantwortung für soziale Bedürfnisse, für Gesunderhaltung wird nicht nur auf den Staat oder die Familie übertragen, sondern wird von vielen Akteuren vor Ort übernommen. Und dabei ist eine sorgende Gemeinschaft darauf ausgerichtet, alle Menschen einzubeziehen, unabhängig von Alter, Fähigkeiten oder sozialem Status. Sie ist darauf ausgerichtet, ihnen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, und ist damit eine inklusive Gemeinschaft. Und schließlich umfasst Sorge nicht nur die materielle Versorgung, sondern insbesondere auch die emotionalen und psychischen Bedürfnisse sowie die Förderung von Beziehungen und die Identifikation mit einem Umfeld, nämlich mit der Gesellschaft. Aber wie sorgefähig ist unsere Gemeinschaft, wie sorgefähig sind wir und bei wem finden wir Unterstützung für unsere Sorgefähigkeit, um sie zu erhalten oder zu entwickeln? Und wo findet unsere Sorgefähigkeit ihre Grenzen oder wird sogar behindert? Wenn wir mit diesem Blick auf unser Land schauen, werden wir viele sorgende Gemeinschaften, viele soziale Netzwerke unterschiedlichster Ausrichtungen an vielen Orten finden. Und einige von uns sind Teil solcher Netzwerke, in denen sie Vereine, Initiativen oder andere Organisationen vertreten. Ich zum Beispiel bin Mitglied in einem Lokalen Bündnis für Familie in meiner Heimatstadt, und durch unsere Aktivitäten wollen wir das Leben der Familien vor Ort attraktiver gestalten, besser machen und für sie sorgen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sehr gut!) Und daneben gibt es in vielen Orten Partnerschaften für Demokratie, Netzwerke, die sich zum Ziel gesetzt haben, lebendige, tolerante und vielfältige Stadtgesellschaften zu stärken und Extremismus vorzubeugen, (Zuruf von Horst Förster, AfD) wie zum Beispiel in der Stadt Waren, in der Stadt Neustrelitz oder ganz aktuell auch in einem Amtsbereich, im Amt Röbel-Müritz. (Thore Stein, AfD: Haben Sie noch paar Adressen für mich?) Es geht in diesen Netzwerken, in diesen sorgenden Gemeinschaften um Beratung, Vermittlung von Kontakten, Organisation finanzieller Beihilfen und es geht auch darum, Räume des Austausches, des Miteinanders zu schaffen und gemeinsame Strategien zur Zielerreichung, nämlich die Stärkung unserer Demokratie, zu erarbeiten. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und da bin ich bei Herrn Glawe: Strategien zu erarbeiten. Ich gebe dem deshalb so viel Raum, weil die Stärkung unserer demokratischen Grundordnung das Fundament für alle anderen Formen des Sorgens umeinander ist, in welchem Bereich auch immer. Und für dieses Netzwerken, Beteiligen und Sorgen gilt allen, die sich hier haupt- und ehrenamtlich so in Gemeinschaften einbringen, sie unterstützen und erhalten, unser ausdrücklicher Dank. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Leider gibt es aber auch eine andere Entwicklung in unserem Land – das kann man nicht verhehlen –, die von Rückzug und Resignation geprägt ist, auch weil rechtsextreme Kräfte eher auf Egoismus, Ignoranz und Intoleranz setzen (Thore Stein, AfD: Ich dachte, Volksgemeinschaft.) und eben Ängste schüren. Wir alle müssen uns aber darüber im Klaren sein, dass wir nur mit einer solidarischen Gemeinschaft, die alle einschließt, eine nachhaltige Gesellschaft, eine lebenswerte Zukunft für unsere nachkommenden Generationen aufbauen können. Wir sagen, raus aus dem Schneckenhaus, rein in die Solidarität und in ein Miteinander! Demokratie lebt vom Mitmachen. Da könnte eigentlich mal jemand klatschen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und dabei ist eine sorgende Gemeinschaft aber mehr als Nachbarschaftshilfe. Einer sorgenden Gemeinschaft liegt ein umfassendes Konzept zugrunde, das durch das gemeinsame Engagement aller Beteiligten eine Kultur des Miteinanders schafft, in der Menschen aktive Sorge tragen und sich um die Belange aller Partner kümmern. Nun will ich einige Aktivitäten dieses Parlaments und der Landesregierung ansprechen, mit denen genau diesem Anliegen Rechnung getragen wird. Wir haben hier schon sehr viel von meiner Kollegin Tina Klingohr und auch von der Sozialministerin gehört. Ich möchte hier noch mal zwei Dinge hervorheben: Auf Beschluss des Landtages hat der Runde Tisch gegen Einsamkeit – oder, wie wir besser sagen, für ein besseres Leben im Alter – im Jahr 2023 seine Arbeit aufgenommen. In diesem Rahmen kamen Vertreter/- innen der Landesregierung, der Seniorenverbände, der kommunalen Ebene, der Freien Wohlfahrtspflege und Patient/-innenorganisationen in Arbeitsgruppen zusammen, um konzeptionelle Grundlagen für eine sorgende Gemeinschaft zu schaffen. Und dabei verfolgen sie das Ziel, das Leben von Senior/-innen in unserem Land noch besser zu gestalten. Ich selbst konnte punktuell auch an diesen Arbeitsgruppen, die dann tätig waren, teilnehmen. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Super!) Zwischenzeitlich ist der Abschlussbericht erschienen. Auch hier wurde schon drauf hingewiesen und die Drucksache benannt. Lassen Sie uns nun zügig daran weiterarbeiten und konkrete Maßnahmen für eine sorgende Gemeinschaft umsetzen! Aber eines ist auch klar: Je älter Menschen werden, umso mehr benötigen sie eine wohnortnahe Versorgung mit Gütern, Hilfsmitteln, Gesundheitsleistungen und Bildungsangeboten. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das stimmt.) Viele dieser Wünsche und Bedarfe lassen sich nur vor Ort in den Kommunen, Ämtern und Gemeinden umsetzen. Und hier kommt der Daseinsvorsorge in den Kommunen eine besondere Bedeutung zu. Dem Rechnung tragend, haben wir schon seit Jahren auf die Bedeutung seniorenpolitischer Gesamtkonzepte auf kommunaler Ebene hingewiesen. Eine entsprechende Handreichung hat das Land den Kommunen zur Verfügung gestellt, aber nur mit mäßigem Erfolg. Deshalb haben wir ein Modellprojekt ins Leben gerufen – Tina hatte schon darauf hingewiesen –, das Seniorenpolitische Gesamtkonzept im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte. Die Zeit rennt so schnell. Ich muss mich ein bisschen reduzieren. Ja, es braucht finanzielle Unterstützung, denn diese Netzwerke sind nur so stark wie die Partner, die darin arbeiten. Und das braucht finanzielle Hilfe. Und deshalb – und sonst wäre ich nicht eine Linken-Politikerin – muss ich hier noch mal aufs Umverteilen hinweisen. Wir brauchen solidarische Systeme, wir brauchen eine solidarische Gesellschaft, wir brauchen andere Steuersysteme, um diese finanziellen Dinge beizutragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke)
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Christine, wer würde sich nicht wohlfühlen, wenn man diesen Vortrag von dir gehört hat, wo viele Ansätze beschrieben werden, was man alles machen könnte, und wo ja auch sicherlich schon eine ganze Menge Ideen reingeflossen sind. Aber du wirst es sicherlich verstehen, mit einer langen Lebenserfahrung weiß ich natürlich auch, dass das eine sehr ideale Welt ist, die du skizziert hast, und die Realität tatsächlich auch anders aussieht. Und klar, die sorgenden Gemeinschaften, die Organisation von Prävention und Teilhabe im Quartier, das ist ein langes bündnisgrünes Thema auch gewesen. Wir haben viel auch um Prävention gerungen, auch um Finanzierung von Prävention. Und da haben wir zum Beispiel die erste strukturelle Hürde. Wir haben bis heute nicht geschafft, dass sozusagen sich solidarisch verschiedene Player an der Finanzierung der Prävention beteiligen. Wir haben damals durchgesetzt auf Bundesebene, dass sozusagen die Krankenkassen für Prävention sich engagieren, aber beispielsweise nicht die kommunalen Spitzenverbände und beispielsweise auch nicht die Rentenversicherung. Das sind also zwei wesentliche Player, die nicht mitfinanzieren. Aber wir brauchen natürlich, in den Kommunen brauchen wir auch die Finanzierungsmodalitäten. Und da nehme ich mal das, was ja eine gute Entscheidung war, Pflegestützpunkte zu organisieren, überhaupt die Möglichkeit zu schaffen, Pflegestützpunkte zu haben. Und sicherlich ist es so, dass man in so einer großen Stadt wie Rostock da auch einen gewissen Vorteil hat, nicht, dass sich dann so was auch gleich bildet. Aber die Realität in den Pflegestützpunkten und was tatsächlich geleistet werden kann, hat auch strukturelle Hürden im Prinzip. Ich könnte dir ein Beispiel, also ich habe ja eine große Familie und die Vorsorgevollmacht für vier meiner Seniorinnen und Senioren gehabt. Und damit ist es zwangsläufig, dass man auch mal in Kontakt mit dem Pflegestützpunkt kommt. Aber wenn du da wieder rauskommst und sie dir dann gesagt haben – und ich meine, ich kann das dann auch durchsetzen, weil ich ja gut vernetzt bin in Rostock –, und die sagen dir, also du brauchst gar nicht darauf zu hoffen, dass du irgendwo einen Pflegeplatz kriegst, schick mal deine Senioren wieder ins Krankenhaus und weigere dich dann als Angehöriger, sie wieder mit nach Hause zu nehmen, dann kriegst du einen Pflegeplatz. Ich hatte Gott sei Dank Möglichkeiten zu sagen, nein, meine Mutter nehme ich nach Hause und pflege sie selbst ein halbes Jahr, aber ich bin sozusagen da auch ein privilegierter Mensch. Die Realität für viele Angehörige, für viele Freundinnen und Freunde sieht leider anders aus. Und da haben wir strukturell eine Menge aufzuholen. Über dieses Geld habe ich schon gesprochen. Also, ich glaube, sorgende Gemeinschaften bieten Chancen, mehr soziale Nähe, bessere Gesundheitsprävention, längeres selbstbestimmtes Leben zu Hause, Stärkung des Zusammenhalts, vielleicht gerade im ländlichen Raum. Aber da sollten wir zwischen Land und Stadt überhaupt gar keinen Unterschied machen, weil das trifft für beides zu. Wenn man aber die Realität sozusagen in der ambulanten Pflege sieht, dann wird es so sein, dass du auf dem Land Pflegekräfte hast, die mehr im Auto sitzen, als pflegen zu können. Und auch in der Stadt spielt das eine Rolle, wenn die Pflegekräfte kamen. Also ehrlich gesagt, länger als 20 Minuten, 25 Minuten, manchmal zweimal am Tag, war die Pflege dann nicht. Und dann sind Seniorinnen und Senioren 23 Stunden vielleicht alleine zu Hause. Wenn ich dann die Möglichkeit habe als Familie, und wir sollten wirklich die Familie als …
Ja. (allgemeine Heiterkeit) Ich kann sofort Schluss machen. Ich kann sofort Schluss machen. Ich bin ja sowieso rübergekommen, nicht, dass es eben nicht so ist, dass wir da keine strukturellen Probleme zu lösen hätten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Sorgende Gemeinschaften, das klingt nach Wärme, Nähe, Solidarität und Geborgenheit. Und das, was uns hier vorgetragen wurde, war doch durchaus ein bunter Strauß von Maßnahmen, die irgendwo, wenn man es hört, und ja, es wäre so, würde mich persönlich auch schon mal glücklich machen. Aber was nutzen diese schönen Schlagworte, wenn es im Alltag der Menschen nicht oder selten ankommt? Der Ton in der Gesellschaft wird rauer. Achtung vor der Lebensleistung alter Menschen sinkt. Freundlichkeit wird Mangelware. Es tut mir richtig weh, das auszusprechen. (Zuruf von Christine Klingohr, SPD) Und die Fakten sprechen eine klare Sprache. Laut dem Glücksatlas 2024 sind die Menschen in Deutschland trotz Inflation, trotz Ukrainekrieg und trotz angespannter Wirtschaftslage insgesamt wieder zufriedener geworden, nur in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Mit 6,17 Punkten bilden wir das bundesweite Schlusslicht. Damit ist die landesweite Lebenszufriedenheit im Vergleich zum Vorjahr noch mal gesunken. Im Rest der Republik hat sie meist zugenommen. Einen traurigen Spitzenreiter in einer ganz bestimmten Sache bildet unser Mecklenburg-Vorpommern, wenn es um die Zahl der Alkoholkranken geht und auch um Suchtkranke. Sie haben viel von Einsamkeit gesprochen, aber Sucht macht einsam. Wir vermissen hier das viel versprochene, aber bisher nicht ausreichend abgebildete Engagement in der Landesregierung. Zu weiteren konkreten Alltagsproblemen in Mecklenburg-Vorpommern zählen: Es fehlen Pflegekräfte, es fehlen Ärzte, die Wege zur Apotheke werden immer weiter, alles Themen, die wir heute hier schon, denke ich, weitgehend besprochen haben. Versuchen Sie einmal, auf einem Dorf in Mecklenburg wohnend, einen Facharzttermin zu bekommen! Menschen kämpfen mit endloser Bürokratie, Pflegende mit Überlastung, Familien mit fehlender Verlässlichkeit. Eine allgemeine Frustration macht sich breit. Ich bin die Letzte, die meine Heimat, dieses wunderbare Land Mecklenburg-Vorpommern schlechtreden will, aber die Realität, ich habe es gerade erlebt: Ich war beim Erntedankfest in meiner Gemeinde, eine wunderbare Veranstaltung, die war toll, alle Vereine haben sich vorgestellt. Aber das, was die Menschen mir erzählt haben, ich bin nun nicht allzu oft in dieser Gemeinschaft unserer Gemeinde, aber das war bedrückend. Ich hätte gern etwas anderes gehört, was all die schönen Dinge, die uns vorgetragen wurden, dem auch entsprochen hätte. Aber das Vertrauen der Bürger sinkt, wenn die Regierung zwar von sorgenden Gemeinschaften spricht, aber nicht dafür sorgt, dass die grundlegende Versorgung funktioniert, (Christine Klingohr, SPD: Wir selber sind es. Nur wir selber können es machen.) der Ruf nach Beratung und Hilfe gefühlt nicht gehört wird. (Christine Klingohr, SPD: Jeder Einzelne.) Es gibt durchaus gute Beispiele in diesem Land. (Julian Barlen, SPD: Vor allem, Sie leben in einer privilegierten Gemeinde auch noch. Der gehts richtig gut.) Eine lebendige Vereinskultur, ich sagte es gerade, ist in den Dörfern und Städten zu finden. (Julian Barlen, SPD: Da würde ich eher ein fröhliches Fest feiern.) Dort wird echte Gemeinschaft gelebt. Und ich denke, auch zu unserer Ehrenamtsstiftung, die dort einen großen Rückhalt und Beitrag leistet, haben wir auch in der Vergangenheit gesprochen. Ich finde es nach wie vor eine wichtige, gute Arbeit, die hier geleistet wird. Gerade in den Vereinen wird die Verbindung zwischen den Generationen gefördert, der Einsamkeit in diesem Fall wirklich entgegengewirkt, und zwar von Menschen jeden Alters. Trotzdem, es tut mir weh, diesen Satz zu sagen, aber ich empfinde es so: Es wird mir hier einfach zu viel weiße Salbe auf existierende Probleme geklebt. – Danke! (Beifall David Wulff, FDP)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 27 : Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Transparenz bei Kriminalität von Mehrfachstaatsangehörigen herstellen, Drucksache 8/5321. Antrag der Fraktion der AfD Transparenz bei Kriminalität von Mehrfachstaatsangehörigen herstellen – Drucksache 8/5321 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Wer Kriminalität wirksam bekämpfen will, muss sie zunächst in ihren verschiedenen Dimensionen, Variablen und Phänomenbereichen korrekt abbilden. In unserer Polizeilichen Kriminalitätsstatistik fehlt bislang eine entscheidende Information, ob Tatverdächtige oder Opfer einer Straftat neben dem deutschen Pass eine weitere Staatsangehörigkeit besitzen. Diese Leerstelle, meine Damen und Herren, verzerrt Lagebilder, erschwert Prioritätensetzung und schwächt die politische Steuerungskraft unseres Staates. (Beifall Horst Förster, AfD) Unser, dieser Antrag will diese Lücke hier im Land Mecklenburg-Vorpommern und mit Blick auf eine bundeseinheitliche Umsetzung endlich schließen. Wir fordern, Mehrfachstaatsangehörigkeiten in der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik des Landes auszuweisen und uns zugleich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass diese Transparenz deutschlandweit eingeführt wird. In der PKS werden deutsche Tatverdächtige, die neben dem deutschen einen zweiten Pass besitzen, bislang ausschließlich als „deutsch“ geführt. Dadurch gehen relevante Differenzierungen verloren mit realen Folgen für die Analyse, Prävention, Justizpraxis und natürlich auch für die Migrationspolitik. Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hat diese Lücke erkannt und handelt. Auf Anordnung von Innenminister Herbert Reul von der CDU werden seit dem 1. Juli 2025 sämtliche Staatsangehörigkeiten von Verdächtigen und Opfern erfasst. Der CSU-Bundesinnenminister Dobrindt hat diese Richtung ebenfalls als nachvollziehbar und sinnvoll bezeichnet. Für die Bundes-PKS braucht es dabei aber die Abstimmung aller Länder. Umso wichtiger, meine Damen und Herren, ist es dabei, ist es, dass Länder wie Mecklenburg-Vorpommern die Umsetzung vorantreiben und schon heute damit anfangen, belastbare Evidenz zu liefern. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) Damen und Herren Abgeordnete, Sie alle kennen die eindeutigen Zahlen zur Ausländerkriminalität in Deutschland und in Mecklenburg-Vorpommern. 35 Prozent aller Tatverdächtigen sind laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik Ausländer. Bei Gewaltkriminalität sind es sogar 40 Prozent, trotz eines Bevölkerungsanteils von nur knapp 16 Prozent. (Thore Stein, AfD: Was?!) Im Jahr 2023 kamen auf 1.000 ausländische Einwohner 57 ausländische Tatverdächtige für Straftaten, ohne dabei Aufenthaltsverstöße mit in diese Statistik reinzunehmen. Bei Deutschen hingegen waren es lediglich 19 pro 1.000 deutschen Einwohnern. Selbst nach Abzug der Verdächtigen ohne deutschen Wohnsitz bleibt die ausländische Tatverdächtigenrate fast dreimal höher. Diese Diskrepanz besteht seit über einem Jahrzehnt. Seit der Grenzöffnung im Jahr 2015 hat sich die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger in Mecklenburg-Vorpommern von 3.691 auf 7.968 mehr als verdoppelt. Bei schweren Gewalttaten stieg der Ausländeranteil in unserem Bundesland um fast 300 Prozent. Obwohl es nur einen Anteil von 8,5 Prozent der männlichen Wohnbevölkerung gibt, liegt ihr Anteil bei der Kriminalität hingegen bei mehr als einem Fünftel. Bei der Messerkriminalität liegt der Anteil junger nicht deutscher männlicher Tatverdächtiger bei besorgniserregenden 41 Prozent. 41 Prozent! Dies allein ist schon das ungeschönte Oberflächenbild der Ausländerkriminalität. Und dennoch haben wir durch Mehrfachstaatler ein großes Dunkelfeld, welches aktuell nirgendwo abgebildet wird. Ernsthafte Kriminalitätsforschung und daraus abgeleitete politische Handlungen und Steuerung müssen auch ursächliche Muster betrachten. Und diese lassen sich eben nicht klassisch linker Lesart einfach nur durch sozioökonomische Erklärungsstränge ableiten. Man tut so, als sei der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit eine Art Verwandlungszauber, der Faktoren wie Kultur, Herkunft und Ethnizität automatisch neutralisieren würde. Dass dies nicht so ist, wissen Sie im Grunde auch ganz genau, wollen es sich aber aufgrund Ihrer eigenen ideologischen Verblendung nicht eingestehen. (Thore Stein, AfD: Genau!) Der forensische Psychiater Frank Urbaniok hat Statistiken aus Deutschland, Österreich und der Schweiz verglichen. Demnach bleiben auch bei Kontrolle von Alter, Geschlecht und Sozialstatus markante Unterschiede zwischen den Herkunftsgruppen bestehen, besonders bei schweren Delikten wie Gewalt- oder Sexualverbrechen. Kulturelle Prägungen, gewaltaffine Männlichkeitsbilder und Normverständnisse wirken sich nachhaltiger aus als nur soziale Umweltfaktoren. Selbst wenn man ausschließlich junge Männer und prekäre soziale Lagen vergleicht, bleiben in den Analysen des Forensikers deutliche Unterschiede bestehen. Urbaniok widerlegt empirisch und präzise den ideologischen Kurzschluss, dass Kriminalität lediglich Ausdruck sozialer Benachteiligungsfaktoren sei. (David Wulff, FDP: Fertig?! Klatschen! – Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt also offenbar eine getrennte strafrechtliche Delinquenzbereitschaft von Deutschen und Nichtdeutschen. Das ist dann die These, die zugrunde liegt. Ich will das gar nicht kleinreden, weil jede Straftat eine zu viel ist und jede, egal mit welcher Herkunft sie verübt wird, eine Reaktion des Staates braucht. Ich will auch deutlich sagen, wer zu uns kommt und Schutz sucht – dazu stehe ich auch weiterhin, obwohl die Abschiebungen nicht so ganz einfach sind – und sich deutlich danebenbenimmt, der verkehrt das, was wir ihm bieten, nämlich Schutz in Unschutz. Und vor diesem Hintergrund gibt es dafür klare Bundesvorgaben. Aber zur Vollständigkeit, wenn Sie die Zahlen aus unserer Kriminalitätsstatistik nennen, gehört auch dazu, dass wir da mal in die Personengruppen schauen. Und dann gibt es durchaus auch Gruppen, wo europäische Nachbarländer der größte Teil derer, die mit nicht deutscher Staatsangehörigkeit gewisse Straftatenbereiche begehen, sind. Wir werden also ein Stück weit schauen müssen, ob es tatsächlich nur dem Deutschen nicht so stark an kriminellen Genen mangelt oder ob es sozusagen weitere Differenzierung gibt. Das ist ja das, was Sie sozusagen begründen wollen. Ich werbe sehr dafür, dass erstens die kriminologischen Debatten differenzierter sind. Sie haben jetzt einen rausgefischt, der im Übrigen genau wie andere Beteiligte auch ein Recht hat, es lohnt sich, genauer hinzugucken. Aber er bietet uns doch keinen Ansatzpunkt, wo es herkommt und auf welche Gruppen er es dann eigentlich beziehen wollte. Noch einmal: Ich habe hier Bereiche, wo polnische Straftäterinnen und Straftäter die größte Gruppe der nicht deutschen Tatverdächtigen sind. Das ist im Übrigen nachvollziehbar. Sie sind eine Riesengruppe auch im Lande und mit Durchfahrten und Ähnlichem. Also wir haben eine relativ große Differenzierung (Nikolaus Kramer, AfD: Hab ich aber extra ausgenommen.) bei Nichtdeutschen. (Nikolaus Kramer, AfD: Die hab ich extra ausgenommen, Herr Innenminister!) Sie haben aber eben die Zahlen entsprechend erwähnt. Ich gehe davon aus, dass sie da mit drinstecken. (Nikolaus Kramer, AfD: Nein! Nein! Sind Sie ehrlich dieser Annahme? Ich habe sie extra ausgenommen!) Ich gucke gerne mal auf meine Zahlen. Da bin ich dann bei den großen Zahlen, die Sie genannt haben, nicht mehr ganz sicher. Ich freue mich aber, dass Sie dann weitergehend differenzieren und sagen, da gibts also welche, die offenbar ein anderes kriminelles Gen haben als wiederum wir und die Nachbarn. Was ist Ihr Vortrag: Wir wollen was bundesweit Einheitliches machen. Nein, wer diese Vorgehensweise der Nordrhein-Westfalen wählt, weicht von der bundesweiten Einheitlichkeit ab. Sie sagen, ja, dann setzt euch doch dafür ein, dass das der neue Standard wird. Und dann schaue ich auf ein sehr eindrucksvolles BKA-Papier. Und die haben wirklich große Forschungsbereiche, die sich mit statistik-kriminologischen Phänomenen und kriminalistischen Herkunftsphänomenen befassen, und deren Quintessenz ist relativ klar. Erstens, Tatverdächtige und Opfer gelten im Ermittlungsverfahren bereits dann als identifiziert, wenn wir eine Staatsangehörigkeit kennen. Wir fragen gar nicht jeden zwingend, hast du auch noch eine zweite und dritte dabei. Aber losgelöst davon ist die Frage, hat das eine Aussagekraft. Lohnt es sich also, ein riesiges System umzurühren und umzukehren und zu sagen, ich will jetzt auch noch eine zweite und dritte Staatsangehörigkeit kennen? Und Sie werden sich eine zweite Frage gefallen lassen müssen, die stelle ich aber hinterher. Das BKA ist relativ klar in seinem One-Pager und sagt, Gründe für das Vorhandensein von Mehrfachstaatsangehörigkeiten sind extrem vielfältig. Die können erlangt werden durch Geburt. Zu gut Deutsch, das ist jemand, der hier komplett sozialisiert worden ist, komplett in Deutschland sozialisiert worden ist. Sie können beantragt werden, sie können erworben werden, es kann einen Verzicht oder einen Entzug geben. Einige Staaten – da hat das BKA vollkommen recht – verweigern ihnen sogar, dass sie die Staatsangehörigkeit aufgeben können. Das BKA stellt sehr klar fest, eine Mehrfachstaatsangehörigkeit ist kein, ist kein Messkriterium für Migrationshintergründe. Zuverlässige kriminologische Ableitungen sind daher auf Basis einer Mehrfachstaatsangehörigkeit nicht möglich. Und das scheint, überzeugt mich sehr, weil ich überhaupt nicht wüsste, wo ich da anknüpfen sollte. Auch wenn Sie einen Kriminologen zitieren, der sagt, na ja, nur an soziodemografischen Faktoren liegt es nicht, spricht in der kriminologischen Forschung seit 50/60 Jahren vieles dafür, dass soziodemografische Faktoren eine Rolle spielen. Männer zwischen 12 und 14 oder Mitte 20 sind unsere Haupt-Troubleshooter-Gruppe, das gehört im Strafrecht zur Ehrlichkeit dazu. Und dann ist es völlig wurscht, welche Nationalität sie haben. Und ja, es gibt gewisse wirtschaftliche, soziale Umfeldbedingungen, die verstärkend wirken können. Das ist keine Entschuldigung, sage ich ganz ausdrücklich. Ich bin selbst ab meinem zehnten Lebensjahr an der Grenze zum Sozialhilfeniveau groß geworden. Ich wehre mich dagegen, so zu tun, als ob es einen Automatismus gäbe und einen Entschuldigungsgrund, wenn man sich für Straftaten entscheidet. Und das tut jeder selbst. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Aber es gibt Faktoren, die es wahrscheinlicher machen. Das ist der Punkt, der mich umtreibt: Es gibt Faktoren, die es wahrscheinlicher machen. Und die sind zumindest nach allem, was wir kennen, nicht mit Mehrfachstaatsangehörigkeiten verbunden. Oder umgekehrt, dann müsste ich sehr viel tiefer in Geburtsorte und in die Geburtsorte von Eltern eintreten, wenn ich die Theorie verfolge, dass es genetisch unterschiedliche Programmierung gäbe – immer im Konjunktiv. Das wäre ja dann sozusagen der Zugang, den ich bräuchte, weshalb ich eben Herkünfte brauche. Da muss ich aber jenem, der nur einen deutschen Pass hat, der kann ja seinen afghanischen, syrischen, polnischen, ungarischen, dänischen, Sie können jetzt alle Nationalitäten nehmen, damit ich keinen in seiner Ehre verletze, ich könnte jeden Pass beiseitegelegt haben, dann sind Sie nur noch Deutscher und würden hier nicht aufploppen. Wenn ich also daraus Herleitungen treffen wollte, weil ich davon ausgehe, dass der Geburtsort oder der Geburtsort meiner Eltern oder meiner Großeltern – mein Großvater ist im Übrigen in Memel geboren, ich glaube, das ist heutiges Klaipeda, liegt also relativ weit weg –, (Nikolaus Kramer, AfD: Ja. – Zuruf von Horst Förster, AfD) wenn Sie das sozusagen zur Grundlage machen, dann müssten Sie eine Vielzahl von Ermittlungen vornehmen. Und dann werden uns die Kolleginnen und Kollegen der Landespolizei zumindest schwer was husten, weil die dann zum verlängerten Statistikarm würden. Deren Job mit Statistik ist heute schon so, dass sie schwer atmen und sagen, wir muten ihnen schon mehr zu als noch vor fünf bis zehn Jahren. Das scheint mir auch richtig zu sein, im Übrigen alles immer im Dienste von kriminologischer Forschung und auch von kriminalistischer Forschung. Aber ich würde sicher davon ausgehen, dass sie den Weg nicht mitgehen. Also wenn ich es konsequent tue, dann muss ich sehr weit durchgreifen. Das hier ist von einem Zufallsprinzip ein Stück weit getragen, überzeugt mich daher nicht. Und das Beruhigende ist, mein Laienverständnis wird zumindest vom BKA mit sehr professionellen Jungs und Mädels, die an der Stelle unterwegs sind, geteilt. Ich freue mich auf die Diskussion. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat seine angemeldete Redezeit um eine Minute überschritten. Das Wort hat jetzt für die Fraktion der CDU Frau von Allwörden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung wird aufgefordert, in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Landes Mecklenburg-Vorpommern mehrfache Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen und sich dafür einzusetzen, dass in der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes mehrfache Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern ausgewiesen werden. Diese Frage muss diskutiert und Möglichkeiten bewertet werden. Die Frage ist hier aber, unter welchen Voraussetzungen und mit welchem Ziel. Meine sehr geehrten Damen und Herren, innerhalb der CDU ist dieses Thema äußerst relevant. Deshalb wird es ja auch gerade diskutiert, und das auch nicht erst seit heute oder gestern. Die CDU im Thüringer Landtag hat einen Vorstoß von NRW-Innenminister Herbert Reul unterstützt, per Erlass rückwirkend zum 1. Juli 2025 die Mehrfachstaatsangehörigkeit von Verdächtigen und Opfern in der Kriminalitätsstatistik auszuweisen. Die CDU hingegen im Dresdner Landtag hat dafür bislang keine Notwendigkeit gesehen, weil in Sachsen eine andere Gesellschaftsstruktur als in Nordrhein-Westfalen vorzufinden ist und eine höhere bürokratische Belastung derzeit als nicht gerechtfertigt angesehen wird. Und vielleicht legen wir auch darauf noch mal einen Fokus, weil die AfD ja auch immer betont – auch heute schon in einer Debatte, ich glaube, um die Kita wars –, Bürokratie abbauen zu wollen. (Enrico Schult, AfD: Ja.) Das gehört zur Wahrheit dazu: Die Ausweitung der PKS mit den ganzen Wegen, derer es bedarf, der Ermittlungen der doppelten Staatsbürgerschaften ist eine höhere Belastung der Bürokratie. Das gehört zur Wahrheit dazu. Das Bundesinnenministerium hält die Initiative von Nordrhein-Westfalen für nachvollziehbar und sinnvoll. Eine Erfassung sämtlicher Staatsangehörigkeiten kann durchaus zu mehr Transparenz führen. Um Daten zu Mehrfachstaatsangehörigkeiten auch in der PKS des Bundes erfassen zu können, ist aber die Abstimmung mit allen Ländern und dem Bund notwendig. Auch das haben wir heute schon gehört. Auch Bundeskanzler Merz hat über einen entsprechenden Vorschlag gesprochen, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Dabei weiß die Bundesregierung durchaus, dass es rechtlich schwierig ist, weil ein Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit allein aufgrund des Verstoßes gegen Strafvorschriften mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht vereinbar ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Das ist nicht schwierig, das ist verfassungswidrig!) Das sind alles Fragen, die diskutiert werden müssen und die auch bereits diskutiert werden, ohne dass es da einer Aufforderung durch die AfD bedarf. Für Parteien, die in Regierungsverantwortung standen … (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Für Parteien, die in Regierungsverantwortung standen und auch immer noch stehen, sind bei dieser Diskussion auch gerade die Fragen der Verfassungsmäßigkeit, der Vereinbarung mit europäischem und internationalem Recht und der Möglichkeit von gerichtsfesten Rechtsänderungen mitzudiskutieren. Wenn die Frage gestellt wird, Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, muss es darum gehen, eine Ausweitung der Tatbestände für den Verlust der deutschen Staatsbürgerschaft bei doppelter Staatsangehörigkeit bei den Personen zu prüfen, die mehrfach schwer straffällig geworden sind und damit eine Gefahr für die Sicherheit in unserem Land darstellen. Davon ausdrücklich nicht betroffen sind Menschen, die zwei Pässe und damit einen deutschen Pass haben und die seit Jahren friedlich in unserem Land leben. Auch das gehört zur Betrachtung dazu. Für die AfD stellen sich diese Fragen nicht. Wer niemals die Verantwortung für sein politisches Handeln getragen hat und nach seiner Struktur und Denkweise auch nie tragen kann, hat es leicht, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD) Forderungen jeder Art zu erheben, ohne auf die Rechtmäßigkeit, (Enrico Schult, AfD: Sie wollen ja nicht, dass wir die politische Verantwortung tragen!) die Umsetzbarkeit und die Auswirkungen zu achten. Das wird deutlich aus der Begründung des Antrages, soweit eine signifikant höhere relative Kriminalitätsbelastung bestimmter Staatsangehörigkeiten die Frage beantworten soll, „ob weitere Einwanderung und Einbürgerung bestimmter Gruppen genauer geprüft werden müssen“. Das heißt, hier sollen ohne jegliche rechtliche Bewertung oder individuelle Prüfung ganze Bevölkerungsgruppen einfach auf Grundlage ihrer Herkunft unter Generalverdacht gestellt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das hatten wir schon mal und das brauchen und wollen wir nie wieder. Wir lehnen daher diesen Antrag ab. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier haben wir einen weiteren demagogischen Antrag, (Enrico Schult, AfD: Aha!) und ich danke dem Innenminister für seine gewohnt fachliche und sachliche Einordnung. (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Der AfD geht es mitnichten um Statistiken, (Enrico Schult, AfD: Ah, jetzt gehts wieder los!) Transparenz oder fachliche Diskussionsgrundlagen, die geschaffen werden müssen. Die Zahlen der Kriminalitätsstatistik interessieren die AfD maximal am Rande. Sie sind nicht mehr als ein Mittel zum Zweck. Die extremen Rechten verfolgen mit diesem Antrag ein anderes, nämlich ein ideologisches Ziel. Der entscheidende Satz kommt ganz am Schluss der Begründung. Die AfD will Möglichkeiten schaffen, um Menschen „die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen“. Da gehts dann auch nur noch beiläufig um Kriminalität. Ein Entzug der Staatsbürgerschaft komme schließlich schon in Betracht, wenn Menschen „die Interessen und das Ansehen Deutschlands … in anderer Weise erheblich beeinträchtigen“. Was soll das am Ende sein?! Darauf werden wir hier keine Antwort bekommen, denn die AfD hält sich strikt an eine wichtige Regel des Autoritarismus: Immer schön vage bei den Aussagen bleiben, so kann man später größtmögliche Willkür walten lassen. Meine Damen und Herren, was die AfD vorhat, was hinter dem Vorhaben steht, Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen, ist lange kein Geheimnis mehr. In der vermeintlich vertraulichen Potsdam-Runde hat der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt offen gesagt, was aus seiner Sicht dem Ansehen Deutschlands schadet und wogegen man vorgehen müsse. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Für ihn sind es bereits sichtbare ausländische Einflüsse. Er schlägt vor, (Enrico Schult, AfD: Haben Sie eigentlich mitbekommen, dass alles gelogen war da?) dass man ausländische Restaurants unter Druck setzen müsse, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) damit sich das Straßenbild ändere. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh Gott!) Es soll „in Sachsen-Anhalt“, Zitat, „für dieses Klientel möglichst unattraktiv sein, zu leben“. Zitatende. Und das könne man laut diesem führenden AfD-Funktionär sehr einfach realisieren. Dieser Antrag schlägt genau in diese Kerbe. Er will organisiertem Unrecht einen legalen Rahmen geben. Erst sind es vielleicht nur Geschäfte, die entfernt werden müssen, wenig später sind es die Menschen selbst. Dieses Vorgehen gab es bereits in der deutschen Geschichte. (Beifall Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Und soll nie wiederkommen! – Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Dieser Antrag konkretisiert die widerlichen und menschenverachtenden Vertreibungsfantasien, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) die auf dem sogenannten Geheimtreffen in Potsdam von ultrakonservativen Rassisten, Faschisten und militanten Neonazis diskutiert wurden. (Enrico Schult, AfD: Ist es denn hier nicht schon angekommen mit Potsdam, dass es dann doch nicht so war?!) Die AfD macht (Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) mit diesem Antrag deutlich, dass sie zum Vollstrecker dieser Pläne wird, (Enrico Schult, AfD: Das ist ja richtig Gerichtsverfahren!) sobald sie kann. Und sie macht deutlich, die AfD ist der parlamentarische Arm der fanatischen Rassisten aus der Identitären Bewegung. Dass Grundlage für diesen Antrag der Alleingang, der Alleingang des CDU-Innenministers Reul in NRW ist, der als Einziger aus angeblichen Transparenzgründen die Doppelstaatsbürgerschaft erfassen lässt – dass das Quatsch ist, hat der Innenminister erklärt –, spricht nicht gegen die wahre Intention der AfD, zeigt aber einmal mehr, wie falsch es ist, den Rechtsextremen hinterherzulaufen und Stichwortgeber zu sein. Meine Damen und Herren, ich hätte es kürzer machen können, denn das Hauptansinnen, der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit (Zuruf von Michael Meister, AfD) aufgrund von Straftaten, ist schlicht verfassungswidrig. Aber es ist wichtig, genau hinzusehen, was hinter den Anträgen der AfD steht. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: 38 Prozent stehen drin!) Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen! Es ist wirklich ermüdend, wie die AfD immer wieder mit der gleichen Leier kommt. Immer geht es darum, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagen gerade die GRÜNEN!) Menschen, die der AfD nicht deutsch genug sind, in Verbindung mit Kriminalität zu bringen. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ja.) Letztes Jahr hieß es „Ausländerkriminalität“, danach setzte sie das Thema der Inländerkriminalität, interessierte sich aber bloß für den Migrationshintergrund. Und heute sind es also die Mehrfachstaatsangehörigen. Die Platte ist alt. Sie läuft seit Jahren mit leichten Variationen in Dauerschleife. (Petra Federau, AfD: Weils notwendig ist!) Nun soll also künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich über die von Deutschen zusätzlich, Pardon, zusätzlich über die von Deutschen mit Migrationshintergrund ausgehende Kriminalitätsbelastung berichtet werden. Und auch dabei gilt, der kriminologische Erkenntnisgewinn ist gleich null. Hier wurde ja eben in der Debatte schon von der AfD auf den Psychiater Frank Urbaniok verwiesen. Der hat sich letzte Woche dazu im, vom WDR zitieren lassen und berechnete die Kriminalitätsprävalenz von Algerien einfach in Zahlen der hier lebenden Algerier und der algerischen Tatverdächtigen und rechnet das auf die Gesamtbevölkerung hoch. Alter und Geschlecht bleiben dabei völlig unberücksichtigt. Das ist hanebüchen kriminologisch, das ist kriminologisch gesehen hanebüchen. (Michael Noetzel, Die Linke: Unseriös!) Nach der gleichen Logik müsste man sagen, wer über die AfD-Liste in diesen Landtag gewählt wurde, hat eine kulturelle Prägung zur strafbaren Volksverhetzung und die Kriminalitätsbelastung Ihrer Wahlliste liegt dann überdurchschnittlich über dem Bevölkerungsschnitt. (Heiterkeit und Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD – Enrico Schult, AfD: Ja, was denn jetzt?! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also das ist, das ist nicht seriös. Aus unserer Sicht braucht die Polizeiliche Kriminalstatistik eben keine neue Spalte, die nichts erklärt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Braucht man eine Analyse! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) aber eben nur Vorurteile bedient. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Wir wissen längst, dass über Straftaten überproportional berichtet wird, wenn die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen eine andere als die deutsche ist. So viel also auch zum Thema „ausgewogene Medienlandschaft“. An dieser Stelle ein kleiner Gruß an die FDP: Auch bei diesem Thema setzen Sie sich bestimmt auch für mehr Ausgewogenheit ein. Aber der AfD geht es natürlich nicht um Ausgewogenheit, auch nicht um Transparenz, sondern um das genaue Gegenteil, um das gezielte Zeichnen von Feindbildern. Und in der Begründung Ihres Antrags zeigen Sie das ja ganz offen. Der Kollege Noetzel hat das hier auch schon herausgestellt. Ich zitiere: „Kenntnis über die Kriminalitätsbelastung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ermöglicht auch eine Beurteilung der Frage, ob Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Sehr geehrte Kolleg/-innen, das klingt, das passt erschreckend gut zu den sogenannten Remigrationsplänen der AfD, die sich ausdrücklich auch gegen Mehrfachstaatsangehörige richten. Bleibt mir also nur zu wiederholen, wir stehen für einen Rechtsstaat, der differenziert und schützt, und nicht für eine Politik, die spaltet und hetzt. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Meine Vorrednerinnen und -redner haben bereits Wesentliches zu diesem Antrag vorgetragen. Der Umstand, dass politische Akteure im In- und Ausland das emotional besetzte Thema Kriminalität nutzen, um Ängste und Ressentiments gegenüber Migrantinnen und Migranten zu schüren, ist nicht neu. Da werden einzelne, aber vieldiskutierte Vorfälle massiver Gewalt herangenommen, um das verzerrte Bild eines Landes zu zeichnen, in dem beständig scheinbar immer mehr Straftaten verübt werden. Das erleben wir hier ja auch regelmäßig. Bei diesen Akteuren steht das Thema Ausländerkriminalität im Mittelpunkt, um damit immer restriktivere Maßnahmen der Migrationsabwehr zu fordern. Es lohnt ein Blick auf Befunde aus wissenschaftlichen Untersuchungen, Zusammenhänge zwischen Migration und Kriminalität zu beleuchten. Migrationsprozesse, Zuwanderungsgruppen und Aufnahmebedingungen in den Ankunftsländern sind ebenso vielfältig wie Formen strafbaren Verhaltens. Es gibt weder „die Migrantinnen und Migranten“ noch „die Kriminalität“. Gleichwohl lassen sich aus der Forschung und aus den aktuellen Eindrücken aus Kriminalstatistiken bestimmte Grundmuster und Tendenzen erkennen. Sämtliche uns bekannte wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Herkunft einer Person keine Erklärung für Kriminalität liefert. Entscheidend sind vielmehr Faktoren wie soziale Bindungen, Bindungen oder Lebensumstände. Belegt ist zudem, dass ausländisch aussehende Menschen eher angezeigt oder auch häufiger kontrolliert werden. Es ist wichtig zu wissen, die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik erfasst Tatverdächtige, nicht verurteilte Straftäter. Mit ihrem Antrag fordert die AfD die Landesregierung auf, in der Polizeilichen Kriminalstatistik Mecklenburg-Vorpommerns die Mehrfachstaatsangehörigkeit von Tatverdächtigen und Opfern auszuweisen. Zudem soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass diese Ausweisungen auch in der bundesweiten Statistik erfolgen. Begründet wird dies mit der Annahme der AfD, dass eine solche Differenzierung notwendig sei, um Debatten über den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit und über die Einschränkung von Einwanderungen aus bestimmten Ländern zu führen. Mario Bachmann vom Institut für Kriminologie der Uni Heidelberg erklärte in diesem Zusammenhang, dass unser Grundgesetz an der Stelle ganz klar ist: „Deutscher ist, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, vollkommen egal, ob da noch andere Staatsangehörigkeiten existieren oder nicht.“ (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Sehen wir auch so, Frau Kaselitz! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Er sieht eher die Gefahr, dass durch die angestrebte Nennung weiterer Staatsangehörigkeiten Vorurteile und Fehlvorstellungen von einzelnen Menschen stärker bedient werden. Der Antrag ist in mehrfacher Hinsicht problematisch und besorgniserregend. Er kriminalisiert in hohem Maße Menschen mit Migrationsgeschichte. Er konstruiert ein vermeintlich kausales Verhältnis zwischen Migration, Herkunftsstaat und Kriminalität. Er teilt darüber hinaus Menschen in Deutsche erster und zweiter Klasse ein und hierarchisiert sie qualitativ. Den Antrag lehne ich für unsere Fraktion ab. – Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das klassische Muster der AfD, das wurde ja hier schon hinreichend thematisiert, im Wesentlichen bedient es halt die klassischen „Ausländer sind schlimm und alle kriminell“-Muster von der Stigmatisierung der AfD. (Thore Stein, AfD: Wo ist das belegt?!) Das ist im Wesentlichen so. Aber ich versuche mich trotzdem noch mal an diesem knappen Antrag hier kurz abzuarbeiten, damit auch die inhaltliche Tiefe hier vielleicht nicht ganz verloren geht. Das eine ist: Haben wir überhaupt ein Problem mit Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit? Da sagen Sie ja selber, das wissen wir ja gar nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, eben. Deswegen wollen wir es ja wissen.) So, würden wir jetzt anfangen, das alles noch wieder zu erfassen, dann haben wir gerade bei der Polizei noch deutlich mehr Bürokratie und Co. (Nikolaus Kramer, AfD: Brauchen wir hier gar nix zu erfassen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Um überhaupt erst mal Anhaltspunkte dafür zu bekommen, ob das überhaupt ein Problem ist, wäre es ja vielleicht hilfreich, wir haben ja vor Kurzem gerade über die Fachhochschule Güstrow gesprochen, die auch gerne eigene Forschungsaufträge machen würde, und ich glaube, wenn die mal untersuchen würden, wie viele Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit leben überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern, dann vielleicht einmal gucken würden, wie siehts denn aus bei verurteilten Straftätern, wie verteilt sich das da mit doppelten Staatsbürgerschaften – ich vermute, das ist nur eine These, die zu prüfen wäre –, da würde man zu kaum einem Ergebnis kommen, was irgendeiner Signifikanz irgendwie unterliegen würde. (Enrico Schult, AfD: Dann können wir es ja wieder einstellen, Herr Wulff! Dann stellen wir das auch wieder ein, die Erfassung.) Das heißt also, ich würde erst mal sagen, das, was Sie hier fordern, hat hier gar keine Relevanz. Aber das kann man ja sicherlich untersuchen. Das andere, warum Sie das ganz gerne machen wollen, das kann ich in Teilen ja sogar nachvollziehen. Das hatte Frau von Allwörden ja in ihrer Rede auch schon mal mit angerissen gehabt: Zu sagen, na ja, wer hier kriminell auffällt und verurteilt ist, ob nun mit ein, zwei oder drei Strikes, also mehrfach verurteilt, dass der dann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekommt, das kann ich im ersten Anliegen verstehen, aber ich sehe es halt genauso schwierig. Ich unterstütze durchaus eine, (Horst Förster, AfD: Das gibt es ja grundsätzlich, aber die Voraussetzungen!) eine One-Strike-Politik, wo ich sage, Leute, also Menschen, die hier bei uns zu Gast sind, sich nicht an die Regeln halten, kriminell sind, verurteilt wurden, zu sagen, so, jetzt ist euer Aufenthaltsstatus hier damit dann auch erledigt. Da bin ich ja sogar durchaus dafür, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil das halt eine gewisse Konsequenz an dieser Stelle macht. Aber das jetzt auf diese doppelte Staatsbürgerschaft zu beziehen, das ist, glaube ich, nicht so einfach. Wenn, dann müsste man an einem anderen Punkt ansetzen. Aber das ist die Grundsatzdebatte, ob wir doppelte Staatsbürgerschaften zulassen wollen oder nicht. Das ist eine Fundamentaldebatte, die dann aber nichts mit Kriminalität an der Stelle zu tun hat, sondern viel, viel weiter zu fassen ist. Heißt also insgesamt, ich sehe hier den Bedarf nicht, das jetzt hier so zu fassen. Ich will die Polizei damit jetzt nicht belasten, weil ich auch nicht glaube, dass das ernsthafte Ergebnisse gibt. Dass das ein Thema ist, über das man reden muss, absolut. Ich habe hier auch an anderer Stelle immer wieder gesagt, wir brauchen eine geordnete, geregelte Zuwanderung, und habe hier auch mehrfach unser 4-Türen-Modell vorgestellt: drei Türen rein, eine raus. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und damit kriegt man auch eine geordnete Migration hier in diesem Lande hin. Und dann haben wir generell vielleicht auch ein gleich verteiltes Kriminalitätsmuster, und dann können wir uns über die echten Ursachen von Kriminalität unterhalten (Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht nur über Staatsangehörigkeiten. – Danke! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Insgesamt ja eine sehr unaufgeregte Debatte. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Vielen Dank dafür! Herr Innenminister, ich habe ja extra den Fokus in meinem Redebeitrag auf die Wohnbevölkerung gelegt. Und ich habe auch eben gesagt, dass wir diese Zahlen, die genannt worden sind, also wenn man die Ausländer abzieht, die nicht ihren Wohnsitz in Deutschland haben, wir immer noch dreimal so hohe Zahlen haben. Also das können Sie gerne noch mal nachlesen im Protokoll oder noch mal reinhören. Was Sie mir da unterstellen wollten, ist so nicht richtig, muss ich zurückweisen. Und dann haben Sie gefragt in Ihrem Redebeitrag, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Und Sie sind, in der Einleitung Ihres Redebeitrags haben Sie gesagt, dass jede Straftat, egal von wem begangen, eine zu viel ist. Und das eint uns beide total. Und deswegen sage ich Ihnen, ja, wir müssen genau hinschauen. Weil Urbaniok, der widerlegt also doch das auch in seinem Buch. Also der nimmt ja auch die Sozialfaktoren, die vergleicht er ja miteinander und kommt ja auch zu dem Schluss, dass – egal, also wenn ich jetzt einen Tunesier habe oder einen Deutschen, die dasselbe Alter haben, die denselben Bildungsstand haben, die dieselben finanziellen Mittel haben – der Tunesier in der Regel dennoch mehr zu Straffälligkeit neigt als der Deutsche. Und das sind doch Dinge, die wir genau überprüfen müssen. Und da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Wulff, weil Sie haben ja gesagt, dass die Zahlen uns nicht weiterhelfen würden, es wäre zu hoher bürokratischer Aufwand. Aber wenn, (David Wulff, FDP: Wenn wir die Zahlen erfassen, müssen wir erst mal gucken, ob es da überhaupt Indizien für gibt.) wenn uns das nicht, wenn uns das alles nicht interessieren würde und das alles so bürokratisch ist – ich kann Ihnen sagen, es ist im elektronischen Verarbeitungsassistenten ein Mausklick mehr, ein einziger Mausklick mehr –, also wenn uns das alles nicht weiterhelfen würde, die ganze Debatte, dann bräuchten wir doch überhaupt gar keine Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Und das ist doch das Ziel der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, dass ich Tatmittel erfasse, dass ich die Herkunft der Täter erfasse, dass ich die Opfer erfasse, dass ich die Art und Weise der Tatbegehung erfasse, um eben kriminalistisch und kriminologisch dagegen angehen zu können, also im Bereich der Prävention. Es geht doch darum. Und genau das ist das, was Herr Noetzel meiner Fraktion, uns hier vorwirft in diesem Antrag, dass es uns um Ausbürgerung ginge, um den Entzug der Staatsbürgerschaft, indem er einfach betreffende, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, schreiben Sie doch! Letzter Satz! Schreiben Sie doch!) indem er einfach die betreffenden Worte weglässt. (Michael Noetzel, Die Linke: Genau darum gehts!) Sie haben einfach die entscheidenden Worte meiner Antragsbegründung weggelassen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Zitiert!) Es steht nämlich hier schwarz auf weiß: „von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft“, also die „Kenntnis über die Kriminalitätsbelastung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ermöglicht auch eine Beurteilung der Frage,“ – und es geht mir um die Beurteilung – „ob Möglichkeiten geschaffen werden sollten“, damit wir eben nicht möglicherweise in das Fahrwasser gelangen, (Michael Noetzel, Die Linke: Die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) dass wir möglicherweise nicht in das Fahrwasser gelangen, (Michael Noetzel, Die Linke: Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht möglich, ist verfassungswidrig!) hier verfassungsrechtliche Schranken einzureißen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und genau das müssen wir doch aber vorher wissen. Und es werden ja auch aus vielen anderen Parteien, werden ja Rufe laut, gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel und den antiisraelischen Protesten werden ja auch Rufe laut von führenden SPD-Politikern, darüber nachzudenken, eben genau diesen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und nicht mehr und nicht weniger fordern wir doch in unserem Antrag. Wir wollen eine Beurteilung dessen, ob das möglich ist. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, Damen und Herren von der Linksfraktion, 40 Jahre lang haben Sie DDR-Bürger ausgewiesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) haben denen die Staatsbürgerschaft entzogen oder sie mussten sich durch die BRD freikaufen lassen. (Michael Meister, AfD: Menschenhandel, Menschenhandel! – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Also erzählen Sie mir bitte nichts von Menschenwürde oder, (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus! – Michael Noetzel, Die Linke: Genau, ich hab das gemacht.) oder Rechtsstaatlichkeit. Das trifft auf Sie ja (Enrico Schult, AfD: Genau! Genau, jetzt schreien Sie rum! – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist die Lehre der DDR, das genau nämlich nicht zu machen! – Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt – Glocke der Präsidentin) überhaupt nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Wer ist denn näher an der DDR?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und, Frau von Allwörden, also im Grunde stimmen Sie ja unserem Antrag zu. Sie können es nur nicht, weil es halt unser Antrag ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich weiß nicht, warum Sie immer meinen, dass Sie eine Idee von der CDU klauten.) Und Sie sagen, wir machen schon, wir tun schon. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wollten Sie uns jetzt mit Ihrem Redebeitrag rechts überholen?! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Völliger Unsinn! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das geht ja gar nicht! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Fraktionsvorsitzender, ich war zur Wende 89 17 Jahre alt. Können Sie mir bitte sagen, welche Leute ich ausgewiesen hab, welche Leute ich eingeknastet hab, irgendwelchen Leuten ich was angetan hab? (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Ministerin Jacqueline Bernhardt – Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Genauso ist es! – Michael Meister, AfD: SED, SED! – Der Abgeordnete Nikolaus Kramer wendet sich an das Präsidium. – Präsidentin Birgit Hesse spricht bei abgeschaltetem Mikrofon.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fraktionsvorsitzende möchte jetzt gerne antworten, (Zuruf von Michael Meister, AfD) und ich bitte um Ruhe, sodass das auch geschehen kann. Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender!
Sehr geehrter Herr Kollege, möglicherweise ist das mit einem falschen Zungenschlag rübergekommen. Ich habe ja (Zurufe vonseiten der Fraktion Die Linke: Ach so! Oh!) nicht Sie persönlich gemeint, ich habe niemanden aus Ihrer Fraktion persönlich gemeint. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD: Na ja, na ja! – Michael Noetzel, Die Linke: Sie haben mit dem Finger auf uns gezeigt!) Aufgrund Ihres Alters wird das möglicherweise schon gar nicht möglich gewesen sein. (Thore Stein, AfD: Es sind einige dabei, die älter sind.) Aber Sie sind ja nun mal die Nachfolgepartei der SED. (Michael Noetzel, Die Linke: Er hat nicht die Partei, sondern die Fraktion gemeint!) Und unter dem SED-Regime sind nun mal nachweislich Menschen ausgebürgert worden, sind nun mal nachweislich DDR-Staatsbürgerschaften entzogen worden, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das war Unrecht!) sind Menschen erschossen worden, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das war Unrecht!) sind Menschen hingerichtet worden, sind Menschen auf der Flucht vor diesem SED-Regime einfach erschossen und hingerichtet worden. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das ist Unrecht!) Und dann wollen Sie mir jetzt erzählen … (Michael Noetzel, Die Linke: Sie wollen genau das wieder!) Wie gesagt, nicht persönlich, Sie selbst werden niemanden ausgewiesen haben. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Aber Ihre Vorgängerpartei, mit dessen Farben Sie sich heute noch schmücken, mit dessen Ideologie Sie heute noch vorangehen, (Beifall Enrico Schult, AfD: Richtig! Weiter! Jawoll! – Sebastian Ehlers, CDU: Dieselbe krasse Partei!) haben das getan, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch gar nicht wahr! – Zuruf von Michael Meister, AfD) und das nachweislich. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Beifall Jan-Phillip Tadsen, AfD – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke)
Das möchte ich zurückweisen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Ja, natürlich!) weil das System ist nicht zu Unrecht untergegangen aufgrund dieser Fehler und Unmenschlichkeiten. (Michael Noetzel, Die Linke: Richtig!) Das streitet keiner ab, aber trotzdem …
Wie kommen Sie darauf, uns das als Partei zuzuweisen? (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Zurufe von Petra Federau, AfD, Horst Förster, AfD, und Enrico Schult, AfD) Wir sind nicht die Nachfolgepartei! (Michael Meister, AfD: 1946 aus KPD und SPD gegründet! – Zurufe von Thomas Krüger, SPD, Enrico Schult, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist jetzt nicht der Zeitpunkt, wo Sie über die Bänke die Gespräche führen können, sondern das ist eine Frage. Und jetzt die Antwort des Fraktionsvorsitzenden. Und ich bitte jetzt um Ruhe, ansonsten unterbreche ich die Sitzung. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben jetzt die Möglichkeit zu antworten, sofern denn jetzt Ruhe herrscht.
Die PDS sieht, sah sich als Nachfolgepartei der SED. Und Die Linke ist die Nachfolgepartei der PDS. (Thore Stein, AfD: Umbenannt!) Also sind Sie doch mit Ihrem ideologischen Weltbild, was Sie heute noch hier haben, (Michael Noetzel, Die Linke: Oh!) was wir auch immer wieder hier im Plenum am Rednerpult erleben müssen, (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Was erleben Sie denn da?!) sind Sie doch eindeutig die Nachfolgepartei der SED, (Zurufe von Michael Meister, AfD, Michael Noetzel, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) sind Sie also die Nachfolgepartei der Unrechtspartei, die diesen Unrechtsstaat hier aufrechterhalten hat. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Welche Ideologie! – Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Meine Damen und Herren, ich würde jetzt gern wieder zu dieser unaufgeregten Debatte zurückkehren. (Michael Noetzel, Die Linke: Unaufgeregt?!) Es ist Zeit, dass Sie die Augen nicht verschließen vor Empirie, vor evidenten Zahlen, vor kriminalistischer und kriminologischer Zahlenaufarbeitung, um eben Prävention betreiben zu können, um eben auch Fragen erörtern zu können, ob man eine Staatsbürgerschaft möglicherweise verlieren kann, wenn man im Besitz einer, zweier oder mehrerer Staatsbürgerschaften ist. Nordrhein-Westfalen geht hier, ist etwas weiter als dieses Land. Thüringen ist weiter als Mecklenburg-Vorpommern. Sie sind weiter mit ihrem Erkenntnisprozess. Und ich rufe Sie dazu auf, ich fordere Sie dazu auf: Schaffen wir schon jetzt Voraussetzungen, dass auch diese Erkenntnisgewinne bei uns im Land Einzug halten können! Denn wenn Sie das jetzt nicht tun, werden wir das spätestens im Herbst 2026 für Sie übernehmen. (Unruhe vonseiten der Fraktion Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Oh ja! – Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Oh!) Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 8/5321. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5321 bei Zustimmung durch die Fraktion der AfD, im Übrigen Gegenstimmen abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir einen Hinweis zur Tagesordnung. Zwischen den Fraktionen wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 30 mit dem Tagesordnungspunkt 37 zu tauschen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Und ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 28 : Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Zivile Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Für einen handlungsfähigen Staat im Verteidigungs- und Krisenfall, Drucksache 8/5116. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168 vor. Antrag der Fraktion der CDU Zivile Verteidigung und gesellschaftliche Resilienz in Mecklenburg-Vorpommern stärken – Für einen handlungsfähigen Staat im Verteidigungs- und Krisenfall – Drucksache 8/5116 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/5168 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU Frau Enseleit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Einen besseren Beweis, wie notwendig der vorliegende Antrag ist, hätten die letzten Tage und Wochen nicht liefern können. Seit der ursprünglich geplanten Einbringung im Juli hat sich die Zahl der Drohnenüberflüge in Europa und insbesondere in Deutschland massiv verstärkt und dabei offenbar werden lassen, wie wenig wir aktuell noch vorbereitet sind auf solche Attacken. Noch sind die Drohnen nicht bewaffnet, spionieren nur aus oder stören einfach den Flugverkehr wie jüngst in München, wo die Menschen zwei Tage auf dem Flughafen ausharren mussten. Experten sind sich einig, dass diese Angriffe zunehmen werden, und schließen nicht aus, dass es noch zu massiveren Auswirkungen kommen kann, als bislang beobachtet. (Horst Förster, AfD: Solange die Ursachen nicht bekannt sind, kann man das nicht behaupten.) Was, wenn plötzlich die Stromversorgung gestört ist, das Internet ausfällt oder ein Schiff der Schattenflotte havariert und eine Naturkatastrophe auslöst? (Zuruf von Horst Förster, AfD) Dann stellt sich erst einmal die Frage, wer zuständig ist. Wie das Beispiel der Drohnenüberflüge aktuell zeigt, ist es eben noch nicht klar geregelt, wer wofür zuständig ist, beziehungsweise die Zuständigkeit an die aktuellen Erfordernisse angepasst. Nicht umsonst dreht sich die aktuelle Diskussion genau darum und hat Innenminister Dobrindt angekündigt, schnellstmöglich ein entsprechendes Gesetz vorzulegen. Denn noch ist es so, dass die Bundeswehr nur für Überflüge auf Bundeswehrgelände zuständig ist, ein bei Drohnen schwieriges Thema, denn diese überfliegen nicht nur, sondern müssen auch von irgendwoher gesteuert werden. Ähnlich verhält es sich mit der russischen Schattenflotte. Jeden Monat kommen aktuell 30 Schiffe dazu. Die meisten sind mehr als 20 Jahre alt, schlecht gewartet und vor allem schlecht beziehungsweise gar nicht versichert. Es scheint nur eine Frage der Zeit, bis eines davon havariert. Ein Umweltschaden unvorstellbaren Ausmaßes wäre die Folge und ein riesengroßer Schaden für den Steuerzahler, weil die Schiffe nicht versichert sind. Auch hier müssen angesichts der aktuellen Situation rechtliche Fragen geklärt beziehungsweise neu geregelt werden. Auch hier ist beispielsweise die Bundeswehr nur eingeschränkt zuständig, sollte es zu Unfällen oder Ähnlichem kommen. Doch nicht nur aus der Luft und auf der See nimmt die Gefährdung zu, auch über das Internet sind wir extrem verletzbar. Die jüngsten Angriffe auf Behörden, Krankenhäuser und die Polizei zeigen, wie uns diese lahmlegen können. Zum Glück ist bislang noch nichts Vergleichbares wie der Stromausfall in Spanien und Portugal passiert, (Horst Förster, AfD: Das hatte ja noch ganz andere Gründe.) doch die Wahrscheinlichkeit, dass es auch bei uns so etwas gibt, steigt. Doch sind wir dafür gerüstet? Jein, muss man sagen. Ja, denn ja, einerseits verfügen wir über viele aktive Blaulichtorganisationen und ein starkes Ehrenamt im Land. Die Bundeswehr ist ebenfalls vor allem an der im Fokus stehenden Küste aktiv vor Ort. Nein, weil es für den Ernstfall – sei es ein Sabotageakt, eine Umweltkatastrophe aufgrund einer Havarie oder ein tatsächlich kriegsbedingter Angriff – keine gemeinsame Strategie zur zivilen Verteidigung gibt, in die alle relevanten Akteure eingebunden sind. Es fehlt bislang an einem ressortübergreifenden Aktionsplan, der auch die strategische Krisenvorsorge miteinbezieht, denn bislang wurden zivile Verteidigung und Bevölkerungsschutz strikt getrennt. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Ein wichtiger Punkt ist dabei auch die Feststellung, wie viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer im Krisenfall überhaupt zur Verfügung stehen. Es gibt keine zentrale Erfassung, es sind auch Doppelzählungen möglich, wenn Mitglieder von Freiwilligen Feuerwehren auch beim Rettungsdienst oder dem Katastrophenschutz tätig sind oder als Soldaten oder Beamte im Einzelfall gebunden sind. Es gibt bundesweit unterschiedliche Standards in Katastrophenschutz- und Rettungseinheiten, unterschiedliche Zuständigkeiten und Managements. Die Hilfsorganisationen fordern deshalb schon lange ein integriertes Krisenmanagement mit geregelten Zuständigkeiten, einheitlichen Standards und regelmäßigen gemeinsamen Übungen. Zu dieser Vorsorge gehört auch, die aktuellen Defizite bei Alarmplänen, Schutzräumen, öffentlicher Kommunikation und schulischer Vermittlung von Resilienz zu beseitigen. Die EU hat mit der Strategie zur Vorbereitung auf kriegsbedingte Krisen bereits reagiert. Einige unserer europäischen Nachbarn sind bereits auf einem guten Weg. In Finnland beispielsweise existieren 54.000 Schutzräume, in denen 4,4 Millionen Menschen und damit fast 90 Prozent der Bevölkerung untergebracht werden können. Die Finnen sind dazu verpflichtet, ab einer bestimmten Gebäudegröße Schutzräume in privaten Gebäuden einzubauen. Und in der Ergänzung dazu besteht ein umfassendes öffentliches Schutzbauprogramm. Wir haben in Mecklenburg-Vorpommern kein U-Bahn-Netz, das ist mir bekannt, aber beim Bau von neuen Einkaufszentren und Wohn- und Geschäftshäusern mit Tiefgaragen ist eine Berücksichtigung von Schutzräumen durchaus möglich und mit einer Mehrfachnutzung auch wirtschaftlich realisierbar. Insgesamt müssen wir mehr für das Thema zivile Verteidigung sensibilisieren und die Menschen ermutigen, eigene Vorsorgemaßnahmen zu treffen, zum Beispiel durch das Anlegen von Notvorräten, die Absicherung der Stromversorgung und das Verhalten in Gefahrenlagen. Wir müssen die Maßnahmen zum Katastrophenschutz und zur zivilen Verteidigung noch viel stärker zusammendenken und zusammenbringen. Und genau das ist es, was wir mit diesem Antrag erreichen wollen. Und darum werbe ich um Ihre Zustimmung. Wir müssen endlich die personelle Beteiligung des Landes an dem Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz sicherstellen. Hier müssen wir uns aktiv einbringen und nicht nur am Rand stehen und zuhören. Hier vor Ort brauchen wir eine Einheit – wir haben sie im Antrag „Taskforce Zivile Verteidigung“ genannt –, die die Koordination zwischen zivilen und militärischen Stellen im Falle von Krisen und Verteidigungsfällen sicherstellt. (Der Abgeordnete Horst Förster bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier sollen Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, der Bundeswehr, ... (Unruhe bei Horst Förster, AfD, und Ann Christin von Allwörden, CDU) Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.
... der Landespolizei, der kommunalen Spitzenverbände, des Technischen Hilfswerks, des Landesfeuerwehrverbandes, von Hilfsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern gemeinsam eine Bestandsaufnahme der aktuellen Strukturen und Kapazitäten im Land durchführen und Empfehlungen für Maßnahmen der zivilen Verteidigung erarbeiten. Wichtig ist, dass wir gemeinsam einen kurzfristigen Aktionsplan zur strategischen Krisenvorsorge und zivilen Verteidigung entwickeln. Hier muss es vor allem um den Schutz kritischer Infrastruktur, Fragen der Bevorratung mit Wasser, Medikamenten, Lebensmitteln und Treibstoff, den Ausbau der Warn- und Informationssysteme und auch den Ausbau der Schutzinfrastruktur gehen. Die gemeinsame Vereinbarung der diesjährigen Konferenz der norddeutschen Innenministerkonferenz vom Juli dieses Jahres zeigt, dass wir mit unserem Antrag genau auf dem richtigen Weg sind. Gerade entlang der Küstenregionen stehen wir vor komplexen Herausforderungen der hybriden Bedrohungen. Diese veränderte Sicherheitslage lässt „die Zuständigkeiten zwischen zivilen und militärischen Akteuren“ zunehmend „verschwimmen“. So haben es die Innenminister treffend formuliert. Ich habe Ihnen Beispiele zu Beginn meiner Rede genannt. Und jetzt erlauben Sie mir zum Schluss nur noch den formalen Hinweis, dass wir die im Antrag geforderte Berichterstattung ab dem dritten Quartal aufgrund der verschobenen Einbringung auf das vierte Quartal ändern. Jetzt freue ich mich auf die Debatte und danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a angemeldet. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung der Innenminister Herr Pegel.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie solche Anträge kriegen, gehen die typischerweise ins Ministerium zu den Fachkollegen mit der Bitte, guckt euch das mal an, bewertet das. Und dann kommen völlig entgeisterte Rückmeldungen der Katastrophenschützer bei uns im Hause, die sagen, na, wir sind doch viel weiter, als der Antrag erahnt. Dann sage ich denen, ganz ruhig, vielleicht haben wir bisher einfach schlecht kommuniziert, gebt mir das doch gerne mal mit, das ist ja auch ein Anlass und Möglichkeit, mal zu zeigen, wo wir stehen. Ich habe jetzt in der Einbringung allerdings gemerkt, dass es momentan der Versuch ist, ganz viel in einen Topf zu werfen, umzurühren und die Trennungen total aufzugeben. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Meine Damen und Herren, Sie haben einen Antrag gestellt zur Zivilverteidigung und zum Bevölkerungsschutz. Das ist klug und richtig, das Thema müssen wir uns in den Blick nehmen. Aber die dann eingeführten Beispiele, die Drohnen, halte ich zumindest an der Stelle für nicht überzeugend. Da sind wir mit Sicherheit noch nicht – so sehe ich es zurzeit zumindest – in einer Situation, wo wir sagen, das ist schon ein Fall, den die Zivilschutzplanung übernehmen würde, mal losgelöst von der Frage, dass wir die Ursächlichkeiten noch nicht kennen. Sie hatten Sorge vor einer Havarie der Schattenflotte oder jedes anderen Schiffes. Dafür haben wir seit über zehn Jahren zum Glück ein Havariekommando in Cuxhaven. Maritime Unglücke dieser Art regeln wir, handeln wir. Da gibt es etablierte, im Übrigen auch zusammenarbeitsorientiert ... Da brauchen Sie gar nicht den Kopf zu schütteln, können Sie hingucken! Sie müssten einfach mal sauber trennen und nicht den großen Pott machen und sagen, ich wollte schon immer mal irgendwie verschiedene Punkte angesprochen wissen. Der Hackerangriff und der Stromausfall sind klassische Fälle des Katastrophenschutzes. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Die können natürlich auch im Rahmen der Zivilverteidigung eine Rolle spielen, aber noch einmal, die Trennung müssten wir gleichwohl vornehmen. Sie werden es nicht alles in gleicher Weise gelöst bekommen. Dass wir das trennen müssen, ist auch nichts Neues. Das hat es in der alten Bundesrepublik schon in den 60ern bis 80ern gegeben. Und auch in der DDR hat man beide Bereiche betrachtet und natürlich in Teilen identische Organisationen angesprochen. Ich gucke gleichwohl gerne auf das, was die Kolleginnen und Kollegen mir mitgegeben haben, weil sie zu Recht sagen, vielleicht hat man bisher auch zu unzureichend in den politischen Raum kommuniziert, was wir schon haben. Den Prozess, den Sie ansprechen, haben wir in der Landesregierung bereits 2022 beginnen müssen, im Übrigen ja nicht ganz freiwillig, sondern durch äußere Umstände bedingt. Und mit der Bildung des Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstabes – die Kolleginnen und Kollegen sprechen liebevoll vom LKUSt – haben wir genau die Grundlage geschaffen, die Sie an anderer Stelle hier ansprechen. Die KatSchutzorganisationen dieses Landes, die Bundeswehr, die entsprechenden Organisationen kennen im Übrigen dieses Gremium auch, weil sie dort regelmäßig beteiligt sind. Wir haben dann mit dem Operationsplan Deutschland bereits zu Beginn 2024 genau diesen LKUSt in die Arbeitsverfassung versetzt, auch dafür, und haben die ersten Maßnahmen zur Revitalisierung der zivilen Verteidigung eingeleitet. Warum? Weil es zivile Verteidigung dem Grunde nach über Jahrzehnte in Deutschland gegeben hat. Ich habe vorhin, heute Morgen schon gesagt, ich gehöre auch zu denen, die die Friedensdividende sehr genossen haben. Ich hatte auch den Eindruck, es gibt Dinge, die wir zum Glück nicht mehr so intensiv verfolgen müssen. Ich habe mich deutlich korrigieren müssen in den letzten vier Jahren. Damit bin ich zum Glück nicht alleine. Aber das führt dazu, dass wir in der Tat einen größeren Nachholbedarf haben. Ziel dieser Arbeit des Landeskoordinierungsstabes – Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstabes – ist seitdem, Maßnahmen zur Revitalisierung der Zivilverteidigung im Land Mecklenburg-Vorpommern zu identifizieren und geeignete Maßnahmen einzuleiten. Wir haben deshalb im Übrigen, um das noch mal verstärkt tun zu können, im vierten Quartal des genannten Jahres die sogenannte Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung, im Übrigen auch personell untersetzt, in Mecklenburg-Vorpommern neu geschaffen im Ministerium. Und seitdem hat dieser Bereich Eckpunkte mit einer Roadmap erstellt, im Übrigen gemeinsam mit den verschiedenen Beteiligten. Es hat Informations- und Vernetzungsveranstaltungen auf allen Ebenen, das heißt auf allen politischen Ebenen, auf allen Verwaltungsebenen und mit allen Akteuren durch diese Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung gegeben und es sind Arbeitsgruppen zur sukzessiven Bearbeitung spezifischer Arbeitspakete gegründet worden. Mit der Stärkung der zivilen Verteidigungsfähigkeit, das ist zumindest das Ziel, geht dann auch die Stärkung des Bevölkerungsschutzes einher und, das ist die Hoffnung, die Stärkung der Resilienz der Bevölkerung sowie – das ist ein ganz wesentliches Ziel der Vorbereitung – die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, einschließlich Landesregierung und Landtag und im Zweifel auch Landesverfassungsgericht. Sie haben eine Gesamtstrategie für die zivile Verteidigung angeregt in Ihrer ersten Ziffer. Das ist mit dem Innenministerkonferenzbeschluss vom 18.06.2025 auch als klare Bitte der Länder an das BMI herangetragen worden. Wir haben gebeten, eine – weil wir sie einheitlich in Deutschland zu brauchen glauben – Zivilschutzstrategie in enger Abstimmung mit den Ländern zu erarbeiten. Es gibt dafür eine Bund/Länder-offene Arbeitsgruppe Zivilverteidigung und zivil-militärische Zusammenarbeit, in der die Innenressorts von Bund und Ländern und das Bundesverteidigungsministerium vertreten sind. Ziele sind, wir erarbeiten gemeinsame Vorgehensweisen zur Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen, für den Zivilschutz, für die Versorgung der Bevölkerung und der Streitkräfte. Letzteres, weiß ich, lässt manchen erschrecken, ja, aber auch das ist Teil der Planung, haben wir heute Morgen ebenfalls diskutiert. Wir planen nicht für Krieg, sondern wir planen für das klare Zeichen, dass wir bereit sind, unsere Freiheit zu verteidigen, unseren Frieden zu verteidigen. Und zu guter Letzt geht es auch hier darum, Unterstützung möglicher Streitkräfte in so einer Situation mit vorzuplanen. Diese Bund/Länder-offene Arbeitsgruppe Zivilverteidigung und zivil-militärische Zusammenarbeit identifiziert derzeit bundesweit relevante Themen, adressiert die dann an zuständige Fachgremien und Ressorts und bearbeitet Unterthemen in Unterarbeitsgruppen auch selbst. Dabei ist die Einbindung der polizeilichen Gefahrenabwehr über den UA FEK, den Unterausschuss oder einen der Unterausschüsse der Innenministerkonferenz, sichergestellt, der zum AK 2 – es gibt also unterhalb der Innenministerkonferenz Arbeitsgruppen und Arbeitskreise –, entsprechend in diese Bund/Länder-offene Arbeitsgruppe für die polizeiliche Seite entsandt ist. Wir haben mit dem schon liebevoll genannten LKUSt und der Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung Szenarien der zivilen Verteidigung sowie eine Roadmap zur Revitalisierung der Zivilverteidigung hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und die Erfordernisse in einen Entwurf für ein Eckpunktepapier der Bund/Länder-offenen Arbeitsgruppe bei diesen Planungen eingebracht. Alle relevanten Akteure hier im Land sind bereits durch den LKUSt und die Koordinierungsstelle Zivilverteidigung in unterschiedlichen Formaten in die Planungsprozesse eingebunden. Es gab und gibt dabei im Übrigen auch gemeinsame Veranstaltungen schon seit Beginn 2024 mit der Bundeswehr auf verschiedenen Ebenen. Wir waren eines der ersten Bundesländer, das die Spitzen der Katastrophenschutzorganisationen, der Bundeswehr, der entsprechenden Wirtschaftsverbände im Innenministerium zusammengerufen hatte, um das erste Mal über die groben Planungen zusammen mit dem damaligen Landeskommandeur für den Operationsplan Deutschland zu informieren. Es sind dabei unter anderem folgende Formate geprägt und regelmäßig in Arbeit gesetzt worden: – Auf strategischer Ebene treffen sich – zweimal jährlich durch das Innenministerium durchgeführte Besprechungen zur zivilen Verteidigung und zivil-militärischen Zusammenarbeit sowie zum Operationsplan Deutschland – die Landräte und Oberbürgermeister mit Vertretern der Landesspitze der Hilfsorganisationen, dem THW, der Bundeswehr, der Landespolizei sowie den Vertreterinnen und Vertretern unseres Hauses und des LPBK. – Wir haben das regelmäßig einmal jährlich stattfindende Bevölkerungsschutzsymposium zum Thema „Military Mobility“, also militärische Mobilität, mit allen relevanten Akteuren, in diesem Fall aber auf der Arbeitsebene. – Wir haben Arbeitsgemeinschaften auf Landes- und kommunaler Ebene zu Themen der Zivilverteidigung sowie die Teilnahme an der entsprechenden Unterarbeitsgruppe, der Bund/Länder-offenen Arbeitsgruppe, die ich erwähnt habe. – Und quartalsweise findet eine Abstimmung der entsprechenden Organisationseinheiten des Innenministeriums mit den Landkreisen und kreisfreien Städten sowie den anderen Ressorts der Landesregierung, geleitet durch den LKUSt, statt. Sie haben zum Zweiten erbeten zu prüfen: Ertüchtigung der militärischen, verteidigungs- und krisenrelevanten zivilen Infrastruktur. Es gibt bereits, wie eben geschildert, einen Abstimmungsprozess im engen Austausch mit den betroffenen Akteuren, vor allen Dingen in der AG Militärische Mobilität. Darüber hinaus werden regelmäßige Jours fixes zwischen Bundeswehr und Innenministerium durchgeführt. Im Rahmen der AG Gesundheit gibt es darüber hinaus Abstimmungen zwischen Vertretern des Sozial-, also in dem Fall des Gesundheitsministeriums, mit dem Innenministerium und der Bundeswehr. Da geht es vor allen Dingen um gesundheitliche Versorgungsfragen. In all diesen Bereichen sind wir zurzeit vor allem in Lagefeststellungsfragen. Viele der Maßnahmen sind dann im Übrigen abhängig von Vorgaben des Bundes. Das führt in der Bund/Länder-offenen Arbeitsgruppe im Übrigen nicht nur Mecklenburg-Vorpommern an, sondern auch andere Länder. Zivile Verteidigung ist nämlich Bestandteil der Gesamtverteidigung, braucht also Vorgaben. Alleingänge eines Bundeslandes, auch unseres, ohne die Beteiligung des Bundes und der anderen Bundesländer wären unzweckmäßig und ineffizient. Soweit Sie sich Schulungen im Bereich Cyberbedrohungen wünschen, ist das Innenministerium bereits in der Unterarbeitsgruppe „Risiko- und Krisenkommunikation“ der eben genannten Bund/Länder-offenen Arbeitsgruppe vertreten. Ziel ist dort, eine evidenzbasierte, wirksame, abgestimmte, einheitliche und bedarfsorientierte Bürgerkommunikation in der Zivilverteidigung zu entwickeln. Dazu gehört vor allen Dingen, die Risikowahrnehmung der Bevölkerung zu schärfen, die Kenntnis und das Verständnis für aktuell denkbare Risikolagen zu steigern. Und dazu wird unter anderem das BBK noch in diesem Jahr einen aktualisierten Notfallratgeber herausgeben. Erste Projekte zur Stärkung der Resilienz der Bevölkerung gibt es bereits. Ein Beispiel ist der Landkreis Ludwigslust-Parchim, der in Zusammenarbeit mit der Hilfsorganisation ASB Erste Hilfe mit Selbstschutzinhalten für Kinder ab fünf Jahren, Erwachsene und Senioren vermittelt, vom BBK im Übrigen gefördert. Sie haben darüber hinaus regelmäßige Szenarienübungen angeregt. Der LKUSt hat bereits Szenarien der Zivilverteidigung in Mecklenburg-Vorpommern erarbeitet und beschrieben. Ressorts, Landkreise, kreisfreie Städte, THW, Bundeswehr, Hilfsorganisationen und KatSchutzorganisationen sind dabei Mitarbeitende gewesen. Die zivile Alarmplanung sowie Notfallkommunikation werden regelmäßig geübt. Auf Landesebene wird im Übrigen in diesem Jahr eine größere Landeskatastrophenschutzübung zur zivil-militärischen Zusammenarbeit durchgeführt werden, im westlichen Landesteil. Das LPBK erarbeitet insgesamt und auch dafür ein Konzept zur Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit zum Bevölkerungsschutz. Sie haben dann einen ressortübergreifenden Aktionsplan erbeten. Der LKUSt hat bereits mit der Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung Szenarien der zivilen Verteidigung und der Roadmap zur Revitalisierung der zivilen Verteidigung in unserem Bundesland erarbeitet. Die Erfordernisse des Eckpunktepapiers sind bei diesen Planungen berücksichtigt, die uns die Bund/Länder-offene Arbeitsgruppe an die Hand gegeben hat. Folgende Maßnahmen unter anderem sind als notwendig dabei identifiziert worden: – Es geht um Sensibilisierung der entsprechenden Akteure. – Es geht um eine Implementierung der zivilen Alarmplanung, auch bei Ihnen angesprochen. – Es geht um einen sicheren Umgang mit sensiblen Informationen. Da haben wir momentan eine Riesenbaustelle, weil Geheimschutzfragen bislang nicht ganz so im Vordergrund standen und eine Vielzahl von Behörden auf Landes- wie auf kommunaler Ebene zwischenzeitlich zu der Erkenntnis gelangen, dass sie gegebenenfalls geheimschutzrelevante Arbeitsplätze vorhalten, die sie bisher so nicht identifiziert hatten, was zu deutlichen Sicherheitsüberprüfungsbedarfen führt. – Es gibt das Erfordernis der Stärkung des Zivilschutzes und damit der Katastrophenschutzeinheiten. – Es gibt die Erarbeitung von Landeskonzepten zur Schaffung erforderlicher Fähigkeiten in der zivilen Verteidigung und im Katastrophenschutz unter dem Dual-Use-Ansatz. Weil Sie es ansprachen, ja, die Menschen sind nur einmal vorhanden in den Hilfsorganisationen. Also muss ich immer darüber nachdenken, wie ich sie alternativ in beiden Facetten einsetzen kann. – Es gibt entsprechende Erprobungslandeskonzepte und Strukturen im Rahmen von Übungen. Die Mitwirkung bei der Implementierung einer verschlusssachenfähigen Kommunikationsfähigkeit zwischen Land und Bund ist durch den Bund bereits begonnen. Alle Bundesländer werden dort entsprechend mitwirken und sich darauf einlassen. – Wir verbessern die Notkommunikationsfähigkeit mit der Erarbeitung eines Redundanzkonzeptes. – Wir schaffen ein gemeinsames Lagebild im Bevölkerungsschutz und identifizieren und bewerten verteidigungswichtige Infrastruktur, die insbesondere als KRITIS gilt. – Zu guter Letzt wirken wir mit an der abgestimmten Risiko- und Krisenkommunikation in der Zivilverteidigung des Bundes und der Länder. Am 30. Januar 2025 hat es dafür im Übrigen ein gemeinsames Anschreiben des Chefs der Staatskanzlei mit mir gegeben an alle anderen Ministerien, damit wir im Lande die Kolleginnen und Kollegen entsprechend sensibilisieren. Zu guter Letzt hatten Sie ja gebeten, eine personelle Beteiligung an der gemeinsamen Kompetenzstelle Bevölkerungsschutz vorzusehen. Da sind alle Länder beteiligt. Ich weiß, dass Sie es nicht verstehen und wahrnehmen wollen, weil Sie sich gerne an diesem Punkt festreiten. Die Besetzung der entsprechenden gemeinsamen Kompetenzstelle Bevölkerungsschutz wird abwechselnd unter den Ländern durch abgestimmte Vertreter wahrgenommen. Hier tragen im Übrigen alle Länder zur Finanzierung dieser Mitarbeiter, die dort alle 16 vertreten, bei. Auch das tun wir, vertreten nach dem Königsteiner Schlüssel. Darüber werden Kommunikations- und Informationsflüsse zwischen GeKoB und unserem Land regelmäßig durch Veranstaltungen in Präsenz und im digitalen Raum gewährleistet. Und wir sind bei der wöchentlichen Lagebesprechung dabei. Zu guter Letzt wollten Sie gern eine Taskforce Zivile Verteidigung. Das ist bei uns seit zweieinhalb Jahren der LKUSt, den haben wir bereits, und mit der Koordinierungsstelle Zivile Verteidigung haben wir dafür auch eine sehr konkrete Ansprechstelle. Meine Damen und Herren, ich kann zumindest im Parforceritt versuchen, es deutlicher zu machen, wo wir bereits stehen. Wir hatten im Innenausschuss durchaus auch zwischendurch Versuche unternommen, es darzulegen. Ich lade herzlich ein, wenn es da größeren Bedarf gibt, es auch noch mal detaillierter zu tun. Ganz herzlichen Dank! Ich freue mich jetzt auf die folgende Debatte. Viel Erfolg dabei! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Herr Minister! Der Minister hat die angemeldete Redezeit um neun Minuten überschritten. (Zurufe aus dem Plenum: Um neun Minuten! – Sebastian Ehlers, CDU: Guter Antrag!) Das Wort hat jetzt für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Herr Schneider.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Ja, in diesem Antrag geht es um ein wichtiges Thema, das uns alle betrifft, denn Krisenfestigkeit ist längst keine theoretische Frage mehr. Wir haben es während der Corona-Pandemie gesehen, die Energiekrisen, die wir hatten, die Cyberangriffe oder die Naturkatastrophen. Wir haben gesehen, wie verwundbar unser Land sein kann und wie schlecht vorbereitet es ist. Bei der Recherche zu diesem Antrag habe ich gelesen, dass das Land MV gesetzlich dazu verpflichtet ist, für ein Prozent der Bevölkerung Schutzräume vorzuhalten und diese auch anständig zu versorgen. Das betrifft dann 16.000 Leute. Wer sucht die eigentlich aus? Das heißt, für den restlichen Teil der Bevölkerung ist es dann Zeit, sich um sich selbst zu kümmern, wenn es darauf ankommt, weil eine hundertprozentige Sicherheit nicht garantiert werden kann. Ich habe in unserem Landkreis mal nachgefragt, wie das mit Schutzräumen aussieht im Landkreis Nordwestmecklenburg. Da wurde dann der Landkreis sehr schmallippig, die Kreisverwaltung, weil es da nicht so viel gibt. Man müsse das erst ertüchtigen, man hätte dafür das Geld nicht übrig. Und insofern scheitert es da schon an den grundsätzlichen Möglichkeiten. Ich habe dann weitergelesen bei der Recherche zu diesem Thema, dass private Schutzräume für diejenigen, die sich das leisten können, boomen in Größenordnungen. Leute versuchen, sich, ich sage jetzt mal, auf sich selber zu verlassen, weil sie sich auf die staatlichen, also die staatlichen Strukturen nur unzureichend vorbereitet sehen. Deshalb will ich auch zunächst klar sagen, der Minister hat vollumfänglich ausgeführt zu dem Thema. Das Ziel dieses Antrages ist richtig. Ich will Sie aber trotzdem nicht vom Haken lassen, es gibt nämlich noch genug zu kritisieren. Natürlich müssen wir uns als Land besser vorbereiten, Notfallstrukturen modernisieren, Krisenstäbe stärken und die Bevölkerung sensibilisieren. Niemand will, dass Mecklenburg-Vorpommern im Ernstfall unvorbereitet dasteht. Aber, und das ist entscheidend, gute Ziele ersetzen noch keine durchdachte Strategie. Und genau da sehe ich beim vorliegenden Antrag einige Schwächen. Erstens. Der Antrag ist sehr weit gefasst. Da ist von neuen Strukturen, Task Forces, Strategien und Programmen die Rede, alles gleichzeitig. Aber bevor man neue Gremien und Pläne schafft, sollte man genau prüfen, was wir schon haben und wo tatsächlich Lücken bestehen. Unser Katastrophenschutz, die Feuerwehren, das Technische Hilfswerk, die Blaulichtorganisationen im Allgemeinen, die Landkreise, sie alle leisten längst einen wichtigen Beitrag zur Resilienz. Diese Strukturen brauchen nicht noch mehr Papier, sondern gezielte Unterstützung, bessere Ausstattung, Ausbildung und eine klare Koordination. Zweitens. Wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht verzetteln. Wenn der Antrag Aufgaben an Land zieht, die eigentlich beim Bund liegen, drohen am Ende Doppelarbeit oder Kompetenzchaos. Zivile Verteidigung funktioniert nur, wenn Bund, Länder und Kommunen an einem Strang ziehen und nicht jeder sein eigenes Programm aufsetzt. Ein funktionierender Föderalismus ist selbst Teil der Resilienz. Drittens. Der Antrag bleibt vage, wenn es um die Umsetzung geht. Wer soll das alles koordinieren? Wie wird es bezahlt? Und vor allem, wie messen wir, ob es wirkt? Es reicht nicht, Berichte zu schreiben. Wir brauchen konkrete Kriterien, an denen sich Fortschritte messen lassen. Ich sage es deutlich, wir sind für mehr Sicherheit, für Vorsorge, für den Schutz unserer Bevölkerung, aber wir sind auch für Realismus. Und wir wollen keine Symbolpolitik, die am Ende viel kostet, aber wenig bringt. Wer Krisenvorsorge ernst meint, muss alle Risiken nüchtern betrachten. Ob Naturkatastrophen, Migrationsdruck, Energieabhängigkeit oder politische Fehlentscheidungen in Berlin und Brüssel, eine echte Resilienzstrategie darf nicht geopolitisch aufgeladen, sondern sollte praktisch, neutral und immer am Bürger orientiert sein. Positiv sehen wir Ansätze wie die Förderung des Ehrenamts, die Stärkung des Bevölkerungsschutzes und die Idee, in Schulen Grundkenntnisse zu vermitteln. Aber wir lehnen es ab, wenn solche Programme unter dem geharnischten Etikett „zivil-militärische Zusammenarbeit“ am Ende zu einer Militarisierung des öffentlichen Lebens führen sollen. Die Zivilverteidigung darf nicht zum Anhängsel der Bundeswehr werden, sondern muss auf Bürgernähe, Hilfe zur Selbsthilfe und Eigenverantwortung beruhen. Darum also, wir erkennen die Bedeutung des Themas an, wir sehen auch durchaus den Bedarf, unsere Krisenfestigkeit zu stärken, aber wir können diesem Antrag in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, weil er zu bürokratisch, zu politisch gefärbt und zu wenig realitätsbezogen ist. Wir werden uns daher enthalten, sozusagen aus Respekt vor dem Anliegen, aber in deutlicher Kritik an der Ausführung. Und, Herr Minister, wir haben gesehen, dass wir zwar die Sirenen haben, die wir noch verbessern müssen, aber wenn es zum Beispiel um die Notstromaggregate geht, da fehlt dann immer noch ein bisschen was. Und wir haben ja schon die Vorsorge getroffen für alle möglichen Themen. Bei der Energiemangellage haben wir für den Winter die Heizräume geschaffen. Für den Sommer haben wir jetzt die Kühlräume geschaffen, weil der Sommer drei Tage zu heiß war angeblich. Also ... (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Genau, für den Hitzesommer, der am 3. August übrigens den kältesten 3. August seit 135 Jahren der Wetteraufzeichnungen hatte. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ein Tag! Ein Tag! Ganz klar!) Jaja, einen Tag, genau! Und vor dem Hintergrund sind wir und sehen wir das Land als ausreichend vorbereitet, (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie sind so ein Klimaleugner! Unglaublich!) aber nicht in der Situation, wenn es tatsächlich darum geht, die Bevölkerung mit Schutzräumen zu versorgen. Da hängen wir hinterher, und das kriegen wir nicht hin, ganz anders als beispielsweise in Finnland. Finnland hat die Erfahrungen gesammelt. Finnland ist von den Russen überfallen worden 1939. Und die haben danach gesagt, auch in Anbetracht der Nachbarschaft zu den Russen, ihr müsst, ab einer bestimmten Wohnungsgröße und Baugröße müsst ihr Schutzräume schaffen. Von Israel ganz zu schweigen, die haben natürlich ganz andere Erfahrungen und die haben die Schutzräume in jedem Gebäude unten drunter. Da wollen wir gar nicht hin, aber es müssen nicht nur für ein Prozent der Bevölkerung öffentliche Schutzräume da sein, sondern für einen größeren Anteil. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Torsten Koplin, Die Linke: Für welchen denn? Für alle, oder ...?)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stehen wir erneut vor einem Antrag der CDU, der mit großer Geste und noch größerer Rhetorik den Eindruck erwecken will, Mecklenburg-Vorpommern sei ein sicherheitspolitisches Sorgenkind, das dringend unter die Fittiche martialischer Krisenmanager genommen werden müsse. Doch lassen Sie mich gleich zu Beginn eines klarstellen: Was hier als mutige Initiative verkauft wird, ist in Wahrheit nichts anderes als ein weiteres Kapitel im altbekannten Drehbuch der konservativen Angstpolitik. (Heiterkeit und Zuruf von Harry Glawe, CDU) Die CDU beschwört ein Szenario nach dem anderen, Bedrohungen, Blackouts, Katastrophen – (Zuruf von Harry Glawe, CDU) alles auf einmal, alles maximal dramatisch. Doch anstatt mit kühlem Kopf zu analysieren, welche Herausforderungen tatsächlich bestehen und wie wir diesen begegnen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) wird die Bevölkerung mit immer neuen Schreckensbildern konfrontiert. Und glauben Sie wirklich, dass mit all Ihren Forderungen die Gefahr für unsere Bevölkerung drastisch sinken würde? Wir denken, dass es nicht so ist. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, ich will Ihnen sagen, was der Sicherheit dieses Landes dienlich wäre: Ganz einfach – Diplomatie! (Zurufe aus dem Plenum: Oh! – Ann Christin von Allwörden, CDU: Hm!) Noch dienlicher: sozialer Zusammenhalt (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Hört, hört!) und soziale Gerechtigkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Sehr geehrte Damen und Herren, Mecklenburg-Vorpommern braucht keine Panikmacher, Mecklenburg-Vorpommern braucht verantwortungsvolle Politik, die auf Fakten und Vernunft basiert. Was die CDU hier fordert, ist doch längst Realität. Wir haben eine Menge vom Minister gehört. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Unser Land ist Vorreiter beim Zivilschutz und bei der Koordinierung mit der Bundeswehr. Unser Katastrophenschutzkonzept ist gut, unsere Warn- und Informationssysteme greifen. Gleichzeitig wird das Ehrenamt in diesem Bereich alles andere als vernachlässigt. Das bestätigt nicht nur unser Chef der Staatskanzlei Patrick Dahlemann (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) auf einer Veranstaltung der Akademie der Sicherheitspolitik im vergangenen Jahr, sondern auch das Regionalkommando der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern. Verteidigung und Krisenvorsorge werden in allen Bereichen der Landesplanung mitgedacht. Das ist gelebte Praxis, keine Zukunftsmusik. Wir verfügen über ein modernes, regelmäßig aktualisiertes Katastrophenschutzkonzept, schützen kritische Infrastrukturen, bauen Warnsysteme aus und fördern das Ehrenamt. All das ist längst auf den Weg gebracht, während die CDU hier offenbar noch Forderungspapiere schreibt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Aber fordern kann man ja bekanntlich viel, gerade, wenn der Tag lang ist. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer den Antrag aufmerksam liest, erkennt schnell, die CDU setzt auf große Worte und fordert eine Gesamtstrategie, eine Taskforce, ein Landesprogramm für Krisenvorsorge. Doch steht es wirklich so schlecht um unser Land und unsere Leute in diesen Bereichen? Nein. Wie bereits vom Innenminister ausgeführt, existiert das alles bereits oder befindet sich in fortlaufender Weiterentwicklung. Es stellt sich also folglich die Frage, warum dieser Antrag. Weil es, wie so oft bei den Konservativen, nicht um Inhalte, sondern um Symbolpolitik geht. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU – Sebastian Ehlers, CDU: Ach! – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die CDU möchte Strukturen schaffen, die längst funktionieren, und bläht damit unnötig die Bürokratie auf. Das ist doch nicht nur ineffizient, sondern auch eine Verschwendung von Ressourcen, die wir an anderer Stelle viel dringender gebrauchen können. Was mir aber am stärksten beim Lesen Ihres Antrags aufgestoßen ist, ist die bedenkliche Rhetorik. Wer ständig von „Verteidigungsfall“ und „militärischer Mobilmachung“ spricht, (Zuruf von Sabine Enseleit, CDU) bereitet nicht etwa die Bevölkerung auf Krisen vor, sondern treibt sie in Angst und Unsicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und das ist unprofessionell, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das haben Sie jetzt reininterpretiert, das steht da aber nicht. – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) unprofessionell, verantwortungslos und populistisch. Die CDU sollte sich ehrlich fragen, wem sie mit dieser Rhetorik wirklich dient – (Ann Christin von Allwörden, CDU: Meinen Sie jetzt die Rhetorik, die da gar nicht drinstand, die Sie jetzt dazuerfinden? – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) der Sicherheit der Menschen in unserem Land oder doch eher den Interessen von Rüstungsindustrie. Die Linksfraktion, sehr geehrte Damen und Herren, steht für eine andere Politik. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Wir setzen auf Diplomatie, Deeskalation und sozialen Zusammenhalt. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Boah, was für ein ideologischer Scheiß! Ernsthaft!) Für uns entsteht Sicherheit durch eine starke Zivilgesellschaft, durch Bildung, Prävention und die Förderung des Ehrenamts, durch Völkerverständigung und Völkerfreundschaft. Sehr geehrte Damen und Herren, wir nehmen den Auftrag aus unserer Landesverfassung mehr als ernst, staatliches Handeln muss dem inneren und äußeren Frieden dienen. Wir wollen keine Militarisierung der Gesellschaft, sondern eine Politik, die Konflikte verhindert, bevor sie entstehen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Lassen Sie mich zum Schluss eines betonen: Mecklenburg-Vorpommern ist sicher, widerstandsfähig und solidarisch. Unser Weg ist der Frieden, nicht die Angst. (Sebastian Ehlers, CDU: Solidarität wird uns helfen hier.) Wir stehen für eine Politik, die Sicherheit schafft, nicht Unsicherheit. (Heiterkeit bei Ann Christin von Allwörden, CDU) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Ann Christin von Allwörden, CDU: Sie schaffen an keinem Ende irgendwelche Sicherheit.)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Das Wort hat jetzt für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Fraktionsvorsitzende Frau Oehlrich. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Was eine peinliche Rede!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Lieber Kollege Koplin, also Angstpolitik, Angstpolitik habe ich aus dem Antrag jetzt nicht herausgelesen, eher Realpolitik. Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den vergangenen drei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Und auch die Bundesrepublik Deutschland ist nahezu jeden Tag Ziel hybrider Angriffe. Die dabei eingesetzten Methoden umfassen Cyberangriffe, Drohnenüberflüge, Desinformationskampagnen und Sabotage. Welchen weiteren Angriffsformen wir in Zukunft noch begegnen müssen, lässt sich kaum vorhersagen. Eine militärische Auseinandersetzung mit Russland, insbesondere im Rahmen der NATO-Beistandsverpflichtung, erscheint nicht komplett ausgeschlossen. Deswegen ist es richtig, sich auf alle möglichen Szenarien vorzubereiten. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marc Reinhardt, CDU) Die CDU beantragt vor diesem Hintergrund die Feststellung, sowohl die zivile als auch die militärische Verteidigung müssten im Sinne einer wirksamen Gesamtverteidigung völlig neu konzipiert und an die geänderten Bedrohungsszenarien angepasst werden. Das aber ist grundsätzlich Aufgabe des Bundes. Nun ist eine tragende Säule der zivilen Verteidigung der Zivilschutz, und die Aufgabe des Zivilschutzes nimmt der Bund in enger Zusammenarbeit mit den Ländern wahr. Dabei ergänzt der Bund die Einsatzkräfte der Länder im Bereich der Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes mit spezieller Technik und der dafür notwendigen Ausstattung. Dass die CDU in ihrem Antrag auf eine intensivere Beteiligung unseres Bundeslandes an der Koordination von Bund und Ländern pocht, ist definitiv sinnvoll, scheint jetzt aber nach Angaben des Innenministers bereits zu laufen. Neben dem Katastrophenschutz hat das Land eine Reihe weiterer Aufgaben, die für die zivile Verteidigung sinnvoll sind. So fordert die CDU in ihrem Antrag völlig zu Recht eine Ertüchtigung der verteidigungs- und krisenrelevanten zivilen Infrastruktur. Ganz klar, die Brücken und Straßen in unserem Bundesland müssen für die Bundeswehr auch mit schwerem Gerät passierbar sein. Hierhin gehört auch die berechtigte Forderung der CDU nach einer Stärkung der Resilienz der Bevölkerung durch Maßnahmen im Bildungsbereich, die von Notfall- und Erste-Hilfe-Übungen für die Jüngsten über die verpflichtende Einführung von Erste-Hilfe-Kursen in den Schulen bis hin zu Schulungen im Bereich Cyberbedrohungen und Selbstschutzmaßnahmen reichen. Wichtig ist aber meiner Fraktion, dass militärische Inhalte hier außen vor bleiben. Als Vorbild für eine intensivere zivil-militärische Zusammenarbeit nennt die CDU in ihrem Antrag das Land Schleswig-Holstein mit seiner Taskforce Zivile Verteidigung, die die Bundeswehr bei der Umsetzung des Operationsplans Deutschland in Schleswig-Holstein unterstützt. In diesem OPLAN Deutschland werden Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten festgelegt, um die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, gemeinsam mit anderen staatlichen und zivilen Akteur/-innen die Bundesrepublik Deutschland, ihre territoriale Integrität und ihre Bürger/-innen zu schützen und zu verteidigen und auch den Aufmarsch der alliierten Streitkräfte über und durch Deutschland an die NATO-Ostflanke sicherzustellen. Und ja, auch Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Gremium, das die im OPLAN Deutschland festgelegten Verfahrensabläufe und Zuständigkeiten einmal ganz konkret auf die kommunale Ebene herunterbricht. Also das ist das, was uns der Landeskommandeur hier auch mehrfach mitgeteilt hat, der ja auch schon im Innenausschuss mehrfach war. Und das ist offenbar noch nicht geschehen, trotz der illustren Runde, die der Innenminister hier gerade genannt hat, mit den Landräten und den Oberbürgermeister/-innen und dem Innenministerium und dem LPBK und der Bundeswehr. Als zentrale Schnittstelle für die zivil-militärische Zusammenarbeit braucht es aus Sicht meiner Fraktion darüber hinaus eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für zivile Verteidigung, der die Umsetzung all dieser Aufgaben koordiniert, daher unser Änderungsantrag. Das Gute ist, die große Mehrheit der Bevölkerung steht hinter einer Stärkung der zivilen Verteidigung. Einer aktuellen forsa-Umfrage zufolge sprechen sich 85 Prozent der Befragten für mehr Investitionen in die militärische Verteidigung aus, 89 Prozent unterstützen eine Erhöhung der Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz. Ähnlich hoch ist die Bereitschaft zu einer aktiven Beteiligung. 71 Prozent der Befragten gaben an, dass sie bereit seien, an Zivilschutzmaßnahmen wie Evakuierungsübungen, Erste-Hilfe-Kursen oder Selbstverteidigungstrainings teilzunehmen. Sehr geehrte Kolleg/-innen der demokratischen Fraktionen, lassen Sie uns doch dieses Momentum nutzen und an diesem Thema gemeinsam weiterarbeiten! Also wir haben ja gesehen, da gibt es, eine Menge scheint hier schon im Land zu passieren, jetzt gibt es einen Antrag von der CDU, das könnte man ja mal nebeneinanderlegen und gemeinsam überprüfen im Innenausschuss, welchen Handlungsbedarf es da noch gibt. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Deswegen beantrage ich eine Überweisung des Antrags und auch unseres Änderungsantrags in den Innenausschuss, bitte dafür um Ihre Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich denke, auch hier bei der Debatte ist deutlich geworden, die Bedeutung des Themas ist aktuell nicht zu unterschätzen. Und auch der Antrag, der hier von der CDU vorgelegt wurde, ist sogar sauber ausgearbeitet, sauber auch an der Stelle, möchte ich betonen, was die Differenzierung zwischen Zivilschutz und Katastrophenschutz angeht, weil ich glaube, das ist in den Debattenbeiträgen hier nicht bei allen immer so sehr klar geworden. Denn während wir im Katastrophenschutz, auch im weißen Katastrophenschutz im Wesentlichen, uns auf andere Gefahrenlagen vorbereiten und in Spannungs-/Kriegs-/Krisenfällen, was auch immer wir gerade noch haben, in den Aufgaben gar nicht so sehr mit drin sind, hier geht es ganz eindeutig um das ganze Thema, wie verteidigen wir unsere Zivilgesellschaft gegen Angriffe von außen, die nicht nur von der Bundeswehr abgewehrt werden können. Und ich finde, da ist es ein guter Vorschlag, muss allerdings auch sagen, da sind viele Sachen dabei, die tatsächlich schon auf dem Weg sind. Das wissen auch, glaube ich, in der CDU-Fraktion die meisten, wir haben ja verschiedene Beratungen auch mit drin. Dennoch möchte ich auf einen Punkt ganz besonders noch mal aufmerksam machen, da gerade das Thema Drohnen ja auch nur bei der Einbringung angesprochen wurde, wir jetzt ja auch auf Bundesebene einen Gesetzentwurf haben, der da auf dem Weg ist: Es gibt da immer noch Zuständigkeitsprobleme. Nehmen wir mal an – also auch mit dem Entwurf der Bundesregierung, wer jetzt wo was darf –, da startet eine Drohne auf der Ostsee Richtung Rostock. So, wer darf die wann denn wo runterholen? Wie wird das überhaupt erkannt? Und dann gucken wir mal an, die will irgendwo Richtung Stadtzentrum Rostock, militärische Liegenschaft. Dann überfliegt die erst die Ostsee, ist die Bundespolizei zuständig. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Kommt drauf an.) Dann kommt die über Land, dann ist die Landespolizei zuständig. Dann kommt die über militärisches Gelände. Wenn die nämlich clever sind, fliegen sie nicht über Hohe Düne rein, sondern über Warnemünde, dann habe ich da nämlich auch schon wieder ein Problem. So, und dann kommt sie nachher vielleicht in die Nähe der militärischen Liegenschaft, wenn vielleicht schon wieder was zu spät ist. Ich vertraue darauf, weil ich die Menschen kenne und schätze, die dort im Einsatz sind, dass sie sich untereinander schnell verständigen und das auf die Reihe kriegen. Aber das ist ja nicht unsere Aufgabe hier. Unsere Aufgabe hier in der Politik ist es, auch rechtssichere Rahmenbedingungen zu schaffen für die Kameradinnen und Kameraden, ob jetzt nun bei der Bundeswehr oder auch bei der Polizei oder wer auch immer da nachher in den Einsatz geht, eine Rechtssicherheit hat für die Handlungen, die sie dort vollführen. Und deswegen glaube ich schon, dass wir uns hier damit noch intensiver auseinandersetzen müssen und das alles nicht einfach wegschieben können. Genauso beim Thema „Spionage und Sabotage“. Da kommt nicht der MAD, da kommt auch von der Bundespolizei niemand. Da sind wir als Land wiederum gefragt und zuständig. Das heißt also, unser Landesverfassungsschutz muss das ganze Thema Spionageabwehr noch irgendwie in den Griff bekommen. Beim Thema Sabotage, natürlich haben die Betreiber da auch eine gewisse Vorsorgepflicht, aber auch die haben nicht alle Befugnisse, insbesondere, wenn wir jetzt hier über im Zweifel bewaffnete Drohnen oder Ähnliches sprechen oder Sabotagetrupps, die unterwegs sind. Und machen wir uns nichts vor, die Gaspipelines, die in Lubmin anlanden und dann ja quasi in den Strängen hier durch unser Land wegführen, so wirklich sicher sind die nicht. Ich halte es, glaube ich, für relativ einfach, da mal ranzugehen, weil die Trassen sehr offensichtlich sind und die nicht flächendeckend geschützt werden können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Herr Koplin hat noch das gute Katastrophenschutzkonzept hier aufgegriffen. Und obwohl ich diese saubere Trennung im Antrag gelobt habe, Herr Koplin, das letzte Katastrophenschutzkonzept, die Aktualisierung, das ist über zehn Jahre her, und in den letzten zehn Jahren ist wirklich unglaublich viel passiert. Und seit Jahren, seitdem wir hier in dieser Periode sind, habe ich gesagt, das muss angepasst werden. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und deswegen glaube ich schon, dass da noch nicht alles Gold ist, was glänzt. Ich möchte allerdings nicht verhehlen, dass Mecklenburg-Vorpommern – auch alle Beteiligten betonen das immer wieder – sehr weit vorne ist, was das Ganze, was die ganze Zusammenarbeit angeht. Also das ist schon nicht schlecht. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, auch hier, ich halte den für relativ überflüssig, hier noch wieder einen Sonderbeauftragten zu schaffen, a) weil ich sage, dieses ganze Sonderbeauftragten-/Beauftragtenwesen gehört generell auf den Prüfstand – (Heiterkeit bei Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) da habe ich ein grundsätzliches Problem mit –, (Zuruf von Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und b) das Konzept hier bei diesem Thema ist ja nicht, zu sagen, wir brauchen jetzt Beauftragte für das, das sind ja unsere genannten SPoC – ja, Captain Spock ist da unterwegs –, also Single Points of Contact. Die Stellen sind besetzt, die Stellen sind mit guten Fachleuten besetzt, und untereinander kennen die sich. Die bräuchten vielleicht noch mal hier und da ein bisschen mehr Aufwertung und materielle Unterstützung und Aufwertung, was auch immer man da noch machen kann, aber einen Beauftragten dafür noch zu schaffen, halte ich für nicht notwendig und am Ziel vorbeigeschossen dann an der Stelle tatsächlich. Deswegen lehnen wir den Änderungsantrag ab. Dem grundsätzlichen Antrag, dem stimmen wir zu, auch wenn vieles schon erledigt ist. Aber ich glaube auch hier, dass eine Landesregierung sich über Rückenwind bei dem Thema durchaus freuen kann, weil auch hier Verhandlungen mit dem Bund durchaus noch ausstehen. Da kann es vielleicht gar nicht schaden. – Ich danke Ihnen. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP – Heiterkeit bei Minister Christian Pegel)
Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich hätte mich jetzt an der Stelle gerne für die konstruktive Debatte bedankt. Das kann ich aber leider nur an die GRÜNEN und an die FDP geben und vielleicht noch ansatzweise an die AfD, (Thore Stein, AfD: Das ist aber nett.) aber auf gar keinen Fall an die Landesregierung. Was war das denn, Herr Minister? Also ich verstehe auch nicht, was Sie hier machen. Also ich würde mir ja mal wünschen – vielleicht erlebe ich das noch, während ich hier im Landtag sitze –, (Heiterkeit bei Minister Christian Pegel) dass Sie einmal sagen, ja, ist eigentlich ein guter Antrag, aber wir können dem halt nicht zustimmen, weil die Regelungen hier so sind, dass wir das eben nicht machen, ja. (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und der Gruppe der FDP) Aber einfach dann sich hinzustellen und so zu tun, als ob das total von der, das von der Hand zu weisen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das möchten wir von euch auch gerne mal hören, wenn wir einen Antrag einbringen.) was hier drinsteht, und so zu tun ... Sie können mir glauben, wenn ich so einen Antrag hier einbringe, habe ich mich auch schlaugemacht. Und das, was ich gehört habe, widerspricht genau dem, was Sie gesagt haben. Und ich habe nie behauptet, dass wir hier nichts machen, aber ich habe gesagt, es fehlt an der Verzahnung und an der Gesamtstrategie. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Und das ist auch so.) Und Sie haben dann jetzt die ganze Zeit nur erzählt, was Ihnen noch so eingefallen ist, was Sie schon mal gemacht haben und was es gibt. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und das hört sich dann so an, als ob alle anderen Falschfahrer wären, nur Sie fahren in die richtige Richtung. Und das ist einfach nicht so! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos) Weil, ich meine, Sie waren selbst bei den Konferenzen mit dabei, bei der norddeutschen Innenministerkonferenz. Sie haben das doch selbst unterschrieben, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja, genau!) dass die Zusammenarbeit ausgeweitet werden soll. Aber warum stellen Sie sich dann jetzt hier hin und behaupten, das ist alles Unfug? (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das gibt es alles schon.) Sie haben auf dem dritten gemeinsamen Bevölkerungsschutztag in Rostock, haben Sie gesagt, wir müssen breiter denken, schneller reagieren und vorsorgender handeln. Ist ja nicht schlimm, so was kann man ja auch sagen, aber warum behaupten Sie jetzt hier, das stimmt alles nicht?! Und dieser Antrag enthält viele Parameter, die dazu notwendig sind, eben diese besagte Gesamtstrategie, die Resilienz der Bevölkerung zu stärken. Das Gemeinsame Kompetenzzentrum, diese Entsendung der Person, das gibt es, aber bislang hat die nur digital daran teilgenommen. Vielleicht müsste man sich da auch ein bisschen mehr einbringen. Und im Übrigen, also wenn das alles so toll wäre bei uns, warum machen dann nicht alle in den anderen Bundesländern das so, wie wir das in Mecklenburg-Vorpommern machen? Dann müssen wir doch das große Vorbild für alle anderen sein, die uns das nachmachen. Also wie gesagt, ich verstehe das nicht. Und ein bisschen erschreckt hat mich auch, wie Sie immer versuchen, die Dinge runterzuspielen. Also dieses Thema mit der Schattenflotte, das ist schon eine Bedrohung. Und ich würde mir eigentlich schon wünschen von dem Innenminister, dass er sich dann hinstellt und sagt, ja, da kann ein Thema sein, und ich habe aber schon a), b), c) und d) veranlasst, um dem zu begegnen. Aber nein, Sie behaupten ja, das gibt es irgendwie nicht. So, wie gesagt, es gibt verschiedene Gremien, das habe ich auch nie bestritten, allerdings fehlt es da manchmal ein bisschen auch an der Transparenz. Also was zum Beispiel diesen Landeskoordinierungs- und Unterstützungsstab angeht, da weiß eigentlich keiner so richtig, was die machen, und auch, was dieses Gremium eben in der Hinsicht leisten kann. Genau. Noch mal kurz zu den Einwürfen der AfD. Genau, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher, ob Sie verstanden haben, worauf ich hinauswill. Es geht eben nicht darum, irgendwelche neuen Zuständigkeiten zu schaffen oder irgend- wie neue Strukturen zu schaffen, sondern es geht einfach um die bessere Verzahnung und die bessere Zusammenarbeit, das gemeinsame Denken. Und was mich wirklich erschreckt hat und was ich an der Stelle jetzt auch wirklich zurückweise, ist das, was Die Linke von sich gegeben hat in Person von Herrn Koplin. (David Wulff, FDP: Das war unsauber.) Sie haben behauptet, ich hätte in diesem Antrag von militärischer Mobilmachung geschrieben. Das ist schlicht falsch. Das stimmt nicht. Und ich finde es wirklich erschreckend, dass Sie sich hier hinstellen und so was einfach behaupten. Und jetzt gucken Sie mich noch an und widersprechen nicht. (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) So, also ... (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Und es ist eben keine „konservative Angstpolitik“, wie Sie das beschrieben haben, sondern ich würde sagen, das ist eine verantwortungsvolle Präventionspolitik, was wir betreiben. Und irgendwann mal möchte ich mit Ihnen noch mal besprechen, wie das eigentlich gehen soll, also wie man mit sozialem Zusammenhalt einem Aggressor begegnen soll. Das interessiert mich wirklich. Diese Frage möchte ich einmal mit Ihnen besprechen. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP und Sandy van Baal, fraktionslos – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) So, und deswegen beantrage ich auch wie die GRÜNEN die Überweisung in den Innenausschuss. Da hoffe ich, dass wir solche Fragen dann da auch noch mal klären können. Und was den Änderungsantrag der GRÜNEN angeht, da sehe ich das auch so. Eigentlich brauchen wir jetzt nicht noch mal einen Beauftragten, sondern wir haben klar dargelegt, was wir brauchen. Und damit ist es aus meiner Sicht auch getan. Und alles Weitere können wir dann im Innenausschuss diskutieren, wenn wir den Antrag hoffentlich dahin überweisen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Sandy van Baal, fraktionslos,)
Vielen Dank, Frau Abgeordnete! Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5116 in Verbindung mit dem Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168 in den Innenausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, ansonsten Zustimmung abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/5168 bei Zustimmung durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ansonsten Ablehnung abgelehnt. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5116 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/5116 mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Die Linke, Stimmenthaltung der Fraktion der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten, ansonsten Zustimmung abgelehnt worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, seitens der Fraktionen Die Linke und SPD ist beantragt worden, den Tagesordnungspunkt 29 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und diesen in der Landtagssitzung im November zu beraten. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Vereinbarungsgemäß rufe ich deshalb den Zusatztagesordnungspunkt auf: Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen, Drucksache 8/5383. Antrag der Fraktion der CDU Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen – Drucksache 8/5383 – Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Renz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU hat Ihnen den Dringlichkeitsantrag vorgelegt „Sozial- und Kita-Gipfel jetzt einberufen – Finanzierung der Kindertagesförderung und sozialer Leistungen sichern, Perspektivplan endlich vorlegen“, und beim Lesen ist mir jetzt tatsächlich noch eingekommen, eigentlich hätten wir ergänzen müssen in der Betreffzeile „endlich gemeinsam mit den Betroffenen handeln“, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie der Dringlichkeit zugestimmt haben. Wir werden natürlich in der Debatte sehen, mit welcher Motivation – wenn Sie unserem guten Antrag folgen, im Sinne der LIGA, der Sozialpartner, wenn Sie dem zustimmen, dann, denke ich, haben wir alle heute ein gutes Werk getan. Insofern will ich noch mal sagen, das Ganze kommt zustande, weil nämlich die Sozialpartner, die Sozialpartner in der Gesundheitspolitik – und in diesem Fall, wenn ich von Kitas spreche, spreche ich natürlich auch von Bildungspolitik –, die haben sich auf den Weg gemacht und haben aus unserer Sicht einen Hilferuf gesendet, und die CDU-Fraktion hat diesen Hilferuf heute in Form dieses Antrages dann aufgenommen. Und ich will Ihnen auch nicht ersparen einen gewissen Vorwurf, dass ich sage, aus meiner Sicht haben Sie als Regierungskoalition das Thema auch sehr, sehr lange laufen lassen. Und wir konnten bisher nicht erkennen, zumindest auch, wenn ich jetzt dann dieses Schreiben, diesen offenen Brief sehe, dass Sie sich dieser Thematik in Form eines Dialoges angenommen haben. Und wenn wir jetzt diese LIGA, und das ist nicht irgendwer, das sind die AWO, die Caritas, das Deutsche Rote Kreuz, Diakonie, die Paritäter beziehungsweise auch die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, wenn die in der Gesamtheit – und dem Brief ist es zu entnehmen, mit circa 61.000 hauptamtlich Beschäftigten und 10.000 Ehrenamtlichen – sich auf den Weg machen und diesen Hilferuf aufnehmen, dann ist es mehr als gerechtfertigt, dass wir uns heute hier an dieser Stelle mit der Thematik auseinandersetzen. Und es ist schon dramatisch und auch bezeichnend, wenn wir die Überschrift lesen: „Appell an die soziale Verantwortung“, „Appell an die soziale Verantwortung – Unstrukturierte Kürzungen im sozialen Bereich gefährden den sozialen Frieden“. Das ist ein Alarmruf, und deswegen ist es richtig, dass wir uns jetzt hier austauschen. Die LIGA benennt auch drei konkrete Bereiche. Ich will sie nur noch mal aufrufen. Das ist einmal der Bereich der Kindertagesförderung, zum Zweiten dann die Hilfen für Menschen mit Behinderung und dann der große Komplex der freiwilligen Leistungen. Ich gehe davon aus, dass Sie alle diese Thematik jetzt, diesen Brief auch gelesen haben. Nichtsdestotrotz will ich zumindest schwerpunktmäßig das eine oder andere hier noch mal vortragen. Hier steht der Vorwurf im Raum, wenn wir jetzt mit einem großen Komplex anfangen, was die freiwilligen Leistungen betrifft, dass schon seit Jahren gespart wird, ich zitiere, „da die Haushaltsmittel so gut wie nie dynamisiert wurden. Lohn- und Sachkostensteigerungen sind somit seit Jahren nicht berücksichtigt worden.“ Also eine Thematik, die muss sozusagen auf die Tagesordnung gehievt werden. Man muss sich politisch damit auseinandersetzen, ist der Vorwurf gerechtfertigt, wenn ja, wie gehen wir dann damit um. (Harry Glawe, CDU: Ja, der ist gerechtfertigt.) Was natürlich besonders bedrückt, ist auch der nächste Absatz: „Wir nehmen ein verheerendes Echo aus dem sozialen Bereich auf die nun angekündigten Sparmaßnahmen wahr: Menschen mit Behinderung und deren Angehörige befürchten, dass der Zugang zu sozialen Leistungen der Eingliederungshilfe zukünftig noch schwieriger wird als ohnehin schon.“ Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist insbesondere eine Thematik, die keiner von uns auf die leichte Schulter nehmen sollte. Ich finde auch, im zweiten Teil des Briefes, der öffentlich gemacht wird, ob ein berechtigter Vorwurf oder nicht, das werden wir sicherlich unterschiedlich hier bewerten, aber wenn in so einem Absatz hier, und ich sage es noch mal, von der gesamten LIGA, und um auch gleich vorneweg zu sagen, da wird wohl keiner sagen können, dass das in der Ursache oder im Wirken der Opposition zu sehen ist. Nein, ich bin ziemlich sicher, dass das zurückgeht auf schlechte Regierungspolitik. Und das ist das Ergebnis Ihrer Politik, die Sie dann auch verantworten müssen. Und ich glaube nicht, dass ein Vorwurf in Richtung Opposition gerechtfertigt ist, wenn die LIGA hier sagt, dass das Thema Sonntagsreden das eine ist und auf der anderen Seite immer wieder der Vorwurf im Raum steht, dass die Sozialpolitik zu teuer ist. So ist es niedergeschrieben. Und was uns alle nachdenklich machen sollte, ist dann der nächste Absatz, dass sie den sozialen Frieden in Gefahr sehen. Und deswegen, und das finde ich auch großartig, dass die LIGA in diesem Fall, und so endet dann dieser Brief, auch ganz klar sagt, sie sind ein verlässlicher Partner in der Sozialpolitik und sie gehen an die Öffentlichkeit und suchen das Gespräch, das offene Gespräch mit der Politik. Und genau das haben wir zum Anlass genommen, weil wir sagen, die Zeiten des Monologs, die sind vorbei. Ich rufe Sie auf, die Koalitionäre, in den Dialog zu treten. Wir mit unserem Antrag sagen, in den Dialog treten, umschalten, umschalten von Monolog auf Dialog. Und deswegen sagen wir ganz klar, es muss ein Sozial- und Kita-Gipfel einberufen werden – und dann können wir auch gleich die Akteure benennen, das ist einmal die Ministerpräsidentin, das ist die Bildungsministerin, die Sozialministerin und selbstverständlich auch der Finanzminister –, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD – Der Abgeordnete Julian Barlen pfeift.) und zwar mit den Betroffenen, mit den Sozialpartnern, mit den kommunalen Spitzenverbänden. Und wir sagen ganz bewusst in unserem Antrag, nicht das Gesetzgebungsverfahren hier im Zusammenhang mit den Artikelgesetzen im Haushalt stoppen, nein, Sie haben jetzt die Zeit, in den Dialog zu treten, wenn wir im Dezember den Doppelhaushalt mit den Artikelgesetzen beschließen wollen. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nutzen Sie die Zeit, nutzen Sie die Zeit über einen Gipfel, über Gespräche, um entsprechende Probleme zu diskutieren, zu analysieren, ob die Vorwürfe gerechtfertigt sind, oder aber auch durch den Dialog eben das eine oder andere auszuräumen. Und da hilft eben nicht ein kleines schnelles Video, was dann stundenlang läuft und einfach gesagt wird, die Beitragsfreiheit läuft und das Land macht keine Kitas dicht. Nein, das ist kein sachlicher inhaltlicher Dialog. Sie müssen sich an einen Tisch setzen mit den entsprechenden Vertretern. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Und es wird doch wohl keiner von Ihnen ernsthaft behaupten wollen, wenn solche gravierenden Änderungen anstehen, dass das im, ich sage es mal salopp, im Schweinsgalopp als Artikelgesetz ohne Verbandsanhörung – und das ist ein wesentlicher Vorwurf – hier dann durch das Parlament getragen werden soll. Und diese Art und Weise der Politik, da erinnere ich mich ungefähr ein Jahr zurück, das werden Sie wissen, wie Sie auch plötzlich aus irgendeiner Arbeitsrunde gekommen sind und dann plötzlich das Finanzausgleichsgesetz und das KiföG einfach mal so November/Dezember ändern wollten. Auch damals zeichnete sich schon ab, dass die Arbeitsweise, die diese Landesregierung an den Tag legt, nämlich im Monolog zu arbeiten, (Zurufe von Torsten Koplin, Die Linke, und Elke-Annette Schmidt, Die Linke) und wenn unter Druck dann endlich mal eine Arbeitsgruppe oder neumoderne Taskforce gebildet werden soll, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dass die dann schon mindestens ein Jahr braucht, um überhaupt zum Arbeiten zu kommen. (Julian Barlen, SPD: Aber das kennen Sie ja.) Das ist keine Arbeitsweise, (Julian Barlen, SPD: Sie wissen ja doch mehr, als wie Sie tun.) das ist keine Arbeitsweise, die zum Erfolg führt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) weil ganz oben drüber steht immer, (Julian Barlen, SPD: Wie lange laufen die Gespräche in der Taskforce denn jetzt?) ganz oben drüber steht immer wieder, Herr Barlen, gesellschaftlicher Zusammenhalt. Und die Art und Weise, wie Sie Politik bisher betrieben haben, ich will es nicht weiter betiteln, weil ich auch interessiert bin an einer sachlichen Diskussion, deswegen sage ich Ihnen noch, gehen Sie sozusagen an den Verhandlungstisch, auch in schwierigen finanziellen Zeiten, und erklären Sie, nehmen Sie die Leute mit. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Diese über 60.000 Beschäftigten, diese 10.000 Ehrenamtlichen, die sind nicht, auch das sage ich noch mal zum Abschluss, durch die Opposition animiert worden, solche Briefe zu schreiben. Sie wissen genau, (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) dass viele Interessenvertreter auch Mitglied Ihrer Partei sind. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Und insofern sollten Sie sich fragen, warum haben Sie es so weit kommen lassen. Und ich sage Ihnen noch mal, das ist kein Thema, was heute vom Himmel fällt. Ich selbst war am 18.06. in Bad Doberan bei einem Termin. Von da ab lief die Maschinerie an, dass uns die Vertreter der LIGA eingeladen haben. (Zuruf von Elke-Annette Schmidt, Die Linke) Sie werden auch einen Zeitzeugen mit am Tisch haben. Neben der Kollegin van Baal war auch ein Vertreter der SPD-Fraktion mit anwesend. Und wir haben eben das Gefühl und wahrscheinlich auch die Vertreter der LIGA, dass sie nicht mitgenommen werden. Und deswegen sagen wir heute, lassen Sie uns gemeinsam diese Situation auflösen! – Herzlichen Dank, dass Sie mir bis hierher zugehört haben! Danke schön! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Gemäß Paragraf 84 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung ist eine Aussprachezeit von bis zu 35 Minuten vorgesehen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wurde zusätzliche Redezeit gemäß Paragraf 84 Absatz 1a unserer Geschäftsordnung angemeldet. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Ums Wort gebeten hat für die Landesregierung die Bildungsministerin Frau Oldenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Was hier seit Tagen unter anderem und hauptsächlich durch die Träger an Falschinformationen (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) und auch an ganz bewussten Falschinformationen gezielt wird, ist schwer zu ertragen. (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Oh! – Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Es ist schwer zu ertragen, weil alle Behauptungen schlicht falsch sind. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Nicht einmal ein klitzekleiner Punkt entspricht den Tatsachen. (Katy Hoffmeister, CDU: Dann haben wir jetzt erst recht ein Problem. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) Eltern und Erzieher zu verunsichern, ist für uns nicht hinnehmbar, und deshalb danke ich der CDU, dass wir heute die Möglichkeit haben, hier noch mal aufzuklären. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich möchte beginnen mit einer Gegenüberstellung, was wird behauptet und was ist tatsächlich dann, (Harry Glawe, CDU: Sehr gut!) was ist tatsächlich der Inhalt der Novelle. Behauptet wird, dass es Verschlechterungen für Kinder und Eltern gibt. Tatsache ist: keine Verschlechterungen für Kinder, keine Verschlechterungen für Eltern. Alle Förderumfänge bleiben erhalten – in der Krippe, in der Tagespflege, im Kindergarten. (Patrick Dahlemann, SPD: Gut so!) Weiterhin gibt es Ganztagsplätze für zehn Stunden und Teilzeitplätze für sechs Stunden, so wie bisher auch, ohne irgendeine Einschränkung, ohne irgendeine Vorgabe, die erfüllt sein muss. Wer anspruchsberechtigt ist, entscheiden die Jugendämter, und die genehmigen dann den Ganztagsplatz. Nichts ändert sich. Null! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig!) Im Hort kommt sogar noch eine Förderung hinzu durch den Rechtsanspruch Ganztag. Auch hier ist Mecklenburg-Vorpommern das Land, was nicht einfach nur das Bundesrecht umsetzt, sondern weiterhin zehn Stunden zusätzlich in der Woche für alle Hortkinder ermöglicht, nicht 40 Stunden, sondern 50 Stunden in Mecklenburg-Vorpommern. Die nächste Behauptung ist, dass für Erzieherinnen und Erzieher Verschlechterungen kommen. Wir finanzieren mit 5 Millionen die Sprach-Kitas weiter, und das machen wir unabhängig dieser Haushaltslage des Landes. Durch das weitere Landesgeld haben wir 1.200 Erzieherinnen und Erzieher zusätzlich einstellen können und tun das. Die Löhne der Erzieherinnen und Erzieher haben sich in den letzten Jahren um 1.000 Euro monatlich erhöht. (Patrick Dahlemann, SPD: Super!) Das Land hat die Ausbildungsvergütung der Erzieherinnen und Erzieher für 0- bis 10-Jährige auf über 1.400 Euro monatlich erhöht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Erzieherinnen und Erzieher, die sich für die Kooperation zwischen Kita und Hort engagieren, erhalten ab 2026 monatlich eine zusätzliche Vergütung in Höhe von 250 Euro. Die nächste Behauptung: Verschlechterungen für die Träger von Kindertageseinrichtungen. Tatsache ist, Steuergelder müssen bei den Kindern und bei den pädagogischen Fachkräften und in den Einrichtungen ankommen. Wir wollen nichts weiter als Transparenz und beziehen uns dabei auf den Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der vorträgt, dass das Ministerium, ich zitiere, „keine weitergehenden träger- oder öTdöJübergreifenden Analysen der Ausgaben oder Kontrollen“ vorsieht. „Solch ein Controlling sollte das Bildungsministerium einführen bzw. verstärken. Durch Benchmarkvergleiche und identifizierte ‚best practice‘-Ansätze könnte es“ die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe bei den Leistungsentgeltverhandlungen „als Aufsichtsbehörde unterstützen – oder sich selbst einbringen, sofern die Rechtslage entsprechend angepasst wird.“ Das machen wir. Das Land wird bei Entgeltverhandlungen künftig dabei sein. Das dafür! Mehr wollen wir nicht, wir wollen eine Transparenz und nichts anderes. Es wird nichts gekürzt, die Träger können weiterhin die verschiedenen Töpfe untereinander ausgleichen, da ist überhaupt keine Änderung. Alles, was hier passiert, ist nur Transparenz, dass sie bei den Entgeltverhandlungen darlegen müssen, wofür haben sie welches Geld ausgegeben. Die nächste Behauptung: verkürzte Betreuungszeiten. Tatsache ist, es gibt keine Veränderungen der Betreuungszeiten, keine Veränderungen der Betreuungsumfänge. Noch mal, Kita, Krippe, Tagespflege, zehn Stunden ein Ganztagsplatz, Hort sechs Stunden, Teilzeitplatz sechs Stunden. Keinerlei, keinerlei Einschränkungen, keinerlei Auflagen, nichts. Alles bleibt so, wie es ist. Die nächste Behauptung: Kinder aus einkommensschwachen Familien können bald nur noch „Basiskitas“ besuchen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Was ist denn eine Basiskita?) Kostenpflichtige Angebote weichen die Beitragsfreiheit auf. Also wissen wir hier erst mal schon, dass die Eltern für die Beitragsfreiheit sind, anders als zum Beispiel der Städte- und Gemeindetag. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Tatsache ist, dass alle Kitas so wie bisher weiter finanziert werden. Alle Angebote sind weiter wie bisher kostenfrei. Das kostet, keinen Cent müssen die Eltern bezahlen, was immer so ist, wie es schon gewesen ist. Dass natürlich Sonderangebote wie Tanzen, wie das Musikkarussell, wie der Logopäde so wie jetzt auch schon von den Eltern vergütet werden, (Patrick Dahlemann, SPD: Nichts ändert sich, so ist es.) wenn sie zusätzliche, über das Angebot hinausreichende Angebote dann darstellen – und selbst dafür würde es für einkommensschwache Familien dann die Möglichkeit über Bildung und Teilhabe geben –, da ändert sich nichts, da bleibt alles so wie in der Schule im Ganztagsbereich und wie schon immer in der Kita. Nichts ändert sich! Die nächste, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) die nächste Behauptung: Leistungseinschränkungen in den Kitas, weil Eltern weniger Betreuungsstunden in Anspruch nehmen dürfen. Alle Förderumfänge, ich sage es noch mal, bleiben gleich, Kindergarten, Krippe, Kindertagespflege und Hort. Alle Eltern können weiterhin ihre zehn Stunden in Anspruch nehmen und zusätzlich noch den Rechtsanspruch beim Hort. Und dort haben wir sogar eine höhere Förderung als die 50 Stunden. Behauptung, die nächste, Kitas im ländlichen Raum sind in ihrem Bestand akut gefährdet: Das Land schließt keine Kitas. Das hat es nie getan, das hat es auch nicht vor. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zurufe von Wolfgang Waldmüller, CDU, und Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und auch weder das Haushaltsbegleitgesetz noch die fünfte Novelle tragen irgendwo dazu bei, dass Kitas geschlossen werden müssen. (Sebastian Ehlers, CDU: Holen Sie die Träger an den Tisch und sprechen Sie mit denen!) Ich sagte heute Vormittag bereits, dass wir seit 2017 wissen, dass es einen Bevölkerungsrückgang gibt, und seit 2017, seit acht Jahren, haben alle Zeit, sich darauf einzustellen. Und wenn Sie die Presse verfolgen, sind die Kitas, die teilweise auch sehr kurzfristig geschlossen worden sind, von den Trägern geschlossen worden, weil es einen Sanierungsstau gibt, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) oder aber, weil der TÜV gesagt hat, hier gibt es keine Elektrik, die das irgendwie ermöglicht, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dass hier weiter Kinder betreut werden. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Obwohl das hätte verhandelt werden können.) Die nächste, die nächste Behauptung ist, der Gesetzgeber muss sofort die Betreuungsschlüssel verbessern, in der Krippe auf 1 : 3, im Kindergarten auf 1 : 7, im Hort auf 1 : 12. Dazu habe ich auch schon ausgeführt. Ich bin für weitere qualitative Verbesserungen. Und Herr Renz hat heute Morgen auch gesagt oder heute Vormittag, von 1 : 18 auf 1 : 14, das ist schrittweise schon vorgenommen worden. (Der Abgeordnete Hannes Damm bittet um das Wort für eine Anfrage.) Und natürlich muss es hier weiter erfolgen und vor allem in der Krippe, aber mit Augenmaß (Torsten Renz, CDU: Das ist jetzt unseriös.) und wirklich Schritt für Schritt. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Die geforderten ...
... Absenkungen würden (Zuruf von Torsten Renz, CDU) mehr als 450 Millionen Euro jährlich kosten. Dieses Geld haben wir derzeit nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Das gehört zur Ehrlichkeit dazu.) Deswegen ...
... muss es in kleinen Schritten vorwärtsgehen, mit Augenmaß. Dass es vorwärtsgehen muss, bezweifelt niemand. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Nein. Sehr geehrte Damen und Herren, ich sagte das heute schon einmal, wenn wir mögliche und notwendige Qualitätssteigerungen haben wollen, dann müssen wir mindestens drei Sachen aus dem Dunkeln ins Licht holen: Erstens. Steigt der Bund auch in den kommenden Jahren in die Finanzierung der qualitativen Verbesserungen ein? Das wissen wir nicht. Zweitens. Kommt es, und wenn ja, zur geplanten Verabschiedung – und wenn, dann wann – eines Qualitätsentwicklungsgesetzes mit bundesweiten Qualitätsstandards, die dort festgeschrieben sind? Und drittens. Gelingt die Einführung des Rechtsanspruches auf Ganztag? Das sehen wir dann Anfang des nächsten Jahres. Und jetzt komme ich zu dem, dass wir vom Monolog in den Dialog sollen. (Torsten Renz, CDU: Richtig!) Seit mehr als einem Jahr führt die Landesregierung fortlaufend Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit der LIGA. (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Patrick Dahlemann, SPD: Tagein, tagaus. – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Katy Hoffmeister, CDU) Seit einem Jahr führen wir hier Gespräche und machen das, was Sie fordern, weil es ja auch richtig ist, zusammen an einem Tisch zu sitzen, (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch selbstverständlich. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) die kommunalen Landesverbände, die Landesregierung und die LIGA. Seit Monaten sind wir dort miteinander im Gespräch. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und die Task Force Sozialreform hat 2024 ihre Arbeit aufgenommen und ist jetzt auch zu Ende gekommen, hat tragfähige Lösungen der Finanzierung im Bereich der Kindertagesförderung miteinander beraten. Und in all diesen Gesprächen waren alle beteiligt, alle Interessenvertreter, eben auch die LIGA. Auch das ist für uns ganz wichtig, einmal noch zu sagen, die Forderung wäre richtig, Herr Renz und sehr geehrte Abgeordnete der CDU, wenn man es nicht schon gemacht hätte, (Julian Barlen, SPD: Seit einem Jahr! – Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn nicht alle an einem Tisch sitzen würden, so, wie es richtig ist. Und so haben wir es auch gemacht. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sie haben in Ihrer Rede die Aussage getätigt, das Land schließt keine einzige Kita. Und da habe ich mich gefragt, ob Ihnen als zuständige Ministerin nicht bewusst ist, dass das Land auch überhaupt nicht in der Lage ist, eine einzige Kita zu schließen, weil es nämlich in keiner Trägerschaft für eine einzige Kita ist. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Minister Dr. Till Backhaus: Ein ganz helles Köpfchen!) Und deswegen würde ich Sie fragen, ob Ihnen das nicht bekannt ist möglicherweise (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Enrico Schult, AfD) oder wie Sie diese Aussage, die Sie hier vorne hingestellt haben, denn ansonsten einordnen möchten.
Frau Präsidentin, sehr gerne! Deshalb habe ich es ja gesagt. Es ist der Vorwurf – es ist doch nicht mein Vorwurf, den ich hier kundtue –, das Land schließt Kitas. Das steht in diesem Schreiben, das wird seit Tagen propagiert: Das Land schließt Kitas. Deswegen habe ich gesagt, das Land schließt keine Kitas. (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Mehr ist überhaupt nicht dabei gewesen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU) Ich weiß nicht, wo Sie jetzt hier irgendetwas munkeln. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU) Das Land kann keine Kitas schließen, weil wir kein Träger sind. Aber der Vorwurf steht im Raum: Das Land schließt Kitas. Und dagegen habe ich jetzt gesagt, dass wir keine Kitas schließen, Sie haben recht, weil wir keine Träger sind. Also kann es ja auch kein Vorwurf sein, der an uns gerichtet ist, weil er haltlos ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Sehr richtig! – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke)
Vielen Dank, Frau Ministerin! Die Ministerin hat die angemeldete Redezeit um sechs Minuten überschritten. Das heißt, zusätzliche Redezeit für die Oppositionsfraktionen von zwei Minuten. Für die Landesregierung hat ums Wort gebeten die Sozialministerin Stefanie Drese. (allgemeine Unruhe – Sebastian Ehlers, CDU: Jetzt holt sie das ganz große Besteck raus. – Zuruf von Enrico Schult, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Gern nehme ich seitens der Landesregierung für den Sozialbereich Stellung zum Antrag. Die Kostenentwicklung in der Eingliederungshilfe ist in der Tat dramatisch. Das trifft in erster Linie das Land, das 72 beziehungsweise 80 Prozent der Kosten übernimmt, und die Landkreise und kreisfreien Städte. Lassen Sie mich das anhand einiger Zahlen deutlich machen: Die Nettoausgaben der Eingliederungshilfe in Mecklenburg-Vorpommern betrugen 2016 gut 288 Millionen Euro, im Jahr 2022 436 Millionen Euro und im vergangenen Jahr 558 Millionen Euro. Einen weiteren erheblichen Anstieg gibt es voraussichtlich in diesem Jahr. Wir gehen mit dem Nachtragshaushalt für 2025 von Kosten in Höhe von 686 Millionen Euro aus. Das ist innerhalb von nicht einmal zehn Jahren mehr als eine Verdopplung der Kosten. Damit stehen wir in Mecklenburg-Vorpommern nicht alleine da. Im Gegenteil, alle Bundesländer sind von diesen massiven Steigerungen betroffen. So sind die bundesweiten Nettoausgaben in der Eingliederungshilfe zwischen 2012 und 2024 von 13,7 Milliarden Euro auf 28,7 Milliarden Euro gestiegen, also mehr als das Doppelte. Hauptursächlich für diese Kostenexplosion ist das Bundesteilhabegesetz, das ja in mehreren Stufen seit 2016 in Kraft getreten ist, und es liegt vor allem an den Personalaufwandsentwicklungen und den inflationär bedingten Preisentwicklungen. In Mecklenburg-Vorpommern mit seinen niedrigen Lohn- und Gehaltsniveaus kommen zudem noch die notwendigen und richtigen Nachholeffekte hinzu. Diese sehr dynamische Kostenentwicklung heißt nicht, dass der Ansatz des BTHGs falsch ist. Selbstbestimmung und eine wirksame und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sind absolut unterstützenswerte Motive. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was aber falsch läuft, ist die völlige Fehleinschätzung des Bundes an der finanziellen Entwicklung. Und das hat neben erheblich gestiegenen Personalerfordernissen viel zu tun mit Fehlsteuerung im Bereich Bürokratieaufbau. Deshalb fordern alle Länder eine deutlich höhere Finanzierungsbeteiligung des Bundes, die sich an der tatsächlichen Kostenentwicklung orientiert und für die Zukunft dynamisiert ist. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, diese Kostenentwicklung hat Auswirkungen auf den gesamten Landeshaushalt. Ihr kann nur gemeinsam begegnet werden. Alle Akteure der Sozialwirtschaft, einschließlich der Kommunen, sind aufgefordert, zusammen sowohl Lösungsansätze zur Kostendämpfung in den betroffenen Bereichen zu erarbeiten, als auch zu überlegen, wie man strukturiert den Sozialstaat einschließlich angemessener freiwilliger Leistungen sichern kann. Deshalb haben wir die Task Force Sozialreform ins Leben gerufen und uns auf Maßnahmen zur Kostendämpfung verständigt. Dazu gehört zum Beispiel: – der Abschluss eines Landesrahmenvertrages nach 131 SGB IX beziehungsweise der Erlass einer Rechtsverordnung durch den Landesgesetzgeber, – die methodische Entwicklung eines Steuerungsmechanismus zur Sicherstellung eines einheitlichen Gesetzesvollzugs bei der Deckung der Bedarfe, – die Erhöhung der Datentransparenz, – die Zusammenarbeit von Land und teilnehmenden Gebietskörperschaften im Pilotprojekt zur Optimierung der Prozesse – und eine Verbesserung von Prüfungen durch Stärkung der Prüfbefugnisse und erweiterte Prüfbefugnisse des Landesrechnungshofs. Parallel dazu sind Initiativen zur Anpassung des Bundesrechts notwendig. Die Länder bereiten diese gerade vor, wie bereits erwähnt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, soweit zur Umsetzung der in der Task Force Sozialreform vereinbarten Maßnahmen gesetzliche Änderungen auf Landesebene notwendig sind, versucht die Landesregierung, sie mit dem Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes umzusetzen. Unter anderem werden folgende Änderungen beziehungsweise Ergänzungen des Landesausführungsgesetzes SGB IX und des Landesausführungsgesetzes SGB XII vorgeschlagen: – eine stärkere Verknüpfung der Verhandlungen von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen, – eine Stärkung der zentralen Stelle der Eingliederungs- und Sozialhilfeträger, – eine einheitliche Steuerung der Deckung der Bedarfe in der Eingliederungshilfe. Ich kann Ihnen hierzu sagen, dass mein Ministerium zur Sicherstellung einer landeseinheitlichen Ausgestaltung der Eingliederungshilfe pauschalierte Leistungsumfänge entwickelt. Voraussetzung dafür ist die Übermittlung der dazu erforderlichen Daten durch die Eingliederungshilfeträger und eine umfassende Auswertung. Ausdrücklich möchte ich darauf hinweisen, dass mit den vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen gerade nicht der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe erschwert werden soll und damit keine Abkehr vom bundesrechtlich verankerten personenzentrierten Ansatz verbunden ist. Vielmehr sollen Voraussetzungen für eine transparente, steuerbare und personenzentrierte Bedarfsdeckung und ein bisher fehlender Orientierungsrahmen für vergleichbare Sachverhalte geschaffen werden. Unverändert sind der Landesregierung bei allen erforderlichen Kostendämpfungsmaßnahmen die Belange und Interessen der Menschen mit Behinderung ein wichtiges Anliegen, genauso wie der LIGA und der kommunalen Ebene. Und deshalb sitzen wir gemeinsam seit über einem Jahr in der Task Force Sozialreform und seit einem halben Jahr zu Gesprächen über den Landesrahmenvertrag gemeinsam an einem Tisch. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ja heute eigentlich schon ausgiebig über dieses Thema gesprochen. Die GRÜNEN haben ja einen Antrag hier eingebracht, und das ist gut und richtig, dass wir darüber uns ausgetauscht haben. Insofern hat mich das doch jetzt etwas verwundert, dass die CDU mit dem Änderungsantrag hier um die Ecke kam oder mit dem Dringlichkeitsantrag. Hintergrund ist natürlich der offene Brief, und ich habe mir den auch angeschaut. Es sind ja durchaus viele Verbände, die dort dahinterstehen und natürlich dort Gesprächsbedarf anmelden. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten am Montag hier eine Sitzung des Finanzausschusses, eine Anhörung. Und Herr Dr. Terpe nickt, der war nämlich auch dabei. Und da haben wir hier über das Haushaltsbegleitgesetz uns ausgetauscht. Und da war die LIGA vertreten hier und der Landkreistag war vor Ort. Und in diesem Gremium, in dieser Sitzung wurde auch bemängelt – und es waren viele Fragen offen, die seitens der LIGA auch an uns herangetragen wurden, an die Abgeordneten, und ich sage Ihnen ganz offen, werte Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie waren da in vielen Punkten sehr ahnungslos und konnten da überhaupt gar keine Auskunft geben. Und dann haben wir uns natürlich auch gefragt, okay, okay ... (Torsten Koplin, Die Linke: Das war eine Anhörung. Also was ist denn nun los?!) Ja, na ja, es waren ja durchaus Fragen im Raum. (Torsten Koplin, Die Linke: Was erzählen Sie denn da?!) Herr Koplin, Sie waren ja, die Hälfte der Zeit haben Sie auch telefoniert. Insofern waren ja auch Fragen im Raum, wo wir denn uns fragten als Oppositionspartei, da ist ja offensichtlich noch viel Gesprächsbedarf und offensichtlich gibt es da noch einige Klarstellungen. Dieser offene Brief sagt uns, dass dieser Gesprächsbedarf nach wie vor vorhanden ist. Und deshalb sage ich für meine Fraktion, dass wir auch diesem Antrag zustimmen werden der CDU, diesem gemeinsamen Sozial- und Kita-Gipfel, denn wenn die LIGA das so formuliert in dieser Anhörung, dann müssen wir das ernst nehmen. Und wenn sich so viele, ja, Verbände dort zusammentun, so viele Träger zusammentun, dann besteht da durchaus Gesprächsbedarf, werte Kollegen. Was mich allerdings sehr irritiert hat – und das kann ich, das habe ich auch am Montag schon so geäußert –, dass beispielsweise der Städte- und Gemeindetag, der ja durchaus ein Interesse daran haben sollte, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt werden, dass der gar nicht vor Ort war. Also die LIGA saß hier mit drei Vertretern. Herr Köpp vom Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag hielten es nicht für nötig, hier anwesend zu sein. Und das fand ich doch denn etwas schon bemerkenswert (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder ließ mich nachdenklich zurück, denn gerade die Verbände haben ja ein großes Interesse daran, dass diese Regelungen jetzt umgesetzt werden. Ich möchte inhaltlich gar nicht dazu ausführen, ich habe es vorhin gemacht. Vielleicht einige Punkte, Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes – das ist es ja, was uns hier umtreibt –: – Ausweitung der Prüfungsrechte gemäß Paragraf 33 KiföG MV hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, das ist auch richtig. Das haben wir im Bildungsausschuss immer wieder gehört, dass da sozusagen nachgeprüft werden muss, welche Leistungen wirklich erbracht worden sind. – Aufnahme von retrospektiven Elementen in die prospektiven Elemente, dass wir sozusagen nicht nur in die Zukunft schauen, sondern dass wir auch uns die Vergangenheit anschauen, was wurde denn wirklich angeboten oder welche Leistung wurde erbracht, und dass die dann auch abgerechnet wird. Das war bisher nicht möglich. In Artikel 12 steht weiterhin: – Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei der Bedarfsplanung, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, – Ausweitung der Steuerungs- und Beteiligungsmöglichkeiten des Landes hinsichtlich der Vertragsverhandlungen, der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, auch richtig und notwendig, was hier im Haushaltsbegleitgesetz steht, – und eine Reformierung des Schiedsstellenverfahrens, dass nicht nur die Leistungserbringer und die Kostenträger dort am Tisch sitzen, sondern dass auch das Land sich daran beteiligen möge. Alles gute Vorschläge, so meine ich. Die Vertreter der LIGA haben das allerdings rundheraus abgelehnt. Und insofern weiß ich nicht, ob man solche Forderungen, die der Landesrechnungshof aufstellt, die ja auch mich als Finanzpolitiker umtreiben, ob man da einfach sagen kann, nein, das wollen wir alles nicht. Das sehen wir als AfD-Fraktion dann auch kritisch. Dennoch ist es gut und richtig, sich hier an den Tisch zu setzen, denn es besteht tatsächlich die Frage, und die wurde auch im Ausschuss aufgeworfen, Frau Oldenburg, die Frage nach den Mietkosten, dass die sich jetzt am tatsächlichen Bedarf orientieren, an den belegten Plätzen – das war vorher anders – und auch an den Personalstellen, dass die auch, die tatsächlich vergeben sind (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch richtig so.) und, ja, die noch sozusagen offen sind und wo Kitapersonal gesucht wird. Das ist für die Träger wohl ein großes Problem. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wurde auch im Ausschuss thematisiert, dass man das natürlich nicht so ad hoc ändern kann, sondern dass das in der Vergangenheit oder bis jetzt so war, dass das vorgehalten wurde und dass das bezahlt wurde. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, dabei möchte ich es bewenden lassen, meine Äußerungen. Wir haben uns inhaltlich vorhin ausreichend dazu ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Appell, diesen Kita-Gipfel, sehen allerdings jetzt auch nicht die Notwendigkeit, dass man das jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag, werte CDU, jetzt hier noch mal auf die Tagesordnung hätte setzen müssen. (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn der Dringlichkeit zugestimmt?) Wir haben da, (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn der Dringlichkeit zugestimmt, Herr Schult?) vorhin hätte man das gut sozusagen mit einbinden können. Aber wenn Sie sich damit besser fühlen, sehr gerne, wir werden uns jedenfalls aktiv beteiligen an dieser Debatte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Reichlich Klärungsbedarf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) und da steht die AfD der Lösung des Klärungsbedarfs nicht im Wege. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn es um die Betreuung und Bildung unserer Kleinsten geht, um die Arbeit in den Kitas, um Verantwortung von allen Beteiligten, wenn sich Menschen Sorgen machen, dann ist es richtig, genau zuzuhören, genau hinzuschauen. Gleichzeitig ist es wichtig, Behauptungen und Sorgen mit den Fakten abzugleichen, und genau das will ich wiederholt tun. Fangen wir damit an, dass es heißt, im Kitabereich würde gekürzt werden. Das stimmt nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht!) Mecklenburg-Vorpommern kürzt kein Geld bei der Kindertagesförderung. Im Gegenteil, noch nie hat unser Land so viel Geld für Kitas ausgegeben wie heute. Im Jahr 2018 lagen die Ausgaben des Landes bei rund 254 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2025 sind es 539 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von sieben Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hinzu kommen die Beiträge der Kommunen und des Bundes. Zusammen sind das mittlerweile 1 Milliarde Euro jährlich für frühkindliche Bildung. Und die Elternbeitragsfreiheit, die unser Land als erstes flächendeckend eingeführt hat, bleibt vollständig bestehen, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Kein Elternteil zahlt plötzlich wieder Gebühren. Insofern halte ich öffentliche Unterstellungen wie die der GEW, dass die Neuregelung der Finanzierung den Weg zur Wiedereinführung von Elternbeiträgen ohne Qualitätsverbesserung ebnen soll, für unverantwortlich und bodenlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, Die Linke: Eine Frechheit ist das!) starke Entlastungen für Eltern, bessere Bezahlung der Erzieher/-innen, beste Betreuungszeiten, eine hohe Fachkraftquote, mehr Personal in den Einrichtungen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist keine Sparpolitik, das ist gute Sozialpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Das Land als größter Geldgeber hat bislang kaum Möglichkeiten, zu steuern oder zu überprüfen. Das hat der Landesrechnungshof uns jüngst kritisch ins Stammbuch geschrieben. Erst gestern haben die Autoren des hier diskutierten Antrages von uns gefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu beachten. Das machen wir, und nicht nur in diesem Zusammenhang. Darum wird das Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickelt, nicht, um zu kürzen oder zu sparen, sondern um Planungssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Schritt ist die Einführung der neuen Kitadatenbank KiDa MV. Ich weiß, das klingt erst mal nach Bürokratie und Kontrolle, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das hilft den Kommunen, den Jugendämtern und am Ende auch den Eltern, weil Entscheidungen endlich auf einer verlässlichen aktuellen Datengrundlage getroffen werden können. Das ist digitale Entlastung und keine Überwachung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und der zweite Kernpunkt ist der neue Landesrahmenvertrag. Diese Vereinbarungen sollen auf einheitlichen Grundlagen stehen, damit ein Kind in Ueckermünde dieselbe Betreuungsqualität bekommt wie ein Kind in Schwerin, damit Erzieherinnen überall im Land unter ähnlichen Bedingungen arbeiten und damit Träger wissen, worauf sie sich verlassen können. Das ist keine Gängelung, das ist Verlässlichkeit durch gleiche Regeln für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Nein. Kritisiert werden auch die erweiterten Prüfungsrechte. Was ist verkehrt daran, zu schauen, wie öffentliche Mittel verwendet werden? Das ist doch kein Ausdruck von Misstrauen, das ist Verantwortung für den Einsatz öffentlicher Mittel, das ist Ausdruck einer partnerschaftlichen Verantwortungsgemeinschaft von Land, Kommunen und Trägern. Und wenn das Land jedes Jahr über 540 Millionen Euro in die Kindertagesförderung investiert, dann ist es richtig zu wissen, wie es vor Ort, in den Gruppen, bei den Kindern und bei den Fachkräften wirkt. Transparenz, meine Damen und Herren, ist keine Kontrolle von oben, sondern eine Voraussetzung für ein funktionierendes System. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Genau!) Ja, ich weiß, besonders kleine Träger haben Angst, sie könnten durch neue Buchführungsregeln überfordert werden. Aber auch das ist berücksichtigt. Das Land hat ausdrücklich zugesagt, diese Träger zu unterstützen. Und viele Träger arbeiten ohnehin längst nach diesen Standards. Die neuen Regeln machen das System also einheitlicher, nicht schwerer. Unser Anspruch ist es, keiner soll scheitern, weil er zu klein ist. Jeder soll zeigen können, wie gut er arbeitet. Ein weiterer Punkt: Die Finanzierung orientiert sich stärker am tatsächlichen Bedarf. Das ist kein Rotstift, das ist fair und zukunftsfest. Und es bleibt dabei, dass wir alles daransetzen, dass jedes Kind, egal, wo es aufwächst, die bestmöglichen Startchancen bekommt. Lassen Sie uns also gemeinsam dazu beitragen, dass aus falschen Behauptungen und Sorgen keine Missverständnisse werden! (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Falschbehauptungen führen geradewegs zu Verunsicherungen bei Eltern, bei Erzieherinnen und bei Auszubildenden im ganzen Land. Wir sind und bleiben mit den Trägern, mit den Eltern, den Fachkräften im Gespräch. (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Sie sind und werden bei gesetzlichen Vorhaben selbstverständlich einbezogen und beteiligt. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und, meine Damen und Herren, um es noch mal deutlich zu sagen: Es geht nicht um Kürzungen, sondern um Steuerung, Qualität und Zukunftssicherheit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und abschließend, um es noch mal deutlich zu machen: Niemand will hier weniger für die Kinder, ganz im Gegenteil. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Rösler, schade, dass Sie meiner Frage nicht zugestimmt haben! Ich frage mich deshalb – Sie haben ja gesagt, der Landesrahmenvertrag sieht keine Reduzierung vor, Träger sagt mir, dass doch eine Reduzierung vorgesehen ist, Reduzierung der Betreuungsstunden von möglichen zehn Stunden auf jetzt nur noch acht Stunden, zehn Stunden sind nur noch möglich bei aufwendigen Nachweisen –: Können Sie das bestätigen? Ich frage mich, ob das richtig ist oder ob das auch zu diesen Falschbehauptungen gehört – die Bildungsministerin nickt eifrig –, ob das auch zu diesen Falschbehauptungen gehört, von denen Sie gerade gesprochen haben. (Michael Noetzel, Die Linke: Hat sie doch schon ausgeführt! Hat sie doch schon ausgeführt!)
... kurz machen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Er hat doch sie gefragt.) In der Tat, es ist eine Falschbehauptung. Wenn Sie der Ministerin genau zugehört hätten, dann hätten Sie …
… diese Frage nicht zu stellen brauchen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig! – Enrico Schult, AfD: Sie hat, sie hat genickt.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedliche Blicke auf ein und dieselbe Verhandlung habe ich selten gehört. (Torsten Renz, CDU: Ja, das stimmt.) Aber ich möchte Ihnen trotzdem, (Torsten Renz, CDU: Ich frage mich, ob der Verhandlungspartner überhaupt mit am Tisch gesessen hat.) ich möchte trotzdem einige grundsätzliche Gedanken hier anbringen. Die Kosten in der Kindertagesförderung und im Sozialbereich steigen, aber die entscheidende Frage ist doch: Wofür wollen wir zahlen und welche Qualitätsverbesserungen sind es uns wert? Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, dann darf es nicht um Haushaltszahlen gehen, sondern um Qualität, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Sozialbereich und bei den Leistungen an Menschen mit Beeinträchtigungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm sieht das anders.) geht es doch um Teilhabe. Diese Verbesserungen haben wir gewollt. Die CDU legt heute einen Dringlichkeitsantrag vor, der auf den ersten Blick nach Ordnung und Planung klingt. Aber wenn man genauer hinschaut, bleibt er auf der Oberfläche, ein Antrag, der beschreibt, was längst bekannt ist, aber kaum sagt, wie sich etwas konkret verbessern soll. Gleichzeitig … (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie jetzt zu unserem Dringlichkeitsantrag oder zum Änderungsantrag der letzten Debatte? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, ich rede zu Ihrem Dringlichkeitsantrag. Gleichzeitig ist es absolut relevant, dass wir uns mit dem Schreiben der LIGA auseinandersetzen. Hier besteht gerade angesichts der Kürzungen dringender politischer Handlungsbedarf. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ja, wir brauchen einen Perspektivplan, aber wir brauchen ihn nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir brauchen ihn nicht als lose Absichtserklärung, (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrem eigenen Antrag, Frau Wegner.) wie Sie das wollen, (Torsten Renz, CDU: Machen Sie ja ganz geschickt.) sondern mit klaren, verbindlichen Zielen. Ein Perspektivplan, der diesen Namen verdient, muss messbar machen, der im Kitabereich festlegt, ... Sie haben den Perspektivplan doch in Ihren Dringlichkeitsantrag geschrieben! (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ... wann und wie wir die Fachkraft-Kind-Relation verbessern wollen. Er muss sagen, bis wann, mit welchen Schritten, mit welchen Mitteln. Alles andere sind warme Worte – auch von Ihnen –, und von warmen Worten hat in den letzten Jahren kein einziges Kind profitiert. Und ja, Herr Renz, ein Sozial- und Kita-Gipfel klingt gut, aber was folgt daraus? Noch ein Gesprächskreis, noch ein Prüfauftrag? Die Familien und Betroffenen in diesem Land brauchen keine Gipfeltreffen. Sie brauchen verlässliche Kitas, motivierte Fachkräfte und eine klare Perspektive auch im sozialen Bereich. Im Sozialbereich brauchen wir verlässliche Strukturen und Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen sichere Teilhabe. Dies umfasst auch keine Kürzung bei freiwilligen sozialen Leistungen. Gleichzeitig haben wir Bündnisgrünen heute bereits gesagt, wie das im Kitabereich aussehen kann: mit besseren Fachkraft-Kind-Relationen, mit stabiler Finanzierung und guten Arbeitsbedingungen, mit einer Landesregierung, die frühkindliche Bildung nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunftsinvestition versteht. Der CDU-Antrag spricht viel von Stabilität, aber Stabilität entsteht nicht durch Vertagung, sondern durch Entscheidung. Und weil zuletzt viel über steigende Kosten gesprochen wurde, wenn sich Innenminister Pegel in der vorherigen Debatte – und jetzt spreche ich zur vorherigen Debatte – zu unserem Antrag auf den Landesrechnungshof beruft, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die Ausgaben im Kitabereich zu problematisieren, dann sollte er der Ehrlichkeit halber auch erwähnen, dass der Landesrechnungshof selbst kritisiert, dass diese Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern kaum in bessere Qualität geflossen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die Kosten in anderen Bundesländern ebenfalls gestiegen sind, bleibt unser Land bei der Fachkraft-Kind-Relation weiterhin Schlusslicht. Das ist keine bloße haushalterische Randnotiz, sondern ein deutliches Signal an die Landesregierung. Geld auszugeben, reicht nicht, es muss auch ankommen, und zwar da, wo es den Kindern, Familien und Betroffenen wirklich hilft. Wir wollen, dass der Perspektivplan verbindlich, transparent und ambitioniert wird, mit konkreten Schritten, klaren Fristen und einem Ziel, das den Eltern, Kindern und Fachkräften endlich gerecht wird, und nicht ein weiterer Plan, der nicht umgesetzt wird. Das erreichen Sie mit Ihrem Schaufensterantrag nicht, Herr Renz! Gerade Sie, der immer Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit seitens des Parlaments einfordert! Wir Bündnisgrünen stehen für einen klaren Kurs: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Qualität statt Kahlschlag, Verbindlichkeit statt Verschleppung und echte Perspektiven für die frühkindliche Bildung, die Beratungsstellen und Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung Ihres Antrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde ein wichtiges Thema für unser Bundesland. Eben wurde die Frage gestellt, wie dringlich ist denn das eigentlich von der CDU hier auf die Tagesordnung gesetzt. Da kann man natürlich sagen: Na ja, Herr Renz, dringlich mit Blick auf Ihre Forderung, dass jetzt endlich mal Gespräche losgehen müssten, (Torsten Renz, CDU: So ist es.) ist es wohl nicht, weil Sie ja wissen, dass diese Gespräche schon lange laufen (Torsten Renz, CDU: Nee, ich habe extra von Dialog gesprochen.) und schon lange auch sehr intensiv laufen. Auch wurde jetzt von meiner Vorrednerin Frau Wegner moniert, dass man dem Antrag, der dringlich vorgelegt wurde von der CDU, auf der Handlungsebene wenig sehr Konkretes entnehmen kann. Aber trotzdem haben wir dieser Dringlichkeit zugestimmt, (Sebastian Ehlers, CDU: Sehr gut!) weil es ein wichtiges Thema ist. Und natürlich wollen wir auch nicht, dass die CDU am Ende sagen kann, also man entzieht sich hier der Debatte, weil das ist wirklich nicht der Fall. In diesem Hohen Hause wird über alle wichtigen Themen gesprochen, auch spät am Abend (Torsten Renz, CDU: Gilt das jetzt immer für unsere Dringlichkeitsanträge?) und ganz besonders auch, (Zuruf von Daniel Peters, CDU) wenn es um die Jüngsten und die Kitas geht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Ich will gleich zu Beginn deutlich sagen, was wir derzeit in der öffentlichen Diskussion erleben im Land, das sät tatsächlich Zweifel und Misstrauen an der Zuverlässigkeit des Betreuungssystems, das schürt Ängste, vor allem bei den Erzieherinnen und Erziehern, (Ministerin Simone Oldenburg: Bei den Eltern.) bei den Eltern, die wollen, dass ihre Jüngsten es wirklich gut haben in der Kita, dass sie sich auch auf dieses Angebot verlassen können. Und ich muss sagen, das ist eine Art der Diskussion zu diesem wichtigen Thema, die ist nicht gut, die schadet auch dem guten Miteinander, was wir bei der Umsetzung und beim Erreichen dieser Ziele in der Vergangenheit hier auch alle, glaube ich, versucht haben gemeinsam an den Tag zu legen. Aber das Schlimmste ist vor allem, von vielen wird diese Diskussion wider besseres Wissen geführt. Und ich muss sagen, wider besseres Wissen die Eltern und die Erzieherinnen und Erzieher zu verunsichern, denen ernsthafte Sorgen zu bereiten, das ist nicht redlich, meine Damen und Herren! Und das sehen wir, wenn wir uns einmal die Materialien anschauen, mit denen zu Protesten aufgerufen wird. Und da sieht man das auf den Flyern und auch in den WhatsApp-Gruppen. Da gibt es Zitate, zum Beispiel von, Zitat, „massiven Kürzungen“. Oder da gibt es ein Zitat, das lautet: „Es droht der Kollaps der sozialen Infrastruktur.“ Oder es gibt ein Zitat: „Es geht um die Wiedereinführung der Elternbeiträge.“ Und da gibt es ein Zitat: „Es geht um die Kürzung der Betreuungszeiten.“ (Torsten Renz, CDU: Könnten Sie uns dieses Papier dann auch mal zur Verfügung stellen, worüber Sie sprechen?) Und da muss ich sagen … Na selbstverständlich, Herr Renz, mache ich das. Das haben Sie auch, (Torsten Renz, CDU: Nee.) weil darauf haben Sie ja Ihren Dringlichkeitsantrag auch mit aufgebaut. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Darauf ... (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ach, Herr Renz, ich bitte Sie, stellen Sie sich nicht, (Heiterkeit auf der Regierungsbank) stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, könnte ich jetzt auf eine freundliche Art und Weise sagen, ja. Alles andere wäre wahrscheinlich unparlamentarischer geworden. Ich will nur sagen, Kollaps der sozialen Infrastruktur, massive Kürzungen, Wiedereinführung der Elternbeiträge, Kürzung der Betreuungszeiten, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist falsch, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist alles falsch, (Patrick Dahlemann, SPD: Alles falsch.) das ist unzutreffend. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und das Schlimmere noch ist, das wissen die Absenderinnen und Absender dieser Aufrufe auch seit Wochen. Und trotzdem werden diese Dinge weiter in die Welt gesetzt (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) und sorgen für Verunsicherung und Sorgen, schüren wirklich Zweifel. Und das ist falsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) So, und ich will, auch wenn jetzt natürlich versucht wird auch, auf diese Debattenlage aufzuspringen, daran anzuknüpfen, zu sagen, jetzt muss endlich mal der Monolog beendet werden, jetzt muss man endlich mal miteinander sprechen, (Patrick Dahlemann, SPD: Quatsch! So ein Quatsch!) obwohl Sie sicher auch ein bisschen, Herr Renz, das dadurch kontrastiert haben, dass Sie plötzlich wussten, dass es schon lange eine Taskforce gibt, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) die miteinander im Gespräch ist, das passt ja nicht zusammen, also, stoppen Sie den Monolog, (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) aber übrigens, ach so, es gibt schon einen Dialog seit einem Jahr. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD: Ja, genau!) Ich verstehe das nicht ganz, was Sie damit sagen wollen! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Ich will für die SPD-Fraktion zum Ausdruck bringen, wir nehmen jede Sorge ernst. (Torsten Renz, CDU: Sie sollten uns mal einladen!) Wir stehen ganz fest, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) darauf können die Menschen sich hier in Mecklenburg-Vorpommern verlassen, wir stehen ganz fest für das gemeinsam in den letzten Jahren hart erkämpfte und übrigens in Deutschland fast einzigartige Betreuungsangebot (Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) für die Jüngsten in unserem Bundesland, für das Versorgungsniveau, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) und wir verteidigen das, was wir gemeinsam erreicht haben. Darauf können die Träger, die Erzieherinnen und Erzieher, die Eltern, darauf können sich alle verlassen. Aber was wir nicht machen – und deshalb ist es wirklich gut, wie es Ministerin Oldenburg ja auch schon gesagt hat, es ist auch wirklich gut, dass wir es hier so intensiv im Landtag diskutieren –, was wir nicht machen sollten (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und was wir, wofür wir nicht zu haben sind, ist einfach, mit nicht zutreffenden, mit falschen Behauptungen Vertrauen zu zerstören. Und deshalb vielen Dank für die Gelegenheit, das auch sachlich und klar zu machen! (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Harry Glawe, CDU) Und dann schauen wir auch unsererseits noch einmal darauf, was stimmt denn und was stimmt eben nicht. Und da will ich mich auf drei zentrale Punkte aus den Aufrufen beziehen, die auch von der CDU-Fraktion vorgetragen worden sind. Zuerst einmal steht die Behauptung im Raum, die Landesregierung kürze bei den Kitas. Und das stimmt nicht, die Landesregierung kürzt nicht bei den Kitas. (Horst Förster, AfD: Haben wir alles schon gehört. – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Frau Oldenburg auch schon gesagt.) Das Gegenteil ist der Fall. Und das ist eine Zahl, glaube ich, auf die wir als Land mit Blick auf unseren Gesamthaushalt wirklich stolz sein können. (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) Für die Kindertagesförderung (Jens-Holger Schneider, AfD: So lange, bis Bayern mit der Klage durchkommt vorm Bundesverfassungsgericht.) sind 26.544 Millionen Euro veranschlagt (Zuruf von Jens-Holger Schneider, AfD) und für das Jahr 2027 sind es 554 Millionen, über eine halbe Milliarde Euro pro Jahr, in summa alleine schon seitens des Landes (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) 1,1 Millionen im Doppelhaushalt. Wir tragen mehr als die Hälfte der Kosten der Kindertagesförderung. Und das ist auf einem Rekordniveau. Wir sind hier gemeinsam der Haushaltsgesetzgeber, da sollten wir wirklich dafür stehen. Wenn wir ein Rekordniveau an Ausgaben für den Kitabereich hier an den Tag legen, dann ist das einfach keine Kürzung, sondern dann ist das ein Haushaltsschwerpunkt. Und damit wird unter anderem die Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort bezahlt. Das bleibt bestehen. Es gibt keine Überlegungen unsererseits, die Beitragsfreiheit für Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege, Hort und Ferienhort abzuschaffen. Gibt es nicht! Es gibt politische Kräfte, und, Herr Renz, Sie können uns ja auch noch mal daran teilhaben lassen, was sich in der Zwischenzeit bei Ihnen in der Einschätzung auch verändert hat. Wir waren da auch konträrer Meinung. Es war nicht so, dass die CDU immer mit Überzeugung für die beitragsfreie Kita eingestanden ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Da haben wir uns drüber gestritten. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das sagt aber auch gar keiner.) Und das ist auch okay, wenn man sich in einem freien Rahmen auch über Prioritäten austauscht, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) auch unterschiedliche Ziele hat. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Wir stehen zu dieser Entlastung, und das bleibt auch so. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Und die Bildungsministerin hat es vorgetragen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU und Patrick Dahlemann, SPD) das ist für eine Familie, deren Kind Kindergarten, Krippe vorher, später dann den Hort besucht, ein stattlicher Betrag von rund 18.000 Euro im Schnitt pro Kind, (Patrick Dahlemann, SPD: Respekt! Eine Menge Geld!) bei einer Familie mit zwei Kindern 36.000 Euro. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das, will ich mal sagen, haben/nicht haben, ja, also da will keiner drauf verzichten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und da gibt es keine Kürzungen. (Harry Glawe, CDU: Verschießt wieder Wahlkampfpulver.) Für die individuelle Förderung von Kindern, DESK ist angesprochen worden, 5 Millionen – keine Kürzung. Stärkung der Sprachkompetenz, fand ich vorhin ganz gut, wir erinnern uns noch, wie die grüne Familienministerin seinerzeit (Patrick Dahlemann, SPD: Immer noch ein Skandal! Ein Skandal!) dieses gute, sehr gute Programm gestrichen hat. (Sebastian Ehlers, CDU: Wie hieß denn die noch mal?) Wir sind als Land eingesprungen, fast 5 Millionen vorgesehen. Keine Kürzung! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Die Umsetzung für die Weiterentwicklung von Bildungskonzeptionen: keine Kürzung. Wenn man das zusammenrechnet, dann ist man bei rund 586 Millionen in 2026, 596, fast 600 Millionen Euro in 2027. Meine Damen und Herren, es gibt keine Kürzungen bei der Finanzierung der Kindertagesförderung in Mecklenburg-Vorpommern. Und das müssen wir hier als Landtag auch sehr selbstbewusst vertreten, meine Damen und Herren, weil das ist ein Schwerpunkt in unserem Haushalt. Und Schwerpunkt heißt auch, schwer dafür zu sorgen, dass dieses Geld immer zur Verfügung steht. Und dafür stehen wir aber, und das wollte ich zu diesem ersten Punkt einmal loswerden. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Zweitens, zweitens steht im Raum: Die Betreuungszeiten sollten eingekürzt werden oder aber, Elternbeiträge sollten in diesem Zusammenhang irgendwie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Und auch das ist wiederholt gesagt worden, aber ich glaube, wir können es wirklich im Augenblick nicht oft genug sagen, und ich bitte auch alle, die das hören und mit gegenteiligen Informationen konfrontiert sind, das aktiv zu vertreten, der Anspruch auf Förderung im Ganztag wie im Halbtag bleibt erhalten bis zu 50 Stunden. Das ist in der Praxis genau wie bisher. (Torsten Renz, CDU: Stimmen Sie jetzt eigentlich unserem Antrag zu, oder wie sehen Sie das?) Für die Eltern, meine Damen und Herren, ändert sich nichts. Und es werden auch keine Elternbeiträge durch die Hintertür eingeführt. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Es gibt zusätzliche externe Angebote, die können gebucht werden, die können auch nicht gebucht werden, die können auch natürlich zusätzlich vergütet werden. (Patrick Dahlemann, SPD: Wie bisher.) Aber das ist alles wie bisher, es ändert sich nichts für die Eltern im Land. Die haben die Verlässlichkeit in der Bildung und Betreuung ihrer Kleinsten in der Kindertagesförderung. Und es werden keine Betreuungszeiten gekürzt und es werden auch keine Elternbeiträge durch die Hintertür wieder eingeführt, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Richtig so!) Und drittens steht im Raum die Kitaqualität, also im Sinne auch der räumlichen, sächlichen Ausstattung. Das sei alles also unter Druck, da gebe es irgendwo eher einen Abbau dieser Kitaqualität. Und da, will ich sagen, müssen wir uns mal erinnern: Wie lange haben wir hier eigentlich auch in diesem Haus uns über den Landesrahmenvertrag zum Mindestpersonalschlüssel unterhalten? (Ministerin Simone Oldenburg: Zwölf Jahre.) Jahrende! (Ministerin Simone Oldenburg: Zwölf.) Zwölf sogar! Zwölf Jahre! Und dieser Mindestpersonalschlüssel ist nach einem langen Ringen in einer ganz engen Abstimmung mit den Gewerkschaften, mit den Kommunen Realität. Er ist 2024 abgeschlossen worden. Und das ist doch ein Riesenerfolg nach so vielen Jahren des Ringens um diesen Mindestpersonalschlüssel. Und das kann man nicht einfach unter den Tisch fallen lassen, sondern da muss man sagen, da haben wir etwas erreicht gemeinsam. Und jetzt wollen wir schauen, dass wir das Erreichte erhalten und, wenn wir die Möglichkeiten dazu haben, selbstverständlich weiterentwickeln. Aber Realismus gehört dazu, wir müssen die Möglichkeiten dann auch haben. Nichts wird Wirklichkeit einfach nur dadurch, dass wir uns etwas wünschen, so! Und deshalb Mindestpersonalschlüssel, Fachkraft-Kind-Verhältnis, da haben wir Wort gehalten. Wir haben am Anfang der Koalition, am Anfang der Legislatur ja natürlich ausgerechnet, was ist denn finanzierbar und was kann man denn realistischerweise auch in Aussicht stellen. Und da war die Veränderung, die Absenkung, die Verbesserung der Fachkraft-Kind-Relation im Kindergarten auf 1 : 14 das, was wir versprochen haben, und auch das, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) was wir gehalten haben, meine Damen und Herren. Darauf muss man Wert legen. Und alleine schon Mindestpersonalschlüssel 1 : 14, die Ministerin hat es gesagt, sind Hunderte – Hunderte! – zusätzliche Fachkräfte, die eingestellt werden können. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Wir haben die Regelungen um die Nichtanrechnung der Auszubildenden, wir haben die Alltagshilfen, neues Ausbildungswesen, das alles auch finanziert durch das Land und unterstützt durch das Land. Und das hat ja auch die Bertelsmann Stiftung vor einiger Zeit – vor wenigen Wochen, genauer gesagt – noch mal klargestellt: Wir haben in unserem Land eine Fachkraftquote in den Kindertagesstätten, die liegt deutlich, deutlich, deutlich über dem Bundesschnitt. Und das will ich einmal sagen, und das wissen die Eltern bei uns in Mecklenburg-Vorpommern auch zu schätzen, es geht natürlich um die Fachkraft-Kind-Relation, aber es geht auch um die Fachkraftquote. Und neben der Einzigartigkeit, dass fast alle bei uns einen Platz haben, dass Elternbeiträge nicht bezahlt werden müssen, haben sie einfach sehr gut qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher, haben sie eine ganz, ganz hohe Fachkraftquote. Da wird richtig gute Arbeit geleistet in den Kitas. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und das – dafür sind wir dankbar, genau –, und das, finde ich, meine Damen und Herren, müssen wir hier auch einfach auf die Faktenliste nehmen, wenn wir dieses Thema diskutieren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und auch diese ganzen Maßnahmen sind keine Kürzungen, sondern wir sind, so, wie wir es uns vorgenommen haben, einen Schritt nach vorne gegangen. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb, meine Damen und Herren, ist es wirklich falsch und ich will auch sagen, wirklich nicht verantwortungsvoll, den Eltern, den Beschäftigten der Kitas in der gegenwärtigen Situation so viele falsche Behauptungen aufzutischen und sie dadurch so heftig zu verunsichern. Das ist nicht in Ordnung und das weisen wir hier an dieser Stelle auch zurück. Und ich habe eben dargelegt, was wir da, auch übrigens wirklich gemeinsam, liebe CDU, aber auch liebe Linksfraktion, in der Koalition ja gemeinsam für die Kindertagesförderung bei uns im Land erreicht haben. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Was natürlich – und darauf ist sowohl die Bildungsministerin als auch unsere Sozialministerin Steffi Drese eingegangen –, was natürlich herausfordernd ist und was wir auch sehen und was wir auch tun, ist, es stimmt, die Sozialausgaben steigen massiv. Und das hat viel auch mit der Eingliederungshilfe zu tun. Die hat sich seit 2016 nahezu verdoppelt. Die Gründe dafür sind vielfältig, sind auch genannt worden: BTHG, Tarifsteigerungen, Inflation. Aber das lässt die Landesregierung nicht einfach so ablaufen, sondern reagiert, hat eine Taskforce eingesetzt in diesem besagten Dialog mit denen, die es betrifft, hat entsprechend im Haushaltsbegleitgesetz Vorschläge gemacht mit klaren, rechtssicheren Regeln zur Mittelverwendung und vor allem aber mit einem Ziel, dass wir auch in Zukunft alle Bedarfe der Menschen erfüllen können, dass sich die Betroffenen und ihre Familien darauf verlassen können, dass ihre Leistungen erbracht werden. Und darauf können die Menschen sich in Deutschland verlassen und darauf können die Menschen sich auch in Mecklenburg-Vorpommern verlassen. Und auch da sollte man mit so ganz besonders verwundbaren Gruppen nicht spielen und sie sich politisch zunutze machen, sondern lassen Sie uns da die Fakten sehen, was auch Kostensteigerungen angeht, aber lassen Sie uns vor allen Dingen nach Lösungen suchen im Interesse der Betroffenen (Zuruf von Harry Glawe, CDU) und nicht den Teufel an die Wand malen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass jeder Euro, der eingesetzt wird, da ankommt, wo er hingehört. Und das ist bei den Kindern, bei den Familien, bei den Betroffenen und vor allem bei den Fachkräften, die diese ganze Arbeit auch machen. Und das hat unsere Sozialministerin auf den Punkt gebracht, was das Haushaltsbegleitgesetz nämlich in Wirklichkeit auch bietet, sind keine Leistungskürzungen, sondern Transparenz über die Verwendung des Geldes, des Steuergeldes, was eingesetzt wird. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Wenn eine Sonderzahlung budgetiert ist für Beschäftigte, dann muss eine Sonderzahlung für Beschäftigte kommen. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Alles andere wäre ja auch den Beschäftigten gegenüber ungerecht. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Wenn eine Sanierungsmaßnahme für einen Gruppenraum budgetiert ist, dann muss der Boden ordentlich sein und dann muss Farbe an die Wand, dann muss auch dieser Raum saniert werden. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Entschuldigung, das sind doch keine abstrusen Forderungen! Da würde jeder normale Mensch sagen, das sind doch Selbstverständlichkeiten, dass das so läuft. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: Für unsere Kinder.) Und das transparent zu machen, meine Damen und Herren, ich glaube, das sind wir den Erziehern schuldig, das sind wir den Nutzerinnen und Nutzern der Einrichtungen schuldig und das sind wir aber auch den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig, da eine Verbindlichkeit, eine Gleichbehandlung, eine Verlässlichkeit reinzubringen. So – die Präsidentin harrt auch mit uns aus zu später Stunde –, so haben wir auch die Forderungen des Landesrechnungshofes verstanden und auch verstanden, dass entsprechend etwas in diese Richtung geschehen sollte. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) So, meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die CDU fordert also einen Gipfel. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Barlen, machen Sie doch noch ein bisschen weiter!) Einen Gipfel fordern hört sich immer mächtig gewaltig an, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) aber wir sagen ganz klar, diese Gespräche laufen längst in aller Ernsthaftigkeit mit den Trägern, mit den Kommunen, regelmäßig, strukturiert. Das wissen Sie auch. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Was wir jetzt nicht brauchen, sind, sagen wir mal, Symboliken. Wir brauchen einen ehrlichen Blick auf die finanzielle Lage des Landes und der Kommunen, wir brauchen Verantwortungsbewusstsein, dass wir das, was wir erreicht haben zusammen, auch erhalten wollen im Interesse der Familien, der Beschäftigten, und vor allem brauchen wir da konstruktive Mitwirkung an tragfähigen Lösungen. Da sind Sie alle zu eingeladen. Und bis dahin bitte ich alle, zur Kenntnis zu nehmen, die Beitragsfreiheit bleibt, die Qualität wird sogar schrittweise ausgebaut, die Transparenz und Zielgenauigkeit bei der Mittelverwendung wird gestärkt. Und da bleiben wir übrigens auch dabei. Da – da bin ich Ihnen, Frau Ministerin Oldenburg, sehr dankbar – muss der Bund in der Finanzierung mit den Ländern im Boot bleiben. Da haben wir auch eine gemeinsame Hausaufgabe, da wirklich für zu sorgen, dass das auch im Bund so bleibt. Und vor allem müssen wir das Ganze hinkriegen im Dialog mit den Partnerinnen und Partnern im Land. Das ist unser Anspruch, die Sorgen ernst nehmen, aber wirklich auch gegenhalten, wenn bewusst verunsichert wird. Da bleiben wir verlässlich und dann bleiben wir handlungsfähig und vor allem auch solidarisch mit den Menschen im Land. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt Debatten, die man nicht aufschieben darf, weil sie nicht nur Zahlen im Haushalt betreffen, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn man den Brief liest, ich habe jetzt auch ganz viel gehört und sehr aufmerksam zugehört, aber wenn Träger von Kitas, Behindertenhilfen oder sozialen Diensten behaupten, um ihre Existenz bangen zu müssen, wenn engagierte Fachkräfte nicht wissen, ob sie in wenigen Monaten ihre Arbeit fortsetzen können, dann geht es nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die soziale Stabilität unseres Landes. Und das haben 277 Einrichtungen unterschrieben – das haben wir jetzt alles gehört –, sie sehen den sozialen Frieden des Landes in Gefahr. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was ich nicht verstehe, Sie haben gesprochen, alle sind miteinander im Dialog gewesen. Das glaube ich gerne. (Ministerin Simone Oldenburg: Das fragen wir uns auch.) Aber warum gibt es dann diese unterschiedlichen Interpretationen? Ich ... (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist gefährlich. Das ist sehr gefährlich.) Das ist gefährlich, ganz genau. (Torsten Koplin, Die Linke: Weil bestimmte Interessen nicht bedient werden. So ist das.) Und ich bedanke mich auch bei Frau Oldenburg. Sie hat die Dinge, die Fakten, oder die Behauptungen und die Fakten gegenübergestellt. Und wir haben uns ja auch mit den Haushaltsplänen beschäftigt und wir haben diese Diskrepanzen, die hier angezählt werden, nicht so gelesen oder interpretiert, dass jetzt der soziale Frieden in Gefahr ist. Und es erstaunt mich schon, wie lang diese Liste ist. Und da drängt sich wirklich für mich die Frage auf: Wo ist der Fehler? Warum diese Diskrepanz in den Aussagen und warum dann, das will ich jetzt nicht verstehen, warum da nicht noch mal die Möglichkeit, in einen Dialog zu gehen? (Patrick Dahlemann, SPD: Den führen wir doch.) Das ist jetzt ein wunderbares, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) schönes, großes Wort „Sozial- und Kita-Gipfel“, aber ich kann mir das schon vorstellen, vielleicht sind Sie mit den Fakten nicht wirklich durchgedrungen. Wo kommt das her? (Torsten Koplin, Die Linke: Mit den Fakten schon, bloß mit den Interessen nicht.) Und wenn wir am 15. Oktober, dort werden wir sicher auch stehen, dann unter MV dann ja die Aufforderung „Bleibt sozial!“ – und ich denke, damit sind wir alle gemeint: „Bleibt sozial!“, und es ist jetzt schon von 4.500 angemeldeten Teilnehmern die Rede –, dann müssen wir uns doch heute auch darüber klar sein, was sagen wir dort oder was wird dort gesagt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich denke, da wird wahrscheinlich viel richtiggestellt, (Patrick Dahlemann, SPD: Die FDP kann ja jetzt dazu beitragen.) aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns nicht über einen Dialog einigen können. – Ja. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine der wenigen Debatten, die ich erlebt habe, wo ein CDU-Antrag auf der Tagesordnung steht und nicht ein Angriff vonseiten der SPD und auch nicht von den Linken oder von den Ministern in unsere Richtung ging. Das muss ich schon mal sagen, das war bis auf den einen Zwischenruf zum Schluss aus den Reihen der Linken etwas erstaunlich, danke ich Ihnen auch für diese Diskussion. (Patrick Dahlemann, SPD: Wo waren Sie denn?) Nichtsdestotrotz lassen Sie uns (Julian Barlen, SPD: Dann habe ich das sehr nett formuliert offensichtlich.) zurück mit vielen Fragezeichen. Und ich glaube da auch für die Interessenvertreter der LIGA zu sprechen. Deswegen will ich es zu Beginn noch mal sagen, das ist ein Brief von den Interessenvertretern der LIGA, AWO, Caritas, Paritäter, Diakonie, DRK und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden, die 61.000 Leute vertreten hauptamtlich und 10.000 Ehrenamtliche. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Und zusammenfassend, Frau Rösler, Zitat, oder auch Herr Barlen hat das ja so zum Ausdruck gebracht, (Rainer Albrecht, SPD: Zu Recht.) zusammenfassend war dann die Aussage, das, was diese Interessenvertreter in einem wohl stattgefundenen Gespräch heute machen, sind Falschbehauptungen. Das haben Sie mehrmals wiederholt. Und da muss man sich doch schon fragen, wie führen Sie diese Gespräche oder diesen Dialog. Und insofern, glaube ich, sprechen wir von unterschiedlichen Dingen, wenn wir von „Dialog“ sprechen. Herr Barlen, Sie haben uns angesprochen, einmal sogar „liebe CDU“, ich wurde ganz unruhig da, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) da will ich, (Julian Barlen, SPD: Zu Recht! Zu Recht!) da will ich Ihnen sagen, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) diese liebe CDU an Ihrer Seite, zehn Jahre lang, die haben nicht einen Brandbrief gehabt, die haben keine Demonstrationen gehabt in Größenordnungen. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke: Oh, oh, oh!) Warum werden Sie jetzt so unruhig? (Julian Barlen, SPD: Das ist aber Verdrängung jetzt.) Ich spreche jetzt über den KiföG-Bereich. Ich spreche über den KiföG-Bereich und ich kann mich nicht erinnern in zehn Jahren gemeinsamer Regierungsverantwortung, (Sebastian Ehlers, CDU: 15! – Torsten Koplin, Die Linke: Doch so viel!) wo wir sukzessive von 1 : 18 auf 1 : 15 gegangen sind, dass wir irgendwie im Stress mit der LIGA waren. Da kann ich mich ehrlich gesagt nicht erinnern. Und insofern frage ich mich schon, wie Ihre Gesprächsführung, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) ich frage mich schon, wie Ihre Gesprächsführung ist. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU – Julian Barlen, SPD: KiföG und was wir da alles hatten! – Glocke der Präsidentin) Für uns ist ein Dialog immer noch, wenn mehrere Partner an einem Tisch sitzen, man sich austauscht anhand von Argumenten (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD) und Gegenrede auch zulässt und abwägt. (Julian Barlen, SPD Sie haben aber eine romantische Vorstellung Ihrer Vergangenheit. Das ist menschlich.) Das ist ein Dialog. Und bei Ihnen habe ich so als ehemaliger Pädagoge so den Eindruck, um mal nicht, vom Monolog ein bisschen wegzukommen, bei Ihnen ist das so eine Art Frontalunterricht. (Heiterkeit bei Sandy van Baal, fraktionslos) Da sitzen Sie da, lehrerzentriert, da sitzt die LIGA, und dann kommen Sie mit Ihren Botschaften, und die LIGA ist mehr oder weniger passiv, und das ist für Sie der Dialog. Nein, das ist Frontalunterricht, und das ist veraltet. (Patrick Dahlemann, SPD: Was ich selber red und tu, Herr Renz!) Sie sollten, (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Sie sollten sich an die neuen Zeiten gewöhnen, was Politik betrifft, (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Rainer Albrecht, SPD: Weißt du, dass das so war?) und da brauchen Sie Teamfähigkeit, Dialog in der Sache. Und dass Sie es so weit jetzt kommen lassen, das wundert mich bei Ihrer Gesprächsführung nicht. (Julian Barlen, SPD: Oh!) Und wenn Ihnen dann diese Zahl der Mitarbeiter noch keine Sorgen macht, diese 277 Einrichtungen, dann sage ich Ihnen, heute Morgen gab es eine Petition, habe ich kurz reingeguckt, unter der Thematik Kitaversorgung, da hatten schon 20.000 Leute unterschrieben. (Patrick Dahlemann, SPD: Unter falschen Tatsachen, Herr Renz!) Wenn Sie, wenn Sie jetzt schauen, sind es schon 27.000. (Patrick Dahlemann, SPD: Klären Sie doch auf! Klären Sie doch auf, Herr Renz!) Deswegen sage ich uns allen, wir müssen die Sache ernst nehmen. Und, Herr Dahlemann, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Könnten Sie sich bitte mal mit unseren Argumenten auseinandersetzen? – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Herr Dahlemann, wenn Sie, (Julian Barlen, SPD: Bitte! – Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wenn Sie, Herr Dahlemann, von falschen Fakten sprechen, dann sind wir doch nicht die richtigen Ansprechpartner. (Patrick Dahlemann, SPD: Sie haben doch auch eine Aufgabe als Opposition.) Die richtigen Ansprechpartner, die haben mit Ihnen an einem Tisch gesessen in der Taskforce (Julian Barlen, SPD: Er redet die ganze Zeit jetzt von irgendwas.) und anscheinend waren Sie nicht in der Lage ... (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf bittet um das Wort für eine Anfrage.) Ich beantworte zum Schluss die Fragen sehr gerne. Anscheinend waren Sie nicht in der Lage, in Ihren Gipfeln ...
Sie waren anscheinend nicht in der Lage, in Ihren Dialogen/Gipfeln entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Normalerweise sind Sie sehr kampferprobt. Ich kenne da einige aus Ihren Reihen an der Spitze der SPD, die verlassen den Raum nicht eher, bevor es ein gemeinsames Ergebnis gibt. Und dann geht man nach so einem Kommunalgipfel an die Öffentlichkeit und präsentiert das Ergebnis. Sie sind nicht in der Lage, im Sozialbereich und im KiföG-Bereich diese Gespräche oder Gipfel zu führen und dann gemeinsam zu sagen, ja, wir haben uns ausgetauscht, das ist unser gemeinsames Ergebnis, (allgemeine Unruhe) und deswegen dieser Antrag, der weiterhin aus unserer Sicht richtig ist. Versuchen Sie es noch mal! Wir sind gerne bereit, Herr Dahlemann, wenn Sie bei der Gesprächsführung Unterstützung brauchen, wenn Sie uns einladen, (Julian Barlen, SPD: Oho!) uns mit an den Tisch zu setzen. (Heiterkeit bei Sebastian Ehlers, CDU) Wir kennen uns nämlich bei Gipfeln und gemeinsamen Ergebnissen aus. (Heiterkeit bei Patrick Dahlemann, SPD) Und wenn es dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, um diese Verbindlichkeit geht, dann muss ich mich noch mal an die GRÜNEN wenden. Es gibt Themen, Frau Wegner, da, glaube ich, ist es gesamtgesellschaftlich besser, mit den Akteuren – und die Akteure sind eben zum Beispiel auch die Leute, die die Volksinitiative auf den Weg gebracht haben – (Zuruf von Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gemeinsam, und aus meiner Erinnerung wollten diese Akteure sozusagen einen Perspektivplan gemeinsam entwickeln. Und wir sind immer wieder in der Situation, dass auch die Ministerin hier anfängt und immer wieder vom Perspektivplan spricht. Und wenn Sie von Ihrer Taskforce dann sprechen, dann sage ich Ihnen noch mal, was diese Taskforce im KiföG-Bereich vereinbart hat. Es wird immer noch von Ihnen hier suggeriert, dass Sie bei der Erzieher-Kind-Relation im Hortbereich, im Kindergartenbereich etwas machen wollen. Nein, Sie haben im November 2024 festgeschrieben, der Perspektivplan zur Absenkung der Fachkraft-Kind-Verhältnisse soll nur für die 0- bis 2-Jährigen gelten. Über etwas anderes sprechen Sie offiziell gar nicht mehr. Und das soll im Quartal 2027 passieren, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und trotzdem gehen Sie immer wieder hier ans Pult und sprechen dann auch von der Fachkraft-Kind..., von der Erzieher-Kind-Relation, die Sie in anderen Bereichen verbessern wollen. Das ist aus unserer Sicht nicht korrekt. Das ist Ihr Papier und das sollten Sie dann auch so tun. Insofern sage ich Ihnen abschließend noch mal, Sie mögen sich vielleicht mit der Zielstellung über den September 2026 retten wollen. Ich glaube, ich glaube, dass Sie gerade in diesem Bereich gut beraten sind, die Sozialpartner noch mal an den Tisch zu holen und gemeinsam hier zu versuchen, Lösungen zu finden. Ändern Sie Ihren Politikstil in diesem Bereich, und dann brauchen Sie auch nicht lauter Punkte hier zu begründen, die gar nicht in der Diskussion stehen, sondern widmen sich den Themen, die auf der Tagesordnung stehen, die von der LIGA hier kritisiert werden. Da haben Sie uns als CDU als konstruktiven Partner an Ihrer Seite. Insofern, geben Sie sich noch mal einen Ruck! Wir können ja auch ziffernweise abstimmen oder Sie sagen, Sie stimmen nur dem Sozial- und Kita-Gipfel zu. Dann, glaube ich, würden Sie ein starkes Zeichen heute Abend hier senden. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Sandy van Baal, fraktionslos)
Ja, sehr geehrter Herr Renz, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen! Das ist wunderbar. Ich hätte nun wirklich gedacht, mein Gott, seit 15 Jahren bin ich hier im Land unterwegs, gerade in vielen Gemeinden, Kreistagen et cetera. Und dass nun im Gespensterwald von Heiligendamm ausgerechnet die CDU mit ihrem sozialen Gewissen sozusagen an der Liane der sozialen Gerechtigkeit durch den Gespensterwald schwingt, finde ich schon erstaunlich, ehrlich gesagt. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Frage!) Und ich frage Sie an dieser Stelle: Wann geben Sie das an Ihre kommunalen Kolleginnen und Kollegen von der CDU weiter, wenn es darum geht, Dynamisierung von Gehältern nach vorn zu bringen, Schulsozialarbeiter/- innen nach vorn zu bringen, (Unruhe vonseiten der Fraktion der CDU – Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass auch Kommunen und Kreise diese einstellen können? Wann werden Sie das an der Basisebene der Kommunen und Kreise umsetzen, (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Sie regieren doch!) was Sie hier im Land so intensiv fordern? (Zurufe vonseiten der Fraktion der CDU: Sie regieren doch!) Vielen Dank! (Daniel Peters, CDU: Und jetzt zum Thema!)
Also, (Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke – Glocke der Präsidentin) sehr geehrter Kollege, ich bin, ich bin schon wirklich sehr erstaunt, ich habe das vorhin auch in einer anderen Ausführung schon mal gesagt, Sie sind doch Rächer der sozialen Gerechtigkeit. (Der Abgeordnete Dr. Daniel Trepsdorf spricht bei abgeschaltetem Saalmikrofon.) Und wenn Sie sich jetzt die Situation anschauen, Sie stehen, Sie sind ja nicht mal in der Lage, als Rot-Rot – oder in diesem Fall, glaube ich, mehr liegt es an den Linken –, Sie sind ja nicht mehr in der Lage, einen Dialog mit Ergebnissen herbeizuführen. Und jetzt greifen Sie uns an! Sie sind in Regierungsverantwortung! (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD: Genauso ist es.) Sie stehen nach vier Jahren, nach vier Jahren Sozialpolitik steht Die Linke vor ihrem Scherbenhaufen ihrer Politik. (Heiterkeit und Unruhe vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Das ist das, was ich feststellen muss. Da brauche ich null Komma null Belehrung, dass die Volkspartei CDU, die das Soziale in sich hat, (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: 13 Prozent.) da brauche ich von Ihnen keine Belehrung, wofür wir uns einsetzen sollen. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD) Das will ich Ihnen an dieser Stelle noch mal sagen. (Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Sie belehren doch auch alles und jeden. Ständig! – Zuruf von Andreas Butzki, SPD) Und wenn Sie immer noch nicht da angekommen sind, den Realismus hier nach vorne zu tragen und immer noch zu tun, als wenn Sie Rächer der Gerechten sind, ...
... ich weise darauf hin, dass die Zeit für die Beantwortung abgelaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5383. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern I bis III und in Ziffer IV die Nummern 1 bis 4 jeweils einzeln abzustimmen. (allgemeine Unruhe) Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I ... Ich bitte jetzt etwas um Ruhe, damit jeder auch weiß, worüber wir abstimmen. (allgemeine Unruhe) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Vielen Dank für die Ruhe! Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Gegenprobe. – (Andreas Butzki, SPD: Wir sind in der Abstimmung, Herr Reinhardt!) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5383 (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer III des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Danke! Damit ist die Ziffer IV Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD, fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Torsten Renz, CDU: Wie kann man das ablehnen?!) Damit ist die Ziffer IV Nummer 4 des Antrages auf Drucksache, Entschuldigung, ja, doch, bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 37, 31 und 32 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 60 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Freitag, den 10. Oktober 2025, um 07:00 Uhr, nein, um 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss 21:14 Uhr
