Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir haben ja heute eigentlich schon ausgiebig über dieses Thema gesprochen. Die GRÜNEN haben ja einen Antrag hier eingebracht, und das ist gut und richtig, dass wir darüber uns ausgetauscht haben. Insofern hat mich das doch jetzt etwas verwundert, dass die CDU mit dem Änderungsantrag hier um die Ecke kam oder mit dem Dringlichkeitsantrag. Hintergrund ist natürlich der offene Brief, und ich habe mir den auch angeschaut. Es sind ja durchaus viele Verbände, die dort dahinterstehen und natürlich dort Gesprächsbedarf anmelden. Ich kann Ihnen sagen, wir hatten am Montag hier eine Sitzung des Finanzausschusses, eine Anhörung. Und Herr Dr. Terpe nickt, der war nämlich auch dabei. Und da haben wir hier über das Haushaltsbegleitgesetz uns ausgetauscht. Und da war die LIGA vertreten hier und der Landkreistag war vor Ort. Und in diesem Gremium, in dieser Sitzung wurde auch bemängelt – und es waren viele Fragen offen, die seitens der LIGA auch an uns herangetragen wurden, an die Abgeordneten, und ich sage Ihnen ganz offen, werte Kollegen von den regierungstragenden Fraktionen, Sie waren da in vielen Punkten sehr ahnungslos und konnten da überhaupt gar keine Auskunft geben. Und dann haben wir uns natürlich auch gefragt, okay, okay ... (Torsten Koplin, Die Linke: Das war eine Anhörung. Also was ist denn nun los?!) Ja, na ja, es waren ja durchaus Fragen im Raum. (Torsten Koplin, Die Linke: Was erzählen Sie denn da?!) Herr Koplin, Sie waren ja, die Hälfte der Zeit haben Sie auch telefoniert. Insofern waren ja auch Fragen im Raum, wo wir denn uns fragten als Oppositionspartei, da ist ja offensichtlich noch viel Gesprächsbedarf und offensichtlich gibt es da noch einige Klarstellungen. Dieser offene Brief sagt uns, dass dieser Gesprächsbedarf nach wie vor vorhanden ist. Und deshalb sage ich für meine Fraktion, dass wir auch diesem Antrag zustimmen werden der CDU, diesem gemeinsamen Sozial- und Kita-Gipfel, denn wenn die LIGA das so formuliert in dieser Anhörung, dann müssen wir das ernst nehmen. Und wenn sich so viele, ja, Verbände dort zusammentun, so viele Träger zusammentun, dann besteht da durchaus Gesprächsbedarf, werte Kollegen. Was mich allerdings sehr irritiert hat – und das kann ich, das habe ich auch am Montag schon so geäußert –, dass beispielsweise der Städte- und Gemeindetag, der ja durchaus ein Interesse daran haben sollte, dass die Empfehlungen des Landesrechnungshofes umgesetzt werden, dass der gar nicht vor Ort war. Also die LIGA saß hier mit drei Vertretern. Herr Köpp vom Landkreistag und der Städte- und Gemeindetag hielten es nicht für nötig, hier anwesend zu sein. Und das fand ich doch denn etwas schon bemerkenswert (Zuruf von Christian Winter, SPD) oder ließ mich nachdenklich zurück, denn gerade die Verbände haben ja ein großes Interesse daran, dass diese Regelungen jetzt umgesetzt werden. Ich möchte inhaltlich gar nicht dazu ausführen, ich habe es vorhin gemacht. Vielleicht einige Punkte, Artikel 12 des Haushaltsbegleitgesetzes – das ist es ja, was uns hier umtreibt –: – Ausweitung der Prüfungsrechte gemäß Paragraf 33 KiföG MV hat der Landesrechnungshof vorgeschlagen, das ist auch richtig. Das haben wir im Bildungsausschuss immer wieder gehört, dass da sozusagen nachgeprüft werden muss, welche Leistungen wirklich erbracht worden sind. – Aufnahme von retrospektiven Elementen in die prospektiven Elemente, dass wir sozusagen nicht nur in die Zukunft schauen, sondern dass wir auch uns die Vergangenheit anschauen, was wurde denn wirklich angeboten oder welche Leistung wurde erbracht, und dass die dann auch abgerechnet wird. Das war bisher nicht möglich. In Artikel 12 steht weiterhin: – Berücksichtigung der demografischen Entwicklung bei der Bedarfsplanung, eigentlich eine Selbstverständlichkeit, – Ausweitung der Steuerungs- und Beteiligungsmöglichkeiten des Landes hinsichtlich der Vertragsverhandlungen, der Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen, auch richtig und notwendig, was hier im Haushaltsbegleitgesetz steht, – und eine Reformierung des Schiedsstellenverfahrens, dass nicht nur die Leistungserbringer und die Kostenträger dort am Tisch sitzen, sondern dass auch das Land sich daran beteiligen möge. Alles gute Vorschläge, so meine ich. Die Vertreter der LIGA haben das allerdings rundheraus abgelehnt. Und insofern weiß ich nicht, ob man solche Forderungen, die der Landesrechnungshof aufstellt, die ja auch mich als Finanzpolitiker umtreiben, ob man da einfach sagen kann, nein, das wollen wir alles nicht. Das sehen wir als AfD-Fraktion dann auch kritisch. Dennoch ist es gut und richtig, sich hier an den Tisch zu setzen, denn es besteht tatsächlich die Frage, und die wurde auch im Ausschuss aufgeworfen, Frau Oldenburg, die Frage nach den Mietkosten, dass die sich jetzt am tatsächlichen Bedarf orientieren, an den belegten Plätzen – das war vorher anders – und auch an den Personalstellen, dass die auch, die tatsächlich vergeben sind (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist doch richtig so.) und, ja, die noch sozusagen offen sind und wo Kitapersonal gesucht wird. Das ist für die Träger wohl ein großes Problem. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Das wurde auch im Ausschuss thematisiert, dass man das natürlich nicht so ad hoc ändern kann, sondern dass das in der Vergangenheit oder bis jetzt so war, dass das vorgehalten wurde und dass das bezahlt wurde. Ja, sehr geehrte Damen und Herren, dabei möchte ich es bewenden lassen, meine Äußerungen. Wir haben uns inhaltlich vorhin ausreichend dazu ausgetauscht. Wir begrüßen diesen Appell, diesen Kita-Gipfel, sehen allerdings jetzt auch nicht die Notwendigkeit, dass man das jetzt mit einem Dringlichkeitsantrag, werte CDU, jetzt hier noch mal auf die Tagesordnung hätte setzen müssen. (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn der Dringlichkeit zugestimmt?) Wir haben da, (Torsten Renz, CDU: Warum haben Sie denn der Dringlichkeit zugestimmt, Herr Schult?) vorhin hätte man das gut sozusagen mit einbinden können. Aber wenn Sie sich damit besser fühlen, sehr gerne, wir werden uns jedenfalls aktiv beteiligen an dieser Debatte. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Reichlich Klärungsbedarf, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD und Torsten Renz, CDU) und da steht die AfD der Lösung des Klärungsbedarfs nicht im Wege. – Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD)