David Wulff

… ein Klima innerhalb dieses öffentlichrechtlichen Auftrags, was da erzeugt wird, da habe ich doch ein Momentum, dann habe ich doch einen Nachweis, wo ich sage, da stimmt etwas nicht, da ist vielleicht auch dieser Sensor, das Immunsystem bei den Kollegen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk im NDR irgendwo falsch angegangen oder gar nicht erst angegangen. Und deswegen, sagen wir auch hier, müssen wir besser aufpassen. Und wenn wir da von „mehr Staatsferne“ reden, dann ist es vielleicht auch eine Variante bei den nächsten Reformen, womit wir gerade beim Öffentlich-Rechtlichen reingehen, das Thema Aufsichtsgremien doch noch mal anzugehen. Ich habe das beim Mediengesetz gestern schon erwähnt, einfach mal da in das Mediengesetz mit reinzuschreiben, dass im Aufsichtsrat, also in der Medienaufsicht die Tourismus GmbH mit drinsitzt, die dann weisungsgebunden aus der Staatskanzlei da im Zweifel oder aus dem Finanzministerium agiert, da ist wieder ein Zentimeter auf der Freiheitsskala weg. Und lassen Sie mich noch zum letzten Punkt sagen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk – das ist wichtig –, wir brauchen eine Instanz, die den breiten Diskurs in alle Meinungen trägt. Denn in den Ländern, wo wir das nicht haben, wo wir im Wesentlichen nur noch private Sender haben, die die Meinungen im Wesentlichen der Investoren oder Inhaber oder wie auch immer da eigentlich wiedergeben, habe ich eine Spaltung in der Gesellschaft, und da brauchen wir einen Ausgleich für. Nur so, wie er jetzt gerade ist, ist er reformbedürftig. Und deswegen brauchen wir da mehr Diskurs an dieser Stelle.