Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/-innen! Wir beraten über einen Antrag der rot-roten Koalition mit dem wohlklingenden Titel „Nicht nur am Tag des Brandschutzes – Feuerwehren und Katastrophenschutz würdigen und stärken“. Ja, würdigen, das können wir heute mit Worten tun, aber stärken, dafür braucht es mehr als Worte, dafür braucht es Taten, und dafür braucht es moderne Rechtsgrundlagen, und dafür braucht es auch eine nachhaltige Finanzierung. (Zuruf von Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und genau hier könnte sich eine Schwäche dieses Antrags offenbaren. Während wir hier über Wertschätzung sprechen, lassen sich dem Einzelplan 04 Kürzungen bei den für den Katastrophenschutz vorgesehenen Haushaltsmitteln entnehmen. So wurden die dort veranschlagten Gelder für Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände für den Katastrophenschutz fast halbiert, die Mittel für das Landeskatastrophenschutzlager um ein Drittel gekürzt. Das liest sich nicht wie eine Stärkung, sondern vielmehr wie eine Schwächung des Katastrophenschutzes. In jedem Fall nehmen die Herausforderungen zu. Der Klimawandel sorgt für mehr Extremwetterereignisse. Eine Studie der Universität Mannheim, die ich hier schon mal zitiert habe, kommt auf Extremwetterschäden in Höhe von 326 Millionen Euro allein für das Jahr 2025, allein für Mecklenburg-Vorpommern. Waldbrände, Hochwasser, Stürme – all das sind keine fernen Szenarien mehr, sondern Realität in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Einsatzkräfte stehen in der Klimakrise sozusagen an vorderster Front. Was brauchen Feuerwehr und Katastrophenschutz nun also wirklich? Eine moderne Ausrüstung, die den neuen Anforderungen gerecht wird, eine digitale Infrastruktur für schnellere Alarmierung und Koordination, eine Nachwuchsförderung, die junge Menschen für das Ehrenamt begeistert, und vor allem eine verlässliche Finanzierung. Meine Damen und Herren, 95 Prozent der Feuerwehrleute in Mecklenburg-Vorpommern sind ehrenamtlich tätig. Auch der Katastrophenschutz in Mecklenburg-Vorpommern wird überwiegend mit ehrenamtlichen Helfer/-innen organisiert. Diese Menschen opfern ihre Freizeit, riskieren ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben für uns alle. Das Mindeste, was wir ihnen schulden, sind Dank und Anerkennung. Als Landesgesetzgeber sind wir zudem dazu verpflichtet, im Katastrophenschutzgesetz und im Brandschutz- und Hilfeleistungsgesetz Regelungen zu schaffen, die den aktuellen Anforderungen gerecht werden, sowie im Landeshaushalt für eine aufgabengerechte Finanzierung zu sorgen. Inwieweit das gelingt, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen. Den Feuerwehrfrauen und -männern und den Katastrophenschützer/-innen in unserem Land möchte ich gerne sagen, wir sehen euren Einsatz, wir schätzen eure Arbeit und wir werden uns weiter für bessere Bedingungen einsetzen, nicht nur am Tag des Brandschutzes, sondern jeden Tag. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dem Antrag stimmen wir zu. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)