Dr. Heiko Geue

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wie Sie schon sagen, das sind verschiedene Säulen, mit denen wir es zu tun haben bei den 500 Milliarden. Wir hatten zu dem Anteil, unser Anteil an den 100 Milliarden, die an Länder und Kommunen gehen sollen, ja schon einen Investitionsgipfel vor der Sommerpause mit Wirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Kommunen, mit Wissenschaft. Da haben wir uns schon mal prinzipiell verständigt, welche Schwerpunkte wir im Land umsetzen wollen. Und jetzt fragen Sie zu Recht nach den beiden anderen Säulen, 300 Milliarden, die noch der Bund selber zu verantworten hat, wo es eine feste Liste von Investitionsmöglichkeiten gibt, und die 100 Milliarden des Klima- und Transformationsfonds. Wir warten auch sehr gespannt darauf, was aus diesen beiden Säulen kommt, weil wir ja mit dieser dritten Säule uns auch daran orientieren wollen, wie viel Gelder, welche Gelder kommen aus den ersten zwei Säulen noch nach Mecklenburg-Vorpommern, Weil wir uns ja einig sind, der Bund wird die Gelder, 300 und 100 Milliarden aus dem KTF, dann ja nicht auf dem Mond oder sonst wo investieren, sondern in Deutschland und damit auch anteilig Mecklenburg-Vorpommern. Die Herausforderung ist, dass wir noch keine konkreten Projekte kennen seitens des Bundes. Der Bund ist gerade dabei, seinen Bundeshaushalt für 2026 aufzustellen. Das ist ja dort wie hier. Wir haben ja auch nicht nur das Geld aus dem Sondervermögen für Investitionen, sondern wir investieren ja auch aus dem Landeshaushalt. Und genauso macht der Bund das auch. Und da ist das noch nicht entschieden, welche Projekte, welche Maßnahmen umgesetzt werden, insgesamt noch nicht, also nicht nur für Mecklenburg-Vorpommern, sondern insgesamt in Deutschland noch nicht. Wir sind weiter mit unserem Anteil, 1,92 Milliarden, da wissen wir genauer, was wir machen wollen, als der Bund mit seinen beiden Bereichen.