Sandy van Baal

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist durch unser Grundgesetz geschützt, und das ist auch gut so. Doch warum dann dieser Antrag? Warum die Forderung nach staatlichen Maßnahmen, um etwas zu schützen, das der Staat ohnehin nicht antasten darf? Der Staat sollte sich hier komplett zurückhalten. Die Meinungsfreiheit braucht keine staatlichen Wächter, sondern eine Gesellschaft, die sie lebt, unsere Meinungsfreiheit. Es ist nicht Aufgabe des Staates, und es ist auch unabhängig, wer gerade an der Regierung ist, Diskurse zu lenken, Programme aufzuerlegen und gar den öffentlichen Rundfunk zu reformieren, um Meinungsvielfalt garantieren zu können. Meinungsvielfalt entsteht nie durch staatliche Eingriffe, sondern durch Abwesenheit von staatlicher Kontrolle. Ja, da gebe ich Ihnen recht, es gibt Herausforderungen, Polarisierungen, Desinformationen, Extremismus, aber die Antwort darauf ist, niemals, wirklich niemals mehr Staat. Die Antwort ist, die Meinungen aushalten zu können, alle Meinungen, wirklich alle. Man muss sie – das wurde schon gesagt – nicht gut finden, aber aushalten können. Ich habe in den letzten Monaten auch viel aushalten dürfen. Es gibt keine guten und schlechten Meinungen im Allgemeinen. Und was den öffentlichen Rundfunk angeht, wenn er tatsächlich einseitig ist, dann liegt das Problem nicht in fehlenden Reformen, sondern in seiner Existenz als staatsnahes Konstrukt. (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Glocke der Vizepräsidentin) Dieser Antrag ist wirklich gut gemeint, geht mir persönlich aber am Kern vorbei. Ich mache noch einmal ein bisschen Werbung für die Freien Demokraten in Mecklenburg-Vorpommern. Die haben auf ihrem Parteitag, … (Zuruf aus dem Plenum: Hä?) Ja, mache ich noch. … auf ihrem Parteitag am 13.09. einen super Freiheitsantrag beschlossen, da steht: (Thore Stein, AfD: Wer ist das noch mal?) „Meinungsfreiheit ohne Einschränkung. Freiheit bedeutet auch, Meinungen zu ertragen, die einem nicht gefallen. Der Staat darf niemals Zensor werden.“ (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ach so! Ich dachte, das wäre so eine innerparteiliche Sache.) „Keine Toleranz gegen Intoleranz ist ein totalitärer Leitansatz. Nur wer zur Gewalt aufruft oder Rechte anderer verletzt, muss mit staatlichen Konsequenzen rechnen, niemals bloß für Gedanken, Worte und Haltung.“ Und bei diesem Absatz geht mein Herz auf. Der nächste zu Bildung in Freiheit ist eine individuelle Angelegenheit. Die FDP MV fordert eine weitgehende Entstaatlichung des Bildungswesens. „Eltern, Schüler und Lehrer sollen frei wählen können“, Punkt, Punkt, Punkt. Politische Bildung durch den Staat lehnt die FDP MV ab. Beschlossen am 13.09.25. (Thomas Krüger, SPD: Was?!) Vielen Dank! (Unruhe bei Thomas Krüger, SPD)