David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben doch so viele schlaue, gebildete Juristen hier im Saal, und irgendwie hat mir ein Punkt immer noch gefehlt bei der ganzen Einordnung hier, und das eine ist natürlich, dass das Grundgesetz in dem Artikel zur Meinungsfreiheit im Wesentlichen darauf abzielt, den Bürger vor dem Staat zu schützen. Das regelt jetzt nicht unser Untereinander. Untereinander sind unsere Gepflogenheiten, mit denen wir hier irgendwie umgehen können. Das können wir toll finden oder nicht, aber im Kern geht es darum, dass der Staat nicht zensiert und nicht durchgreift auf das, was Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande hier äußern, denken in Text, Bild, Schrift, Ton. Das ist der Kern. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Und dann komme ich zum Kern oder vielleicht auch zum Anlass unseres Antrages. Guido Westerwelle, mittlerweile verstorben, sagte einst in einer doch, wie ich finde, recht bedeutenden Rede, auch in Anlehnung an Karl-Hermann Flach: „Die Freiheit stirbt … zentimeterweise.“ Sie stirbt nicht dadurch, dass wir hier als Politiker von heute auf morgen ein Gesetz beschließen und alles Mögliche irgendwie abschaffen. Die Freiheit stirbt dadurch, wenn die Bürgerinnen und Bürger ihr Immunsystem gegen jede Freiheitsbedrohung verlieren. Und wir sind heute an einem Punkt, wo wir darüber reden müssen, wo wir genau hingucken müssen, was passiert. Wir sagen nicht, da passiert gerade die große Keule und die Meinungsfreiheit wird morgen abgeschafft, aber unser Sensor geht gerade an, unser Immunsystem springt gerade an und sagt, hier passiert etwas, wo wir den Finger heben müssen. Und der Kollege Ehlers hat es vorhin schon einmal angesprochen, die NGOs, das Demokratiefördergesetz wirklich groß gehalten, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Corona, ne?!) super tolles Projekt – ich mag ja, ich mag sogar die Idee dahinter irgendwie verstehen –, aber wenn wir von Nichtregierungsorganisationen reden, die im Wesentlichen von Regierungsgeldern gestützt sind, dann habe ich keine Nichtregierungsorganisation mehr, dann habe ich eine Nichtregierungsregierungsorganisation. Das ist ein Zentimeter auf diesem Maß, wo ich sage, wes Brot ich ess, des Lied ich sing. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das sind ja ganz neue Töne.) Und da habe ich einen Einfluss, wo wir drauf gucken müssen. (Christian Albrecht, Die Linke: Wenn es ein Privater finanziert, singt er dessen Lied. Was für eine Logik!) Das Gleiche gilt natürlich auch beim Thema Chatkontrolle. Dass das überhaupt so breit diskutiert werden muss, dass das keine Selbstverständlichkeit ist, dass man das Ganze ablehnt, das hat … (Nadine Julitz, SPD: Was?!) Ja, Frau Julitz, ich habe schon gehört, dass die SPD und die CDU in der Bundesregierung jetzt gesagt haben, dass das abgelehnt wird, (Philipp da Cunha, SPD: Die FDP war damals nicht dafür, oder?!) aber nach Proteststürmen, die dieses Land überzogen haben, (Nadine Julitz, SPD: Totaler Schwachsinn! – Zuruf von Thomas Krüger, SPD) das ganze Land überzieht die Politiker hier im Land, dass das abgelehnt werden soll. (Zuruf von Nadine Julitz, SPD) Und natürlich ein Messenger, weiß ich nicht, vielleicht irgendwie so ein kleiner Bundesnachrichtendienst mit so einer allgemeinen Zentrale in Pullach, dass wir einfach einen zentralen Messenger haben und alles mitlesen können, das ist auch etwas, dass da alleine drüber nachgedacht wird, ist etwas, wo wieder ein Zentimeter auf diesem Maß abgeht. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Aber in unserem Antrag haben wir natürlich auch noch mal auf das Thema „öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ und auf das Beispiel mit Julia Ruhs hingewiesen. (Die Abgeordnete Nadine Julitz bittet um das Wort für eine Anfrage.) Hier, selbst wenn keine politische Intervention stattgefunden hat, ist aber auch der Diskurs innerhalb dieser Organisationen, ist es ja doch, wenn nicht bundespolitisch zentral gesteuert, doch ein Ländervergleich. 250 Unterschriften von Kollegen, die ein Klima erzeugen, … Gerne hinterher, als Kurzintervention.