Constanze Oehlrich

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleg/- innen! Es ist wirklich ermüdend, wie die AfD immer wieder mit der gleichen Leier kommt. Immer geht es darum, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Das sagen gerade die GRÜNEN!) Menschen, die der AfD nicht deutsch genug sind, in Verbindung mit Kriminalität zu bringen. (Steffi Pulz-Debler, Die Linke: Ja.) Letztes Jahr hieß es „Ausländerkriminalität“, danach setzte sie das Thema der Inländerkriminalität, interessierte sich aber bloß für den Migrationshintergrund. Und heute sind es also die Mehrfachstaatsangehörigen. Die Platte ist alt. Sie läuft seit Jahren mit leichten Variationen in Dauerschleife. (Petra Federau, AfD: Weils notwendig ist!) Nun soll also künftig in der Polizeilichen Kriminalstatistik zusätzlich über die von Deutschen zusätzlich, Pardon, zusätzlich über die von Deutschen mit Migrationshintergrund ausgehende Kriminalitätsbelastung berichtet werden. Und auch dabei gilt, der kriminologische Erkenntnisgewinn ist gleich null. Hier wurde ja eben in der Debatte schon von der AfD auf den Psychiater Frank Urbaniok verwiesen. Der hat sich letzte Woche dazu im, vom WDR zitieren lassen und berechnete die Kriminalitätsprävalenz von Algerien einfach in Zahlen der hier lebenden Algerier und der algerischen Tatverdächtigen und rechnet das auf die Gesamtbevölkerung hoch. Alter und Geschlecht bleiben dabei völlig unberücksichtigt. Das ist hanebüchen kriminologisch, das ist kriminologisch gesehen hanebüchen. (Michael Noetzel, Die Linke: Unseriös!) Nach der gleichen Logik müsste man sagen, wer über die AfD-Liste in diesen Landtag gewählt wurde, hat eine kulturelle Prägung zur strafbaren Volksverhetzung und die Kriminalitätsbelastung Ihrer Wahlliste liegt dann überdurchschnittlich über dem Bevölkerungsschnitt. (Heiterkeit und Zuruf von Beatrix Hegenkötter, SPD – Enrico Schult, AfD: Ja, was denn jetzt?! – Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Also das ist, das ist nicht seriös. Aus unserer Sicht braucht die Polizeiliche Kriminalstatistik eben keine neue Spalte, die nichts erklärt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion Die Linke – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Braucht man eine Analyse! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) aber eben nur Vorurteile bedient. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Ja.) Wir wissen längst, dass über Straftaten überproportional berichtet wird, wenn die Staatsangehörigkeit der Tatverdächtigen eine andere als die deutsche ist. So viel also auch zum Thema „ausgewogene Medienlandschaft“. An dieser Stelle ein kleiner Gruß an die FDP: Auch bei diesem Thema setzen Sie sich bestimmt auch für mehr Ausgewogenheit ein. Aber der AfD geht es natürlich nicht um Ausgewogenheit, auch nicht um Transparenz, sondern um das genaue Gegenteil, um das gezielte Zeichnen von Feindbildern. Und in der Begründung Ihres Antrags zeigen Sie das ja ganz offen. Der Kollege Noetzel hat das hier auch schon herausgestellt. Ich zitiere: „Kenntnis über die Kriminalitätsbelastung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ermöglicht auch eine Beurteilung der Frage, ob Möglichkeiten geschaffen werden sollten, Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.“ Sehr geehrte Kolleg/-innen, das klingt, das passt erschreckend gut zu den sogenannten Remigrationsplänen der AfD, die sich ausdrücklich auch gegen Mehrfachstaatsangehörige richten. Bleibt mir also nur zu wiederholen, wir stehen für einen Rechtsstaat, der differenziert und schützt, und nicht für eine Politik, die spaltet und hetzt. Wir lehnen den Antrag ab. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)