Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. So steht es bereits in der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789. Das Bundesverfassungsgericht betrachtet die Meinungsfreiheit für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung als schlechthin konstituierend. Mit anderen Worten, ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie. Diese Selbstverständlichkeit scheint aber nicht überall selbstverständlich. Die Meinungsfreiheit wird offen angegriffen, aber nicht nur von den Rändern, sondern auch aus der Mitte der Gesellschaft. Und auch mich erfüllt es mit Sorge, wenn man sich die Umfragen anschaut, und es gibt ja immer verschiedene Umfrageinstitute, aber wenn fast die Hälfte der Menschen in Deutschland das Gefühl haben, die eigene Meinung nicht mehr frei äußern zu können, dann muss uns das alle aufrütteln an der Stelle. Ich teile diese Einschätzung ausdrücklich nicht. Und wir haben vor wenigen Tagen „35 Jahre Deutsche Einheit“ gefeiert. Viele von Ihnen waren Zeitzeugen, haben also auch noch erlebt, wie es war, in einer Diktatur zu leben, wo man denn wirklich nicht die Meinung sagen konnte. Und was passiert ist mit einem, wenn man dort gegen das System agiert hat, wenn man angeeckt ist, im schlimmsten Fall im Gefängnis gelandet ist, das, meine Damen und Herren, ist kein Vergleich zur heutigen Zeit. Und von daher teile ich die Einschätzung nicht, aber wenn Menschen diesen Eindruck gewinnen, dann, finde ich, lohnt es sich, dem auch auf den Grund zu gehen. Und ein Anlasspunkt für die Debatte heute, für den Antrag der Kollegen der FDP, ist die Debatte um Julia Ruhs, das ist schon angesprochen worden. Auch wir stellen fest, dass natürlich auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hier an vielen Stellen einen Vertrauensverlust, unabhängig von der Frage, erlitten hat in den vergangenen Jahren, gerade in den neuen Bundesländern. Und ich will es auch ganz klar und sehr deutlich sagen, ich glaube, der NDR hier im Land – das ist es gestern bei der Debatte schon auch angesprochen worden –, der da sehr ausgewogen berichtet, wo jeder auch mal sein Fett wegbekommt, aber hier an der Stelle haben sich die Verantwortlichen des NDR in Hamburg dort keinen Gefallen getan mit der Entscheidung. Das, finde ich, muss man auch mal so ganz klar und deutlich sagen. (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und David Wulff, FDP) Und ich fand, es war auch ein sehr starkes Zeichen vom Ministerpräsidenten Daniel Günther, dass er, anstatt zur Amtseinführung des neuen Intendanten in Hamburg, dort hingefahren ist zu einem Termin mit Julia Ruhs, dort in Schleswig-Holstein. Das war ein sehr starkes Zeichen. Und dieses politische Zeichen, meine Damen und Herren, hätte ich mir auch von unserer Landesregierung hier gewünscht. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ja.) Aber, liebe Kollegen von der FDP, mit der Meinungsfreiheit, die unter Beschuss zu nehmen, da haben natürlich auch Sie in der Vergangenheit gewisse Mitverantwortung. Es ist ja noch gar nicht so lange her, dass auch zumindest der rot-grüne Teil der Ampelregierung hier ein sogenanntes Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen wollte, was dann am Ende verhindert werden konnte, weil es verfassungswidrig ist. Und wie gesagt, die Meinungsfreiheit ist von vielen Seiten unter Beschuss. Wir erleben es in den vergangenen Tagen und Wochen auch wieder. Wenn man sich Gedanken macht, wie man dem ausufernden Sozialstaat begegnet, dann hört man sofort das Thema „Sozialneid und Sozialabbau“. Wenn man jetzt in diesen Tagen rund um den Tag der Deutschen Einheit über den Unrechtsstaat in der DDR spricht, hört man immer wieder, man spalte das Land und man missachte die Lebensleistung der Menschen in der DDR. Und genauso ist es natürlich andersrum. Und wir haben es heute Morgen wieder gehört bei der Debatte zum Krieg in der Ukraine, da hört man dann aus dem rechten Kreise sofort, Kriegstreiber und Altparteien und so weiter und so fort. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Also, die Schlagrichtung ist von links und rechts außen eigentlich gleich. Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Wer eine andere Meinung hat, ist unser Feind. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf doch nicht der Ansatz sein, den wir hier in Deutschland haben wollen. Und es wundert mich auch nicht, und wir haben es als CDU ja selbst erlebt Anfang des Jahres, dass es dort organisierte Aufmärsche, Attacken auf Wahlkämpfe und Mitarbeiter gibt, auch aktuell ja wieder, wo Abgeordnetenbüros von Kollegen aus dem Deutschen Bundestag dort verwüstet werden. Und diese Entwicklung in unserer Demokratie, die sorgt mich schon. Und das ist aus meiner Sicht auch viel schwieriger … (Michael Noetzel, Die Linke: Eine Demonstration sorgt Sie?) Das sorgt mich schon, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) wenn Abgeordnetenbüros, (Michael Noetzel, Die Linke: Widerspruch gegen Ihre Politik.) wenn Abgeordnetenbüros verwüstet werden. Herr Noetzel, das sorgt mich. (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, das war nicht meine Frage.) Das sollte (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) auch Sie sorgen, Herr Noetzel. (Beifall vonseiten der Fraktionen der AfD, CDU und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Wenn hier demokratische Parteien angegriffen werden, (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) sollte Sie …