Enrico Schult

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Gäste! Ja, die Angst geht um im Land. Glauben Sie mir, mein Telefon steht nicht mehr still. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Nächste Woche soll ja eine Demonstration hier stattfinden. Die Angst vor einem Kita-Sterben in Mecklenburg-Vorpommern treibt viele Erzieher um. Und insofern soll es, wie gesagt, nächste Woche dort eine Kundgebung geben, und diese Angst, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir ernst nehmen. Und deshalb bin ich den GRÜNEN auch dankbar, dass sie diesen Antrag hier auf die Tagesordnung gesetzt haben. Was ist der Hintergrund dieses Tagesordnungspunktes oder dieser Bedenken und Probleme, die bei den Kita-Trägern bestehen? Es ist der Sonderbericht des Landesrechnungshofes, der uns noch mal ins Stammbuch geschrieben hat, dass die Kita-Kosten aus dem Ruder laufen. Die Bildungsministerin führte es gerade an, fast 1 Milliarde Euro, und es wird sich jährlich um 100 Millionen Euro steigern. Und das ist natürlich logisch und nachvollziehbar, dass hier Handlungsbedarf besteht, werte Damen und Herren. Wir haben zusätzlich noch eine Anfangslücke – da ist das Land, und die Kommunen und die Landkreise befinden sich noch in einem Rechtsstreit – von 150 Millionen Euro. Da lässt sich das Land im Übrigen noch von einer Topkanzlei vertreten. Ich weiß nicht, ob das so die richtige Gesprächs- und Handlungsgrundlage ist, um jetzt sozusagen mit den Kommunen und den Landkreisen über dieses Thema zu sprechen. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, wir müssen doch auch einmal die Ursache benennen, warum diese Kitakosten so aus dem Ruder gelaufen sind. Und ich weiß, insbesondere die Kollegen der SPD wollen es nicht gerne hören, aber die Kosten sind natürlich seit der Einführung der beitragsfreien Kita aus dem Ruder gelaufen, weil – es liegt auf der Hand – keiner mehr kontrolliert, keiner muss mehr bezahlen, (Zuruf von Thomas Krüger, SPD) insofern wird das sozusagen auch dann abgerechnet und niemand kontrolliert die Kita-Kosten, (Zurufe von Philipp da Cunha, SPD, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) und deshalb besteht hier in der Tat auch Handlungsbedarf, und das hat ja der Landesrechnungshof in seiner Stellungnahme auch klar ausgeführt. Und wir haben im Haushaltsbegleitgesetz, haben wir im Artikel 12 natürlich mehrere Möglichkeiten, um dem zu begegnen: Ausweitung der Prüfungsrechte, Aufnahme von retrospektiven Elementen in die Abrechnung, Berücksichtigung des demografischen Wandels, aber auch eine Reform des Schiedsstellenverfahrens. Und, sehr geehrte Damen und Herren – ich bin auch Finanzpolitiker hier dieses Landtages –, wir müssen uns natürlich mit diesen Kosten auseinandersetzen. Aber ich sage es Ihnen ganz klar, wenn das Land, wenn die Ministerpräsidentin Manuela Schwesig die kostenfreie Kita ständig wie eine Monstranz vor sich herträgt, dann möge das Land auch das Geld in die Hand nehmen und die kostenfreie Kita da bezahlen, (Rainer Albrecht, SPD: Machen wir ja auch. – Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Machen wir auch.) sehr geehrte Damen und Herren, und nicht die Kosten auf die Landkreise und Kommunen abwälzen, die sozusagen unter dieser Kostenlast (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) natürlich mittlerweile ächzen. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Rainer Albrecht, SPD: Da wird nichts abgewälzt.) Und ich habe, und ich habe – ja, ich sagte es bereits – viele Telefonate geführt und mit Kitaträgern auch gesprochen. Und die Bedenken, die Sorgen sind nachvollziehbar und sie sind begründet. Wir haben einen massiven Geburtenrückgang hier in Mecklenburg-Vorpommern und die Kitaträger registrieren, dass die Anmeldungen in den Kindertagesstätten massiv zurückgehen. Das hat natürlich auch Folgen für die Infrastruktur, und Erzieher befürchten, dass sie ihre Arbeit verlieren. Und da, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir natürlich aufpassen, dass diese Erzieher nicht das Land verlassen, denn wir brauchen natürlich gut ausgebildete Erzieher. Das wurde vorhin ja angeführt, dass die Fachkraft-Kind-Relation in diesem Land einfach zu schlecht ist. Da müssen wir ansetzen, und deshalb müssen wir diese Erzieher unbedingt auch halten in diesem Land. Die Bedenken der Träger gehen in diese Richtung, dass beispielsweise über das Haushaltsbegleitgesetz – ich führte es aus – die Mietkosten sich ändern werden. Jetzt werden tatsächlich, nur noch tatsächlich belegte Plätze sollen finanziert werden. (Rainer Albrecht, SPD: Das ist ja auch vernünftig.) Vorher war es so, dass Plätze auch finanziert wurden, die gerade nicht belegt sind. Und das ist für einen Kitaträger natürlich schwierig, das zu planen. Genauso sieht es aus bei Stellen, bei Personalstellen, nur die tatsächlich belegt sind. Aber das ändert sich bei der Kita halt schnell. Die sind ständig auf der Suche auch nach Fachpersonal, und deshalb kommen sie in große Finanzierungsnöte. Und es ist in der Tat auch so, dass Kritik am Landesrahmenvertrag dort geäußert wurde bei den Kitaträgern. Und zwar werden jetzt acht Betreuungsstunden, werden sozusagen, die möglichen zehn Betreuungsstunden werden nur noch auf acht Betreuungsstunden reduziert laut Landesrahmenvertrag. Und das ist in der Tat auch mit einiger Bürokratie verbunden. Sehr geehrte Damen und Herren, es ist aber notwendig, dass wir natürlich unsere Kitas erhalten. Es ist notwendig, dass wir die Erzieher, die gut ausgebildeten Erzieher erhalten in unseren Kitas, denn Sie sehen doch alle, was los ist in diesem Land. Ich erinnere Sie an einen Bericht über die Einschulungsuntersuchung. Da kam gestern im NDR, jedes vierte Kind hat schon Defizite bei der Sprache, ja, bei motorischen Fähigkeiten. Und deshalb braucht es natürlich eine gute Fachkraft-Kind-Relation in den Kitas, und deshalb braucht es eben auch gute Erzieher. Allein mit den Sprach-Kitas ist es nicht getan. Die werden zwar natürlich gefördert – 140 Sprach-Kitas im Land –, aber wir haben ja über 1.300 Kitas, und insofern müssen wir auch diese anderen Kitas ganz anders, viel besser ausstatten. Und, liebe GRÜNE, ich hätte mir gewünscht, dass Sie jetzt nicht nur, ja, wohlklingende Worte verlieren. Sie haben ja alles, Sie haben ja recht auch, Frau Wegner, mit dem, was Sie gesprochen haben. Aber Sie haben jetzt nichts mal auf den Tisch gelegt, wo man sagen könnte, wie wollen Sie diesen Umstand jetzt ausräumen, wie wollen Sie diese Probleme ausräumen. Wo, sagen Sie, müssen wir konkret ansetzen? Und deshalb sagen wir, sage ich als AfD-Politiker, wo wir ansetzen würden. Wir würden natürlich in der Bürokratie einsparen. Mir wurde berichtet, das ist jetzt das aktuelle Stammdatenblatt, alle Kitas müssen jetzt ein Stammdatenblatt ausfüllen, um noch mal die Kinder einzuschätzen, das wird an die Grundschule dort dann geschickt. In der Sache mag das in Ordnung sein, aber das ist halt Bürokratie, die auch immer wieder auf die Kitas dann zukommt. Und das wird auch Probleme dann auch mit den Eltern, Debatten mit den Eltern nach sich ziehen. Und da müssen wir ansetzen, wir müssen tatsächlich die Bürokratie in den Kindertagesstätten reduzieren. (Christine Klingohr, SPD: Das haben wir immer gemacht.) Oder beispielsweise ganz viele kleinteilige Förderprogramme, DESK oder das Alltagshelferprogramm, das ist, ja, sind hohe Kosten für Antragstellung, Zwischenberichte, Nachweise et cetera, Zeit und Geld für Träger und Kommunen. Und die verbrauchen fast genauso viel, genauso viel Aufwand wie das Förderprogramm selbst. Ich habe mir das mal aufgeschrieben, Alltagshelfer, gibt es 6.500 Euro im Jahr, davon bekommen Sie natürlich keine Fachkraft und auch keine Kraft mit einer pädagogischen Ausbildung. Und das DESK-Programm, 10.000 Euro gibt es dort im Jahr, und das ist natürlich auch viel zu hoher bürokratischer Aufwand, sehr geehrte Damen und Herren. Oder schauen Sie sich die Verpflegungskosten an. Die Träger müssen oftmals die Verpflegungskosten übernehmen für die Migranten und für Bürgergeldempfänger. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Stimmt überhaupt nicht.) Da müssen sie in Vorleistung gehen, da müssen sie in Vorleistung gehen (Rainer Albrecht, SPD: Das ist Unsinn.) und müssen sie, nein, das ist in der Tat so, sie müssen – hören Sie doch mal zu! – sie müssen in Vorleistung gehen und dann kriegen sie das erstattet. (Unruhe vonseiten der Fraktion der SPD – Zurufe von Rainer Albrecht, SPD, und Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD) Aber die Vorleistung müssen sie natürlich, die Vor… Ja, ich war doch noch gar nicht fertig, dann müssen Sie nicht immer so reinschreien. Die Vorleistung müssen sie natürlich – und dann müssen sie das abrechnen. Und das ist Bürokratie, Herr Albrecht, das ist das, was ich anmerkte. (Dr. Anna-Konstanze Schröder, SPD: Das ist Quatsch.) Insofern sagen wir als AfD-Fraktion, lasst uns diese Bedenken, die Sorgen ernst nehmen. Die Volksinitiative hat vor einem Jahr einen richtigen Ansatz gegeben, das Geld ist da.