Christian Albrecht

Ja, das ist vielleicht Ihre Meinung, dass das so ist. Also, dass Sie jetzt schon um die Ecke kommen mit Aufruf zu Tötung und so, das ist einfach nur albern. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Das Druckerzeugnis, welches Sie hier benennen, kenne ich so nicht. Ich weiß, dass die Linksjugend auch durchaus mal, sage ich mal, ein bisschen revolutionäreren Ton fordert. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) So, aber da frage ich mich auch, und das kann ich Ihnen an der Stelle dann direkt spiegeln, wenn es darum geht, wie man sich fühlt, wie man mit Menschen umgeht, welche Gefühle man auslöst, das Gefühl, auch nicht gewollt zu sein oder bedroht zu sein, also da muss sich die AfD nun gerade gar nicht aufregen, denn dieses gesellschaftliche Klima ist ja vor allen Dingen von Ihnen vergiftet. Und dann finden Sie irgendwo von irgendeiner kleinen Organisation wie der [ʹsolid] mal ein Stickermotiv, was Ihnen nicht gefällt, (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der AfD – Zurufe von Martin Schmidt, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) und daraus leiten Sie dann ab, hier würde zur Tötung aufgerufen. (Zuruf von Horst Förster, AfD) Also das ist Blödsinn! (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke) Und ich kann immer sagen, Aufrufe zur Gewalt lehne ich konsequent ab. Und wenn ich so etwas auch sehe bei unserem Jugendverband, wenn zum Beispiel gesagt wird, A.C.A.B., sage ich auch, so, Leute, lasst den Scheiß. Und mehr kann ich an der Stelle dann auch nicht machen. (Beifall vonseiten der Fraktion Die Linke – Jan-Phillip Tadsen, AfD: Na ja! – Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Wir lassen uns von Ihnen nichts zur Meinungsfreiheit diktieren, nicht von der Linkspartei!) Ja, möchte ja niemand diktieren, aber Sie müssen ja meine Meinung zur Kenntnis nehmen, so, wie ich ja Ihre Meinung auch zur Kenntnis nehmen muss. (Michael Noetzel, Die Linke: Mit Widerspruch kann er nicht umgehen.) So, und jetzt ist hier die Frage, wo ist die Meinungsfreiheit denn wirklich konkret gefährdet. Ja, die Chatkontrollen sind jetzt hier reingekommen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Beispiel, das ich nannte.) Da müssen Sie schon fast froh sein, dass das Thema in den letzten beiden Tagen aufgekommen ist und damit dem Antrag ja zumindest eine Grundlage gibt. Aber darauf beziehen Sie sich ja in Ihrem Antrag überhaupt nicht, sondern auf ganz andere Dinge, die da keine Rolle gespielt haben. Und zu dem Thema Chatkontrollen kann man sagen, die Bundesjustizministerin hat sich da schon sehr deutlich zu geäußert, gesagt, dass sie da ein klares Veto abgibt. Und mehr können wir an der Stelle jetzt hier dann auch erst einmal nicht machen, ne?! Also da ist ja die Haltung der Bundesregierung an der Stelle sehr deutlich und da muss man auch nicht noch mal über Beschlusslagen dazu aufrufen. Worum es Ihnen ging, und das ist ja im Antrag, in der Begründung auch aufgeführt: Frau Ruhs. Jetzt, okay, die ist nicht mehr beim NDR aktiv, allerdings ja nach wie vor beim „Bayerischen Rundfunk“. Also es ist ja mitnichten so, dass hier irgendwie sie ihren Beruf nicht mehr ausüben kann, dass es das Format nicht mehr gibt, sondern letztendlich ist das eine redaktionelle Entscheidung des NDR, und das ist nicht politisch verfügt worden. Um das hier noch mal einzuordnen, wo die Kritik herkommt, die kam vor allen Dingen aus der Belegschaft des NDR, nicht aus dem Politbüro des ZK. Etwa 250 Mitarbeiter des NDR unterzeichneten einen offenen Brief, in dem sie sich von der Sendung distanzierten und journalistische Standards verletzt sahen. (Michael Noetzel, Die Linke: Oh, journalistische Standards, keine politischen Standards!) Statt Frau Ruhs wird dasselbe Format ja jetzt von einer anderen jungen Frau geführt, die ja auch dem konservativen Spektrum zuzuordnen ist. (Michael Noetzel, Die Linke: Geht vielleicht um Fachlichkeit?!) Also es ist ja mitnichten so, dass eine politische Meinung nicht mehr stattfindet, sondern das hat sich an einer konkreten Person entzündet. Daraus jetzt diesen Antrag abzuleiten und zu unterstellen, die Meinungsfreiheit wäre grundsätzlich gefährdet, ist Unfug. Und wir haben das auch hier jetzt in dieser Sitzung, auch gestern, immer wieder wird Meinungsfreiheit so bedeutungsschwanger in den Raum gelegt, ich habe aber das Gefühl, dass einige hier im Raum und auch draußen gar nicht so richtig wissen, was Meinungsfreiheit eigentlich bedeutet. Meinungsfreiheit heißt im deutschen Recht, dass jeder seine Meinung frei äußern und verbreiten kann, ist dadurch aber natürlich eingeschränkt durch Rechte, die das gesellschaftliche Zusammenleben schützen oder bestimmte Straftatbestände, die nicht erfüllt werden müssen. (Ministerin Bettina Martin: Genau!) Es gibt also Leitplanken, und innerhalb derer ist man sehr frei in dem, was man äußern kann und darf. Und davon machen wir alle regen Gebrauch, hier, auch im Privaten, und niemand wird für seine Meinung juristisch belangt. Und genau darum geht es am Ende bei der Meinungsfreiheit auch. Es regelt das Verhältnis zwischen Staat und Individuum, also dass der Staat das Individuum nicht juristisch belangt und eine Meinungsäußerung unterbindet durch Zensur oder Zwang oder Ähnliches. Was die Meinungsfreiheit nicht regelt, ist das Verhältnis zwischen Individuen oder zwischen Personen, egal, ob natürlicher oder auch juristischer. Ich habe aber das Gefühl, und das klang auch hier schon mehrfach an, dass es den Leuten, die immer behaupten, man dürfe ja nicht mehr alles sagen, gar nicht darum geht, um diese juristische Belangung, sondern dass einfach Widerspruch nicht mehr geduldet wird. Widerspruch wird nicht ausgehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Thomas Krüger, SPD: Ja, genau so!) Jeder meint, ich kann raushauen, was ich will, und dann darf niemand was dagegen sagen. Frau Ministerin stellt sich hin und sagt, ich finde den Antrag nicht gut, und sofort kommt ein Beißreflex und man fühlt sich in seiner Meinungsfreiheit dann eingeschränkt. (Petra Federau, AfD: Nicht gut?! Beleidigt hat sie!) Aber es ist eine andere Meinung, und damit muss man umgehen. So, auch das ist Meinungsfreiheit, Widerspruch äußern. Und im Idealfall findet ja dann das statt, was wir hier gerade machen: Wir führen Debatten. Und dass die Debattenkultur verheerend schlecht ist, da gebe ich Ihnen ja recht. Und da sind wir alle miteinander, von da bis da, gefragt, unseren Beitrag zu leisten, eine Debattenkultur auch wieder anders zu regeln. Aber das ist nicht Aufgabe des Staates oder der Institutionen, das ist das, was wir miteinander aushalten und vereinbaren müssen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und Freiheit, auch bei der Meinungsfreiheit, heißt eben auch immer Verantwortung. Das heißt, ich muss auch mal nachdenken und mir vorher überlegen, ob ich jeden provokanten Hot Take auch maximal verletzend raushauen muss, vor allen Dingen dann, wenn ich akzeptiert werden will und Zustimmung für meine Position, im Idealfall breite Zustimmung dann erwarte. Aber wenn man das raushaut, muss man eben mit dem Widerspruch auch leben, so, wie ich jetzt hier auch damit leben muss, dass es für meinen Beitrag jetzt hier wahrscheinlich auch andere Auffassungen gibt. So, da bin ich auch fein mit. (allgemeine Unruhe – Glocke der Vizepräsidentin) Und wenn ich mir anschaue, was alleine die AfD regelmäßig hier am Pult und draußen auf den Plätzen im Land raushaut, und da möchte ich nur mal einen Rückblick machen, Herr de Jesus Fernandes, CSD, wo Sie hier ja, also wirklich hart schwulenfeindliche Hasspropaganda in dieses Mikro abgesondert haben, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein Beispiel bitte!) dann muss ich auch feststellen, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ein einziges Beispiel bitte!) dass die Meinungsfreiheit ja auch das deckt. (Petra Federau, AfD: „Schwulenfeindlich“ ist herrlich.) So, das haben wir alle miteinander aushalten müssen, und wir haben mit eigener Meinung gegengehalten. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)