David Wulff

Ja, sehr gerne, denn auch hier möchte ich zum einen erst mal klarstellen: Die Bundesregierung hat nicht sofort reagiert (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Eben!) und man kann sich die Zeitleisten ja gerne alle noch mal genauer angucken und auch die Vorläufe innerhalb der EU, bevor so was überhaupt an die Öffentlichkeit kommt – mit Verlaub, die sind echt lang. Und da hat die Bundesregierung sehr frühzeitig von Wind bekommen. Und wenn ich mit unseren EU-Parlamentariern spreche – und ich hoffe, Sie machen das auch entsprechend in einer Regelmäßigkeit –, da kommt sehr schnell dabei raus, wie lahm unsere Bundesregierungen, muss ich an der Stelle sagen, unsere Bundesregierungen in den letzten 20/30 Jahren waren, was halt die EU-Gesetzgebung und -Verordnungen da entsprechend angeht. Und dass die Bundesregierung sich dann geäußert hat, nachdem das Ganze öffentlich wurde, das kam erst später, aber vorher kam von der Bundesregierung nichts. Und das jetzt so lapidar abzutun, ich will das nicht lapidar abtun mit dem Grund dafür, aber ich tue das mit dem gleichen Grund ab, wie ich auch die Vorratsdatenspeicherung ablehne. (Beifall Sandy van Baal, fraktionslos) Und da möchte ich wieder auf Guido Westerwelle rekurrieren. Wenn ich das möchte, kann ich mit jeder Straftat, egal, wie schlimm oder nicht schlimm sie sein mag an der Stelle – das möchte ich hier nicht bewerten, das ist auch heute nicht das Thema –, aber ich kann mit jeder möglichen Straftat, potenziellen Straftat anfangen, Freiheitsrechte einzuschränken. Und das ist hier das Problem an dieser Stelle. (Beifall Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD, und Sandy van Baal, fraktionslos) Und deswegen lehnen wir das halt auch so vehement ab. Und da der Eingriff in diese Chatkontrolle, in das Post- und Briefgeheimnis so dermaßen eklatant ist, dass einfach alles, was wir tun … Also ich bin ja digitalpolitischer Sprecher, ich bin ja Digitalo aus dem ganzen Herzen, wir versuchen ja jegliche Kommunikation zu verschlüsseln, wo es nur geht, wir versuchen, die Steuerberater zu erziehen, damit die nicht irgendwie per PDF in offenem Format per E-Mail irgendwie Mitarbeiterdaten durch die Gegend schicken, wir versuchen, alles so zu verschlüsseln, dass da keine externen Leute rankommen, und wir versuchen, das so zu verschlüsseln, dass natürlich auch keine staatliche Instanz da rankommt. Und jetzt bin ich aber auch innenpolitischer Sprecher, und ich weiß auch, dass auch unser LKA in der Lage ist, sehr viele Sachen mittlerweile zu entschlüsseln, aber die Hürden sehr hoch sind. Und ich halte es für unglaublich wichtig, dass diese Hürden sehr hoch sind und auch nicht nur ansatzweise irgendwie ein offenes Tor entsteht. Und das ist meine tiefste innere Überzeugung. (Beifall Barbara Becker-Hornickel, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)