Jeannine Rösler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Wenn es um die Betreuung und Bildung unserer Kleinsten geht, um die Arbeit in den Kitas, um Verantwortung von allen Beteiligten, wenn sich Menschen Sorgen machen, dann ist es richtig, genau zuzuhören, genau hinzuschauen. Gleichzeitig ist es wichtig, Behauptungen und Sorgen mit den Fakten abzugleichen, und genau das will ich wiederholt tun. Fangen wir damit an, dass es heißt, im Kitabereich würde gekürzt werden. Das stimmt nicht. (Patrick Dahlemann, SPD: Nicht!) Mecklenburg-Vorpommern kürzt kein Geld bei der Kindertagesförderung. Im Gegenteil, noch nie hat unser Land so viel Geld für Kitas ausgegeben wie heute. Im Jahr 2018 lagen die Ausgaben des Landes bei rund 254 Millionen Euro, im Haushaltsjahr 2025 sind es 539 Millionen Euro. Das ist mehr als eine Verdoppelung innerhalb von sieben Jahren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Hinzu kommen die Beiträge der Kommunen und des Bundes. Zusammen sind das mittlerweile 1 Milliarde Euro jährlich für frühkindliche Bildung. Und die Elternbeitragsfreiheit, die unser Land als erstes flächendeckend eingeführt hat, bleibt vollständig bestehen, darauf kann sich jede und jeder verlassen. Kein Elternteil zahlt plötzlich wieder Gebühren. Insofern halte ich öffentliche Unterstellungen wie die der GEW, dass die Neuregelung der Finanzierung den Weg zur Wiedereinführung von Elternbeiträgen ohne Qualitätsverbesserung ebnen soll, für unverantwortlich und bodenlos. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Meine Damen und Herren, (Torsten Koplin, Die Linke: Eine Frechheit ist das!) starke Entlastungen für Eltern, bessere Bezahlung der Erzieher/-innen, beste Betreuungszeiten, eine hohe Fachkraftquote, mehr Personal in den Einrichtungen – (Zuruf von Torsten Renz, CDU) das ist keine Sparpolitik, das ist gute Sozialpolitik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke – Patrick Dahlemann, SPD: So ist es.) Das Land als größter Geldgeber hat bislang kaum Möglichkeiten, zu steuern oder zu überprüfen. Das hat der Landesrechnungshof uns jüngst kritisch ins Stammbuch geschrieben. Erst gestern haben die Autoren des hier diskutierten Antrages von uns gefordert, die Empfehlungen des Landesrechnungshofes zu beachten. Das machen wir, und nicht nur in diesem Zusammenhang. Darum wird das Kindertagesförderungsgesetz weiterentwickelt, nicht, um zu kürzen oder zu sparen, sondern um Planungssicherheit zu schaffen. Ein weiterer Schritt ist die Einführung der neuen Kitadatenbank KiDa MV. Ich weiß, das klingt erst mal nach Bürokratie und Kontrolle, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Das hilft den Kommunen, den Jugendämtern und am Ende auch den Eltern, weil Entscheidungen endlich auf einer verlässlichen aktuellen Datengrundlage getroffen werden können. Das ist digitale Entlastung und keine Überwachung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Und der zweite Kernpunkt ist der neue Landesrahmenvertrag. Diese Vereinbarungen sollen auf einheitlichen Grundlagen stehen, damit ein Kind in Ueckermünde dieselbe Betreuungsqualität bekommt wie ein Kind in Schwerin, damit Erzieherinnen überall im Land unter ähnlichen Bedingungen arbeiten und damit Träger wissen, worauf sie sich verlassen können. Das ist keine Gängelung, das ist Verlässlichkeit durch gleiche Regeln für alle. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke)