Horst Förster

Es ist doch völlig klar, als AfD trauen wir uns vieles zu, natürlich nicht, hier ein komplettes Friedenskonzept vorzulegen. Aber wir sind eben einen Schritt weiter, (Zurufe vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und Die Linke: Ach so! Ah! Oh!) wir sind eben einen Schritt weiter und befassen uns mit den Ursachen dieses Krieges, mit dem Bürgerkrieg, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das ist alles, was Sie können, Probleme benennen, und dann endet es auch schon!) mit dem Bürgerkrieg, der unter anderem auch begann 2014, dass die Artillerie von Selenskyj in die Wohngebiete schoss. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Wie bei jeder Debatte! – Michael Noetzel, Die Linke: Labern und keine Lösungen anbieten!) Wir wissen, was da passiert ist, wir wissen die groben Züge des Minsker Abkommens, das genau dahin tendierte, diesen Osten, der russisch-orthodox auch geprägt ist oder religiös, anders als der westliche Teil katholisch geprägt ist, dieser Teil ist eben, das wissen Sie auch, die Ursache des Bürgerkriegs, weil die da nicht mitmachen wollten in der deutlichen, nach Maidan und so weiter, Westbindung. (Zuruf von Philipp da Cunha, SPD) So, und das war eine Vorgabe, dass natürlich dieser Osten – das ist nun mal die Realität, sonst hätte es ja auch nicht die Separatisten da gegeben –, dass der anders tickt. Also im Grunde ist im Minsker Abkommen vieles vorgezeichnet, dass dieser Osten irgendwie und zumindest russisch dominiert ist, so. Die Krim war von kurzer Zeit und sonst unter osmanischer Herrschaft, 54 kam sie von Chruschtschow, mal kurz wurde die umgeschrieben zur Sowjetunion, war immer schon russisch. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Das stimmt nicht! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Sie lenken ab!) Dass die Krim bei Russland, sie war immer schon russisch, seit 1700 soundso viel. (Philipp da Cunha, SPD: Suchen Sie jetzt Begründungen für diesen Krieg?) So, also, von daher, und 54 innerhalb der Sowjetunion war es eine Umschreibung im Grundbuch, sonst gar nichts. (Heiterkeit bei Beatrix Hegenkötter, SPD – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Sie war russisch geprägt und war russisch besiedelt, überwiegend. So, also, dass die bei Russland bleiben würde, weiß im Grunde genommen auch jeder. (Elke-Annette Schmidt, Die Linke: Das ist doch keine Antwort!) Dann wurde ja propagiert, die geografische Integrität der Ukraine – (Zurufe von Michael Noetzel, Die Linke, und Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) natürlich möchte das jeder. Aber wir haben jetzt seit drei Jahren, dreieinhalb Jahren diesen Krieg, und wie kann man den real beenden, ohne die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen? Auf der einen Seite ist die Atommacht Russland, und wenn wir die besiegen wollen (Philipp da Cunha, SPD: Und die haben keinerlei Interesse an irgendwelchen Verhandlungen mit der Ukraine.) und von der Weltbühne herunterstoßen wollen, dann wissen Sie, dass das hochgefährlich wird. Also ist es im Grunde relativ einfach, noch viel weniger kompliziert als das, was in Gaza passiert. (Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nebelkerze!) Mit dem Gedanken des Selbstbestimmungsrechts der dort angesiedelten Bevölkerung gehen die zu Russland. Das wird sich nicht vermeiden lassen, und das wissen die auch alle, das weiß auch Selenskyj. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Julian Barlen, SPD: Keine Idee, kein Plan, nix! – Beatrix Hegenkötter, SPD: Und wie ist jetzt Ihre Idee? – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)