Barbara Becker-Hornickel

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt Debatten, die man nicht aufschieben darf, weil sie nicht nur Zahlen im Haushalt betreffen, sondern das Fundament unseres Zusammenlebens. (Präsidentin Birgit Hesse übernimmt den Vorsitz.) Und wenn man den Brief liest, ich habe jetzt auch ganz viel gehört und sehr aufmerksam zugehört, aber wenn Träger von Kitas, Behindertenhilfen oder sozialen Diensten behaupten, um ihre Existenz bangen zu müssen, wenn engagierte Fachkräfte nicht wissen, ob sie in wenigen Monaten ihre Arbeit fortsetzen können, dann geht es nicht um freiwillige Leistungen, sondern um die soziale Stabilität unseres Landes. Und das haben 277 Einrichtungen unterschrieben – das haben wir jetzt alles gehört –, sie sehen den sozialen Frieden des Landes in Gefahr. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Was ich nicht verstehe, Sie haben gesprochen, alle sind miteinander im Dialog gewesen. Das glaube ich gerne. (Ministerin Simone Oldenburg: Das fragen wir uns auch.) Aber warum gibt es dann diese unterschiedlichen Interpretationen? Ich ... (Patrick Dahlemann, SPD: Das ist gefährlich. Das ist sehr gefährlich.) Das ist gefährlich, ganz genau. (Torsten Koplin, Die Linke: Weil bestimmte Interessen nicht bedient werden. So ist das.) Und ich bedanke mich auch bei Frau Oldenburg. Sie hat die Dinge, die Fakten, oder die Behauptungen und die Fakten gegenübergestellt. Und wir haben uns ja auch mit den Haushaltsplänen beschäftigt und wir haben diese Diskrepanzen, die hier angezählt werden, nicht so gelesen oder interpretiert, dass jetzt der soziale Frieden in Gefahr ist. Und es erstaunt mich schon, wie lang diese Liste ist. Und da drängt sich wirklich für mich die Frage auf: Wo ist der Fehler? Warum diese Diskrepanz in den Aussagen und warum dann, das will ich jetzt nicht verstehen, warum da nicht noch mal die Möglichkeit, in einen Dialog zu gehen? (Patrick Dahlemann, SPD: Den führen wir doch.) Das ist jetzt ein wunderbares, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) schönes, großes Wort „Sozial- und Kita-Gipfel“, aber ich kann mir das schon vorstellen, vielleicht sind Sie mit den Fakten nicht wirklich durchgedrungen. Wo kommt das her? (Torsten Koplin, Die Linke: Mit den Fakten schon, bloß mit den Interessen nicht.) Und wenn wir am 15. Oktober, dort werden wir sicher auch stehen, dann unter MV dann ja die Aufforderung „Bleibt sozial!“ – und ich denke, damit sind wir alle gemeint: „Bleibt sozial!“, und es ist jetzt schon von 4.500 angemeldeten Teilnehmern die Rede –, dann müssen wir uns doch heute auch darüber klar sein, was sagen wir dort oder was wird dort gesagt. (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) Ich denke, da wird wahrscheinlich viel richtiggestellt, (Patrick Dahlemann, SPD: Die FDP kann ja jetzt dazu beitragen.) aber ich kann mir nicht vorstellen, dass wir uns nicht über einen Dialog einigen können. – Ja. Danke! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und David Wulff, FDP)