Christian Pegel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Einbringung oder in Ihrem Beitrag haben Sie das Thema ein bisschen breiter gemacht, als es zumindest der Titel zunächst nahelegt. Gleichwohl war im Vorhinein natürlich nicht auszuschließen, dass der schreckliche Krieg in der Ukraine mit eine Rolle spielt. Ich versuche mal, nicht in die Falle zu tappen, (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Welche Falle denn?) dass wir in die starke Polarisierung sofort als Erstes hineintreten, und versuche mal zwei Dinge, bei denen wir uns hoffentlich einig sind, vorwegzunehmen. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Erstens. Wenn wir den Ukrainekrieg anschauen, ist hoffentlich unstreitig, angegriffen worden ist die Ukraine. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und René Domke, FDP – Thomas Krüger, SPD: So ist es.) Das ist das Land, das überfallen worden ist. Zweitens. Den Krieg begonnen hat und einmarschiert ist Russland – wenn wir einfach einmal schauen, wer ist, zumindest in der konkreten Konfliktsituation, auf der Tat- und auf der Opferseite –, das wäre mir wichtig, zweitens, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass irgendwer hier im Saal eine Fortsetzung über die nächsten zwei Minuten dieses Krieges hier fordern würde, sondern alle sagen, wenn es eine diplomatische Lösung gäbe, (Zurufe von Thomas de Jesus Fernandes, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) unterstützen wir jede diplomatische Lösung. Die Frage ist eben, ob das, was damit gemeint ist, bedeutet, einer muss sich auf den Rücken legen und ergeben und sich gefallen lassen, (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) was der andere will, oder ob es eine Lösung ist, in der zwei souveräne Staaten jeweils auch ihre Souveränität wahren können, was offen eingestanden schwer genug ist. Ich habe da kein Patentrezept für. Aber wenn wir uns einig wären, dass hier niemand im Saal den Krieg befürwortet oder großartig findet, hätten wir schon eine Menge gewonnen. (Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD: Wer Waffen liefert, befürwortet auch!) Ich würde gerne ein Zitat – sie kann es krankheits- oder rehabedingt nicht selbst – der Ministerpräsidentin hier einführen, was mir immer in der Zuspitzung oder in der Situationsbeschreibung sehr gut gefällt: Wir sind sehr schnell momentan in Deutschland in der Diskussion, wo die einen sofort in die Kategorie Kriegstreiber fallen und die anderen sofort in die Kategorie Putin-Versteher, und dazwischen passiert gar nichts mehr. Wir kommen so in eine extrem schnelle Polarisierung, obwohl sich nach meiner tiefen Überzeugung alle dem Grunde nach einig sind: Keiner ist Freund von Kriegen! Der Teil der Menschen, die in Deutschland leben und wirklich irgendwo an einem Krieg teilnehmen wollen, den halte ich im Promillebereich – viele, viele Nullen hinter dem Komma und dann eine Zahl – stehen, das sind die wenigen Verrückten, (Zuruf von Petra Federau, AfD) die sich jetzt zum Teil aus rechtsradikalen Organisationen dann in der Ukraine freiwillig mit an die Front begeben. Also noch einmal, keiner will Krieg. Jeder wäre auf Knien dankbar, wenn eine diplomatische Lösung gelänge. Aber wir müssen achtgeben, dass wir in Diskussionen nicht die Grenze verschieben zwischen dem, der angegriffen wurde, das ist die Ukraine, und dem, der angegriffen hat. Und Sie haben dankenswerter Weise ausdrücklich gesagt, jawohl, das ist ein völkerrechtswidriger Angriff. Sie schlussfolgern dann allerdings Dinge daraus, die mir schwerfallen, einfach so stehen zu lassen. Deswegen werden wir beide aushalten, dass ich zumindest mal einen anderen Blick auf diese Frage werfen will. Sie haben gesagt, Sie gewinnen den Eindruck, dass in Deutschland mehrheitsfähig sei, Krieg sei eine selbstverständliche Alternative zur Konfliktlösung. Dieser Wahrnehmung trete ich entschieden entgegen. Das ist weit von allem weg, von allem weg, was ich wahrnehme, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ich schaue dann im Übrigen auch in Rhetorik der Jahre vor dem Ersten Weltkrieg, wenn Sie da die letzten Monate und Jahre anschauen, dann hat es tatsächlich in Europa – und das nimmt dann eben nicht nur das damalige Deutsche Reich ein – in der Tat bei Herrschenden offenbar Zeiten gegeben, wo man das als Alternative, sogar als berechtigt begreift. Aber von dieser Sichtweise sind wir nach meiner tiefen Überzeugung, im Übrigen in ganz Europa aber erst recht in den deutschen Debatten, wirklich so meilenweit entfernt, dass ich den Gedanken nicht nachvollziehen kann, wie man sagen kann, es sei quasi so hemdsärmelig, dass Leute so tun, als ob Krieg dann eben eine Alternative ist, sich diplomatisch zu streiten. Ich bin überzeugt davon, dass wir das in politischen Diskussionen in dieser Republik nicht finden werden. Gleichermaßen haben Sie sagt, Mensch, es klänge immer so, als ob es um die Diskussion ginge, wollen wir Russland besiegen oder … (Horst Förster, AfD: Das hören wir doch laufend. Fragen Sie mal Herrn Kiesewetter, was der sagt dazu!) Ich würde jetzt ungern in die Rolle kommen, Herrn Kiesewetter zu verteidigen. (Horst Förster, AfD: Strack-Zimmermann können Sie auch nehmen!) Aber dass der mal gesagt hat, wir ziehen jetzt begeistert in einen Krieg gegen Russland, wir greifen an, halte ich für Quatsch. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und Die Linke) Aber umgekehrt werden wir uns doch, werden wir uns doch, und da würde ich gerne Ihre Eingangsworte aufgreifen, auch bewusst machen müssen, dass wir zurzeit einen Aggressor in Europa haben. Und ich gehöre ja zu der Generation, die sich sehr wohlgefühlt hat darin, das Gefühl zu haben, nach 89, 90, 91, 92 seien wir in Europa in eine Zeit gekommen, wo alle nach zwei schrecklichen, verheerenden Weltkriegen gelernt haben, das kann niemals eine Form von Diplomatie sein. Krieg ist für alle Vernichtung! Krieg ist für alle eine Katastrophe! Krieg kostet Menschenleben, Zivilleben! Ich hatte den Eindruck, wir haben dieses Kapitel gelernt und muss für mich jetzt mit, um meinen 50. Geburtstag, ich bin jetzt 51 – aber das war ja ein paar Tage vorher, der Kriegsbeginn –, muss leider zur Kenntnis nehmen, dass auch ich mich auf eine Gewissheit verlassen habe, für die es nie Gewissheit gibt. Frieden ist etwas, für das wir immer wieder aktiv eintreten müssen! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und vor vier Jahren hätte ich mir auch nie vorstellen können, dass ich in der Tat für höhere Verteidigungsausgaben des Bundes intensiver eintrete, aber nicht, weil ich mir wünsche, dass eine dieser Waffen, dass ein Stück dieser Munition, dass eine der Kameradinnen und Kameraden, die als Soldatinnen und Soldaten für uns momentan aktiv sind, dass auch nur eine einzige Patrone verschossen werden muss. Aber ich habe für mich akzeptieren müssen in den letzten vier Jahren, dass, und dann greife ich Ihr Wortspiel ein bisschen anders auf, dass Friedensliebe eben nicht zu verwechseln ist mit Wehrlosigkeit. Wenn ich das zur Grundlage mache und sehe, dass offenbar jemand wieder bereitwilliger ist – und das ist nicht Deutschland, das ist nicht die Europäische Union, das ist nicht die NATO, und das war auch nicht die Ukraine –, wenn jemand wieder bereit ist zu sagen, für mich ist Krieg im Zweifel auch eine verlängerte Form von Politik – es gibt ja um den Ersten Weltkrieg herum so schräge Zitate –, dann werde ich doch überlegen müssen, was mache ich mit meiner Verteidigungsfähigkeit. Ob man jetzt den Begriff der Kriegstauglichkeit oder -tüchtigkeit optimal findet, trete ich gerne in den Diskurs ein, aber gemeint ist niemals, es soll eine Angriffsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (Zuruf von Petra Federau, AfD) Es ist im Übrigen in unserem Grundgesetz verboten, niemand rüttelt an dieser Frage. Aber das ist der Erkenntnis von vielen meiner Generation geschuldet, zu sagen, wir nehmen wahr, dass – die Hoffnung, wir haben alle in Europa gelernt, dass Krieg niemals eine Form von Politik sein kann –, dass einer momentan anders unterwegs ist. Und dann gehört zur Friedensliebe – und dass mir diese Worte über die Lippen gehen, hätte ich mir als Jugendlicher nie vorstellen können –, dann gehört, mein vielleicht bitterer Erkenntnisprozess der letzten vier Jahre, dann gehört zur Friedensliebe leider dazu, dass ich so verteidigungsfähig bin, (Ann Christin von Allwörden, CDU: Genau! – Sebastian Ehlers, CDU: Sehr richtig!) dass jemand anders sieht, dass eine Armee und eine Bevölkerung so aufgestellt sind, dass sie, wenn uns jemand das aufzwingt – und nur darum geht es –, wenn jemand uns das aufzwingt, wir verteidigungsfähig sind und er die Gefahr hat, gegen uns zu verlieren. Das ist die Idee, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Wir wollen Frieden, aber wir wollen zeigen, dass wir ihn auch im Zweifel verteidigen können! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP) Und deshalb weise ich auch die Diskussion, die wir führen über die Wehrpflicht nicht von der Hand, auch wenn es mir in der Seele weh tut. Aber wir führen zurzeit, weil Sie es ansprachen, eine Diskussion über eine freiwillige Form von Wehrpflicht. Auch das ist eine Form von Vorbereitung, und zwar nicht auf einen gewollten Krieg, sondern nur, um nach außen zu signalisieren, wenn uns jemand ans Leder will – und das ist eine sehr saloppe Umschreibung für einen viel, viel schlimmeren Zustand, Krieg ist der schlimmste Zustand, den ich mir vorstellen kann für meine Kinder, meine Frau und im Übrigen alle Menschen in dieser Republik –, wenn ich das zur Grundlage mache, muss ich signalisieren und ernsthaft signalisieren, dass ich wenigstens weiß, wer in Deutschland in einer gewissen Altersgruppe da ist. Ich bin noch ganz standardisiert gemustert worden, so hieß das. Und die Idee dahinter ist einfach, dass ich wenigstens einmal alle zum 18. Geburtstag erfasse, einen Fragebogen schicke und darüber überhaupt ein Gefühl kriege, wenn ich darauf angewiesen wäre – und noch einmal, alle hoffen und wollen, dass wir nicht darauf angewiesen sind –, aber dann will ich vorbereitet sein und wissen, wer ist eigentlich da, und ich will junge Menschen zumindest einmal mit dem Gedanken konfrontieren. Das mag ja etwas sein, was ich vor vier Jahren auch nie gewollt hätte, und ich würde mir wünschen, dass wir es nicht müssen. Aber wir kriegen von außen ein Signal, und wir wollen ein Rücksignal geben, nicht, dass wir Krieg wollen, sondern dass wir den Frieden bereit sind zu verteidigen, aber uns eben auch nicht auf den Rücken legen lassen. Dafür ist diese freiwillige Wehrpflichtform, wie ich finde, keine Form von Kriegsrhetorik, sondern ein klares Bekenntnis: Wir wollen Frieden, aber wir sind wehrhaft, wenn es darauf ankommt, dass uns jemand den Frieden nehmen will! Und nur um diese Situation geht es. Es geht um Verteidigungsfähigkeit, und genau darüber, mit einer gewissen Offenheit, aber bitte ohne Alarmismus zu diskutieren, wäre eine wundervolle Initiative für diese Stunde. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU, Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der FDP)