Jutta Wegner

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! So unterschiedliche Blicke auf ein und dieselbe Verhandlung habe ich selten gehört. (Torsten Renz, CDU: Ja, das stimmt.) Aber ich möchte Ihnen trotzdem, (Torsten Renz, CDU: Ich frage mich, ob der Verhandlungspartner überhaupt mit am Tisch gesessen hat.) ich möchte trotzdem einige grundsätzliche Gedanken hier anbringen. Die Kosten in der Kindertagesförderung und im Sozialbereich steigen, aber die entscheidende Frage ist doch: Wofür wollen wir zahlen und welche Qualitätsverbesserungen sind es uns wert? Wenn es um die Zukunft unserer Kinder geht, dann darf es nicht um Haushaltszahlen gehen, sondern um Qualität, Verlässlichkeit und Zukunftsperspektiven. (Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Im Sozialbereich und bei den Leistungen an Menschen mit Beeinträchtigungen (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Herr Damm sieht das anders.) geht es doch um Teilhabe. Diese Verbesserungen haben wir gewollt. Die CDU legt heute einen Dringlichkeitsantrag vor, der auf den ersten Blick nach Ordnung und Planung klingt. Aber wenn man genauer hinschaut, bleibt er auf der Oberfläche, ein Antrag, der beschreibt, was längst bekannt ist, aber kaum sagt, wie sich etwas konkret verbessern soll. Gleichzeitig … (Torsten Renz, CDU: Sprechen Sie jetzt zu unserem Dringlichkeitsantrag oder zum Änderungsantrag der letzten Debatte? – Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Nein, ich rede zu Ihrem Dringlichkeitsantrag. Gleichzeitig ist es absolut relevant, dass wir uns mit dem Schreiben der LIGA auseinandersetzen. Hier besteht gerade angesichts der Kürzungen dringender politischer Handlungsbedarf. (Zuruf von Ministerin Simone Oldenburg) Ja, wir brauchen einen Perspektivplan, aber wir brauchen ihn nicht irgendwann, sondern jetzt. Und wir brauchen ihn nicht als lose Absichtserklärung, (Torsten Renz, CDU: Jetzt kommen Sie wieder mit Ihrem eigenen Antrag, Frau Wegner.) wie Sie das wollen, (Torsten Renz, CDU: Machen Sie ja ganz geschickt.) sondern mit klaren, verbindlichen Zielen. Ein Perspektivplan, der diesen Namen verdient, muss messbar machen, der im Kitabereich festlegt, ... Sie haben den Perspektivplan doch in Ihren Dringlichkeitsantrag geschrieben! (Torsten Renz, CDU: Ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU) ... wann und wie wir die Fachkraft-Kind-Relation verbessern wollen. Er muss sagen, bis wann, mit welchen Schritten, mit welchen Mitteln. Alles andere sind warme Worte – auch von Ihnen –, und von warmen Worten hat in den letzten Jahren kein einziges Kind profitiert. Und ja, Herr Renz, ein Sozial- und Kita-Gipfel klingt gut, aber was folgt daraus? Noch ein Gesprächskreis, noch ein Prüfauftrag? Die Familien und Betroffenen in diesem Land brauchen keine Gipfeltreffen. Sie brauchen verlässliche Kitas, motivierte Fachkräfte und eine klare Perspektive auch im sozialen Bereich. Im Sozialbereich brauchen wir verlässliche Strukturen und Menschen mit Beeinträchtigungen brauchen sichere Teilhabe. Dies umfasst auch keine Kürzung bei freiwilligen sozialen Leistungen. Gleichzeitig haben wir Bündnisgrünen heute bereits gesagt, wie das im Kitabereich aussehen kann: mit besseren Fachkraft-Kind-Relationen, mit stabiler Finanzierung und guten Arbeitsbedingungen, mit einer Landesregierung, die frühkindliche Bildung nicht als Kostenfaktor, sondern als Zukunftsinvestition versteht. Der CDU-Antrag spricht viel von Stabilität, aber Stabilität entsteht nicht durch Vertagung, sondern durch Entscheidung. Und weil zuletzt viel über steigende Kosten gesprochen wurde, wenn sich Innenminister Pegel in der vorherigen Debatte – und jetzt spreche ich zur vorherigen Debatte – zu unserem Antrag auf den Landesrechnungshof beruft, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) um die Ausgaben im Kitabereich zu problematisieren, dann sollte er der Ehrlichkeit halber auch erwähnen, dass der Landesrechnungshof selbst kritisiert, dass diese Ausgaben in Mecklenburg-Vorpommern kaum in bessere Qualität geflossen sind. (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Während die Kosten in anderen Bundesländern ebenfalls gestiegen sind, bleibt unser Land bei der Fachkraft-Kind-Relation weiterhin Schlusslicht. Das ist keine bloße haushalterische Randnotiz, sondern ein deutliches Signal an die Landesregierung. Geld auszugeben, reicht nicht, es muss auch ankommen, und zwar da, wo es den Kindern, Familien und Betroffenen wirklich hilft. Wir wollen, dass der Perspektivplan verbindlich, transparent und ambitioniert wird, mit konkreten Schritten, klaren Fristen und einem Ziel, das den Eltern, Kindern und Fachkräften endlich gerecht wird, und nicht ein weiterer Plan, der nicht umgesetzt wird. Das erreichen Sie mit Ihrem Schaufensterantrag nicht, Herr Renz! Gerade Sie, der immer Verbindlichkeit und Verantwortlichkeit seitens des Parlaments einfordert! Wir Bündnisgrünen stehen für einen klaren Kurs: (Zuruf von Enrico Schult, AfD) Qualität statt Kahlschlag, Verbindlichkeit statt Verschleppung und echte Perspektiven für die frühkindliche Bildung, die Beratungsstellen und Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen in Mecklenburg-Vorpommern. Wir beantragen die ziffernweise Abstimmung Ihres Antrages. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)