Nikolaus Kramer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Landsleute! Insgesamt ja eine sehr unaufgeregte Debatte. (Zuruf von Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke) Vielen Dank dafür! Herr Innenminister, ich habe ja extra den Fokus in meinem Redebeitrag auf die Wohnbevölkerung gelegt. Und ich habe auch eben gesagt, dass wir diese Zahlen, die genannt worden sind, also wenn man die Ausländer abzieht, die nicht ihren Wohnsitz in Deutschland haben, wir immer noch dreimal so hohe Zahlen haben. Also das können Sie gerne noch mal nachlesen im Protokoll oder noch mal reinhören. Was Sie mir da unterstellen wollten, ist so nicht richtig, muss ich zurückweisen. Und dann haben Sie gefragt in Ihrem Redebeitrag, lohnt es sich, genau hinzuschauen. Und Sie sind, in der Einleitung Ihres Redebeitrags haben Sie gesagt, dass jede Straftat, egal von wem begangen, eine zu viel ist. Und das eint uns beide total. Und deswegen sage ich Ihnen, ja, wir müssen genau hinschauen. Weil Urbaniok, der widerlegt also doch das auch in seinem Buch. Also der nimmt ja auch die Sozialfaktoren, die vergleicht er ja miteinander und kommt ja auch zu dem Schluss, dass – egal, also wenn ich jetzt einen Tunesier habe oder einen Deutschen, die dasselbe Alter haben, die denselben Bildungsstand haben, die dieselben finanziellen Mittel haben – der Tunesier in der Regel dennoch mehr zu Straffälligkeit neigt als der Deutsche. Und das sind doch Dinge, die wir genau überprüfen müssen. Und da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Wulff, weil Sie haben ja gesagt, dass die Zahlen uns nicht weiterhelfen würden, es wäre zu hoher bürokratischer Aufwand. Aber wenn, (David Wulff, FDP: Wenn wir die Zahlen erfassen, müssen wir erst mal gucken, ob es da überhaupt Indizien für gibt.) wenn uns das nicht, wenn uns das alles nicht interessieren würde und das alles so bürokratisch ist – ich kann Ihnen sagen, es ist im elektronischen Verarbeitungsassistenten ein Mausklick mehr, ein einziger Mausklick mehr –, also wenn uns das alles nicht weiterhelfen würde, die ganze Debatte, dann bräuchten wir doch überhaupt gar keine Polizeiliche Kriminalitätsstatistik. Und das ist doch das Ziel der Polizeilichen Kriminalitätsstatistik, dass ich Tatmittel erfasse, dass ich die Herkunft der Täter erfasse, dass ich die Opfer erfasse, dass ich die Art und Weise der Tatbegehung erfasse, um eben kriminalistisch und kriminologisch dagegen angehen zu können, also im Bereich der Prävention. Es geht doch darum. Und genau das ist das, was Herr Noetzel meiner Fraktion, uns hier vorwirft in diesem Antrag, dass es uns um Ausbürgerung ginge, um den Entzug der Staatsbürgerschaft, indem er einfach betreffende, (Michael Noetzel, Die Linke: Ja, schreiben Sie doch! Letzter Satz! Schreiben Sie doch!) indem er einfach die betreffenden Worte weglässt. (Michael Noetzel, Die Linke: Genau darum gehts!) Sie haben einfach die entscheidenden Worte meiner Antragsbegründung weggelassen. (Heiterkeit bei Julian Barlen, SPD: Zitiert!) Es steht nämlich hier schwarz auf weiß: „von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft“, also die „Kenntnis über die Kriminalitätsbelastung von Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft ermöglicht auch eine Beurteilung der Frage,“ – und es geht mir um die Beurteilung – „ob Möglichkeiten geschaffen werden sollten“, damit wir eben nicht möglicherweise in das Fahrwasser gelangen, (Michael Noetzel, Die Linke: Die Staatsbürgerschaft zu entziehen!) dass wir möglicherweise nicht in das Fahrwasser gelangen, (Michael Noetzel, Die Linke: Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft ist nicht möglich, ist verfassungswidrig!) hier verfassungsrechtliche Schranken einzureißen. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und genau das müssen wir doch aber vorher wissen. Und es werden ja auch aus vielen anderen Parteien, werden ja Rufe laut, gerade jetzt im Zusammenhang mit dem Überfall der Hamas auf Israel und den antiisraelischen Protesten werden ja auch Rufe laut von führenden SPD-Politikern, darüber nachzudenken, eben genau diesen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Und nicht mehr und nicht weniger fordern wir doch in unserem Antrag. Wir wollen eine Beurteilung dessen, ob das möglich ist. (Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke) Und ich muss auch ganz ehrlich sagen, Damen und Herren von der Linksfraktion, 40 Jahre lang haben Sie DDR-Bürger ausgewiesen, (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD) haben denen die Staatsbürgerschaft entzogen oder sie mussten sich durch die BRD freikaufen lassen. (Michael Meister, AfD: Menschenhandel, Menschenhandel! – Enrico Schult, AfD: Richtig!) Also erzählen Sie mir bitte nichts von Menschenwürde oder, (Enrico Schult, AfD: Genauso siehts aus! – Michael Noetzel, Die Linke: Genau, ich hab das gemacht.) oder Rechtsstaatlichkeit. Das trifft auf Sie ja (Enrico Schult, AfD: Genau! Genau, jetzt schreien Sie rum! – Michael Noetzel, Die Linke: Das ist die Lehre der DDR, das genau nämlich nicht zu machen! – Zuruf von Ministerin Jacqueline Bernhardt – Glocke der Präsidentin) überhaupt nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD – Michael Noetzel, Die Linke: Wer ist denn näher an der DDR?! – Zuruf von Jens Schulze-Wiehenbrauk, AfD) Und, Frau von Allwörden, also im Grunde stimmen Sie ja unserem Antrag zu. Sie können es nur nicht, weil es halt unser Antrag ist. (Ann Christin von Allwörden, CDU: Ich weiß nicht, warum Sie immer meinen, dass Sie eine Idee von der CDU klauten.) Und Sie sagen, wir machen schon, wir tun schon. (Zuruf von Ann Christin von Allwörden, CDU) Und wollten Sie uns jetzt mit Ihrem Redebeitrag rechts überholen?! (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD – Ann Christin von Allwörden, CDU: Völliger Unsinn! – Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Das geht ja gar nicht! – Zuruf von Michael Noetzel, Die Linke)