Sebastian Ehlers

Vielen Dank! Und deswegen, noch mal, setze ich an der Stelle an, es ist für mich das absolute Abstumpfen der politischen Auseinandersetzung, wenn Wahlkämpfer angegriffen werden, Parteizentralen und Büros verwüstet werden. Und sie ist die Vorstufe der Entmenschlichung politisch Andersdenkender. Wohin das führt, mussten wir gerade erst in den USA sehen, als ein 31-jähriger Politaktivist auf offener Bühne erschossen wurde, weil er für seine Überzeugung und die freie Rede antrat. Und diese Vorboten, diese Entwicklung sehen wir mittlerweile auch in Europa. Und sie sind natürlich viel zu tiefgreifend, als dass ein Landtagsantrag sie bremsen könnte. Und natürlich können wir alles unterschreiben, was in diesem Antrag steht, und werden ihm daher auch zustimmen, doch der Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit muss viel weiter gehen. Und wir müssen aufpassen, dass Meinungskorridore nicht weiter verengt werden. Wir haben es bei der Diskussion zur Migration gesehen, wir sehen es bei der Debatte zum Klimaschutz, Debatte zu Corona oder auch zum Ukrainekrieg, oft gibt es nur noch Schwarz und Weiß und der Weg in der Mitte fehlt. Und deswegen, Frau Ministerin, fand ich das auch wirklich unsäglich, wenn Sie für die Landesregierung sprechen, dann von einem „Geschwurbel“ hier zu reden. Der Kollege Domke, finde ich, hat das sehr sachlich eingebracht. Und genau das sind doch die Begriffe, die dazu führen, dass wir nicht mehr sachlich in der Mitte hier diskutieren können. Wenn wir solche sachlichen Anträge wie von der FDP hier als „Geschwurbel“ abtun, dann tun Sie der politischen Debatte und der Meinungsvielfalt hier an der Stelle keinen Gefallen und erweisen ihr auch einen Bärendienst. Und von daher kann ich das auch an der Stelle nur zurückweisen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU, David Wulff, FDP, und Sandy van Baal, fraktionslos)