Birgit Hesse

... ich weise darauf hin, dass die Zeit für die Beantwortung abgelaufen ist. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Vielen Dank, Herr Abgeordneter! Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 8/5383. Im Rahmen der Debatte ist seitens der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantragt worden, die Ziffern I bis III und in Ziffer IV die Nummern 1 bis 4 jeweils einzeln abzustimmen. (allgemeine Unruhe) Ich höre und sehe keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Wer der Ziffer I ... Ich bitte jetzt etwas um Ruhe, damit jeder auch weiß, worüber wir abstimmen. (allgemeine Unruhe) Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Vielen Dank für die Ruhe! Wer der Ziffer I des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) Die Gegenprobe. – (Andreas Butzki, SPD: Wir sind in der Abstimmung, Herr Reinhardt!) Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer I des Antrages auf Drucksache 8/5383 (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) bei Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke, SPD, Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten abgelehnt. Wer der Ziffer II des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer II des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei Zustimmung durch die Fraktion der CDU, der Gruppe der FDP, AfD sowie der fraktionslosen Abgeordneten, Enthaltungen durch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer III des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer III des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 1 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Und die Stimmenthaltungen? – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV Nummer 1 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 2 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Und die Gegenprobe. – Danke! Damit ist die Ziffer IV Nummer 2 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, Gruppe der FDP, AfD, fraktionslose Abgeordnete und Gegenstimmen durch die Fraktionen Die Linke und SPD abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 3 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Danke schön! Damit ist die Ziffer IV Nummer 3 des Antrages auf Drucksache 8/5383 bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Wer der Ziffer IV Nummer 4 des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – (Torsten Renz, CDU: Wie kann man das ablehnen?!) Damit ist die Ziffer IV Nummer 4 des Antrages auf Drucksache, Entschuldigung, ja, doch, bei gleichem Stimmverhalten wie eben abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, entsprechend unserer Vereinbarung, nach 21:00 Uhr keinen neuen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen, beende ich an dieser Stelle die Landtagssitzung. Die Tagesordnungspunkte 37, 31 und 32 werden morgen nach dem Tagesordnungspunkt 60 auf die Tagesordnung gesetzt. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages ein für Freitag, den 10. Oktober 2025, um 07:00 Uhr, nein, um 09:00 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. Schluss 21:14 Uhr