David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das klassische Muster der AfD, das wurde ja hier schon hinreichend thematisiert, im Wesentlichen bedient es halt die klassischen „Ausländer sind schlimm und alle kriminell“-Muster von der Stigmatisierung der AfD. (Thore Stein, AfD: Wo ist das belegt?!) Das ist im Wesentlichen so. Aber ich versuche mich trotzdem noch mal an diesem knappen Antrag hier kurz abzuarbeiten, damit auch die inhaltliche Tiefe hier vielleicht nicht ganz verloren geht. Das eine ist: Haben wir überhaupt ein Problem mit Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit? Da sagen Sie ja selber, das wissen wir ja gar nicht. (Nikolaus Kramer, AfD: Nee, eben. Deswegen wollen wir es ja wissen.) So, würden wir jetzt anfangen, das alles noch wieder zu erfassen, dann haben wir gerade bei der Polizei noch deutlich mehr Bürokratie und Co. (Nikolaus Kramer, AfD: Brauchen wir hier gar nix zu erfassen! – Zuruf von Enrico Schult, AfD) Um überhaupt erst mal Anhaltspunkte dafür zu bekommen, ob das überhaupt ein Problem ist, wäre es ja vielleicht hilfreich, wir haben ja vor Kurzem gerade über die Fachhochschule Güstrow gesprochen, die auch gerne eigene Forschungsaufträge machen würde, und ich glaube, wenn die mal untersuchen würden, wie viele Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit leben überhaupt in Mecklenburg-Vorpommern, dann vielleicht einmal gucken würden, wie siehts denn aus bei verurteilten Straftätern, wie verteilt sich das da mit doppelten Staatsbürgerschaften – ich vermute, das ist nur eine These, die zu prüfen wäre –, da würde man zu kaum einem Ergebnis kommen, was irgendeiner Signifikanz irgendwie unterliegen würde. (Enrico Schult, AfD: Dann können wir es ja wieder einstellen, Herr Wulff! Dann stellen wir das auch wieder ein, die Erfassung.) Das heißt also, ich würde erst mal sagen, das, was Sie hier fordern, hat hier gar keine Relevanz. Aber das kann man ja sicherlich untersuchen. Das andere, warum Sie das ganz gerne machen wollen, das kann ich in Teilen ja sogar nachvollziehen. Das hatte Frau von Allwörden ja in ihrer Rede auch schon mal mit angerissen gehabt: Zu sagen, na ja, wer hier kriminell auffällt und verurteilt ist, ob nun mit ein, zwei oder drei Strikes, also mehrfach verurteilt, dass der dann die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen bekommt, das kann ich im ersten Anliegen verstehen, aber ich sehe es halt genauso schwierig. Ich unterstütze durchaus eine, (Horst Förster, AfD: Das gibt es ja grundsätzlich, aber die Voraussetzungen!) eine One-Strike-Politik, wo ich sage, Leute, also Menschen, die hier bei uns zu Gast sind, sich nicht an die Regeln halten, kriminell sind, verurteilt wurden, zu sagen, so, jetzt ist euer Aufenthaltsstatus hier damit dann auch erledigt. Da bin ich ja sogar durchaus dafür, (Zuruf von Horst Förster, AfD) weil das halt eine gewisse Konsequenz an dieser Stelle macht. Aber das jetzt auf diese doppelte Staatsbürgerschaft zu beziehen, das ist, glaube ich, nicht so einfach. Wenn, dann müsste man an einem anderen Punkt ansetzen. Aber das ist die Grundsatzdebatte, ob wir doppelte Staatsbürgerschaften zulassen wollen oder nicht. Das ist eine Fundamentaldebatte, die dann aber nichts mit Kriminalität an der Stelle zu tun hat, sondern viel, viel weiter zu fassen ist. Heißt also insgesamt, ich sehe hier den Bedarf nicht, das jetzt hier so zu fassen. Ich will die Polizei damit jetzt nicht belasten, weil ich auch nicht glaube, dass das ernsthafte Ergebnisse gibt. Dass das ein Thema ist, über das man reden muss, absolut. Ich habe hier auch an anderer Stelle immer wieder gesagt, wir brauchen eine geordnete, geregelte Zuwanderung, und habe hier auch mehrfach unser 4-Türen-Modell vorgestellt: drei Türen rein, eine raus. (Heiterkeit bei Enrico Schult, AfD) Und damit kriegt man auch eine geordnete Migration hier in diesem Lande hin. Und dann haben wir generell vielleicht auch ein gleich verteiltes Kriminalitätsmuster, und dann können wir uns über die echten Ursachen von Kriminalität unterhalten (Zuruf von Thore Stein, AfD) und nicht nur über Staatsangehörigkeiten. – Danke! (Beifall Ann Christin von Allwörden, CDU, und Barbara Becker-Hornickel, FDP)